Keine Explosion: Ostsee-Pipeline Balticconnector vermutlich durch Containerschiff aus China beschädigt
Wahrscheinlich ist ein Containerschiff aus China in die Beschädigung der Ostsee-Pipeline Balticconnector involviert. Mittlerweile gehen Ermittler in Finnland nicht mehr von einer Explosion als Ursache aus.

Berlin: Bundespräsident als Hauptredner gegen Antisemitismus - Elon Musk warnt vor Bürgerkrieg
Mehrere tausend Menschen, darunter Bundespräsident Steinmeier, haben in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Derweil wird die Stimmung auf pro-palästinensischen Kundgebungen und in sozialen Medien aggressiver.

Deutlich mehr Insolvenzen in Deutschland - Experten erwarten weiteren Anstieg im vierten Quartal
Im ersten Halbjahr 2023 ist die Zahl der Insolvenzen in Deutschland gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Fünftel gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. Nicht mehr alle Pleiten sind Spätwirkungen von Corona.

Millionär für Umverteilung: Ralph Suikat wird Schlüsselfigur für Wagenknecht-Partei
Am Montag wird Sahra Wagenknecht ihr politisches Projekt vorstellen. Es zeichnet sich ab, dass die Linksfraktion vor ihrem Ende steht. Zudem wird ein reicher IT-Unternehmer zu den führenden Protagonisten des BSW gehören.

Wahl in Argentinien: Milei will Land vom Kirchnerismus befreien - Umfragen sehen ihn vorn
In Argentinien werden der Präsident und ein Teil der Parlamentssitze neu gewählt. Umfragen sehen überraschend Javier Milei in Front. Allerdings wird sich der „Anarchokapitalist“ wahrscheinlich einer Stichwahl stellen müssen.

Scholz will Migrationswende - Gegenwind von Grünen: „Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale“
Mit mehr Abschiebungen den Sozialstaat retten: Das hat Kanzler Scholz in einem Interview mit dem „Spiegel“ als neue Lösung ausgegeben. Die angekündigte Migrationswende stößt auf Skepsis in der Union – und deutliche Kritik bei Linken und Grünen.

Klimarettung als Wohlstandskiller: Standort Deutschland fällt immer weiter zurück
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie stark politische Entscheidungen den Standort Deutschland bereits ins Hintertreffen gebracht haben. Eine utopische Klimapolitik verstärkt ohnehin bereits vorhandene systemische Schwächen.

BSW: Wagenknecht will am Montag Partei vorstellen - Höcke wittert „narzisstische Störung“
Noch-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht wird Angaben aus ihrem Umfeld zufolge am Montag definitiv die Gründung einer eigenen Partei verkünden. Bei der AfD sorgt das für Nervosität – und bei Gregor Gysi für ein überraschendes Eingeständnis.

Wohlfahrtsverbände warnen: Mittelkürzungen gefährden zahlreiche soziale Angebote
Eine Umfrage unter gemeinnützigen Verbänden lässt Befürchtungen über zunehmende Unterversorgung der sozialen Infrastruktur erkennen. Die Wohlfahrtsverbände geben der Inflation die Schuld – und Minister Lindner.

Nach Zensur-Alarm: Elon Musk dementiert Bericht über Rückzug von X aus der EU
Ein bekanntes Wirtschaftsmedium berichtete in der Nacht zum Donnerstag über Pläne von Elon Musk, X vollständig aus der EU zurückzuziehen. Mittlerweile hat der Tesla-Gründer die Darstellung persönlich zurückgewiesen.

Regierungserklärung: Scholz unterstreicht Solidarität mit Israel - Merz fordert „Sieg der Ukraine“
Die Regierungserklärung von Kanzler Scholz stand ganz im Zeichen des Gaza-Konflikts. Derweil fordert die Union, bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. Die AfD sprach sich unterdessen für Diplomatie und Verhältnismäßigkeit aus.

Vereint gegen ESG: Tucker Carlson erhält 15 Millionen US-Dollar Investition
Auf eine Geldspritze von 15 Millionen US-Dollar darf sich der bekannte US-Moderator Tucker Carlson freuen. Investieren wird sie der Beteiligungsfonds 1789 Capital. Das Unternehmen tritt vor allem durch seinen Kampf gegen ESG-Kriterien in Erscheinung.

Neue stationäre Grenzkontrollen: Fast 50 irregulär Eingereiste in Sachsen aufgegriffen
Ministerin Faeser hat für vorerst zehn Tage stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angemeldet. In Sachsen haben diese bislang zu mehreren Dutzend Aufgriffen geführt. Die Gewerkschaft zieht eine durchwachsene Bilanz.

Immer mehr Hinweise: Rakete von Gaza abgefeuert - Teile stürzten auf Krankenhaus
Nach dem Einschlag explodierender Teile einer abgefangenen Rakete in einem Krankenhaus in Gaza werden hunderte Todesopfer befürchtet. Verantwortlich war offenbar die Terrororganisation „Islamischer Dschihad“. Die Krisendiplomatie ist belastet.

Stromkosten: Neue EU-Strategie gegen Preisschocks
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nach langem Ringen auf eine Strommarktreform geeinigt. Frankreich darf auch bestehende Kernkraftwerke über Differenzkontrakte (CfDs) unterstützen. Allerdings nur in engem Rahmen und unter Wahrung der Transparenz.

Rückführungspaket soll irreguläre Migration begrenzen - nur 20.000 mögliche Betroffene?
Noch in diesem Monat will Kanzler Scholz das sogenannte Rückführungspaket durch den Bundestag bringen. Er kann auf Rückendeckung vonseiten der Union zählen. Demgegenüber wirft die Linksfraktion CDU-Chef Merz das Verwenden falscher Zahlen vor.

Brüssel-Attentäter tot - Hinweise auf Gefährlichkeit wurden ignoriert
Nach dem Terrorakt von Brüssel stehen Belgiens Sicherheitsbehörden massiv in der Kritik. Der mittlerweile verstorbene Attentäter wäre ausreisepflichtig gewesen. Zudem gab es mehrere Hinweise auf sein Gefahrenpotenzial.

Ägypten will Grenze zu Gaza öffnen - Flüchtlinge könnten jedoch nach Europa wollen
Auf Vermittlung der USA will Ägypten den Grenzübergang zum Gazastreifen bei Rafah öffnen. An einer Aufnahme der Flüchtlinge zeigt Kairo jedoch kein Interesse – wie auch andere arabische Staaten. Dies könnte Konsequenzen für Europa haben.

EU-Ziel: Stadtbusse bis 2035 emissionsfrei - bislang kein flächendeckendes Erfolgsmodell
Noch vor der Wahl 2024 soll das EU-Parlament den Vorstoß der Umweltminister für noch schärfere CO₂-Einsparungsziele für Busse und Lkw absegnen. Deutschland scheitert mit einem weiteren Vorstoß für E-Fuels, Italien fordert einen Korrekturfaktor.

Terror in Brüssel: Schweden gezielt ins Visier genommen - Hinweise auf Radikalisierung des Verdächtigen?
Nach dem Mord an zwei Fußballfans aus Schweden in Brüssel gibt es unterschiedliche Angaben über das Schicksal des mutmaßlichen Täters. Unterdessen verdichten sich die Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Entsprechende Videos tauchten in sozialen Medien auf.

Habeck sieht Kosten für energetische Sanierung bei bis zu 200.000 Euro
Das Heizungsgesetz betrachtet Minister Habeck nun als ausgewogen und sozial abgefedert. Vor einem Lobbyverband für energetische Sanierung spricht er nun über deren mögliche Kosten – und die Grenzen der Durchsetzbarkeit von Klimapolitik.

Vereinfachung und Entlastung: Merz will einheitliche Unternehmenssteuer von 25 Prozent
CDU-Chef Merz will der Union den Anspruch auf Wirtschaftskompetenz zurückerobern. Dafür präsentierte er ein Konzept, das Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu einer einheitlichen Unternehmenssteuer von 25 Prozent vereint.

Weil sie ein Gefälligkeitsinterview verweigerte: ORF reagiert mit Versetzung und Kündigung
Öffentlich-rechtliche Medien in Europa wehren sich vehement gegen den Vorwurf der Staatsnähe. In Österreich muss sich der ORF nun einer Klage der Journalistin Sonja Sagmeister stellen. Diese war versetzt worden, nachdem sie ein Gefälligkeitsinterview verweigert hatte.

Krieg im Nahen Osten könnte Ölpreise treiben - und die Welt in eine Rezession stürzen
Eine Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas könnte die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen. Je mehr Länder in den Konflikt verwickelt werden, umso stärker ist das Risiko einer Explosion des Ölpreises.

CO₂-Grenzsteuer: Wie die EU die Inflation treibt und sich weltweit Feinde macht
Seit Oktober ist die CO₂-Grenzsteuer CBAM in der EU in Kraft. Brüssel will damit den Import von Gütern mit ungünstigerer Klimabilanz verteuern. Teurer werden hingegen Autos und Baumaterial für Verbraucher. Zudem schafft sich Brüssel weltweit Feinde. Eine Analyse.

Polen: Erste Prognosen sehen Verluste für PiS - Weiterregieren nur mit Zentristen möglich
In Polen deutet sich nach ersten Nachwahlbefragungen ein Verlust der absoluten Mehrheit der PiS an. Zusätzlich zu den Wahlen zu Sejm und Senat fand noch ein nationales Referendum statt. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich gegenüber 2019.

Hamas auf den Spuren des IS? Terror als Ausdruck einer Strategie kontrollierter Eskalation
Israelische Sicherheitskreise besitzen bei Terroristen aufgefundene Unterlagen, die Auskunft zur Strategie der Hamas geben. Diese hatte bei ihrem Angriff vom 07.10. auf Israel eine Maximierung der Opferzahl angestrebt.

JPMorgan-CEO Dimon: „Gefährlichste Zeit“ in der Welt seit Jahrzehnten angebrochen
Am Rande der Verkündung der Quartalszahlen hat der CEO von JPMorgan Chase, Jamie Dimon, vor einer gefährlichen Zeit für die USA und die Welt gewarnt. Sorgen bereite ihm unter anderem die Rückkehr der Inflation.

Umfrage: Mehrheit der Deutschen nehmen Migration als bedrohlich wahr - Klimaangst nimmt ab
Die Krisenwahrnehmung mit Blick auf das Thema Migration hat das Niveau von 2015 erreicht. Gegenüber dem Beginn des Jahres ist sie um 16 Prozent gestiegen. Dies geht aus der jüngsten Umfrage des Politikpanels Deutschland von der Universität Freiburg hervor.

„Nicht die Zeit für Neutralität“: Israel kritisiert Chinas butterweiches Statement zum Hamas-Terror
Kritik an Chinas Regime übt das Außenministerium von Israel. Die Führung in Peking hat es in einem Statement verabsäumt, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Auch auf Nachhaken war Peking dazu nicht bereit.
