Anschwärzen mit Staatshilfe: Faeser will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
Nach dem Willen von Innenministerin Faeser soll der Verfassungsschutz künftig von sich aus an Privatpersonen herantreten dürfen – um über potenziell radikale Geschäftspartner zu informieren. Kritiker wittern ein „Anschwärz-Gesetz“.
Keine Anklage gegen Julian Reichelt: Axel Springer wusste um Besitz von Unterlagen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur Reichelt eingestellt. Die Axel Springer SE habe ihm seine Abfindung bezahlt, obwohl sie gewusst habe, dass er noch über Unterlagen verfügte.
Von Hamas verschleppt und enthauptet: Tod der 23-jährigen Shani Louk offiziell bestätigt
Die 23-jährige deutsch-israelische Doppelstaatsbürgerin Shani Louk ist tot. Nach israelischen Behörden hat auch die Familie der jungen Frau dies bestätigt. Angehörige der terroristischen Hamas haben sie nach Gaza verschleppt und offenbar enthauptet.
Verband ERT sieht Europas Industrie im Niedergang - und ruft nach mehr Macht für die EU
Der europäische Industrieverband ERT hat in einem „Visionspapier“ beklagt, dass die EU in Sachen Wachstum und Innovation deutlich hinter die USA und China zurückfällt. Grundlegende politische Weichenstellung hinterfragt er jedoch nicht.
Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen - Habeck will Schuldenbremse lockern
Deutschland müsse sich an den Gedanken gewöhnen, dass „die Gefahr eines Krieges in Europa drohen“ könne. Dies erklärte Minister Pistorius in einer ZDF-Sendung. Deshalb müssten Bundeswehr und Gesellschaft „kriegstüchtig“ werden.
Baden-Württemberg: Grüne bieten Sprachunterstützung in Sachen Migration
Mit Baden-Württemberg bröckelt eines der bedeutendsten Hoffnungsgebiete der Grünen. Der Themenkomplex der Migration spielt dabei eine wesentliche Rolle. Nun will man den eigenen Politikern mit Wording-Handreichungen helfen.
Affäre Schlesinger: RBB will Compliance-Akten nicht an U-Ausschuss übergeben - jetzt wurden sie geleakt
Der RBB weigert sich bis heute, die Compliance-Akten zur Affäre Schlesinger dem U-Ausschuss im Landtag von Brandenburg zu präsentieren – zu Recht, so zuletzt das Landgericht Potsdam. Nun haben sie den Weg an die Öffentlichkeit gefunden.
Mexiko: Armee geht gegen Plünderer in Acapulco vor - Computermodelle versagten bei Hurrikan Otis
Mit knapp 17.000 Einsatzkräften versucht die Regierung in Mexiko, Plünderungen nach der Verwüstung der Tourismushochburg Acapulco Herr zu werden. Hurrikan Otis hatte am Mittwoch die Küste erreicht. Die Zahl der Todesopfer stieg auf 39.
Rückführungspaket soll mehr Abschiebungen ermöglichen - laut Entwurf 12.600 statt 12.000
Die Bundesregierung hat eine Offensive zur Abschiebung abgelehnter ausreisepflichtiger Asylbewerber angekündigt. Das Rückführungspaket soll das Vorgehen erleichtern. Kritiker warnen vor zu hohen Erwartungen.
Habeck präsentiert Strategiepapier - und lastet Probleme deutscher Industrie anderen Ländern an
Mehrfach wird der „russische Angriffskrieg“ beklagt, der Beitrag der Klimapolitik zum Niedergang des Standorts Deutschlands spielt kaum eine Rolle. Immerhin legt Minister Habeck in seinem Strategiepapier ein Bekenntnis zur Industrie ab.
„Leute haben Reichweitenangst“: Ex-CEO von Toyota sieht Ende des Nachfragebooms für E-Autos
Der frühere CEO von Toyota, Akio Toyoda, warnte vor einer ideologisch getriebenen Politik zugunsten des E-Autos. Die Nachfrage bleibe hinter den Erwartungen der Politik zurück – und es spreche wenig dafür, dass sich dies ändern werde.
EU-Vertrag mit Pfizer: „Langfristige Wirkungen und Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt“
Was Kritiker vermutet hatten, bestätigt die ungeschwärzte Fassung des Impfstoff-Vertrages zwischen Pfizer und der EU. Der Hersteller wurde weitestgehend von der Haftung freigezeichnet. Fragezeichen über Wirksamkeit und Langzeitwirkungen wurden ausdrücklich anerkannt.
INSA sieht Wagenknecht-Partei bei 14 Prozent - Gauck bescheinigt ihr hohes Potenzial im Osten
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde das BSW von Sahra Wagenknecht auf 14 Prozent kommen. Das prognostiziert INSA im Auftrag der „Bild“. Alt-Bundespräsident Gauck glaubt, die Partei werde mit ihrer „Elitenfeindlichkeit“ punkten.
Insolvenz von Hallhuber als nächstes Kapitel: Der Modebranche geht die Luft aus
Das Unternehmen Hallhuber meldet Insolvenz an, Peter Hahn befindet sich im Schutzschirmverfahren. Die Modebranche in Deutschland bleibt unter Druck: Corona wirkt nach – und die Inflation tut ihr Übriges.
Korruption in deutscher Botschaft in Beirut? Privatbüros sollen Termine „verkauft“ haben
In der Sendung „Markus Lanz“ hat der in Syrien geborene Ostelsheimer Bürgermeister Alshebl Fälle von Korruption in der deutschen Botschaft in Beirut angesprochen. So sollen Termine gegen Zahlung von 400 Euro „verkauft“ worden sein.
WHO soll globalen „Klima-Gesundheitsnotstand“ ausrufen
Aus der Debatte um den Klimawandel soll nun eine „Klimakrise“ mit „Gesundheitsnotstand“ werden. Dies fordern 13 Wissenschaftler, die einen Appell an die UN, Politiker und Gesundheitsexperten verfasst haben. Die WHO soll den globalen Gesundheitsnotstand noch möglichst vor ihrer Jahresversammlung im Mai 2024 ausrufen, so die Forderung. Der Aufruf wurde von über 200 Fachjournalen veröffentlicht.
Wagenknecht-Partei für China-freundlichen Kurs - und Distanz zu den USA
Auch auf internationaler Ebene blickt man mit Interesse auf das in Gründung befindliche BSW von Sahra Wagenknecht. Einen Freund dürfte die Partei bereits gewonnen haben: das kommunistische Regime von Machthaber Xi Jinping in China.
Schattenkrieg gegen Russland: CIA half beim Aufbau von Geheimdiensten in der Ukraine
Einem Bericht der „Washington Post“ zufolge haben erstmals führende Mitarbeiter der CIA offen über ihre Rolle beim Aufbau der Geheimdienste von SBU und GUR in der Ukraine gesprochen. In Anschläge wollen sie aber nicht involviert sein.
„Ökologischer Fußabdruck“ kickt mit: VfL Osnabrück verpflichtet Mitarbeiter zur CO₂-Kompensation
Der Zweitliga-Fußballklub VfL Osnabrück verlangt von seinen Beschäftigten die Unterzeichnung einer „Gemeinwohlklausel“. Auf dieser Grundlage drohen Lohnabzüge für Verhalten, das den „ökologischen Fußabdruck“ vergrößert.
Streit um Wagenknecht-Potenzial: Forsa-Chef Güllner nennt INSA-Zahlen „abenteuerlich“
Das INSA-Institut hat eine erste Sonntagsfrage unter Einschluss der von Sahra Wagenknecht initiierten Partei BSW gestellt. Demnach könnte diese auf Anhieb mit 12 Prozent rechnen. Forsa-Chef Güllner hält die Zahlen für abwegig.
Eklat: Maaßens Aussage im Thüringer U-Ausschuss abgebrochen
Der U-Ausschuss im Thüringer Landtag zu politischer Gewalt endete mit einem Eklat. Die Sitzung wurde nach dem Eingangsstatement von Hans-Georg Maaßen abgebrochen. Dieser bezeichnete Ministerpräsident Bodo Ramelow als „Linksextremisten“.
Nordkorea könnte Überraschungsangriff planen - und droht den USA
Der Überfall der terroristischen Hamas auf Israel hat auch die Regierung in Seoul hellhörig gemacht. Dort schließt man nicht aus, dass auch Nordkorea einen Überraschungsangriff planen könnte. In Pjöngjang droht man unterdessen den USA.
Arbeitergeberpräsident Rainer Dulger warnt vor „Zusammenbruch“ bei der Rente
In einem Interview warnt Arbeitergeberpräsident Dulger vor einem „Zusammenbruch“ bei der gesetzlichen Rente. In 15 Jahren kämen auf 100 Beitragszahler 70 Rentner. Mit steigender Lebenserwartung müsse auch das Eintrittsalter steigen.
Baerbock gegen Waffenruhe in Gaza und gegen Zahlungsstopp in die Palästinensergebiete
Im Gaza-Konflikt haben die Außenminister der EU zu keiner gemeinsamen Position gefunden. Einige Länder teilen die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einem humanitären Waffenstillstand. Ministerin Baerbock schließt sich dieser nicht an.
Keine Revolution bei Wahlen in Argentinien: Massa als Favorit in Stichwahl gegen Milei
In Argentinien hat sich der Peronismus bei den Wahlen am Sonntag als zäh erwiesen. Minister Sergio Massa geht trotz schlechter Wirtschaftsdaten als Favorit in die Stichwahl. Ein radikaler Wandel mit Javier Milei schreckte viele Wähler ab.
Sohn von Mitgründer: Israel würde Palästinensern „mit Sturz der Hamas einen Gefallen tun“
Der Sohn eines Hamas-Mitgründers in den USA äußert sich zum Krieg zwischen Israel und Hamas. Israels Staatspräsident Herzog präsentiert Material von Al-Kaida, das bei einem getöteten Hamas-Terroristen gefunden wurde. Dieses deutet auf die Entwicklung einer Chemiewaffe hin.
Lauterbach schafft neue Behörde, um RKI zu entlasten - Corona-Hardliner wird Leiter
Das Robert Koch-Institut (RKI) soll sich künftig vor allem auf die Abwehr von Infektionskrankheiten konzentrieren. Mit dem BIPAM wird Minister Lauterbach deshalb eine neue Präventionseinrichtung schaffen. Aufbauen soll sie ein Corona-Hardliner, Dr. Johannes Nießen.
Wagenknecht stellt BSW vor - neun Abgeordnete verlassen Linkspartei
Sahra Wagenknecht und acht weitere Abgeordnete haben ihren Austritt aus der Linkspartei erklärt. In der Fraktion wollen sie jedoch vorerst verbleiben. Am Montag hat die Politikerin ihr Projekt BSW in der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Sieg der konservativen SVP in der Schweiz: „Das Klima hat verloren“
Die konservative SVP ist der große Triumphator der Wahlen in der Schweiz. Auch die Sozialdemokraten und die Mitte können zulegen. Große Verlierer sind die Grünen. Experten sehen ein Unbehagen an bevormundender Politik.
EU wirbt für Chatkontrolle - mit Praktiken, die sie selbst verbieten will
Mikrotargeting gehört zu jenen Innovationen im Werbebereich, denen die EU den Kampf angesagt hat. Nun hat sie selbst zu dieser Methode gegriffen, um die Bevölkerung im Zusammenhang mit ihren Plänen zur Chatkontrolle zu manipulieren.
