Klimaticket in Österreich ein Flop? Weniger als drei Prozent nutzen günstiges Öffi-Ticket
Seit knapp zwei Jahren gibt es in Österreich das sogenannte Klimaticket. Für heruntergerechnet drei Euro täglich erlaubt es die Nutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel im Land. Dennoch stagnieren die Verkaufszahlen.
EU verbietet Greenwashing und sagt damit „Wildwuchs von Zertifikaten“ den Kampf an
Rat und EU-Parlament haben einem Richtlinienentwurf der Kommission gegen sogenanntes Greenwashing zugestimmt. Unternehmen müssen künftig besonders vorsichtig bei Werbeaussagen mit Umweltbezug sein.
Asylreform: EU-Parlament erhöht mit Verhandlungsstopp Druck auf Mitgliedstaaten
Das EU-Parlament hat die Verhandlungen zum geplanten EU-Migrationspakt ausgesetzt. Im Vorfeld des Treffens des Rats für Justiz und Inneres nächste Woche wollen die Abgeordneten so Druck hinsichtlich einer Einigung der Mitgliedstaaten ausüben.
„Retten die Welt nicht durch Verarmen“: Großbritannien wendet sich von radikaler Klimapolitik ab
In Großbritannien hat Premierminister Sunak eine Wende zu mehr Pragmatismus in der Klimapolitik angekündigt. Damit will er arbeitende Bürger vor zu hohen Belastungen schützen. Seine Partei ist gespalten – und auch die Autoindustrie beklagt sich.
Lampedusa findet keine Ruhe: Meloni will Militär einsetzen - Druck auf Ampel nimmt zu
In Lampedusa ist es erneut zu einer Massenankunft von Asylsuchenden gekommen. Die Politik reagiert nervös. Deutschland ist unterdessen nicht das großzügigste Asylland in der EU: Zypern, Österreich und Estland nehmen pro Kopf mehr Flüchtlinge auf.
Schönbohm-Affäre: Haldenwang gibt Faeser Rückendeckung - Anfrage „wäre nicht befolgt worden“
Nach mehreren vergeblichen Anläufen konnten die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages Bundesinnenministerin Faeser nun doch zur Causa Schönbohm befragen. Faeser bestritt insbesondere eine zweite Abfrage beim Verfassungsschutz.
Tesla verhandelt mit Türkei und Saudi-Arabien über neues Werk - Standorte günstiger als Grünheide
Die Türkei und Saudi-Arabien bemühen sich derzeit darum, zum Standort eines Tesla-Werks zu werden. Es muss am Ende auf keine Entscheidung hinauslaufen. Perspektivisch könnten beide zur Alternative für Grünheide werden.
Hannover soll „nahezu autofrei“ werden - und sieht sich als Vorbild für andere Städte
Bis 2030 soll die Innenstadt von Hannover autofrei werden. OB Belit Onay will jedoch noch weiter gehen: Er will Parkplätze aus dem öffentlichen Raum verbannen und Zonen mit Tempo 20 oder 30 deutlich ausweiten.
Wagenknecht und Palmer: Allianz für politischen Umbruch?
Tübingens OB Boris Palmer hat sich in einem zentralen Café in Berlin mit der möglichen Parteigründerin Sahra Wagenknecht getroffen. Eine gemeinsame politische Zukunft erscheint jedoch fraglich. Eine Analyse.
Peter Hahne in Freital: „Ich will Handschellen klicken hören“
Vor 700 Besuchern übte Erfolgsautor Peter Hahne in Freital scharfe Kritik an der politischen und medialen Elite des Landes. Er warnte vor einer „Gesellschaft von Denunzianten“ und forderte eine Haftung von Politikern.
Faeser will Wahlrecht für Geflüchtete - dies wäre ohne Volksabstimmung nicht möglich
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im hessischen Wahlkampf für die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts auf Nicht-EU-Bürger plädiert. Die Erfolgsaussichten des Vorhabens erscheinen gering.
Bayern: Freie Wähler bleiben im Aufwind - und bremsen damit CSU und AfD aus
Weniger als drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern bleiben die Freien Wähler im Freistaat im Aufwind. Die Kampagne der „Süddeutschen Zeitung“ gegen Parteichef Aiwanger hat offenbar einen Solidarisierungseffekt bewirkt.
F-35 „verschwindet“ und löst Flugverbot für alle Einheiten aus - Trümmer nun aufgetaucht
Am Sonntag ist ein hochmoderner Kampfjet des Typs F-35 aus dem Bestand der US-Luftwaffe über South Carolina verschwunden. Nach einem „Missgeschick“ musste sich der Pilot per Schleudersitz retten. Nun ist das Wrack aufgetaucht.
McCarthy: „Republikaner werden Trump nominieren“ - DeSantis ohne Chance
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gibt Gouverneur DeSantis keine Chance mehr auf die Nominierung. Ex-Präsident Donald Trump werde auch 2024 der Kandidat der Republikaner sein.
Faeser will Fragen zu Schönbohm beantworten - Mehrheit der Bürger will ihren Rücktritt
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will am Mittwoch erstmals im Innenausschuss des Bundestages Fragen zum Skandal um Ex-BSI-Präsident Arne Schönbohm beantworten. Ein Gesprächsprotokoll verleiht dem Fall zusätzliche Brisanz.
Erdoğan: Türkei und EU können auch „getrennte Wege“ gehen
Ein Bericht des EU-Parlaments lässt keine Flexibilität in der Frage eines Beitritts der Türkei erkennen. Präsident Erdoğan zeigt sich wenig beeindruckt: Er spricht von möglichen „getrennten Wegen“ und verkündet einen Kernenergie-Deal mit China.
GhostPlay: Militärisches KI-Projekt für Bundeswehr umfasst auch Szenarien für Angriffskriege
Das Projekt „GhostPlay“ schafft für die Bundeswehr ein virtuelles Trainingsgebiet, in dem sich mithilfe von Künstlicher Intelligenz militärische Szenarien simulieren lassen. Auch offensive Operationen sind Teil des „Metaversums“.
„Drecksstaat“: Student muss 1.500 Euro Strafgeld nach Tweet über Corona-Maßnahmen zahlen
Das Amtsgericht München hat ein Strafgeld von 1.500 Euro gegen einen Studenten verhängt. Dieser hatte von einem „Drecksstaat“ gesprochen, weil er infolge der Corona-Maßnahmen seine Oma nicht zum 90. Geburtstag besuchen durfte.
Lampedusa: Meloni und von der Leyen vor Ort - an einem Tag kamen mehr als 5.000 Menschen übers Meer
Am Sonntag besucht Italiens Ministerpräsidentin Meloni zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Lampedusa. Unterdessen reagiert Tunesien auf die Ereignisse der vergangenen Woche mit Razzien.
Im Namen der „Sicherheit“: eBay streicht Option für Barzahlung
Die weit in die 2000er-Jahre hinein bedeutsamste Onlinehandelsplattform eBay hat seine Geschäftsbedingungen geändert. Seit Anfang der Woche ist die Barzahlung einer Ware bei Abholung als Option nicht mehr vorgesehen.
BMW-Chef nennt Verbrenner-Verbot „brandgefährlich“
In einem Interview hat BMW-CEO Zipse der Politik vorgeworfen, durch ein ideologisches Verbrenner-Verbot deren Verkauf nur noch anzukurbeln. Zudem fördere man E-Autos ohne hinreichende Ladeinfrastruktur und eigene Rohstoffe.
Chaos auf Lampedusa: Tausende Migranten erreichen Insel - Salvini spricht von „Akt des Krieges“
Der Stadtrat der Insel Lampedusa hat den Notstand ausgerufen. Im Laufe von nur einer Woche sollen etwa 8.000 Migranten auf Booten Italien erreicht haben. Ein Säugling aus Guinea starb kurz nach der Ankunft.
Thüringen: Steuersenkung mithilfe von AfD-Stimmen? Linke beschwört „Brandmauer“
In Thüringen will die CDU im Landtag eine Mehrheit für die Senkung der Grunderwerbsteuer mobilisieren, die dort zu den höchsten in ganz Deutschland zählt. Dabei will sie notfalls auch die Stimmen der AfD für sich gewinnen.
Mexiko: „Ufologe“ präsentiert Überreste angeblicher Aliens im Kongress
Angebliche Leichen von Aliens hat der TV-Journalist Jaime Maussan am Mittwoch im Kongress von Mexiko-Stadt präsentiert. DNA-Untersuchungen und Röntgenbilder sollen deren Echtheit dokumentieren.
Von der Leyen beschwört „Europas historischen Auftrag“ - und lässt eigene Zukunft offen
In ihrer „State of the Union”-Rede hat sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht über ihre politische Zukunft geäußert. Mit Blick auf die Wahlen zum EU-Parlament im nächsten Jahr sind ihre Chancen zum Verbleib im Amt ungewiss.
Im Alter droht die Armut: Fast die Hälfte wird künftig Renten unter 1.500 Euro beziehen
Fast die Hälfte der derzeit in Deutschland sozialpflichtig Beschäftigten muss im Alter mit einer Rente von weniger als 1.500 Euro rechnen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion mit.
Kostet Bier in Kneipen bald 7,50 Euro? Lkw-Maut treibt die Transportkosten hoch
Schon bald steht den Bürgern in Deutschland der nächste Preisaufschlag im Sinne der „Klimaneutralität“ bevor. Die Lkw-Maut wird erweitert, dazu kommt noch ein CO₂-Aufschlag. Der Verbraucher merkt es etwa an den Getränkepreisen.
Long COVID: Lauterbach will 100 Millionen Euro für Forschung - Patientenschützer: „Alibi-Veranstaltung“
Der erste runde Tisch zum Thema „Long COVID“ endete mit einem Auftrag zur Erstellung einer Liste von Medikamenten. Unterdessen will Minister Lauterbach auf mehr Forschungsgelder im nächsten Haushalt drängen.
EU-Kommission: Schlusslicht Deutschland zieht Europas Wirtschaft nach unten
Deutschlands Schwäche zieht die gesamte EU-Wirtschaft abwärts. Zu diesem Schluss kommt mittlerweile auch die Kommission in Brüssel. Allerdings ist auch dort die Bereitschaft zur Selbstkritik wenig spürbar.
Dürre-Alarm vorschnell? Regen hat Böden durchfeuchtet - im Osten tiefe Erdschichten noch trocken
Wochenlanger Regen im Sommer hat Irritationen über Warnungen vor Dürre ausgelöst. Mittlerweile räumen Forscher ein, dass die Böden in Deutschland „gut durchfeuchtet“ sind. Trockenheit besteht aber noch in tiefen Erdschichten im Osten.
