Haushalt 2024 heißt vor allem Teuerungen - Schuldenbremse könnte für die Ukraine fallen
Die Ampel hat ihren Haushalt 2024 vorgestellt – und dessen Prioritäten. Droht die Ukraine den Krieg gegen Russland zu verlieren, wäre man bereit, zu ihren Gunsten die Schuldenbremse auszusetzen. Für die eigenen Bürger gibt es hingegen vor allem Verteuerungen.
Südliches Afrika: So weitet China seinen Einfluss auf Parteien und Parlamente aus
Im südlichen Afrika haben sich in mehreren Ländern zunehmend pluralistische Strukturen herausgebildet. Chinas kommunistisches Regime bemüht sich um die Ausweitung seines Einflusses auf Parteien und Parlamente, um Machtwechsel unbeschadet zu überstehen.
Bürgergeld als „Migrantengeld“? Bayern will über Bundesrat zurück zu Hartz IV
Das Bürgergeld wieder durch Hartz IV ersetzen will die Bayerische Staatsregierung. Dazu hat sie eine Initiative im Bundesrat angekündigt. Mit Blick auf 62 Prozent Empfänger mit Migrationshintergrund argwöhnt sie, dass die Leistung zum „Migrantengeld“ werde.
„Besinnlich in die Katastrophe“: „Letzte Generation“ geht gegen Weihnachtsbäume vor
In mehreren deutschen Städten haben Angehörige der „Letzten Generation“ Weihnachtsbäume mit oranger Farbe besprüht. Schauplätze der Vandalenakte waren unter anderem öffentliche Plätze und Einkaufspassagen. In der Bevölkerung soll das Echo kritisch gewesen sein.
Auswärtiges Amt kauft Luxusimmobilie in Brüssel - Kritik von Bundesrechnungshof
Eine „parkähnliche Residenz“ mit Hallenbad und Tennisplatz hat das Auswärtige Amt 2021 für rund acht Millionen Euro in Brüssel erworben. Der Bundesrechnungshof spricht von einem „haushaltsrechtswidrigen Erwerb“ und fordert Ministerin Baerbock zum Verkauf auf.
COP28 mit „historischem Deal“ - Anleger ziehen Geld von Erneuerbaren ab
Das Schlussdokument zum Klimagipfel COP28 soll lediglich eine „Abkehr“ von fossilen Energieträgern erwähnen. Ein verbindliches Aus kommt nicht zustande. Der OPEC-Generalsekretär ruft Mitgliedstaaten auf, die Verringerung fossiler Brennstoffe „proaktiv“ abzulehnen.
Schweiz: Raiffeisen erschwert Abheben von Guthaben auf Privatkonten
Eine sogenannte Rückzugslimite, welche die Abhebung eigenen Guthabens erschwert, ist auch in der Schweiz bei Sparkonten seit längerem üblich. Raiffeisen führt es nun auch bei Privatkonten ein, vorerst ab einem Betrag von 100.000 Franken.
Trotz Schuldenbremse-Urteil: Habeck bringt neues Sondervermögen ins Spiel
Vor knapp einem Monat erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umgehung der Schuldenbremse durch Sondervermögen für verfassungswidrig. Nun will Minister Habeck die Konsequenz ziehen – und ein weiteres Sondervermögen im Grundgesetz verankern. Die Union winkt bereits im Vorfeld ab.
Trotz Kanzler-Jubels auf dem Parteitag: SPD drohen 2024 mehrere Wahl-Desaster
Der Bundesparteitag der SPD geriet über weite Strecken zur Jubelshow für Kanzler Scholz. Dennoch konnte er Bruchlinien und Ängste innerhalb der Partei nicht vollständig verbergen. Eine Delegierte warnte vor einem vollständigen Bedeutungsverlust im Osten.
5.000 Euro durch Bürgergeld? So wahrscheinlich ist dieses Szenario
Aufgrund der Haushaltskrise ist das Bürgergeld unter Beschuss geraten. Szenarien gehen durch Medien, wonach Familien durch die Sozialleistung 5.000 Euro und mehr im Monat abkassierten. Bis auf wenige Ausnahmen ist Arbeit jedoch lohnender.
Grüne in Berlin brechen Parteitag ab - Wirbel um Tränen-Foto gescheiterter Vorsitz-Kandidatin
Die Grünen in Berlin haben ihren Landesparteitag abgebrochen. Zuvor hatte eine radikale Mehrheit die gemäßigtere Landesvorsitz-Kandidatin Tanja Prinz durchfallen lassen. Diese verließ unter Tränen die Zusammenkunft.
CDU geht auf Anti-Islam-Kurs: Neues Grundsatzprogramm entdeckt die „Scharia“ als Feindbild
Offenbar unter dem Eindruck antisemitischer Demonstrationen will die CDU eine Kehrtwende in ihrer Politik gegenüber Muslimen einleiten. Im neuen Grundsatzprogramm heißt es, dass „die Scharia nicht zu Deutschland“ gehören solle.
Amadeu Antonio Stiftung bangt um Fördergelder - Massenentlassung droht
Die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) befürchtet infolge der Haushaltskrise einen Förderungsverlust für zahlreiche sogenannte Demokratieprojekte. Ein solcher könnte Tausende Entlassungen zum Beginn des nächsten Jahres nach sich ziehen.
Wichtige Industriestaaten bekennen sich zur Kernenergie - Deutschland bleibt im Abseits
Bereits 22 Staaten – vor allem westliche Industrieländer und Veranstalter VAE – haben sich im Rahmen der COP28 zur Renaissance der Kernkraft bekannt. Deutschland hält demgegenüber am Erbe von Angela Merkels Alleingang fest.
Nicht einmal mehr „Freundin“: Merkel verlässt CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat Medienberichten zufolge die parteinahe Konrad-Adenauer-Stiftung verlassen. Während einige dies als Ausdruck einer Entfremdung von der CDU bewerten, heißt es aus ihrem Umfeld nur, sie wolle ihren Ruhestand genießen.
Sexuelle Gewalt verharmlost? ZDF wirft Böhmermann-Sendung aus Mediathek
Infolge einer Programmbeschwerde hat das ZDF eine Sendung von Jan Böhmermann aus der Mediathek entfernt. Er hatte darin rituelle Gewalt pauschal als Einbildung von Verschwörungstheoretikern dargestellt – und soll zweifelhafte Methoden angewandt haben.
Prognose zur EU-Wahl: SPD stürzt auf zehn Prozent ab - und verliert Mehrheiten selbst in Hochburgen
Die SPD könnte bei der EU-Wahl in keinem einzigen von 449 ausgewerteten Gebieten mehr mit einer Mehrheit rechnen. Das ist das Ergebnis der jüngsten Analyse des Instituts „Wahlkreisprognose“. Sogar in Aurich oder Duisburg könnten die Sozialdemokraten hinter die AfD zurückfallen.
Jusos fordern: Abschaffung von Frontex und Bürgergeld für Asylbewerber
Angesichts der prekären Lage von Bundeskanzler Scholz und der SPD in der Wählergunst versuchen auch innerparteiliche Kritiker, Eklats auf dem Bundesparteitag in Berlin zu verhindern. Mit einigen Anträgen wollen jedoch vor allem die Jusos ihren Unmut zum Ausdruck bringen.
FDP und Union setzen Gesetzentwurf mit AfD-Stimmen durch
CDU und FDP in Thüringen haben am Freitag einen Antrag zum Aus für Windenergie-Anlagen im Wald mit den Stimmen der AfD beschlossen. Der Ausbau von Windkraft könnte so unmöglich werden. Das Bundesverfassungsgericht könnte jedoch dazwischengrätschen.
Nach Konfrontation mit Klimakleber: Lkw-Fahrer erntet breite Sympathie und Spenden
Bereits eine fünfstellige Summe an Spenden war für Lkw-Fahrer Tobias H. zusammengekommen, der einen selbsternannten Klimaschützer der „Letzten Generation“ weggeschoben hatte. Nun sieht auch die AfD in dem Fall eine Chance zur Profilierung.
Kinderpornografie: Besitz und Verbreitung kein Verbrechen mehr?
Nach nur zweieinhalb Jahren will Minister Buschmann die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie wieder senken. Diese wären dann keine Verbrechen mehr. Kinderschützer halten das für ein falsches Signal.
Publizist Todenhöfer: „Ukrainekrieg ist verloren“ - Unterstützerfront bröckelt auch in den USA
Der Publizist Jürgen Todenhöfer hat auf X offizielle Darstellungen zur militärischen Lage in der Ukraine mit jener zu Afghanistan verglichen. Der Krieg sei verloren – allerdings sei der Westen nicht in der Lage, daraus die folgerichtigen Konsequenzen zu ziehen.
„Gesellschaft aus verweichlichten Low-Performern“ international nicht wettbewerbsfähig
Die Ergebnisse der PISA-Studie illustrieren den fortschreitenden Abstieg in Deutschlands Bildungswesen. Der Psychologe Florian Becker sieht Leistungsfeindlichkeit und Gleichmacherei als Ursache für den Abschied aus der Wachstumszone.
Corona-Maßnahmenkritiker Pürner fordert nach Sieg vor Gericht offizielle Rehabilitierung
Im Herbst 2020 verlor Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona seinen Posten als Leiter des Gesundheitsamtes von Aichach-Friedberg. Jüngst feierte er vor Gericht einen wichtigen Sieg. Jetzt strebt er seine vollständige Rehabilitierung an.
Anwaltskosten im Remmo-Prozess: Verpatzter Antrag könnte Sachsen Millionen kosten
Auf mehr als 113 Millionen Euro belief sich der Gegenstandswert im Prozess um geraubte Juwelen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden. Verurteilt wurden mehrere Mitglieder der Remmo-Familie. Ein verpatzter Antrag könnte den Freistaat Sachsen nun Millionen kosten.
Frankreich erhöht Preise für Atomstrom - Habeck fürchtet „XXL-Industriestrompreis“
In Frankreich wird der Verkaufspreis für Atomstrom ab 2026 von 4,2 auf 7 Cent pro Kilowattstunde steigen. Dies vereinbarte die Regierung mit dem Versorger EDF. So will man die Energiepreise im Land stabilisieren – und gleichzeitig Wettbewerbsbedenken der EU ausräumen.
ARD will Ersparnisse der Bürger für Klimamaßnahmen mobilisieren
Nach dem Rückschlag für den „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) regt eine ARD-Sendung an, einen privat finanzierten „Energiewende-Fonds“ mit jährlich bis zu 200 Milliarden Euro auszustatten. Verbunden wird dies mit dem Hinweis auf „7,5 Billionen auf Konten der Bürger“.
Legalisierung von Cannabis vorerst vom Tisch - Gegenwind aus den Reihen der SPD
Über das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird 2023 nicht mehr abgestimmt. Dies hat – zur Überraschung der Koalitionspartner – die Fraktionsspitze der SPD veranlasst. Experten wittern Bedenken aufgrund völkerrechtlicher Verträge und EU-Bestimmungen.
Bürgerservice oder Eingriff in die Privatsphäre? Rheinenergie lässt Wärmebilder von Privathäusern anfertigen
In Köln sind derzeit Pkw unterwegs, die nachts Wärmebilder von Häusern anfertigen. Auftraggeber ist der kommunale Versorger Rheinenergie. Die Aktion soll dem Ziel dienen, bis 2035 das Ziel der Klimaneutralität umzusetzen. Kritiker wittern eine „Heiz-Stasi".
Söder kündigt Genderverbot in Bayern an: „Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Ministerpräsident Söder ein Genderverbot für Schule und Verwaltung in Bayern angekündigt. Nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Hessen wäre der Freistaat das vierte Bundesland, das gegen die Ideologiesprache vorgeht.
