WerteUnion: Maaßen plant Rückkehr zu CDU-Wurzeln - doch es bleiben Herausforderungen
Mit der WerteUnion als Partei will Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen dort anknüpfen, wo CDU und CSU in der Merkel-Ära nach seiner Überzeugung aufgehört haben. Man sieht sich als legitimer Erbe von Adenauer, Strauß und Kohl an.
„Deutschland den Deutschen - Ausländer raus“: Vorwürfe gegen Landtagsabgeordnete der AfD
In Anwesenheit zweier Landtagsabgeordneter sollen Mitglieder der AfD Bayern in einer Diskothek rechtsextreme Parolen skandiert haben. Landeschef Protschka stellt Konsequenzen infolge des Vorfalls in Aussicht – Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Baumann relativiert dessen Bedeutung.
Rabattschlachten bei E-Autos: Volkswirt prognostiziert Renaissance des Verbrenners
Der Volkswirt und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer wirft der Ampel schwere Versäumnisse in der Mobilitätspolitik vor. Der abrupte Förderstopp für E-Autos habe das Vertrauen des Marktes zerstört. Die Hersteller könnten wieder primär auf Verbrenner setzen.
EU: „Verteidigungsunion“ plus Atomwaffen - Weber will ohne USA Krieg führen können
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sorgt sich vor einer möglichen neuen Präsidentschaft Trumps in den USA. Um notfalls allein „kriegsfähig“ gegen Russland zu sein, will er nun eine europäische „Verteidigungsunion“ aufbauen – inklusive griffbereiter Atomwaffen.
„Sonne und Wind schicken doch eine Rechnung“: Spahn sieht Energiewende gescheitert
Aus der Bundesnetzagentur hieß es jüngst, eine vierköpfige Familie könnte schon bald jährlich bis zu 800 Euro mehr für Strom bezahlen müssen. In der Union und in Verbänden mehren sich die Stimmen, die davon ausgehen, dass „Energiewende“ und „Transformation“ nicht durchführbar sein werden.
Schloss Bellevue: Bis zu einer Milliarde Euro für Komplettsanierung - plus 205 Millionen für Ausweichquartier
Das Schloss Bellevue, in dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier residiert, soll in den kommenden Jahren komplett saniert werden. In dieser Zeit soll der Präsident mit seinen Mitarbeitern in ein Ausweichquartier ziehen – das neu errichtet werden soll.
Politologen über Massendemos: Keine Schwächung der AfD ohne Lösung zentraler Probleme
Dass die Massendemos gegen die AfD Wähler zurück in die Mitte bringen, hoffen vor allem Union und SPD. Zumindest könnte die Zahl der Nichtwähler wieder wachsen. Bereits jetzt zeigen sich aber schon Bruchstellen unter den Demo-Protagonisten.
Anti-AfD-Transparent sorgt für Wirbel: Jetzt schaltet sich die Justiz ein
Der Satz „AfDler töten“ mit einem Punkt am Ende stand auf einem Transparent, das Demonstranten am Samstag in Aachen mit sich führten. Einige Stimmen wollen darin einen Mordaufruf erkennen. Andere verweisen auf einen ähnlichen, legalen Plakatspruch der „PARTEI“.
Wichtiger Partner in der Flüchtlingspolitik: 68,8 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Uganda
In Uganda gelten harte Gesetze gegen die LGBTQ*-Gemeinde. In einigen Fällen ist die Todesstrafe vorgesehen. Das deutsche Entwicklungsministerium bescheinigt dem Land eine „gute Regierungsführung“ – und bezahlte zuletzt 68,8 Millionen Euro.
Nach La-Ola für Bauernproteste: Berliner Feuerwehr ermittelt gegen Feuerwehrmänner
Die Begrüßung protestierender Bauern durch Beamte einer Berliner Feuerwache hat disziplinarische Untersuchungen wegen Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot zur Folge. Die Gewerkschaft der Feuerwehr äußert darüber Unverständnis, ebenso wie Nutzer sozialer Medien.
Der längste Bahnstreik hat begonnen - Industrie befürchtet Millionenschäden
Der voraussichtlich längste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn hat begonnen. Seit Mittwochabend bestreikt die GDL den Güterverkehr der DB Cargo. Ab Mittwoch ist auch der Personenverkehr betroffen. Der Ausstand hat auch Auswirkungen auf die Industrie.
EU sendet Kriegsschiffe gegen Huthis: Bundeswehr soll Mandat erhalten
Um die Handelsschifffahrt gegen Angriffe der Huthi-Milizen zu schützen, wollen die Mitgliedstaaten der EU Kriegsschiffe ins Rote Meer entsenden. Die Bundeswehr könnte schon im Februar ein Mandat erhalten, äußerte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Strack-Zimmermann.
Deutschlandticket bleibt 2024 bei 49 Euro - Berlin will eigenes Tarifsystem entrümpeln
Bahnfahrer werden das sogenannte Deutschlandticket auch 2024 ganzjährig zum Preis von 49 Euro nutzen können. Darauf haben sich am Montag die Verkehrsminister der Länder geeinigt. Zuvor waren etwa Verkehrsbetriebe in Berlin und Brandenburg von Preissteigerungen ausgegangen.
AfD fällt nach Massendemos auf 21,5 Prozent: Wendepunkt oder Rückkehr der „Schweigespirale“?
Eine aktuelle Umfrage von INSA zur Bundestagswahl sieht Verluste für die AfD. Die Massendemonstrationen gegen die Partei tragen offenbar dazu bei. Wie die Zahlen zu interpretieren sind, ist allerdings ungewiss.
Söder: „Deutschlandgefühl stimmt nicht mehr“ - Politiker sollen wieder Bürgernähe entwickeln
In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beklagt, dass das „Deutschlandgefühl“ nicht mehr stimme. Die Politik der Ampel habe daran entscheidenden Anteil. Der CSU-Chef forderte vor allem deutliche Entlastungen bei den Energiepreisen.
Mobilitätswende ins Nichts? Deutsche Konzerne kämpfen um Zukunft für E-Autos
Solange die EU an ihrer planwirtschaftlichen Transformation vom Verbrennermotor zum E-Auto festhält, droht nicht nur ein Niedergang der heimischen Automobilindustrie. China könnte zudem den Markt erobern. Deutsche Konzerne hoffen nun auf einen technologischen Durchbruch.
Auch Wagenknecht hatte Kontakt zu „Geheimplantreffen“-Organisator
In der Talkshow mit Markus Lanz sprach BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht von sich aus einen Mailkontakt zu Gernot Mörig an. Der Zahnarzt mit altrechter Vergangenheit hatte das sogenannte „Geheimplantreffen“ mit AfD-Beteiligung in Potsdam organisiert.
Mobilisierung gegen Rechtsextremismus: Debatte um Sinn und Wirkung der Massendemos
Auch am vergangenen Wochenende nahmen mehrere hunderttausend Menschen an Kundgebungen in deutschen Städten teil, die gegen die AfD gerichtet waren. Ob sie Auswirkungen auf die Wahlabsichten potenzieller Wähler der Partei haben, ist ungewiss.
Klingbeil: „Jahr des Kampfes“ gegen AfD - Wagenknecht sieht das als „Geschenk“ für die Partei
SPD-Chef Lars Klingbeil will 2024 zum „Jahr des Kampfes“ gegen die AfD machen. Hunderttausende demonstrieren in deutschen Städten gegen die Partei. Sahra Wagenknecht zeigt sich skeptisch ob dieser Strategie, deren Aufstieg in der Wählergunst zu stoppen.
Nach „Drohung“ von Putin: Baltische Staaten errichten Bunker entlang der Grenze zu Russland
Kritische Äußerungen von Russlands Präsident Putin über die Minderheitenpolitik in Lettland haben baltische Staaten als „Drohung“ aufgefasst. Am Freitag verkündeten Estland, Lettland und Litauen, Hunderte Bunker entlang der Ostgrenze errichten zu wollen.
WEF warnt vor „Fake News“ - und sieht sich selbst als Teil der Lösung
Das WEF hat „Fake News“ und andere Formen der Desinformation als besonders große Gefahr im Wahljahr 2024 identifiziert. In diesem Zusammenhang wirbt man für eine selbst gegründete Initiative, die im Jahr 2021 das Licht der Welt erblickt hatte.
Landwirtschaft kommt unter die Räder: Bauern werden 2040 nur noch 100.000 Betriebe bewirtschaften
Unabhängig von der Debatte um den Agrardiesel wird die Zahl der Bauern in Deutschland bis 2040 weiter drastisch sinken. Zuletzt gab es in der Landwirtschaft noch etwa 255.000 Betriebe, in 15 Jahren könnten es nur noch 100.000 sein.
USA: Nachfrage für E-Autos geht die Luft aus - Warnung vor Abhängigkeit von China
Präsident Joe Biden und die EPA wollen auch in den USA die „Mobilitätswende“ weg vom Verbrenner und hin zu E-Autos schaffen. Die Chancen dafür stehen nicht gut. Ohne hohe Subventionen bricht die Nachfrage ein – darüber hinaus steigt die Abhängigkeit von China.
NGOs werfen großen Unternehmen „Techno-Feudalismus“ vor - und fordern weltweite Steuerpolitik
Eine Studie von vier NGOs anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) wirft den großen US-Konzernen „Techno-Feudalismus“ vor und beklagt die Unterschiede in der globalen Einkommensentwicklung. Kritiker zweifeln an deren Aussagekraft.
Maaßen wird Parteigründer: WerteUnion will bereits im Herbst in drei Landtage
Auf der Mitgliederversammlung der WerteUnion in Erfurt haben die Stimmberechtigten dem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen das Mandat zur Parteigründung erteilt. Bereits im Herbst will man in drei ostdeutschen Ländern zur Landtagswahl kandidieren.
Bund reformiert Einbürgerung: Kontroverse Debatte in sozialen Medien
Die Zustimmung des Bundestages zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts macht die Einbürgerung für nichtdeutsche Staatsangehörige in einigen Bereichen einfacher. Zugleich gibt es auch Verschärfungen – so etwa bezüglich des Bezugs von Sozialleistungen.
Erdoğan-Anhänger präsentieren neues Projekt: Migrantenpartei DAVA will ins EU-Parlament
Mit der Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA) will der Solinger Bürgerrechtsanwalt Fatih Zingal ins EU-Parlament einziehen. Das politische Projekt dürfte vor allem in der türkischen Einwanderercommunity Anklang finden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch unsicher.
Berlin: 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung - neue Stelle soll es richten
Die Ampelkoalition will durch ein reformiertes Staatsangehörigkeitsgesetz die Einbürgerung unbürokratischer machen. In Berlin stauen sich derweil 40.000 Anträge in den Bezirken. Eine neue zentrale Stelle soll es richten – doch der fehlt es an Mitarbeitern.
Javier Milei: „Der Westen ist in Gefahr - durch sozialistische Unterwanderung von innen“
In seiner Rede vor dem WEF verband Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei eine ökonomische Lehrstunde mit der Warnung vor Kollektivismus in jedweder Form. Der Politiker war mit einem regulären Linienflug angereist, dessen Ticket er privat bezahlte.
Habeck: Deutschland gibt Investitionsgarantien für Ukraine - andere sollen mitziehen
Im Sommer soll in Berlin eine Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine stattfinden. Am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat Minister Habeck eine überraschende Aussage gemacht. Demnach gebe Deutschland trotz des Krieges Investitionsgarantien für Engagements in der Ukraine.
