Scholz: „Deutschland braucht dringend weitere Zuwanderer“
Anlässlich der Feier des 60. Geburtstags von Arbeitgeberpräsident Dulger hat Bundeskanzler Scholz das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampel gelobt. Dieses sorge dafür, dass Deutschland leichter zu den Zuwanderern komme, die sein Arbeitsmarkt benötige.
FDP: Djir-Sarai liebäugelt mit Schwarz-Gelb - Lindner spricht von „Missverständnis“
Der Chef der FDP, Christian Lindner, ist zu den jüngsten Aussagen seines Generalsekretärs Djir-Sarai über bürgerliche Koalitionen vorsichtig auf Distanz gegangen. Dieser hat in einer Pressekonferenz mittlerweile nachgelegt. Die Debatte um ein Ampel-Aus wird dadurch weiter angestachelt.
Wie sicher ist die Zukunft von Tesla in Grünheide?
Zwei Drittel der Bürger von Grünheide stimmten bei einer Einwohnerbefragung dagegen, Tesla eine Erweiterung des Werksgeländes zu ermöglichen. Das Ergebnis ist nicht bindend, deutet jedoch auf Spannungen hin. Ob der Standort selbst gefährdet ist, bleibt ungewiss.
„Null Luftverschmutzung“ bis 2050: EU einigt sich auf strengere Schadstoffgrenzen
Inmitten einer Wirtschaftskrise und einer Abwanderungsbewegung von Unternehmen in Richtung USA und Asien verschärft die EU ihre Schadstoff-Grenzwerte. Schon bis 2030 soll die Belastung der Luft mit Stickstoffoxid und bestimmten Feinstaub-Partikeln um mehr als die Hälfte sinken.
ifo-Analyse bescheinigt Deutschlands Wirtschaft anhaltende Talfahrt - Lindner will handeln
Das Bundesfinanzministerium hat beim ifo-Institut eine Kurzanalyse zum Wirtschaftsstandort Deutschland in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist verheerend. Minister Lindner hat nun erklärt, an einem Reformprogramm für ein „strukturelles Update“ zu arbeiten.
Bund und EU wollen Ladeinfrastruktur ausweiten - was jetzt auf Hauseigentümer zukommt
Trotz stockender „Mobilitätswende“ will die Bundesregierung an ihrem Masterplan Ladeinfrastruktur II festhalten. Dieser sieht unter anderem die verpflichtende Ausstattung von Tankstellen mit Schnellladern vor. Aber auch die EU möchte den Ausbau vorantreiben.
Schwache Wirtschaft, starker DAX: Woher kommt das Allzeithoch an der deutschen Börse?
Obwohl sich die deutsche Wirtschaft in einem besorgniserregenden Zustand befindet, hat sich der Leitindex DAX auf dem höchsten Niveau aller Zeiten stabilisiert. Dass Börsen und Realwirtschaft auseinanderdriften, ist nicht neu. Die Frage ist, ob sich die Schere wieder schließt und wann.
SPD-Fraktion treibt Reform der Schuldenbremse voran - Bundesbank gibt Rückenwind
Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Steuerungsgruppe eingesetzt, die eine Reform der Schuldenbremse ausarbeiten soll. Fraktionschef Mützenich will zumindest keine Sozialausgaben für die Aufrüstung einsparen. Die Bundesbank hält eine „stabilitätswahrende“ Reform für denkbar.
Vorbild: Corona-Impfstoffe - Habeck will Abnahmegarantien für die Rüstungsindustrie
Die Hochrüstung der Ukraine, Deutschlands und der EU bleibt höchste Priorität für die führenden politischen Kräfte in Berlin und Brüssel. Minister Habeck will auf nationaler Ebene die Union mit ins Boot holen – und die Rüstungsindustrie durch „Abnahmegarantien“ stützen.
Um Unternehmen zu entlasten: Mehrwertsteuer hoch auf 21 Prozent?
Die letzte Erhöhung der Mehrwertsteuer erfolgte 2006 durch die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Damals stieg sie von 16 auf 19 Prozent. Nun schlagen Ökonomen eine weitere Steigerung auf 21 Prozent vor – um die Senkung der Unternehmenssteuern zu finanzieren.
„Kann Habeck bis drei zählen?“ Schmähplakate gegen Grüne enden in Hausdurchsuchung
Wegen Beleidigung zeigten Politiker der Grünen den bayerischen Unternehmer Michael Much an. Dieser hatte auf Plakaten ranghohe Vertreter der Ampelpartei geschmäht. Umgehend stand eine Hausdurchsuchung an – und ein Strafbefehl über 6.000 Euro.
EU: Von der Leyen vor zweiter Amtszeit - hat Scholz sie als NATO-Chefin verhindert?
Ursula von der Leyen steht vor einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an. Mit einer Ankündigung wird heute im CDU-Parteivorstand gerechnet. Aus der CSU gibt es kritische Töne. Dort heißt es, sie solle sich mehr auf Wettbewerbsfähigkeit statt auf den Green Deal fokussieren.
Bauernproteste: Mehrere hundert Fahrzeuge in NRW - Blockade vor NDR-Funkhaus in Hamburg
Am Wochenende fanden in NRW und Hamburg Bauernproteste statt, an denen sich unter anderem auch Spediteure und Handwerker beteiligten. Mehrere hundert Personen nahmen teil, zu nennenswerten Zwischenfällen kam es nicht.
Grundsteuer: Kostenexplosion in Moritzburg - Bodenrichtwert wird zur Kostenfalle
Im sächsischen Moritzburg bekämpft ein Grundstückseigentümer die grundsteuerliche Neubewertung seiner Liegenschaft. Auf der Grundlage des nunmehr dafür ausschlaggebenden Bodenrichtwerts soll er künftig bis zu 2.500 Euro Grundsteuer im Jahr bezahlen. Bis dato waren es lediglich 40.
Schlappe für ESG: BlackRock und JPMorgan Chase treten aus „Climate Action 100+“ aus
Offenbar den Bogen überspannt hat das von der UNO und dem WEF propagierte Projekt „Climate Action 100+“, das ein weltweites Modellprojekt für die ESG-Bewegung darstellen sollte. Mit BlackRock, JPMorgan Chase und State Street haben gleich drei Schwergewichte ihren Austritt erklärt.
Grüne gegen Gesetzesänderung zu Bezahlkarte für Flüchtlinge - FDP stellt Ampel-Aus in Aussicht
Die Grünen als Verteidiger eines Rechts auf Bargeld? Teile der Partei sollen die Bezahlkarte für Flüchtlinge als diskriminierend empfinden. Nun sperrt sich die Fraktion auf formalen Gründen gegen eine bundesweite Gesetzesänderung. Die FDP sieht sich provoziert.
Wirtschaft im freien Fall - was in Deutschland jetzt geschehen muss
In der kommenden Woche stellt Minister Habeck den Jahreswirtschaftsbericht vor. Die Wachstumsprognose ist düster, die Stimmung in der Wirtschaft am Boden. Fünf Experten haben die dringlichsten Baustellen zusammengefasst.
Kurz kritisiert europäische Arroganz: „Moralische Überlegenheit kann kein Erfolgsrezept sein“
Der frühere österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat erstmals seit längerer Zeit wieder ein Interview gegeben. In diesem sprach er unter anderem über den Ukraine-Krieg, über Donald Trump und über seine Sicht auf den politischen Rechtsruck in Europa.
„Solange es dauert“: Deutschland bleibt einer der größten Geldgeber der Ukraine
Zusätzliche 1,1 Milliarden Euro hat Bundeskanzler Scholz der Ukraine an Unterstützung zugesagt – der größte Teil davon ist für militärische Aufrüstung bestimmt. Von bislang 250 Milliarden Euro, die der Westen seit 2022 an Kiew bezahlte, dienten nur knapp 16 Milliarden Euro humanitären Zwecken.
Spanien: Zahl der Flüchtlinge aus Westafrika versiebenfacht - Mauretanien als Ausgangspunkt
Vor etwas mehr als einer Woche billigten die Vertreter der EU-Staaten den im Dezember 2023 angekündigten Migrationspakt. Frontex-Chef Leijtens warnt vor zu hohen Erwartungen. Wie die aktuelle Situation in Spanien zeigt, lasse sich irreguläre Migration nicht vollständig verhindern.
Debatte um kürzere Arbeitszeit: Viertagewoche gefährdet Deutschlands Wohlstand
Die GDL und die IG Metall haben das Thema einer verkürzten Arbeitszeit wieder in die öffentliche Debatte gebracht. Dies soll die Produktivität verbessern und Fachkräfte ins Land bringen. Auf breiter Ebene halten Experten die Erwartungen für unrealistisch.
Zwölf hauptberufliche „Klimakleber“ wollen in die Politik - Spendenflut binnen Stunden
Unter der Bezeichnung „Parlament aufmischen – Stimme der Letzten Generation“ wollen die selbsternannten Klimakleber ins EU-Parlament. Ihr Ansehen in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt. Für mindestens ein Mandat könnte es dennoch reichen.
Extremistische Parolen auf JA-Wanderung: „Zur Not auf Frauen und Kinder schießen“
Mit einem weiteren Nazi-Skandal sieht sich derzeit die AfD konfrontiert. Undercover-Reporterinnen von RTL dokumentierten extremistische Aussagen von Teilnehmern einer Wanderung der „Jungen Alternative“ (JA) in Sachsen.
„Das ist der Weg, den die DDR gegangen ist“: Kretschmer zu Habecks Schulden-Vorstoß
Ein hohes Maß an Selbstkritik zeigte Minister Habeck während seines Besuchs in Leipzig. Die Wirtschaftslage sei „dramatisch schlecht“, man könne „so nicht weitermachen“. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor einem „Weg der DDR“.
KI-generierte Influencerin aus Italien will ins EU-Parlament
Francesca Giubelli ist eine Instagram-Influencerin, die italienische Lebensart und Papst Franziskus mag, die Bauernproteste unterstützt und Leihmutterschaft ablehnt. Mit der „Alleanza Italiana“ will sie nun ins EU-Parlament. Das Markante daran: Die Dame ist ein KI-Produkt.
Berlin-Lichtenberg: Erste Fraktion für BSW - „Mehr Flüchtlinge in reiche Stadtteile, weniger Poller“
In der BVV von Berlin-Lichtenberg hat sich die erste Fraktion des BSW von Sahra Wagenknecht gegründet. Zuvor hatten drei Abgeordnete die Linkspartei verlassen. Sie klagten über eine Anpassung der Linken auf Bundesebene an das urbane, akademische Milieu.
Politischer Aschermittwoch: Söder droht mit Bayern-Austritt - Bauern verhindern Treffen der Grünen
In Bayern hielten die Parteien ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch ab. CSU-Chef Markus Söder erteilte dabei schwarz-grünen Koalitionen eine Absage und liebäugelte mit einer Abspaltung Bayerns. Aufgebrachte Bauern verhinderten derweil eine Veranstaltung der Grünen.
Immer mehr Syrer verlassen die Türkei Richtung Deutschland
Lange Zeit war die Türkei das Musterland bei Aufnahme und Betreuung von Millionen Flüchtlingen aus Syrien. Mittlerweile hat sich die Stimmung gegen diese gewendet. Es drohen Abschiebungen – was viele Schutzsuchende dazu veranlasst, über eine Weiterreise in die EU nachzudenken.
Solidarität nach Brandanschlag in Oelsnitz: Bauer erhält mehr als 75.000 Euro an Spenden
Mehr als 75.000 Euro sind bereits zusammengekommen bei einer Spendenaktion zugunsten eines Bauern aus Oelsnitz. Auf dessen Betrieb wurde am frühen Sonntagmorgen ein Brandanschlag verübt. Eine Wandschmiererei am Tatort nimmt Bezug auf die Bauernproteste.
Migrationskrise: Ministerin klagt über unkooperative Herkunftsländer
Die von Bundeskanzler Scholz verkündete Migrationswende führt nur zu wenigen zusätzlichen Abschiebungen. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang spricht von unkooperativen Herkunftsstaaten und ineffizienten Bundesbehörden.
