„Bilanzfälschung in erheblichem Umfang“ - Anzeige gegen Bundesbank
Eine Anzeige wegen „Bilanzfälschung“ hat Investor Hans Albrecht gegen das Direktorium der Deutschen Bundesbank erstattet. Hintergrund ist die Höhe der sogenannten Target2-Salden. Deren Bedeutung ist unter Ökonomen umstritten.
Zivilprozess gegen Trump in New York: Großteil der Vorwürfe könnte verjährt sein
Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum ersten Termin seines Zivilprozesses wegen diverser Betrugsvorwürfe in New York erschienen. Er soll Vermögensbestände zu hoch veranschlagt haben, um bessere Kreditkonditionen zu erhalten.
AfD verhängt Ämtersperre für zwei EU-Kandidaten - aussichtsreiche Listenplätze bleiben
Der Bundesvorstand der AfD hat gegen zwei Kandidaten zum EU-Parlament Ordnungsmaßnahmen verhängt. Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch, beide auf aussichtsreichen Listenplätzen, sollen unrichtige Angaben in ihren Lebensläufen gemacht haben.
Künstliche Intelligenz kann „Sucht erzeugen“ und „Menschheit versklaven“
Auf dem Pressefest des Magazins „The Atlantic“ hat Mira Murati, die Technologiechefin von OpenAI, vor dem Potenzial von Künstlicher Intelligenz gewarnt. KI könne falsch ausgestaltet Sucht erzeugen und auf diese Weise „die Menschheit versklaven“.
Proteste gegen Windkraftprojekt im Waldviertel mit den größten Anlagen der Welt
Das niederösterreichische Waldviertel ist bis dato eine der größten Windkraftregionen in Österreich. Nun regt sich Widerstand gegen mehrere Projekte mit Anlagen bis zu 285 Metern Höhe. Auch in der SPÖ steigt die Skepsis.
Kurz vor Weihnachtsgeschäft: GfK sieht keine Chance auf Erholung des Konsumklimas
Das Konsumklima unter den Verbrauchern bleibt der jüngsten GfK-Studie zufolge weiterhin im Keller. Obwohl in zwei Monaten das Weihnachtsgeschäft ansteht, rechnet man bei den Marktforschern 2023 mit keiner Erholung mehr.
„Nearshoring“: Bulgarien wird zum Zielort großer EU-Konzerne mit Angst um Lieferkette
Die Erfahrungen der Corona-Zeit und der Krieg in der Ukraine haben Bulgarien zu einem gefragten Standort für viele Investoren aus der EU gemacht. Niedrige Lohnkosten sind einer der Vorteile. Allerdings bleiben Herausforderungen.
Urlaub in Kroatien bald Luxus? Tourismussteuer soll Qualität statt Masse anziehen
In Kroatien hat sich der Tourismus nach der Corona-Pandemie zügig erholt. Städte wie Dubrovnik sind längst wieder überlaufen. Die Massen an Touristen werden aber zur Belastung für Einheimische und Umwelt. Nun soll eine Steuer kommen.
Mehrheit vs. „abgehobene grünaffine Meinungselite“: Wagenknecht attestiert Grünen „Übergriffigkeit wie in der DDR“
Noch-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat im Vorfeld des Tages der deutschen Einheit ihre Kritik an den Grünen erneuert. „Gemessen an dem Schaden, den sie verursachen“, seien sie die „gefährlichste Partei“ im Bundestag.
Faeser pfeift Wahlkampfvideo zurück - SPD in Hessen rückte CDU in AfD-Nähe
Die SPD hat auf Geheiß ihrer eigenen Spitzenkandidatin Nancy Faeser ein Video über Rechtsaußen-Tendenzen in Hessens CDU zurückgezogen. Dass es überhaupt veröffentlicht wurde, deutet auf große Nervosität in der Partei hin. Eine Analyse.
Deutlich weniger Asylanträge in Österreich - allerdings immer mehr mit positivem Ausgang
Anders als in vielen anderen EU-Ländern ist die Zahl der Asylanträge in Österreich im bisherigen Verlauf des Jahres rückläufig. Die Regierung sieht sich in ihrer Strategie zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms bestätigt.
Umfrage in Baden-Württemberg: Kretschmann-Effekt verpufft? AfD nur zwei Prozent hinter Grünen
Die Zeit der grünen Dominanz in Baden-Württemberg scheint zu Ende zu gehen. Die Partei von Ministerpräsident Kretschmann käme Umfragen zufolge nur noch auf 22 Prozent. Damit läge sie deutlich hinter der CDU – und nur noch knapp vor der AfD.
Chemiegipfel mit Scholz: Industrie und Gewerkschaft befürchten Schließungen
Am Mittwoch lud Kanzler Scholz Vertreter von Industrie und Gewerkschaft zum Chemiegipfel. Dabei zeigte die Bundesregierung zwar „Problembewusstsein“ bezüglich der hohen Energiepreise, einer Lösung kam man jedoch nicht näher.
Brisante Weisung: Faesers Rolle hinter der Blockade der EU-Asylreform - Scholz schaltet sich ein
Nach dem Machtwort von Kanzler Scholz ist davon auszugehen, dass Deutschland im Rat für Justiz und Inneres die EU-Asylreform nicht länger blockieren wird. Offen bleibt, wie die bislang abgelehnte Krisenverordnung am Ende aussehen wird.
Microsoft sucht Kernkraft-Manager: Energiestrategie für Cloud- und KI-Projekte
Bis zu 256.800 US-Dollar im Homeoffice bietet Microsoft einem künftigen Spitzenmanager. Dieser soll den Konzern in eine energieautarke Zukunft führen – inklusive KI-Systeme und Cloud. Mit Kernenergie betriebene SM-Reaktoren sollen dabei helfen.
„Schleierfahndung plus“? Faeser ordnet Grenzkontrollen an
Nach langem Zögern will Ministerin Faeser nun doch auch Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien einführen. Allerdings soll es keine stationäre Lösung wie zwischen Bayern und Österreich geben.
Bund will an Förderung von „Seenotrettung“ festhalten - Italien sieht „schwerwiegendes Verhalten“
Italien hat das Vorhaben der deutschen Bundesregierung scharf kritisiert, NGOs zur sogenannten Seenotrettung mit Finanzhilfen zu unterstützen. Geld soll es auch für an Land operierende Organisationen geben.
Grünen fordern Mobilitätsregeln für Fahranfänger und Senioren
Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments berät eine geplante Führerscheinrichtlinie. Um die „Vision Zero“ von null Straßenverkehrstoten im Jahr 2050 zu erreichen, soll es vor allem für Fahranfänger und Senioren Restriktionen geben.
Österreich will Arbeitspflicht für Asylbewerber prüfen - Grüne winken schon jetzt ab
In Österreich sondieren Innenministerium und Flüchtlingsreferenten, ob man Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten kann. Der Vorstoß erscheint schon jetzt wenig aussichtsreich – der grüne Koalitionspartner ist strikt dagegen.
CDU will Genderverbot in Thüringen - Bundespartei warnt vor neuerlicher Abstimmung mit AfD
In Thüringen hat die CDU im Landtag einen Antrag auf ein gesetzliches Genderverbot eingebracht. Die Zustimmung der AfD ist sicher. Allerdings könnte ein neuerliches Überstimmen von Rot-Rot-Grün an der FDP scheitern.
Russland verhängt Exportverbot für Kraftstoffe - CNN: „Für Europa schlechter Zeitpunkt“
Das überraschend verkündete Exportverbot Russlands für Benzin und Diesel wird den Spritpreisen auch in der EU einen Auftrieb geben. Der Schritt hat vor allem innenpolitische Gründe. Experten halten ihn für eine kurzfristige Maßnahme.
Ampel gegen Krisenverordnung zu Asyl in EU - Palmer: „Politik gegen zwei Drittel der Bevölkerung“
Am Donnerstag hat der Rat der Innen- und Justizminister wahrscheinlich die letzte Chance, grünes Licht für die Krisenverordnung zum Asylpaket der EU zu geben. Deutschland stellt sich allerdings nach wie vor quer.
Skandal in Spanien: Teenager erstellen KI-generierte Nacktbilder junger Mädchen
In einer Kleinstadt in Spanien haben KI-generierte Nacktfotos junger Mädchen für Aufsehen gesorgt. Die meisten Tatverdächtigen sind selbst noch Teenager. Der Vorfall sorgt für Debatten rund um den Schutz vor Fake-Bildern.
Wohnungsgipfel: So will die Ampelregierung Stillstand im Bauwesen entgegenwirken
Neue Fördermöglichkeiten, Abstriche von Maximalforderungen zum Klimaschutz, staatliche Subventionsprogramme: So will die Ampel wieder für mehr Wohnbau in Deutschland sorgen. Der Wohnungsgipfel soll dazu den Anfang setzen.
Brüssels E-Fuels-Forderung: Verband warnt vor Verbrenner-Verbot durch die Hintertür
Im März hatte sich Minister Wissing dafür gerühmt, ein vollständiges Verbrenner-Verbot auf EU-Ebene verhindert zu haben. E-Fuels sollten als Alternative zum E-Auto zugelassen werden können. Ein Regelungsentwurf aus Brüssel stellt das infrage.
Keine Entspannung in Sicht: Was treibt die Benzinpreise und wohin fließt Ihr Geld?
Die Benzinpreise in Deutschland haben sich auf einem hohen Niveau stabilisiert. Dass sich daran in absehbarer Zeit wenig ändern wird, liegt an deren Zusammensetzung. Der Markt selbst hat darauf nur einen beschränkten Einfluss.
Thunberg-Heimat Schweden erreicht Klimaziele nicht - und das stört kaum jemanden
Nach Großbritannien zeichnet sich auch in Schweden eine Wende hin zu pragmatischerer Klimapolitik ab. Einer der Gründe dafür dürfte ein Realitätsschock sein. Die Menschen leiden unter hohen Zinsen und Inflation.
Nordhausen: AfD-Kandidat verliert in der Stichwahl - Buchmann trotz Skandalen wiedergewählt
In der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters der thüringischen Kreisstadt Nordhausen hat sich Amtsinhaber Kai Buchmann durchgesetzt. Nach dem ersten Wahlgang hatte noch AfD-Kandidat Jörg Prophet voran gelegen.
Landesweite Proteste in Frankreich: 80.000 Teilnehmer unterwegs gegen Polizeigewalt
Am Samstag haben zehntausend Menschen in Frankreich gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Einer Studie zufolge haben mehr als 90 Prozent der Schwarzen auf dem Festland Diskriminierungserfahrungen gemacht.
Berlin-Marathon: „Letzte Generation“ will Strategie der „Unterbrechung des Alltags“ fortsetzen
Am Sonntag will die radikale Klimagruppe „Letzte Generation“ den Berlin-Marathon stören. Der Regierende Bürgermeister Wegner erklärt, die Polizei sei gut darauf vorbereitet. Seit Freitag gilt eine Allgemeinverfügung.
