Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur scheitert - von der Leyen sagt Reise ab
Europa wird in der Welt ein weiteres Stück einsamer: Wie Verhandler durchklingen lassen, wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten scheitern. Widerstand gab es etwa aus Brasilien und Argentinien – aus unterschiedlichen Gründen.
Nachtragshaushalt erneut verfassungswidrig?
Mögliche Wege zu einer Anpassung der Schuldenbremse hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem Gutachten dargelegt. Unterdessen werden Zweifel an der Bestandskraft des Nachtragshaushalts laut.
Chancen für Langzeitgeduldete: Projekt „Wege ins Bleiberecht“ erhält Finanzspritze
Seit 2019 besteht in Niedersachsen das Programm „WIB – Wege ins Bleiberecht“. Dieses soll ausreisepflichtigen Migranten mit Duldung Wege zu einem legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen. Drei Modellkommunen kooperieren dafür mit dem Flüchtlingsrat.
Nach Weidel-Treffen mit Theo Müller: Faeser ruft Unternehmer zu „klarer Positionierung“ auf
Molkerei-Großunternehmer Theo Müller will sich gegen Ende des Jahres noch einmal mit AfD-Chefin Alice Weidel treffen. Ministerin Faeser und die Union fordern unterdessen von Unternehmen, zur Rechten auf Distanz zu gehen – auch im Interesse der Fachkräfte.
Joschka Fischer will EU als Atommacht - und will Schuldenbremse für Kriegskurs aufweichen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in einem Interview gefordert, die EU zur Atommacht hochzurüsten. Dies solle zur „Abschreckung Russlands“ dienen. Auch an Einwanderern in Deutschland hat er etwas auszusetzen.
Nach Welle von Abokündigungen: Weitreichendes Aus für Gendersprache im „Tagesspiegel“
Nach knapp drei Jahren des „Experimentierens“ mit der Sprachentwicklung hat der „Tagesspiegel“ die Verwendung von Gendersprache deutlich eingeschränkt. Vor allem Sonderzeichen im Wort werden künftig „deutlich weniger“ zu finden sein.
Widerstand gegen invasive Klimapolitik: Warum die gesellschaftliche Stimmung kippt
Das „Zentrum Liberale Moderne“ suchte nach Erklärungen dafür, dass invasiver Klimaschutz immer mehr auf Widerstand stößt. Minister Habeck sieht die spätmoderne Ego- und Leistungsgesellschaft als einen Faktor dafür.
Draghi: „EU muss ein Staat werden“ - von der Leyen will Brexit „heilen“
Ex-EZB-Chef Mario Draghi sieht die EU in einem schwachen Zustand – und mehr Macht für Brüssel als einzige Chance zum Gegensteuern. Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht künftige Generationen den Brexit umkehren. Ein Tory-Politiker reagiert ungehalten.
Elbtower in Hamburg: Vorwürfe an Scholz wegen Grundstücksdeals mit Benkos Signa Holding
Die Insolvenz der Signa Holding von René Benko wirft Fragen um die Zukunft des Elbtowers in Hamburg auf. Die Umstände des damaligen Deals mit der Stadt könnte auch Bundeskanzler Olaf Scholz einholen. Immerhin ist ein möglicher neuer Investor in Sicht.
Nach extremem Wintereinbruch: Häme und Spott auf X über Klimaforscher
Mit Häme und Spott quittieren viele Nutzer sozialer Medien den derzeitigen Wintereinbruch in Deutschland. Nutzer wiesen unter anderem auf Aussagen eines Klimaforschers hin, der Anfang der 2000er Winter ohne Schnee prognostiziert hatte.
Vera Lengsfeld verlässt CDU - und will „Bündnis für Europa“ ihres Sohnes unterstützen
Nach fast 27 Jahren der Mitgliedschaft hat die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld die Partei verlassen. Sie will künftig die EU-Wahlkampagne ihres Sohnes Philipp unterstützen. Dieser saß ebenfalls im Bundestag – und ist im Juli aus der CDU ausgetreten.
Stromnetze: Spitzenglättung möglicherweise gar nicht machbar - stattdessen droht echter Zusammenbruch
Die sogenannte Spitzenglättung durch die Bundesnetzagentur soll verhindern, dass die deutschen Stromnetze im Fall hoher Belastung zusammenbrechen. Derzeit steht aber noch nicht fest, inwieweit diese technisch überhaupt machbar ist.
Gaspipeline beschädigt: Finnland wirft China absichtliche Sabotage vor
Das Containerschiff „Newnew Polar Bear” soll Anfang Oktober die durch das Meer verlaufende Gaspipeline „Balticconnector“ durch einen Anker beschädigt haben. Finnlands Regierung geht von einem geplanten Sabotageakt aus.
Nach Werbeboykott gegen X: Elon Musk geht auf Konfrontation gegen Disney und Co
Mit unschönen Worten hat sich der CEO von X, Elon Musk, an Disney-Chef Bob Iger und andere Konzernverantwortliche gewandt, die einen Werbeboykott gegen seine Plattform verkündet haben. Man könne ihn nicht mit Geld erpressen, so der Multi-Unternehmer.
Neuer Klimafonds: Deutschland sagt 100 Millionen Dollar zu
Mit fast 70.000 Teilnehmern – viele von ihnen im Privatjet angereist – ist die Klimakonferenz COP28 der UNO in Dubai so gut besucht wie noch nie. Deutschland hat sich gleich zu Beginn bereiterklärt, 100 Millionen US-Dollar in einen globalen Fonds für Klimaschäden einzuzahlen.
Pistorius weist Bericht über „Geheimplan“ zurück und beschwört Unterstützung der Ukraine
In einer Regierungsbefragung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mehr „Wehrhaftigkeit“ für Deutschland gefordert. Berichte über einen „Geheimplan“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wies er als „abwegigen Unsinn“ zurück.
Besuch in Katar: Steinmeier muss 30 Minuten im Flugzeug warten
Eine halbe Stunde musste der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in Katar im Flugzeug warten. Offenbar war dies die diplomatische Retourkutsche für arrogantes Verhalten der Ministerinnen Faeser und Baerbock gegenüber dem Golfemirat.
Niederlande: Wilders findet keine Koalitionspartner - Minderheitsregierung eine Option
Die Niederlande stehen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders will Premierminister werden, findet aber keine Koalitionspartner. Die Mitte-rechts-Parteien wären allerdings zu themenbezogener Zusammenarbeit bereit.
Signa Holding beantragt Insolvenz - das könnte Immobilienmarkt und Banken erschüttern
Die Insolvenz der Signa Holding trifft auf einen ohnehin schon stark angeschlagenen Immobilienmarkt. Die Aussicht auf Kreditausfälle setzt auch Banken unter Druck. Droht nun eine europäische Version der US-Immobilienkrise von 2008? Eine Analyse.
BioNTech und Bayer forschen auswärts - Lauterbach will Pharmastandort Deutschland retten
Deutschland bleibt Sorgenkind im Bereich der Pharmaforschung. Zu den Gründen dafür gehören weitreichende Datenschutzvorgaben und mangelnde Digitalisierung. Minister Lauterbach will am Donnerstag beim Spitzengespräch gegensteuern.
Straßenblockade eskaliert: Gericht verhängt Fahrverbot und Geldstrafe gegen Lkw-Fahrer
Zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro und vier Monaten Fahrverbot verurteilte das Amtsgericht Stralsund einen 41-jährigen Lkw-Fahrer. Dieser hatte sich brachial gegen Klimakleber zur Wehr gesetzt und einen von ihnen angefahren.
Kretschmer fordert das „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts und kritisiert Baerbock
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. Schon im Vorjahr hatte er mit Blick auf die Gaskrise darauf gedrängt. Jetzt verweist er auf die militärische Lage.
Argentinien: Milei will Ernst machen mit dem Aus für die Zentralbank - und dem Dollar
Der neu gewählte Präsident von Argentinien, Javier Milei, will schon 2024 die Landeswährung Peso durch den US-Dollar ersetzen. Der Schritt ist nicht unkompliziert, aber möglich. Und er hat historische Vorbilder.
„Autofreies Hannover“ war zu viel: SPD kündigt Koalition mit Grünen auf
Wechselnde Mehrheiten muss künftig der OB von Hannover, Belit Onay, suchen. Die SPD hat in der Landeshauptstadt ihre Koalition mit den Grünen aufgekündigt. Unter anderem wollte sie Onays Konzept einer „autofreien Innenstadt“ nicht mittragen.
„Nötig und richtig“: Scholz verteidigt Ampelhaushalt - Merz spricht Kanzler die Eignung ab
In seiner Regierungserklärung vom Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das weitere Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 gerechtfertigt. Aus der Opposition kamen Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition.
Merz: Union wird Nachtragshaushalt 2023 passieren lassen - für 2024 wieder Klage möglich
Den am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr will die Union offenbar im Bundestag passieren lassen. Für den Haushalt 2024 hält Fraktionschef Merz eine erneute Klage für eine Option – vor allem, wenn die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden sollte.
Wird der DAX zum Sorgenkind? Ratingagenturen bescheinigen Konzernen angeschlagene Bonität
Der DAX hält sich ungeachtet der Wirtschaftskrise auf einem hohen Niveau. Skepsis herrscht dennoch bei Ratingagenturen. Sie bescheinigen vielen der dort notierten Konzerne eine durchwachsene Bonität. In drei Fällen ist sogar das Ramschniveau greifbar.
Nachtragshaushalt: Schuldenbremse ausgesetzt - Aktienrente verschoben - Union will nicht klagen
Mit dem am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt 2023 will das Bundeskabinett dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Rechnung tragen. Diese will man nun zum vierten Mal in Folge aussetzen.
Bund und Länder für Rettung geplanter Projekte, uneinig bei Schuldenbremse
Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Länderkollegen Aiwanger und Willingmann zeigten sich am Montag einig über die Rettung der geplanten KTF-finanzierten Transformationsprojekte. Über die Zukunft der Schuldenbremse gab es keinen Konsens.
Pakistan plant Abschiebung von 1,7 Millionen Afghanen - Deutschland will 3.000 aufnehmen
Pakistan will 1,7 Millionen undokumentierte Flüchtlinge abschieben. Die meisten davon sind Afghanen. Deutschland will 3.000 potenziell Betroffene aufnehmen. Die drittgrößte Flüchtlingspopulation aus Afghanistan weltweit befindet sich mittlerweile in Deutschland.
