Länder beraten über Asyl: Sachleistungen statt Bargeld - Abkehr vom „Königsteiner Schlüssel“?
Das Thema „Asyl“ steht im Mittelpunkt der zweitägigen Herbstkonferenz der Länder in Frankfurt am Main. Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag fordern eine höhere Kopfpauschale für die Unterbringung. Zudem geht es um Sachleistungen.
Rätsel um Hamas’ verborgene Allianzen und die Verwirrung um die Rolle Irans
Die Hamas verbreitet widersprüchliche Aussagen bezüglich der Rolle des Iran im Überfall auf Israel am vergangenen Samstag. Experten sehen in der Terrororganisation unterdessen einen elementaren Faktor der Strategie Teherans.
Von Erdbebenzonen bis Trinkbrunnen: Städte ringen mit skurrilen Vorschriften
Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt. Sie fordern nennenswerte Schritte zum Abbau von Bürokratie. Der „gesunde Menschenverstand“ solle mehr an Bedeutung erlangen.
EU wirft X Verbreitung „illegaler Inhalte“ vor - Elon Musk fordert Transparenz ein
Der Digitalkommissar der EU, Thierry Breton, hat dem CEO von X, Elon Musk, in einem Brief die Verbreitung illegaler Inhalte vorgeworfen. Dieser forderte daraufhin eine transparente Auflistung ein. Nutzer solidarisieren sich mit Musk.
Russland als Nutznießer der Eskalation in Israel? Fokus der USA könnte sich von Ukraine verlagern
Im Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Terroristen hat Russland häufig eine Doppelstrategie verfolgt. Nun könnte die Eskalation indirekt dem Kreml nutzen – und der Ukraine Kopfzerbrechen bereiten. Eine Analyse.
Hamas ruft für Freitag zur „Mobilisierung“ auf - Terrorattacke außerhalb von Gaza befürchtet
Die terroristische Hamas hat für Freitag zu einer „Mobilisierung“ der arabischen und islamischen Welt aufgerufen. Vor allem in Ost-Jerusalem und im Westjordanland könnte dies Gewalt bedeuten. In Europa kam es erneut zu Pro-Hamas-Kundgebungen.
„Deutschlandpakt“ für Asyl-Bewältigung: Scholz sucht Schulterschluss mit Union
Die Ampel hat ein Asylpaket geschnürt und will dieses am Freitag mit CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten abstimmen. Offenbar schwebt Kanzler Scholz ein Asylkompromiss nach dem Vorbild des Jahres 1993 vor.
Muslime zwischen den Fronten: Unterschiedliche Wahrnehmungen des Nahostkonflikts
Der Terror der Hamas in Israel belastet auch in Deutschland das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen. Unterschiedliche Narrative zum Nahostkonflikt drohen, zum Vorwand für eine neue Welle der Islamfeindlichkeit zu werden. Eine Analyse.
Nach Terror-Feiern in Neukölln: Özdemir fordert härteren Umgang mit Islamverbänden
Der Terror der Hamas gegen Israel und eine Provokation in Neukölln drohen deutsche Muslime insgesamt wieder zur Zielscheibe zu machen. Islamverbände haben Gewalt und Terror verurteilt – scheuen aber eine Verurteilung von Palästinenserorganisationen. Cem Özdemir fordert einen härteren Umgang mit muslimischen Verbänden.
Habecks „bittere Nachricht“: Ampel sichert Versorgung im Winter mit Braunkohle ab
Von Oktober bis Ende März des nächsten Jahres sind zwei deutsche Braunkohlekraftwerke als Reserve wieder am Netz. Damit will die Ampelregierung die Versorgungslage absichern. Deren CO₂-Bilanz ist deutlich schlechter, als es jene der abgeschalteten KKWs wäre.
Hamas setzt auf Hilfe: Iran und Hisbollah würden sich „dem Kampf anschließen“
Nach dem groß angelegten Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel stehen die Geheimdienste in der Kritik. Vieles deutet darauf hin, dass man vorschnell eine Beruhigung in Gaza angenommen und den Fokus verlagert hatte.
INSA: Ampel in der Krise - 57 Prozent der Bürger wollen Neuwahlen
Das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen spiegelt einen allgemeinen Meinungstrend wider: Die klare Mehrheit der Bürger wünscht sich ein Ende der Ampelkoalition. Dies bestätigt auch die jüngste INSA-Umfrage.
Neue Dimension im Terror der Hamas - Israel sucht nach angemessener Strategie
Die jüngste Aggression der Hamas gegen Israel stellt eine neue Dimension in deren terroristischen Aktivitäten dar. In Israel wird nun über die angemessene Art der Reaktion diskutiert. Dabei spielen auch langfristige Strategien eine Rolle. Eine Analyse.
Nach den Landtagswahlen: Zersplitterung des Parteiensystems könnte sich 2024 fortsetzen
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Union als Wahrer vermeintlicher Stabilität gestärkt – auf niedrigem Niveau. Darüber hinaus wenden sich die Wähler von linken Politikentwürfen ab. Das Parteiensystem zerfällt weiter.
Thomas Lutze verlässt die Linke - Verein BSW als Wagenknecht-Plattform?
Nicht nur bei den Landtagswahlen erlebte die Linkspartei am Sonntag ein Desaster. Auch die Linksfraktion im Bundestag schrumpft weiter – und das ohne Wagenknecht-Partei. MdB Thomas Lutze wird zur SPD wechseln.
Dahme-Spreewald: Neuer Landrat steht noch nicht fest - AfD-Kandidat Kotré behält Außenseiterchancen
Mit 35,3 Prozent der Stimmen liegt der AfD-Kandidat Steffen Kotré bei der Landratswahl im brandenburgischen Dahme-Spreewald voran. Der parteilose Kandidat Sven Herzberger geht nun allerdings als Favorit in die Stichwahl.
Bayern: Freie Wähler auf Platz zwei - Schlappe für Ampel - Regierung unverändert
Nach den Landtagswahlen in Bayern kann Ministerpräsident Söder mit den Freien Wählern weiterregieren. Alle Ampelparteien mussten Federn lassen, die AfD zeigte sich im Freistaat überraschend stark.
Bitterfeld-Wolfen: AfD-Kandidat verliert in der Stichwahl - CDU-Amtsinhaber bleibt OB
Mit 53,8 Prozent wurde der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk am Sonntag als OB von Bitterfeld-Wolfen bestätigt. Erneut haben die Briefwahlstimmen den Erfolg eines nach dem ersten Durchgang führenden AfD-Kandidaten verhindert.
Berlin: 2.000 Menschen solidarisch mit Israel - Kritik an Hamas-Unterstützung in Neukölln
In Berlin haben am Sonntag 2.000 Menschen ihre Solidarität mit Israel in Anbetracht der jüngsten Terrorangriffe bekundet. Tags zuvor war es in der Hauptstadt und in Frankfurt am Main zu Übergriffen von Hamas-Unterstützern gekommen.
Zu viele Posten: Landesrechnungshof MV rechnet mit Schwesig-Regierung ab
In seinem Jahresbericht hat der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern das Gebaren der Regierung unter Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert. Vorwürfe lauten auf unzureichende Digitalisierung und zweifelhafte Personalpolitik.
Landratswahlen in Dahme-Spreewald und Fulda: AfD hofft auf Überraschungen
Ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitglied des EU-Parlaments gehen für die AfD bei den Landratswahlen im Dahme-Spreewald-Kreis und in Fulda ins Rennen. Die Partei hofft auf einen „Sonneberg-Effekt“.
„Insight“: Wie Interpol an der Prävention von Straftaten mit KI und Big Data arbeitet
Interpol arbeitet an einer revolutionären Plattform namens „Insight“. Diese soll mithilfe von Big-Data-Analysen und Künstlicher Intelligenz sogar in der Lage sein, eines Tages Straftaten vorherzusagen. Die innovative Technologie wirft auch ethische Fragen und Datenschutzbedenken auf.
Ampel beschließt Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe spricht von „Verrat“
Am Mittwoch hat das Kabinett ihr schon für 2021 angekündigtes Klimaschutzprogramm beschlossen. Umweltpolitische Kreise nehmen der Ampel den Verzicht auf einige Maximalpositionen übel. Die Deutsche Umwelthilfe droht bereits Klagen an.
Verbände schlagen Alarm: Ideologische Außenwirtschaftspolitik gefährdet deutsche Exporte
Eine Außenwirtschaftspolitik, die immer stärker im Zeichen grüner Ideologie gestaltet wird, gefährdet Deutschland als Exportnation. Das betonen mehrere Wirtschaftsverbände. Amerika und Asien würden davon profitieren.
Deutlicher Rückgang der Asylanträge: Wie Dänemark das geschafft hat
Dänemark gehört zu jenen Ländern in der EU, in denen die Anzahl der Asylanträge entgegen dem allgemeinen Trend sinkt. Paternalistische Politik und Kürzung von Sozialleistungen sind Teil einer Strategie, unattraktiv zu werden.
Polen und Tschechien als Vorbild: Österreich will ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei verstärken
Nach Polen und Tschechien wird nun auch Österreich seine Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei ausbauen. Innenminister Karner befürchtet eine Verlagerung der Schlepperrouten durch das Nachbarland.
Preise für Diesel bleiben hoch - CO₂-Abgabe könnte zusätzlichen Anstieg bewirken
Die Preise für Dieselkraftstoff in Deutschland verharren auf einem hohen Niveau. Sie stellen einen Faktor dar, der die Inflation weiter hochhält. Die höhere CO₂-Abgabe ab Januar lässt einen weiteren Preisschock befürchten.
„Dysfunktionale Demokratie“ im US-Kongress: Warum wurde McCarthy abgewählt?
Die Abwahl von Repräsentantenhaussprecher McCarthy durch Demokraten und acht Republikaner stellt die Mehrheitsfraktion vor eine schwierige Nachfolgedebatte. Zudem steigt der Druck im Haushaltsstreit – die Zeit droht, knapp zu werden.
EU-Kommission definiert „Desinformation“- Musk wittert ein „Zensurregime“
Die für „Werte“ zuständige EU-Vizepräsidentin Věra Jourová hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ aus dem Jahr 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr forderte sie jedoch noch größere Anstrengungen.
Überraschung am Tag der offenen Tür: Ferenc Krausz erhält Nobelpreis für Physik
Der in München forschende ungarisch-österreichische Forscher Ferenc Krausz und zwei französische Kollegen haben den Nobelpreis für Physik erhalten. Ihre Arbeit im Bereich der Attosekundenphysik ist unter anderem für die Medizin bedeutsam.
