Gewinn für Trump: Supreme Court lehnt Vorabentscheidung über Einrede der Immunität ab
Der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) in den USA hat in einem Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ein sogenanntes Writ of Certiorari abgelehnt. Dieses hatte Sonderanwalt Jack Smith begehrt, um die Einrede der Verteidigung auf Immunität überprüfen zu lassen.
„Feindliche Übernahme“: Neue Regierung in Polen bringt Rundfunk TVP unter Kontrolle
Jahrelang warfen die EU und die linke Opposition in Polen der PiS-Regierung mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor. Jetzt säubert die neue Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunksender TVP – unter Übertretung des Gesetzes und begleitet von tumultartigen Szenen.
Migrationswende: Nach Frankreich verschärfen auch Deutschland und die EU ihre Regeln
Ein halbes Jahr vor den EU-Wahlen greift die sogenannte Migrationswende weiter um sich. Frankreich verabschiedete vor Kurzem ein besonders restriktives Gesetz zur Migration. Auch in Deutschland und auf EU-Ebene selbst kam es zu ähnlichen Einigungen.
Aiwanger: „Wer die Bauern ruiniert, ruiniert das Land“ - wie bewerten Sie den Ampel-Haushalt 2024?
Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor schweren Folgen der Haushaltspläne der Ampel für die Landwirtschaft gewarnt. Unterdessen haben Bauern in Sachsen durch eine Blockade von Autobahnauffahrten gegen die geplanten Kürzungen protestiert.
Nordeuropa arbeitet an NATO 2.0 - Litauen kann schon deutsche Kampfbrigade kaum bezahlen
Dass die Staaten Nordeuropas eine Art NATO 2.0 planen – mit stärkerer Einbindung der USA – ist Insidern schon seit Jahren bekannt. Die Finanzierung könnte jedoch zur Herausforderung werden: Litauen ist bereits mit der deutschen Kampfbrigade überfordert.
Unternehmen bauen Tausende Stellen ab - diese Berufe stehen jetzt auf der Streichliste
Der Industrie in Deutschland und Europa weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Unternehmen, die nicht schließen oder abwandern, bauen Stellen ab. Im Unterschied zu früher trifft dies weniger die Produktion.
„Nur Centbeträge“ - aber heftige Wirkung: Strom soll 2024 um ein knappes Drittel teurer werden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat im Zusammenhang mit Mehrbelastungen im Haushalt 2024 erklärt, für Verbraucher würde es nur um „Centbeträge“ gehen. Nun kalkulieren Stadtwerke ihre Netzentgelte neu – was drastische Auswirkungen auf den Preis für Strom hat.
Weltweiter Ausfall von X wieder behoben - Gründe noch nicht bekannt
Am Donnerstagmorgen konnten Nutzer von X auf der Plattform keine Inhalte mehr posten oder einsehen. Ein Zusammenhang mit dem Verfahren der EU nach dem Digital Services Act besteht offenbar nicht. Die Störung trat weltweit auf. Mittlerweile ist sie wieder behoben.
Frankreich: „Die extreme Rechte ist an der Macht“ - Anti-Migrationsgesetz als Vorbild für EU?
Die Partei-Revolte blieb aus – und Frankreichs Präsident Macron brachte das „regressivste Gesetz gegen Migration seit 40 Jahren“ auf den Weg, wie NGOs es nennen. Bei Rechtsaußen feiert man dies als Sieg. Im Vorfeld der EU-Wahl könnte dies einen Trend setzen.
„Von CIA gekauft“: Alte Huawei-Gerüchte über Messenger-App Signal im Umlauf
Im Jahr 2017 enthielt die Wikileaks-Dokumentensammlung „Vault“ vermeintliche Hinweise auf ein Mitlesen von Ende-zu-Ende-Nachrichten auf Signal durch die CIA. Diese ließen sich rasch entkräften. Nun machen erneut Gerüchte zur Finanzierung des Messengerdienstes die Runde.
Frust über Ende von Förderung für E-Autos - Klimaplanwirtschaft stößt an Realitätsgrenzen
Das Ende der Förderung für E-Autos zeigt einmal mehr die Grenzen der Öko-Planwirtschaft auf. Bei Autohändlern und Kunden macht sich Frust breit. Jetzt sollen die Konzerne billigere E-Autos produzieren, fordern Kritiker. Ein Rezept, wie das gehen soll, haben auch sie nicht.
Weltbank und NYSE wollen „Wald-Zertifikate“ vorantreiben - Experten wittern Betrug
Durch sogenannte Wald-Zertifikate sollen Investoren künftig die Kontrolle über Landflächen ausüben. Auf diese Weise soll deren „nachhaltige“ Bewirtschaftung gesichert werden. Experten halten die vom WEF vorgetragene Idee für eine Einladung zu Betrug und Willkür.
Speisekarten-Angst: Wenn die Auswahl überfordert - 40 Prozent der jungen Menschen betroffen
Drei von zehn Amerikanern leiden unter der sogenannten Speisekarten-Angst. In Großbritannien sind es sogar zwei Drittel. Vor allem jüngere Menschen sind betroffen. Viele sollen deshalb Restaurants fernbleiben.
Erklärung des Vatikans zur „Homo-Segnung“ sorgt für Irritationen
Nun hat auch der Vatikan Priestern die Erlaubnis zur Segnung von „Paaren in irregulären Situationen und gleichgeschlechtlichen Paaren“ erteilt. Allerdings nicht in liturgischem Kontext und ohne Abstriche an der kirchlichen Lehre zur Ehe. Kritiker bezweifeln den Erfolg dieses Spagats.
Digital Services Act: EU will Milliardenstrafe gegen X - Nutzer reagieren heftig
Die EU-Kommission strebt eine Milliardenstrafe gegen die Social-Media-Plattform X an. Ein formelles Verfahren wegen „Verbreitung illegaler Inhalte“ und weiterer Vorwürfe ist eröffnet. Nutzer der Plattform werfen den Europäern vor, die freie Rede beseitigen zu wollen.
Legitime Honorare oder Schmiergeld? Medienvereine nehmen Putin-Biograf Seipel ins Visier
Hubert Seipel publizierte 2012 einen Film und 2015 ein Buch über Russlands Präsidenten Putin. Beide fielen durch ein hohes Maß an Empathie und Differenzierungsvermögen auf. Nun halten ARD und Journalistenvereine ein Scherbengericht.
WEF präsentiert Bericht zur digitalen Sicherheit - und ruft zum Kampf gegen „Desinformation“ auf
Das WEF hat jüngst den Bericht der Initiative „Cybersecurity Futures 2030“ vorgestellt. Darin wird unter anderem die Gefahr beschworen, die von „Desinformation“ ausgehe. Das Weltwirtschaftsforum fordert Regierungen und Organisationen zum Handeln auf.
Rotes Meer: Transport wegen Angriffen auf Frachtschiffe gestoppt - Öl könnte teurer werden
Vier große Reedereien haben nach Angriffen auf Frachtschiffe vorübergehend ihren Transport durch das Rote Meer eingestellt. Die Lieferungen müssen über Südafrika umgeleitet werden. Der Ölpreis könnte deshalb deutlich ansteigen.
Grundsteuer: Gericht bemängelt Unklarheit bei Wertermittlung - Reform könnte ins Wanken geraten
Zwei Gerichtsentscheidungen zur Neuberechnung der Grundsteuer in Rheinland-Pfalz äußern Bedenken über die Angemessenheit des Verfahrens zur Wertermittlung. Am Ende könnte die Reform, die ab 2025 greifen soll, insgesamt infrage stehen.
Sachsen: AfD erobert mit Tim Lochner ersten OB-Posten in Pirna
Die AfD hat ihren ersten Oberbürgermeister. Mit 38,5 Prozent im zweiten Wahlgang sichert sich ihr parteiloser Kandidat Tim Lochner den Sieg im Rennen um den OB-Posten in Pirna. Das Votum könnte durch die Bundespolitik beeinflusst worden sein.
Niedersachsen: Traktoren vor Privathaus von grüner Landwirtschaftsministerin - Staatsschutz ermittelt
Eine Anzeige hat Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte gegen protestierende Bauern erstattet. Mit etwa 30 Traktoren hätten diese das Privathaus der Ministerin blockiert. Staudte hatte selbst die Agrardieselpläne der Ampel kritisiert.
„Verkehrswende“ am Ende? Keine Kaufprämie mehr für E-Autos - Absatz vor Zusammenbruch
Mit dem heutigen Sonntag endet der sogenannte Umweltbonus. Die Kaufprämie sollte Bürger dazu bewegen, trotz der hohen Preise und der Reichweitenprobleme E-Autos zu erwerben. Das 15-Millionen-Ziel der Bundesregierung für 2030 könnte nun wackeln.
Arbeitsagentur bestätigt: „Zweitfrauen“ von Ortskräften können Antrag auf Bürgergeld stellen
Obwohl polygame Ehen in Deutschland nicht anerkannt sind, steht „Zweitfrauen“ sogenannter Ortskräfte unter bestimmten Umständen Familiennachzug zu. In weiterer Folge können sie auch Bürgergeld beziehen. Es geht bislang um wenige Fälle.
Alice Weidel im Visier von Plagiatsvorwürfen - Beobachter rechnen mit Aiwanger-Effekt
Bezüglich der Einschätzungen zur Stichhaltigkeit von Plagiatsvorwürfen gegen AfD-Chefin Alice Weidel gehen die Meinungen auseinander. Ein politischer Schaden ist jedoch unwahrscheinlich – auch wegen der geringen Wertschätzung von AfD-Wählern für die akademische Welt.
8,5 Milliarden Tonnen: Nachfrage nach Kohle 2023 auf Allzeithoch
Allen Klimaschwüren zum Trotz wird die Kohle bis auf Weiteres ein bedeutsamer Wirtschaftsfaktor bleiben. Zwar ging die Nachfrage in den USA und der EU im Jahr 2023 um ein Fünftel zurück, jedoch wird der Verbrauch laut IEA in Asien noch weiter ansteigen.
Prügeleien und Polizeieinsatz an FU Berlin: Exmatrikulation von Rädelsführern nicht möglich
Am Donnerstagabend beendete die Polizei eine antisemitisch motivierte Hörsaalbesetzung an der Freien Universität (FU) Berlin. Es war zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen jüdische Studenten gekommen. Politiker und Verbände fordern nun Exmatrikulationen. Diese sind jedoch nicht mehr möglich.
IfW: Abkopplung von China wäre teuer - aber verkraftbar
China ist für Deutschland zwar ein wichtiger, aber kein alles entscheidender Handelspartner. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des IfW. Je sorgfältiger man Risiken minimiere, umso geringer würde eine Abkopplung die Wirtschaft beeinträchtigen.
Haushaltssperre erreicht KfW: Förderstopp wirft Wohnungsbau weiter zurück
Die Haushaltskrise erwischt nun auch potenzielle Bauherren auf dem falschen Fuß. Aufgrund der Unsicherheit über die künftige Finanzierung hat die KfW mehrere Förderprogramme gestoppt. Damit gerät die Ampel nach dem Wohnungsgipfel unter zusätzlichen Druck.
Umfrage: Hat die Ampel mit dem Haushalt 2024 an Vertrauen gewonnen?
Mit ihrem Entwurf für den Haushalt 2024 hat die Ampel eigenen Angaben zufolge ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt gestopft und kann die Schuldenbremse einhalten. Kritiker sehen in dem Entwurf ein Rezept für einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang.
Habeck räumt Belastungen für Bevölkerung ein - „jeweils aber nur Centbeträge“
Im Gespräch mit dem ZDF hat Wirtschaftsminister Habeck den Beschluss der Ampel zum Haushalt 2024 verteidigt. Er räumte ein, dass es zu Belastungen für die Bevölkerung kommen werde. Diese bewegten sich jedoch „im Centbereich“ – und die Ampelparteien „tragen dies gemeinsam“.
