INSA: Union fast so stark wie alle Ampelparteien zusammen - AfD bei 23 Prozent
Der jüngsten Umfrage von INSA zufolge liegen die Ampelparteien gemeinsam nur noch ein Prozent vor der Union. Die Grünen verlieren weiter und kämen nur noch auf zwölf Prozent. Die AfD legt leicht zu und erreicht 23 Prozent.
Bahn scheitert vor Arbeitsgericht - GDL ab Mittwoch in mehrtägigem Streik
Auf erhebliche Beeinträchtigungen im Personenverkehr müssen sich in den kommenden Tagen Bahnreisende einstellen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung der Deutschen Bahn abgelehnt, die einen geplanten Streik der Lokführergewerkschaft GDL untersagen soll.
Bauern, Luftfahrt, Bürgergeld: Ampel will trotz Protesten an Sparplänen festhalten
Neben landwirtschaftlichen Produkten wird auch das Fliegen voraussichtlich erheblich teurer. Trotz der Bauernproteste will die Ampel an ihren Sparplänen für den Haushalt 2024 festhalten. So will sie die Haushaltslöcher stopfen, die infolge des BVerfG-Urteils entstanden waren.
Internationales Echo auf Bauernproteste - Elon Musk wittert Medienzensur
Die Bauernproteste in Deutschland haben weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit hervorgerufen. Der CEO von X, Elon Musk, wirft den etablierten Medien vor, das Thema bewusst aus der Berichterstattung auszuklammern.
Wagenknecht präsentiert Programm - Partei startet mit „Kriegskasse“ von 1,4 Millionen Euro
Am Montag wird die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ihre neue Partei offiziell vorstellen – und deren zentrale Programmpunkte. Unterdessen gibt es erste Hinweise auf das Startguthaben des BSW. Russisches Geld trägt nur unwesentlich zu den 1,4 Millionen Euro bei.
„Halluzination“ und Genderstereotypen - Österreichs KI-Jobberater sorgt für Ärger
Für 300.000 Euro hat das AMS, das Arbeitsamt in Österreich, den sogenannten Berufsinfomat eingerichtet, der auf der Grundlage von ChatGPT funktioniert. Der KI-Bot sorgte schon bald für Ärger, weil er vermeintliche Geschlechterstereotypen reproduzierte.
Bauernproteste: Staus und Blockaden auch abseits der Großstädte - was Autofahrer wissen sollten
Schon in den frühen Morgenstunden haben Bauern und Spediteure mit ihren Protestaktionen begonnen. In den größeren Städten und auf den wichtigsten Verkehrsverbindungen ist von normalen Verkehrsverhältnissen nicht mehr auszugehen. Auch das Aldi-Zentrallager ist blockiert.
Studie zu Lobbyismus: Auf einen Abgeordneten kommen 45 Interessenvertreter
Seit 2022 müssen sich Personen, die gegenüber Bundesregierung und Bundestag Lobbyismus betreiben, registrieren lassen. Außerdem unterliegen sie schärferen Transparenzregeln. Auch einige sogenannte NGOs verfügen über eine Eintragung.
Trotz geplanter Einsparung: Fischer mit Bauern solidarisch - Offshore-Windenergie-Lobby nicht
Der Verband für Offshore-Windenergie ist höchst ungehalten über den Kompromissvorschlag von Minister Özdemir an die protestierenden Bauern. Für das verzögerte Ende der Steuervergünstigung für Agrardiesel will dieser Einnahmen aus Auktionserlösen verwenden.
Kältewelle trifft Skandinavien: Bis zu minus 43,7 Grad in Schweden - Strom und Fernwärme fallen aus
In mehreren Ländern Skandinaviens hat eine extreme Kaltfront für Chaos gesorgt. Auf Autobahnen steckten Fahrer bis zu 20 Stunden in Staus fest. Ein Ölkraftwerk musste reaktiviert werden, weil in einigen Orten die Fernwärme ausfiel. In Schweden sank das Thermometer auf bis zu minus 43,7 Grad.
Zivilcourage oder Selbstjustiz? Bauern stoppen mutmaßlichen Schleuser - Staatsanwalt ermittelt
In der letzten Dezemberwoche stoppten drei ortsansässige Bauern einen mutmaßlichen Schleuser in der Nähe von Berchtesgaden. Der Serbe sitzt in Untersuchungshaft. Allerdings ermittelt der Staatsanwalt auch gegen die Landwirte – wegen behaupteter Gewaltanwendung.
Niederlande: Regierung widerruft Exporte von Chipsystemen an China - ASML unter Druck
Für die Herstellung von Mikrochips sind spezielle Maschinen nötig, die meist von dem niederländischen Hersteller ASML stammen. Nun wurden Exporte nach China teilweise widerrufen, was in Peking auf wenig Begeisterung stößt. Hintergrund sind im Oktober 2023 in Kraft getretene Exportkontrollbestimmungen der USA.
TOP-Investor in den USA warnt vor radikalen Veränderungen: „Defizit wird zur Krise des Dollars führen“
Der auf Anleihen spezialisierte Top-Investor Jeffrey Gundlach hat im Gespräch mit Tucker Carlson ein Ende der Zinserhöhungen vonseiten der Fed prognostiziert. Dies geschehe nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil Aktienmarkt und US-Dollar in Gefahr gerieten.
Leere Regale in Läden? Was die Streiks ab Montag bewirken könnten
Ab Montag könnte in weiten Teilen des Landes nichts mehr gehen. Die Proteste der Bauern werden von Streiks mehrerer Gewerkschaften und des Verbandes für den Güterverkehr flankiert. Dazu kommen Sternfahrten. Die Folgen für Verbraucher bleiben überschaubar.
Inflation: So viel teurer war das Leben im Jahr 2023
Im Jahr 2023 hat die Inflation in Deutschland über das Gesamtjahr bei 5,9 Prozent gelegen. Vor allem Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Das neue Jahr beginnt ebenfalls mit Entwicklungen, die bei Gütern des täglichen Bedarfs die Preise treiben.
Ampel setzt Digital Services Act der EU um - was Nutzern und Anbietern digitaler Dienste bevorsteht
Die Bundesnetzagentur wird künftig für die sogenannte Plattformaufsicht in Deutschland zuständig sein. Vor Weihnachten hatte die Ampel den Entwurf für eine deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU beschlossen.
Bürgergeld: Heil will wieder drastische Sanktionen - Kritiker sehen Phantomdebatte
In der Debatte um das Bürgergeld hat Bundesarbeitsminister Heil eine mögliche Rückkehr zu scharfen Sanktionen angedeutet. Die stößt auf Kritik in der Ampel. Unterdessen warnt ein bekannter Investor, dass das bestehende System vor allem die Löhne niedrig halte.
Trotz Steuerentlastungen ärmer? Geringverdiener durch indirekte Abgaben belastet
Höhere Grundfreibeträge und ein Ende der kalten Progression sollen Steuerzahler um bis zu 35 Prozent entlasten, verspricht die Bundesregierung. Berechnungen des IW zeigen jedoch: Bei Geringverdienern wiegen indirekte Abgaben den Effekt häufig auf.
Wenn Arbeiten ärmer macht - Bürgergeld-Studie bemängelt hohe Grenzbelastungen
Die vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zum Bürgergeld ist da. Der Befund legt nahe, dass es nicht die Sozialleistung selbst ist, die Erwerbstätigkeit verhindert, sondern die häufig mit einer Arbeitsaufnahme verbundene Grenzbelastung.
„Fox News“-Moderator verlässt New York - täglich verlassen knapp 1.000 Bürger „Blue States“
„Fox News“-Moderator Sean Hannity hat in seiner Radioshow angekündigt, New York verlassen und nach Florida ziehen zu wollen. Er nannte als primären Grund dafür das politische Klima. Täglich verlassen in den USA knapp 1.000 Menschen „Blue States“ und ziehen in republikanisch regierte.
E-Autos: Chinas BYD verdrängt Tesla von Weltspitze - mit Hilfe aus Österreich
Im vierten Quartal 2023 hat Chinas Vorzeigekonzern BYD Tesla von der Weltmarktspitze bei den E-Autos verdrängt. Politische Rückendeckung durch Peking macht dem Billiganbieter die Eroberung von Marktanteilen leicht. Aber auch Länder wie Österreich haben zu dem Spitzenplatz beigetragen.
Keine Entwarnung beim Hochwasser: Bundesregierung will vorerst an Schuldenbremse festhalten
In den akut von Hochwasser bedrohten Regionen im Nordwesten Deutschlands kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt Landeshilfen in Aussicht. Teile der Ampel fordern unterdessen bereits ein Aussetzen der Schuldenbremse.
EU: Aus für Chatkontrolle - stattdessen Richtervorbehalt und Altersverifizierung
Eine überraschende Wende gab es in der Debatte über die anlasslose Chatkontrolle in der EU. Ursprünglich plante die Kommission unter dem Banner des Kinderschutzes weitreichende Eingriffe in private Kommunikation. Nun bleibt es beim Richtervorbehalt.
HAL-Guss ist insolvent: „Transformation“ zum E-Auto und Energiepreise zerstören Zulieferer
Aluminiumteil-Spezialist HAL-Guss ist insolvent, obwohl er noch produziert. An allen drei Standorten hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Geschäfte übernommen. Auch weitere Zulieferer der Automobilbranche erleben Pleiten. Energiepreise und „Transformation“ spielen stets eine Rolle.
Gereizte Stimmung in der Landwirtschaft - EU will umstrittene Vorhaben vor Europawahl durchziehen
Ab 8. Januar wollen Deutschlands Bauern mit massiven Protesten bundesweit gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen vorgehen. Zündstoff bieten jedoch auch andere Vorhaben – die Bund und EU noch vor den Wahlen durchziehen wollen.
VW-Hoffnungsträger ID.7 floppt in China
Schwere Zeiten für VW: Auf dem deutschen Markt droht nach dem Ende der staatlichen Kaufprämie ein Einbruch beim Absatz von E-Autos. Aber auch im Hoffnungsmarkt China floppt das neue Modell ID.7 Vizzion – stattdessen dominiert ein Hybrid.
Iran schickt Kriegsschiff ins Rote Meer - Partner der USA lassen Biden im Stich
Die anhaltenden Angriffe der vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen auf zivile Schiffe im Roten Meer zwingen immer mehr Reedereien zu kostspieligen Umwegen. Der Iran entsendet nun ein Kriegsschiff. Die USA hingegen stoßen auf zurückhaltende Partner.
Grüne fordern Ressourcenschutzgesetz - mit strikten Vorschriften und Umweltabgabe
Der Umgang mit Ressourcen in Deutschland ist den Grünen und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.) nicht effizient genug. Sie streben ein Ressourcenschutzgesetz an, das vor allem auf dirigistische Zwangsmaßnahmen und weitere Teuerung setzt.
Österreich: Hält Regierungskoalition bis zum Herbst? - ÖVP könnte Koalitionsbruch provozieren
In Österreich stehen spätestens im September Nationalratswahlen an. In der ÖVP steigt jedoch der Druck auf Bundeskanzler Nehammer, schon eher einen Ausstieg aus der unbeliebten schwarz-grünen Koalition zu suchen.
„Erfolg“ oder „importierter Bürgerkrieg“? Silvesterbilanz fällt höchst unterschiedlich aus
Hunderte Festnahmen und Einsätze, Böllerschlachten, verletzte Polizisten: Gänzlich friedlich verlief der Jahreswechsel von 2023 auf 2024 in Deutschland nicht. Die Einsatzkräfte zogen dennoch eine weitgehend positive Silvesterbilanz.
