Boehringer-Erbin will ihr Vermögen verteilen - und Ideen zur Umverteilung diskutieren
Marlene Engelhorn, eine Erbin der Boehringer-Dynastie, hat einen Bürgerrat mit der „Rückverteilung“ ihres 25-Millionen-Erbes beauftragt. Bei ihrer freiwilligen Großzügigkeit soll es aber nicht bleiben. Ihr „Guter Rat“ will Erbschaften und Vermögen auch unfreiwillig verteilen lassen.
USA und Großbritannien gehen gegen Huthi-Stellungen vor - Schiffsverkehr bleibt gefährdet
Mit ihrer bislang größten Militäroffensive gegen Stellungen der Huthis und proiranische Milizen in Syrien und dem Irak haben die USA auf einen tödlichen Drohnenangriff in Jordanien reagiert. Chinas KP-Regime profitiert von der unsicheren Situation von Handelsschiffen im Roten Meer.
Münchner Sicherheitskonferenz: AfD, BSW, WerteUnion und Russland nicht erwünscht
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat erklärt, Vertreter von AfD, BSW, WerteUnion und der russischen Regierung von der Veranstaltung ausschließen zu wollen. Ob von den Genannten überhaupt jemand Ambitionen zur Teilnahme hatte, ist unklar.
Bauernproteste erfassen ganz Europa - und richten sich zunehmend gegen politische Lage insgesamt
Die Bauernproteste in Deutschland und mehreren weiteren Ländern Europas halten an. Es geht zunehmend nicht mehr nur um nationale Fragen wie den Agrardiesel. Die Landwirte stellen auch zentrale Anliegen der Klima- und Handelspolitik infrage.
Wütende Kundenreaktionen auf Prospekt „Gegen Nazis“ - Edeka-Marktbetreiber macht Rückzieher
Mit der Aufschrift „Für Demokratie – Gegen Nazis“ auf dem wöchentlichen Prospekt für seine Edeka-Märkte wollte sich Unternehmer Peter Simmel mit bundesweiten Massendemos solidarisieren. Kunden nahmen ihm das offenbar übel. Nun ruderte er zurück.
Meloni will Migration durch „Partnerschaft mit Afrika“ steuern - Soros-NGO: „Neokolonialismus“
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat im Senat mehrere Initiativen vorgestellt, die Migration aus Afrika reduzieren sollen. Diese beinhalten eine Energiepartnerschaft und Verbesserungen in der Landwirtschaft. Aus der Afrikanischen Union heißt es, man sei dazu gar nicht gefragt worden.
DAVA-Chef Özcan: „Bei uns geht es nicht um Erdoğan, sondern um Chancengleichheit“
Im Interview mit der Epoch Times nimmt der Vorsitzende der politischen Vereinigung DAVA zu deren Beweggründen und Zielen Stellung. Er äußert sich zur Frage, ob es sich um eine „Erdoğan-Partei“ handele – und ob auch türkische Oppositionsanhänger, Griechen oder Armenier mitarbeiten könnten.
Migrantenvereinigung DAVA will in den Bundestag - „Türkische Gemeinde“ skeptisch
Die angekündigte Kandidatur der Einwanderervereinigung DAVA bei der EU-Wahl hat für Aufsehen in Medien und Politik gesorgt. Jetzt spricht Parteichef Teyfik Özcan bereits von seinem nächsten Vorhaben: Im Jahr 2025 will man auch den Einzug in den Bundestag schaffen.
Ein „Weckruf“ der SPD-Thüringen vor der Landtagswahl
Wenige Monate vor der Landtagswahl will Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Position der SPD in Thüringen stärken. Ein von ihm gegründeter „Seeheimer Kreis“ auf Landesebene fordert mehr Realismus in der Klimapolitik und Städte für Flüchtlinge in Afrika.
Noch bis März kein Haushalt 2024: Unionsländer bremsen Ampel aus
Am Freitag sollte im Bundesrat eigentlich die Beschlussfassung über das Haushaltsfinanzierungsgesetz stattfinden. Ohne dieses kann der Haushalt 2024 keine Bindungswirkung entfalten. Die unionsgeführten Länder haben nun eine Vertagung erzwungen.
FDP gibt erneut nach: Deutschland wird weltweit erstem KI-Gesetz der EU zustimmen
Mit der Zustimmung Deutschlands wird ein „Ja“ zum weltweit ersten KI-Gesetz wahrscheinlicher. Dieses will die EU am Freitag auf den Weg bringen. Die FDP hatte lange Zeit Bedenken dagegen angemeldet – nun haben ihre Minister jedoch den Weg freigemacht.
Unmut bei Ländern: Kanzleramt bezweifelt Dringlichkeit von neuem Migrationsgipfel
Ein Vierteljahr nach der Einigung auf Eckpunkte einer „Migrationswende“ regten Vertreter der Länder im Kanzleramt einen neuen Migrationsgipfel an. Ziel sei es, Umsetzung und Erfolg der vereinbarten Maßnahmen zu überprüfen. In Berlin sieht man jedoch dafür keine Dringlichkeit.
EU gibt grünes Licht für Stallumbau-Subventionen - Özdemir beharrt auf Tierwohl-Abgabe
Weniger Konsumenten sollen mehr für Fleisch bezahlen müssen – damit wollen die Grünen dem Tierwohl und dem Klima nützen. Für die Bauern geht die Rechnung nicht auf. Immerhin erlaubt die EU nun temporär eine knappe Milliarde Euro an Subventionen für die Landwirtschaft.
CEO Sewing: Was Investoren am Standort Deutschland abschreckt
Mit dem CEO der Deutschen Bank, Christian Sewing, und Sparkassenverbandschef Ulrich Reuter haben zwei Spitzenmanager der Finanzwirtschaft vor der Politik der AfD gewarnt. Diese sei ein Faktor, der zur Unattraktivität des Standorts Deutschland beitrage.
Umfrage: Nur noch drei Parteien kämen in den Landtag Sachsen-Anhalts
Mit einer Schockumfrage wartet das Institut Wahlkreisprognose auf. Wären am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, kämen nur noch CDU, AfD und BSW in den Landtag. Trennen würden sie weniger als sechs Prozentpunkte.
Noch ein Brandbrief an den Kanzler: Krise trifft „Kern des wirtschaftlichen Fundaments“
In einem Schreiben an Kanzler Scholz warnen alle vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft vor einem dauerhaften Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie zählen zehn Bereiche auf, in denen dringend eine politische Kehrtwende angesagt sei.
Kritik an Selenskyj wächst: Wie demokratisch ist die Ukraine?
Trotz des Krieges mehren sich innerhalb der Ukraine kritische Stimmen gegenüber Präsident Selenskyj und dessen Regierungsführung. Freedom House, das als stark prowestlich gilt, attestiert der Demokratie im Land ein ausgeprägtes Optimierungspotenzial.
Korruptionsindex 2023: Wo Deutschland jetzt steht
Die NGO Transparency International (TI) hat ihren „Korruptionswahrnehmungsindex“ (CPI) für 2023 vorgelegt. Deutschland trete auf der Stelle, die Türkei und Ungarn seien im Unterschied zur Ukraine korrupter geworden. Kritiker zweifeln die Unvoreingenommenheit der NGO an.
AfD will MdL Ulbrich loswerden - Bundesschiedsrichter soll Nazi-Gesetz in Urteil zitiert haben
Weil er als Bundesschiedsrichter ein Rassengesetz der Nationalsozialisten zitiert habe, will die AfD den sächsischen Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich ausschließen. Der Politiker hatte bereits zuvor durch Aussagen in sozialen Medien für Irritationen gesorgt.
„Financial Times“ sieht Ampelregierung als Misserfolgsmodell - und wittert „Merkel-Nostalgie“
Mit einer wenig schmeichelhaften Bestandsaufnahme über die politische und wirtschaftliche Situation in Deutschland lässt die „Financial Times“ aufhorchen. Sie zählt die Ampel an und spricht von Partnern, die von Anfang an nicht zusammengepasst hätten.
Milliardenwette: Hedgefonds Qube setzt auf Niedergang deutscher Aktienwerte
Die deutsche Wirtschaft ist im Laufe des Vorjahres geschrumpft. Der Börsen-Leitindex DAX hat hingegen um mehr als 20 Prozent zugelegt. Der Londoner Hedgefonds Qube geht nicht davon aus, dass dies auf Dauer so bleiben wird.
Ökonom: Weidels „Dexit“-Idee bedeutet „bis zu 500 Milliarden Euro Verlust“
In der „Financial Times“ hatte AfD-Chefin Alice Weidel jüngst ein mögliches Referendum in Deutschland über einen Austritt aus der EU angeregt. Wirtschaftsforscher warnen jedoch vor einem „Dexit“ – und auch die Erfolgschancen eines solchen Vorhabens wären überschaubar.
Weniger Teilnehmer bei Protesten in Großstädten gegen AfD - Mehrheit für Verbot von Ostverbänden
Bundesweit haben auch an diesem Wochenende wieder Demonstrationen gegen die AfD stattgefunden. Eine Umfrage spricht von einer Mehrheit, die sich für ein Verbot zumindest einzelner Landesverbände ausspricht. Der Weg dazu wäre allerdings kompliziert.
Bahnstreik vorbei, Lufthansa am Zug: Neuer Tarifkampf im Luftraum
Überraschend hat der Streik der Lokführergewerkschaft GDL am frühen Montagmorgen ein vorzeitiges Ende gefunden. Die Tarifpartner sind zurück am Verhandlungstisch. Trotzdem kommt es noch zu Verzögerungen im Bahnverkehr.
Neue Studie: Rechte und euroskeptische Parteien werden Europawahl dominieren
Einer jüngst präsentierten Studie des European Council on Foreign Relations (ECFR) zufolge werden Fraktionen wie Sozialdemokraten und EPP bei der Europawahl deutlich an Sitzen einbüßen. Auf deutliche Zugewinne können sich rechte und euroskeptische Parteien einstellen.
Landratswahl Saale Orla: CDU-Kandidat Herrgott zieht an AfD-Bewerber Thrum vorbei
Der Kandidat der AfD um das Amt des Landrats im thüringischen Landkreis Saale-Orla, Uwe Thrum, konnte heute seinen Vorsprung in der Stichwahl nicht halten. Der CDU-Kandidat Christian Herrgott setzte sich mit 52,4 Prozent durch.
Frankreich: Weitere Proteste der Bauern angekündigt - Lkw-Verkehr nach Paris soll stillstehen
In Frankreich hat die Regierung den protestierenden Bauern einige Zugeständnisse gemacht. Unter anderem soll die Steuererhöhung auf Agrardiesel unterbleiben. Die Landwirte wollen dennoch weiter protestieren – sie wollen noch weitere Zusagen und Garantien.
Solarwatt: Fabrik in Dresden gefährdet - „bald keine produzierende Solarindustrie mehr in Europa“
Als einer der wenigen deutschen Solarkonzerne, die den Niedergang in den 2010ern überlebt haben, denkt nun auch Solarwatt über eine Schließung seines Werks in Dresden nach. Modulhersteller könnten mit der Billigkonkurrenz aus China nicht mehr mithalten.
EU will Erweiterung auf dem Westbalkan vorantreiben - und dafür eigene Struktur verändern
Sechs Staaten auf dem Westbalkan sollen zeitnah Mitglieder der EU werden. Zuvor sind jedoch noch einige offene Fragen zu klären. Die Sozialisten im EU-Parlament wollen die Erweiterung zum Vorwand nehmen, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Eine Analyse.
„Wirtschaftspolitisch links - gesellschaftlich konservativ“: BSW hält ersten Parteitag ab
In Berlin-Friedrichshain hält das Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) seinen ersten Bundesparteitag ab. Die Gründerin bezeichnete die Ampel erneut als „dümmste Regierung Europas“ und warf der politischen Führung „Abgehobenheit“ vor.
