„Schluss mit lebensfremder Politik“: Jetzt tragen auch die Spediteure ihren Protest nach Berlin
Mit einer Sternfahrt und einer Großkundgebung werden die Spediteure am 18. und 19. Januar ihren Protest nach Berlin tragen. Es geht vor allem gegen die zunehmende Belastung durch Lkw-Maut und CO₂-Bepreisung.
Die täglichen Auswüchse deutscher Bürokratie - immer mehr Handwerker geben auf
Weiten sich die Proteste der Bauern und Spediteure zu breiten Mittelstandsprotesten aus? Der Chef des Normenkontrollrats, Lutz Goebel, rät der Ampel jedenfalls, ihre Ankündigungen bezüglich eines tiefgreifenden Abbaus von Bürokratie ernst zu nehmen.
„Bin bereit, Geld auszugeben“ - Habeck sieht Deutschland im Subventionszwang
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einem WEF-Panel in Davos seine grundlegenden Vorstellungen zur Wirtschaftspolitik dargelegt. Kern davon war eine Unterscheidung zwischen „guten und schlechten“ Subventionen. Einen Fokus will er auch auf den deutschen Arbeitsmarkt legen.
„Herzinfarkt im Schlaf“: Erste Hinweise auf mögliche Todesursache von Hertha-Präsident Bernstein
Bezüglich der Todesursache des in der Nacht zum Dienstag verstorbenen Hertha-BSC-Präsidenten Kay Bernstein sind weiterhin Ermittlungen im Gange. Suizid und Fremdeinwirkung werden mittlerweile jedoch ausgeschlossen. Einzelne Medien berichten von einem möglichen Herzinfarkt im Schlaf.
„Energiewende als abschreckendes Beispiel“ - internationale Topmanager fassungslos über Standort Deutschland
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) 2024 haben sich internationale Topmanager gegenüber PwC über den Zustand des Standorts Deutschland geäußert. Die Einschätzungen sind dabei mehr als kritisch, der Ausblick düster.
Wagenknecht als Kanzlerin? 17 Prozent sagen „Ja“ - BSW will Rückbau der EU
Bereits 36 Prozent der Bürger wollen laut YouGov das BSW in einer Regierung sehen – Sahra Wagenknecht als Kanzlerin können sich 17 Prozent vorstellen. Die Politikerin selbst präsentierte jüngst ihr EU-Programm und äußerte sich zur Debatte um „Remigration“.
Grüne Jugend drängt auf Klimageld - als „Maßnahme gegen Rechts“
Die Grüne Jugend gelangt zu der Erkenntnis, dass die stetigen Belastungen der Bürger die Akzeptanz des Klimaschutzes beeinträchtigen. Das Klimageld für alle sollte einen Ausgleich schaffen – Bundesfinanzminister Lindner rechnet aber erst 2027 damit.
Iowa: Trump landet überzeugenden Sieg - DeSantis will sich als „Plan B“-Kandidat positionieren
Der Caucus in Iowa zu Beginn der Vorwahlen der Republikaner endete mit einem deutlichen Sieg für Donald Trump. Dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gelang es, Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley auf Distanz zu halten. Vivek Ramaswamy steigt aus – mahnt die Republikaner aber zu einem „Plan B“.
Ampel bald vor neuer Verfassungsklage? Haushalt 2024 könnte erneut platzen
Der Dachverband der Arbeitgeber hat ein Gutachten präsentiert, das auch am Entwurf der Ampel für den Haushalt 2024 erhebliche Verfassungsbedenken äußert. Diese, so die BDA, sei jedoch „zu abgehoben“, um sich für die Folgen ihrer Entscheidungen zu interessieren.
Weltmachtträume der EU beflügeln Rüstungsindustrie - in den USA und Südkorea
Europa als Weltmacht der Zukunft – diese Idee erlebt regelmäßig in Jahren von EU-Wahlen einen neuen Frühling. Frankreichs Präsident Macron mahnt in diesem Kontext zu einer stärkeren Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie. Doch diese scheitert – auch an alten Ressentiments.
Ataman erwartet weitere Demonstrationen gegen AfD und „Rechtsruck“
Mindestens 20.000 Menschen haben am Sonntag in Berlin und Potsdam gegen die AfD und Forderungen nach willkürlichem Entzug von Staatsbürgerschaften demonstriert. Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, erwartet zahlreiche weitere Kundgebungen.
Sozialverband VdK: Rentenkasse „eine Art Selbstbedienungsladen“
Der Sozialverband VdK hat Kritik an der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung geübt. Die VdK-Präsidentin spricht von der Rentenkasse als „einer Art Selbstbedienungsladen“. Langfristig werde die Entscheidung der Ampel dem gesamten System schaden.
„Ein bisschen wie in der Corona-Zeit“: Beeinflussen die aktuellen Bürgerproteste Ihr Einkaufsverhalten?
Bauern, das Transportgewerbe, Spediteure und Lkw-Fahrer führen Proteste durch oder befinden sich im Streik. Manche Läden verzeichneten leere Regale, einige Bundesländer heben Sonntagsfahrverbote für Lkw auf. Wie ist die Situation bei Ihnen?
Berlin: Demo gegen AfD verlief ruhig - Gewalt bei Luxemburg-Kundgebung in Frankfurter Allee
Neben Potsdam war auch Berlin Schauplatz einer Kundgebung mit mehreren tausend Teilnehmern gegen die AfD. Auf dem Pariser Platz blieben Zwischenfälle aus. Am Rande der traditionellen (Lenin-)Liebknecht-Luxemburg-Demo griffen Hamas- und Huthi-Anhänger Polizisten an.
Härtetest für Milei in Argentinien: Inflation noch nicht unter Kontrolle - Gericht stoppt Arbeitsmarktreform
In Argentinien hat Präsident Javier Milei den ersten Monat im Amt hinter sich und die Zahl der Ministerien von 20 auf neun reduziert. Die Bürger stehen mehrheitlich hinter seinem Reformkurs. Die Inflation steigt weiter; ein Gericht hat seine Arbeitsmarktreform gestoppt.
„Taiwan wird sich nie der bösartigen KP Chinas ergeben“ - internationale Reaktionen auf das Wahlergebnis
Vor allem aus westlichen Ländern kamen Glückwünsche zur Wahl des KP-kritischen Kandidaten Lai Ching-te zum Präsidenten von Taiwan. Vor einer diplomatischen Anerkennung des Landes schreckt man jedoch nach wie vor zurück. In Peking herrscht Verbitterung.
Umfragechaos: BSW bei ZDF vier Prozent - „Wagenknecht-Partei“ bei INSA 14 Prozent
Das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW sorgt wenige Tage nach seiner Gründung bereits für Chaos bei den Meinungsforschern. INSA sieht die Partei mit 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Das ZDF-Politbarometer geht vorerst von vier Prozent aus.
Haushaltskrise: BAMF soll 122,5 Stellen einsparen - Union befürchtet Gefahr für Migrationswende
Die Bundesregierung will aufgrund der Haushaltskrise auch beim BAMF einsparen. Dort sollen 122,5 Stellen wegfallen. Die Union sieht die Migrationswende in Gefahr – und fordert Kanzler Scholz zum Eingreifen auf.
Rotes Meer: USA gehen erneut gegen Huthi-Stellungen vor - deutsches Kriegsschiff soll sich an Mission beteiligen
Nach Wochen von Raketenangriffen der Huthi-Milizen auf zivile Handelsschiffe haben die USA und ihre Verbündeten Luftangriffe gegen Einrichtungen der proiranischen Rebellen vorgenommen. Präsident Biden will eine Eskalation vermeiden – die Huthis drohen mit Vergeltung.
Faeser unter Druck: Schönbohm soll Schweigegeld erhalten haben - Parlament nicht eingeweiht
Entgegen anderslautenden Angaben gegenüber dem Parlament soll Ministerin Faeser dem zu Unrecht als BSI-Chef abberufenen Arne Schönbohm 20.000 Euro Schweigegeld bezahlt haben. Das Bundesinnenministerium (BMI) legte die Vereinbarung im anhängigen Mobbingprozess vor.
Versteckt im Haushalt: Ampel plant, VIP-Hubschrauber für 200 Millionen Euro anzuschaffen
Eine heikle Anschaffung hat die Ampelregierung in einem Einzelplan des Entwurfs zum Haushalt 2024 versteckt. Für 200 Millionen Euro will man drei neue VIP-Hubschrauber für Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Minister beschaffen – anstelle der bisherigen Cougar-Modelle.
Ipsos: 42 Prozent für AfD-Verbotsverfahren - bereits vor „Correctiv“-Artikel
Einer Umfrage des Ipsos Instituts zufolge befürworten 42 Prozent der befragten Bundesbürger ein Verbotsverfahren gegen die AfD. In Ostdeutschland sind 51 Prozent explizit dagegen. Die Umfrage fand vor Bekanntwerden des Artikels zum sogenannten „Geheimplan gegen Deutschland“ statt.
Arbeit im Rentenalter soll attraktiver werden - und so könnten „Anreize“ aussehen
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger spricht sich dafür aus, ältere Menschen länger zur Erwerbstätigkeit in der Rente zu motivieren. Dies soll den Fachkräftemangel lindern und das System entlasten. Als Anreiz sollen Sozialabgaben wegfallen.
Forsa-Umfrage sieht die FDP nicht mehr im Bundestag
Zum Teil schon während der Bauernproteste hat Forsa die Daten zu seiner jüngsten Umfrage erhoben. Diesen zufolge würde die FDP nur noch vier Prozent der Zweitstimmen erhalten – und wäre damit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten.
Weniger Geld für schönere Bahnhöfe - mehr für die Ukraine: Haushalt 2024 nimmt Formen an
Am nächsten Donnerstag will die Ampel den Haushalt 2024 durch den Ausschuss bringen. Anschließend soll ihre Bundestagsmehrheit ihn beschließen. Kürzungen gibt es unter anderem im humanitären und sozialen Bereich. Es sollen aber auch Bereiche aufgestockt werden.
Das sind die größten globalen Risiken - laut Weltwirtschaftsforum
Im Vorfeld seines bevorstehenden Jahrestreffens in der kommenden Woche in Davos hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) seinen jährlichen globalen Risikobericht präsentiert. Vor allem KI-generierte Desinformation berge ein erhebliches Gefahrenpotenzial.
Lauterbach lobt eigene Honorarreform bei Hausärzten - und verspricht Entbürokratisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will noch im Januar sein Gesetz zur Honorarreform vorstellen. Dabei sollen die Honorarobergrenzen für Hausarztpraxen wegfallen. Zudem verspricht er Schritte zur Entbürokratisierung.
Wer im Sozialstaat kassiert - Debatte um Nettosteuerzahler kehrt zurück
Die Haushaltskrise und die Bauernproteste fachen erneut Verteilungsdebatten in Deutschland an. Diese drehen sich um staatliche Transfers und Subventionen. Während die einen „Verteilungsgerechtigkeit“ anmahnen, wollen andere den „Nettosteuerzahler“ schützen.
Vitali Klitschko übernimmt eine 5,5 Millionen Euro teure Luxusvilla in Hamburg
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko ist seit dem Vorjahr stolzer Eigentümer eines Anwesens in Hamburg-Othmarschen. Das Objekt ist nicht weniger als 5,5 Millionen Euro wert und beinhaltet eine Wohnfläche von mehr als 750 Quadratmetern.
Deutsche Firmen drosseln Produktion weiter - Inflation und hohe Zinsen fordern Tribut
Ob man in Deutschland von einer Industrie im Schrumpfmodus sprechen kann, ist fraglich. Fakt ist: Sie produziert weniger und das nun schon den sechsten Monat in Folge. Auch die Baubranche hält sich zurück. Selbst das Bundeswirtschaftsministerium rechnet mit keiner schnellen Trendwende.
