USA: Supreme Court soll Vorentscheidung über Wahlzulassung von Donald Trump treffen
Die Bundesstaaten Colorado und Maine haben die Streichung von Donald Trump vom Stimmzettel für die Vorwahlen angeordnet. Gestützt haben sie dies auf den 14. Verfassungszusatz. Ob dieser im Fall des 45. Präsidenten anwendbar ist, soll nun der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) entscheiden.
Bayern: EU-Verbotspolitik und Stromknappheit vertreiben Chemiekonzern aus Gendorf
Der Weggang des Chemiekonzerns Dyneon aus dem Chemiepark Gendorf in Bayern wird 680 Arbeitsplätze wegfallen lassen. Die Stadt Burgkirchen hätte einen spanischen Investor aufgetan, der zumindest einige gerettet hätte. Nun sagt dieser ab – wegen zu wenig Strom.
Ohne Ukraine-Flüchtlinge: Mehr Asylanträge von jüngeren und männlichen Antragstellern
Der durchschnittliche Antragsteller auf Asyl in Deutschland ist 2023 männlich und jünger als in den Jahren davor. Dies geht aus Zahlen des BAMF hervor. Die nicht asylpflichtigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine relativieren die Bilanz.
„Bisherige Selbstgerechtigkeit noch einmal übertroffen“: Gegenwind für Scholz auf X
Kaum positive Reaktionen auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz sind in sozialen Medien zu verzeichnen. Die Stimmen mögen nicht repräsentativ sein – zu denken gibt jedoch, dass der Regierungschef Kritik aus unterschiedlichsten Richtungen erfährt.
Top-Sorgen 2024: Inflation, Wohnen, Migration - Klimawandel und Ukraine unwichtig
Die INSA-Jahresendumfrage zeigt, dass das vergangene Jahr einen Realitätsschock bei vielen Bürgern bewirkt hat. Die größten Sorgen mit Blick auf 2024 sind Inflation und Wohnraum. Der Klimawandel, die Ukraine oder die EU verlieren hingegen an Bedeutung.
Klimageld weiterhin nicht in Sicht - Grimm: Akzeptanz der Energiewende hängt davon ab
Die höheren CO₂-Preise werden – wie auch viele andere klimapolitische Maßnahmen – ärmere Haushalte überdurchschnittlich belasten. Das sogenannte Klimageld soll einen Ausgleich schaffen. Dieser lässt jedoch weiterhin auf sich warten.
Trotzt Pekings Einschüchterung: Milei gibt BRICS einen Korb
Argentiniens Präsident Milei hat explizit den Verzicht seines Landes auf eine BRICS-Mitgliedschaft erklärt. Die Handelsbeziehungen zu deren Mitgliedern will er dennoch ausbauen. Chinas kommunistische Partei ist mit einem Einschüchterungsversuch gescheitert.
Nationale Zensur verletzt europäisches Recht: Deutschland muss Bußgeldverfahren gegen X stoppen
Deutschland muss seine Bußgeldverfahren gegen Social-Media-Betreiber nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einstellen. Das hat nun auch Folgen für das geplante Verfahren gegen X. Der EuGH sieht nationale Zensurgesetze als binnenmarktwidrig an.
Nutzer schlagen Alarm: TikTok fragt nach Passwörtern für iPhones seiner Mitglieder
Die vom chinesischen Konzern ByteDance betriebene Videoplattform TikTok soll Nutzer von iPhones, die Videos ansehen wollten, nach ihren Passwörtern gefragt haben. Der Konzern hat sich zu den Berichten auf einer Gamerplattform noch nicht geäußert.
China: KP ließ Außenminister Qin Gang verschwinden - Tipp aus Russland?
Sang- und klanglos ließ Chinas kommunistisches Regime seinen Außenminister Qin Gang nach nur wenigen Monaten aus dem Amt entfernen. Sein Vorgänger Wang Yi wurde zurückgeholt. Nun soll es erste Erkenntnisse über die Hintergründe geben.
Rentenerhöhung 2024 nicht gefährdet - die langfristige Finanzierung schon
Entgegen Falschmeldungen, die durch einige soziale Medien gehen, wird die Haushaltskrise keine Auswirkungen auf die Rentenerhöhung 2024 für Bestandsrentner haben. Die geplante Kürzung der Bundeszuschüsse an die Rentenkasse könnte jedoch langfristig höhere Beiträge bewirken.
Thüringens Innenminister will Landesverfassung ändern - um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
Die hohen Umfragewerte für die AfD in Thüringen schrecken Innenminister Georg Maier auf. Er will nun offene Fragen in der Landesverfassung klären lassen – in der Hoffnung, Björn Höcke als potenziellen Zufallsministerpräsidenten zu verhindern.
Libyen: Westliche Politik vor Scherbenhaufen - Sohn von Gaddafi gewinnt an Rückhalt
Bahnt sich in Libyen der nächste Super-GAU für die westliche Außenpolitik nach 1989 an? Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des 2011 gestürzten Staatschefs, gewinnt in der Bevölkerung an Rückhalt. Der Atlantic Council zeigt sich besorgt.
Von der Hamas inspiriert? „Barbarische“ Massaker in Nigeria: Bis zu 160 Christen getötet
Zu minutiös geplanten Angriffen auf mehr als 20 christliche Dörfer kam es am Weihnachtswochenende in der Provinz Plateau in Nigeria. Bewaffnete Gruppen treiben in der Region ihr Unwesen, in der Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern eine religiöse und ethnische Aufladung erfuhren.
Thüringen: 41 Prozent der Wähler für Koalition von AfD und CDU nach der Landtagswahl
Acht Monate vor der Landtagswahl steht die AfD von Björn Höcke mit 36,5 Prozent deutlich an der Spitze in der Wählergunst. Nur 36 Prozent wollen hingegen, dass sie eine Regierung führt. Die Grünen flögen mit drei Prozent aus dem Landtag.
Eigener Biograf sieht Scholz scheitern - Haushaltsurteil fällt auf ihn zurück
In einem Interview sieht Lars Haider, der Biograf von Bundeskanzler Scholz, für diesen kaum noch Chancen auf eine Wiederwahl. Ein „Wendepunkt“ sei insbesondere das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts – das voll auf ihn zurückfalle.
ChatGPT scheut „sensible China-Themen“: Xi und Tiananmen als Tabuzonen
Der erfolgreiche KI-Bot ChatGPT scheut vor potenziell heiklen Darstellungen zu China und zur Politik der regierenden kommunistischen Partei zurück. Er verweigert unter anderem Bilddarstellungen zum Tiananmen-Platz und verkürzt kritische Äußerungen zu Machthaber Xi Jinping.
Steuerzahler sollen 2024 entlastet werden - gleichzeitig wird das Leben teurer
Die Haushaltspläne der Ampelregierung stellen für eine breite Masse an Bürgern zum Teil deutliche Mehrbelastungen für das Jahr 2024 in Aussicht. Gleichzeitig treten für Steuerzahler auch einige Entlastungen in Kraft. Einige Faktoren hängen noch in der Schwebe.
Hamburg: Probleme mit E-Auto und Bahn zwingen Bürgermeister zum Mitfahren bei Leibwächter
Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Peter Tschentscher, stößt an die Grenzen der „Verkehrswende“. Ein E-Auto als Dienstwagen entfaltet Reichweitenprobleme, die Bahn fällt bisweilen aus. Schon zweimal musste der Diesel des Leibwächters als Transportmittel herhalten.
Chaos am Feiertag: E-Auto blockiert „Suezkanal von Deutschland“ - kein technischer Notdienst
Ausgerechnet an einem Feiertag, an dem kein technischer Notdienst verfügbar ist, verkeilt sich ein E-Auto zur Versorgung der Schiffe an einer Schleuse. Seither ist der Nord-Ostsee-Kanal unpassierbar. Mehrere Frachter sitzen derzeit fest.
Bundeswehr trotz „Zeitenwende“ und Sondervermögens noch in beklagenswertem Zustand
Bezüglich der „Zeitenwende“ galt Boris Pistorius lange als noch konsequenter als Bundeskanzler Olaf Scholz. Union und Führungskader der Bundeswehr selbst zeigen sich dennoch unzufrieden. Vor allem fühlen sie sich von der Bevölkerung im Stich gelassen.
Stationäre Grenzkontrollen erfolgreicher als erwartet - Schengen-Normalzustand rückt in weite Ferne
Trendwende bei unerlaubten Einreisen? Etwas mehr als zwei Monate nach Einführung stationärer Grenzkontrollen an mehreren Außengrenzen ist die Zahl irregulärer Übertritte nach Deutschland deutlich gesunken. Ministerin Faeser hat diese für vorerst zwei weitere Monate verlängert.
Vorhersagen für 2024: Bill Gates setzt auf Kernkraft
Microsoft-Gründer Bill Gates hat in einem Blogbeitrag mit Blick auf 2024 Optimismus geäußert – trotz zahlreicher weiterhin bestehender Herausforderungen. Seine großen Hoffnungen ruhen auf der Weiterentwicklung von KI – und auf der Kernkraft.
OECD-Bericht: Deutsche arbeiten lange - und erhalten wenig Rente
Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht „Pensions at a Glance“ der OECD weist aus, dass Berufstätige in Deutschland später in Rente gehen als in vielen anderen Industriestaaten. In der Höhe der Altersbezüge schlage sich dies jedoch nicht nieder.
US-Migrationskrise: Trump bestreitet rassistische Intention hinter Ausspruch
Mit einer historisch heiklen Metapher in einer Rede hat ehemaliger US-Präsident Donald Trump in den USA eine Kontroverse ausgelöst. Während Kritiker sich an die Rhetorik der Nationalsozialisten erinnert fühlen, wirft Trump diesen „Desinformation“ vor.
Asylagentur der EU: Gesamtzahl der Anträge wird 2023 „deutlich über eine Million“ betragen
Die Direktorin der EU-Asylagentur EUAA, Nina Gregori, geht für 2023 von deutlich mehr als einer Million Asylanträge in den Staaten der Gemeinschaft aus. Für die kommenden Jahre erwartet sie kaum einen Rückgang – ungeachtet des jüngst beschlossenen Asylpakts.
Bürgerliche Mitte alleingelassen: „Langweiliger, vorsichtiger Sozialstaat“ sucht nach Erben
Die Mehrheit der Bürger in Deutschland sei immer in der Mitte gewesen, erklärt der frühere FAZ-Feuilletonist Dirk Schümer. Opportunistische Parteien hätten sich jedoch geweigert, das Erbe des pragmatischen und vorsichtigen Sozialstaats zu bewahren.
Millionen-Managerboni und verdeckte Parteienfinanzierung? Vorwürfe gegen Deutsche Bahn
Die zu 100 Prozent im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn (DB) will ihren Vorständen für 2022 Millionenboni ausbezahlen – trotz vielfach beklagter Leistungsdefizite. Kritiker werfen dem Konzern vor, sich von der Politik Privilegien zu erkaufen.
Ukraine ein deutsches Bundesland? Schnitzer will Soli für Kriegsverlängerung
Im Bewusstsein dessen, dass diese Maßnahme „nicht populär“ wäre, fordert die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, einen Soli für die Ukraine in Form eines Aufschlags auf die Einkommenssteuer. Auch am Aus für die Agrardiesel-Subvention will sie festhalten.
Wegen Migrationswende: Politisch exponierte Flüchtlinge verlassen die Grünen
Sechs Flüchtlinge der Jahre 2014 bis 2016, die sich politisch in Deutschland exponiert haben, gaben auf X ihren Parteiaustritt bekannt. Grund ist die Zustimmung der Grünen zur Migrationswende. Boris Palmer bedauert die Entscheidungen nicht.
