„Genau das, was er wollte“: Debatte um Hitler-Geburtshaus als Polizeistation neu entfacht
Eine Dokumentation entflammt die Debatte um die Nutzung des Geburtshauses von NS-Diktator Adolf Hitler in Braunau von neuem. Das Gebäude soll zur Polizeistation werden. Dies wollen Kulturschaffende verhindern.
NRW will Ausbau von Windenergie beschleunigen - Mindestabstand soll fallen
Die Landesregierung in NRW will den Ausbau der Windenergie vorantreiben. Dafür soll der derzeit geltende Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung fallen. Am Donnerstag tritt der Landtag zusammen.
Grüne für Umgehung der Schuldenbremse - FDP gegen weitere Sondervermögen
Eine klare Absage an die jüngste Forderung von Grünen-Chefin Ricarda Lang gibt es vonseiten der FDP. Öffentliche Investitionsgesellschaften und Sondervermögen würden die Schuldenbremse aushöhlen.
Lindner will Bürgergeld kürzen und erklärt, „Lastenausgleichsgesetz“ sei „Fake News“
Am Wochenende hatten Bundeskanzler Scholz und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung wieder zum Tag der offenen Tür in Berlin geladen. Trotz verbreiteten Unmuts blieben allzu lautstarke Proteste aus. Statements von Bundesfinanzminister Christian Lindner dürften für Interesse sorgen.
Arbeitslosigkeit verwalten statt abbauen? Beschäftigung nimmt zu - beim Staat
Eine Auswertung der Bundesanstalt für Arbeit weist ein Plus bei der Beschäftigung in Deutschland aus. Allerdings gehören der Staat und staatsnahe Bereiche zu den Hauptmotoren. Die Deindustrialisierung geht weiter.
Grundsteuer als Mittel zur Geldbeschaffung: Kommunen erhöhen Hebesätze
In Zeiten von Inflation und leeren Kassen nutzen immer mehr Kommunen die Grundsteuer zur Geldbeschaffung. Die Hebesätze sind zum Teil drastisch gestiegen, auch infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Nicht mehr die SPD von vor 30 Jahren? Ludwigshafens OB Steinruck rechnet ab
In der Vorwoche hatte Ludwigshafens OB Jutta Steinruck nach 27 Jahren die SPD verlassen. Nun spricht sie erstmals über Gründe. Die Partei höre den Menschen nicht mehr zu und bedenke soziale Konsequenzen nicht mehr.
Sippenhaftung oder Wahlkampfgetöse? Faeser will Clan-Angehörige kollektiv abschieben
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, die Grundlage für eine Abschiebung von Clan-Mitgliedern schaffen zu wollen – auch von nicht straffälligen. An der Umsetzbarkeit der Idee bestehen Zweifel.
Aktienrente: Bund gewährt Darlehen für „Generationenkapital“ - Gewerkschaften skeptisch
Die Bundesregierung plant, bis 2035 ein „Generationenkapital“ von 200 Milliarden Euro anzusparen. Finanzieren will man diesen Baustein der geplanten Aktienrente jedoch über ein Darlehen vom Bund.
Verfassungsschutz sieht AfD auf Weg der Radikalisierung
Der Verfassungsschutz fühlt sich durch den Europaparteitag der AfD in seiner Einschätzung bestätigt, dass sich die AfD radikalisiere. Auch EVP-Politiker Manfred Weber übte Kritik – und handelte sich selbst Populismus-Vorwürfe ein.
Medikamente „just in time“ - doch die Finanzierung bleibt aus
In Österreich ist ein Fertigungsverfahren für Medikamente entstanden, das Unabhängigkeit von der Lieferkette verspricht. Allerdings sieht man sich von der nötigen Finanzierung noch weit entfernt.
Wagenknecht-Partei nach Rückzug von Mohamed Ali wahrscheinlicher - Netzwerke werden aktiv
Der Rückzug der Co-Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, deutet an, dass eine mögliche Wagenknecht-Partei bald Formen annehmen könnte. Hamburg könnte zum Kristallisationspunkt werden.
Urteil zu Corona-Quarantäne bei Einreise: Verweis auf RKI verstieß gegen Rechtsstaatsprinzip
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für unwirksam erklärt. Bayern sah eine Pflicht zu zehntägiger Quarantäne bei Einreise aus Risikogebieten vor.
Transfrau als Leuchtturmwärter: „Herr Ingeborg“ erobert das „Sandmännchen“
Das „Sandmännchen“ gehört zu den wenigen DDR-Produktionen, die auch im wiedervereinigten Deutschland weitergeführt wurden. Mit Transfrau „Herr Ingeborg“ hat die Kindersendung nun einen neuen Charakter.
Bauern leiden unter schlechtem Wetter: „Das ist kein Brotgetreide mehr“
Regen, Kälte und wenig Sonne: Immer mehr Bauern bezweifeln, dass sie die Ernte von Weizen und Roggen in diesem Jahr noch retten können. Unmut regt sich angesichts ausbleibender Unterstützung durch die Ampelregierung.
Permanenter Corona-Modus: Yves Rocher in Deutschland nur noch online
Das französische Kosmetikunternehmen Yves Rocher schließt alle Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Inflation und die dadurch bewirkte Konsumflaute tragen einen wesentlichen Teil dazu bei.
Nach Putsch im Niger: Debatte über Intervention - China möglicher Nutznießer
Eine Woche nach dem Militärputsch im Niger evakuieren EU-Staaten ihre Bürger. Die ECOWAS-Staaten erwägen eine Intervention. Die neuen Machthaber haben jedoch Verbündete. Chinas KP-Regime könnte von der Lage profitieren.
Kerrys China-Reise gescheitert: Peking nicht zu Verzicht auf fossile Brennstoffe bereit
Republikaner im Repräsentantenhaus wollen dem Klima-Sonderbeauftragten John Kerry die Mittel streichen. Einer der Gründe: Peking ist ihm bezüglich fossiler Energieträger nicht entgegengekommen.
Journalisten und Politiker als „Stimme des Volkes“: Penny-Skandal beim WDR ist kein Einzelfall
Der WDR hat nach dem Skandal um eine „zufällig befragte“ Kundin aus dem eigenen Sender ein Fehlverhalten eingeräumt. Dieser war jedoch kein Einzelfall. Vor allem zu den Grünen besteht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein kurzer Dienstweg.
Mehr Großspenden an Parteien - AfD erhält die größte Zuwendung
Zuwendung an politische Parteien in Höhe von 50.000 Euro oder mehr gelten als Großspenden. Deren Zahl hat im ersten Halbjahr 2023 wieder zugenommen. Die AfD erhielt dabei die größte Einzelzuwendung.
Autofrachter in der Nordsee brennt nicht mehr: Mehr E-Autos an Bord als angenommen
Eine Woche nach der Havarie auf der „Fremantle Highway“ in der Nordsee scheint das Feuer auf dem Frachter ausgebrannt zu sein. Eine Inspektion hat begonnen, derzeit wird über ein mögliches Abschleppen beraten.
Nach SPD-Austritt: Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen erwägt unabhängige Kandidatur
Nicht weniger als 27 Jahre lang war Jutta Steinruck Mitglied der SPD. Für die nächste Wahl erwägt die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen nun eine Kandidatur als Parteilose.
Rheinland-Pfalz: Wirbel um halbe Brote - Bäcker fühlen sich durch Eichamt schikaniert
In Rheinland-Pfalz hat das Eichamt nach dem Testkauf eines halben Brotes ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen Bäcker eingeleitet. Zwar endete dieses ohne Bußgeld – das Handwerk fühlt sich dennoch schikaniert.
Neuer Weltklimarat-Chef Jim Skea: Klimawandel „keine existenzielle Bedrohung“ für Menschheit
Der neu gewählte Vorsitzender des Weltklimarats (IPCC), Jim Skea, wendet sich gegen Darstellungen, der Klimawandel sei eine existenzielle Bedrohung für die Menschheit. Ein „gefährlicherer Ort“ werde die Erde durch diesen dennoch.
„Hartz IV“-Moment für Italien? „Bürgergeld“ läuft aus
In Italien endet am 1. August für fast 170.000 Haushalte das „Bürgergeld“. Die Information darüber kam erst am Freitag – per SMS. Vor allem im Süden des Landes werden Proteste erwartet.
Baerbock-Parodie-Account auf Twitter vorübergehend gesperrt
Ein Account auf Twitter, der Bundesaußenministerin Baerbock parodiert, hatte eine Intervention des Auswärtigen Amtes ausgelöst. Dieses behauptete „Verwechslungsgefahr“ – und „Baerbockpress“ war längere Zeit nicht erreichbar.
Hans Werner Sinn: „Verbrennerverbot subventioniert China“ - und ist für das Klima nutzlos
Der frühere ifo-Chef Hans Werner Sinn hat der deutschen Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Maßnahmen wie das Verbrennerverbot führten zu mehr CO₂-Emissionen, weil andere mehr Öl kaufen.
„Klimaschutz muss wehtun“: Berliner Jurist fordert Spritpreis von 100 Euro pro Liter
Einen Literpreis für Sprit von 100 Euro und mehr hält der Berliner Juraprofessor Gregor Bachmann für „wünschenswert“. Mit dem Auto zu fahren, sei auch auf dem Land „keine Notwendigkeit“.
Staatstrojaner: Buschmann will Überwachung erschweren
Bundesjustizminister Marco Buschmann plant strengere Regeln für verschlüsselte Kommunikationsüberwachung. Der Staatstrojaner ist im Fokus. Doch auch ohne diesen können Geheimdienste über einen legalen Trick mitlesen.
Österreich: Zahl der Asylanträge rückläufig - aber 15.000 Pushbacks aus Deutschland
Deutlich weniger Asylanträge hat Österreich im bisherigen Verlauf des Jahres zu verzeichnen. Deren Anzahl ist um etwa ein Drittel gesunken. Gleichzeitig schiebt Deutschland mehr illegal Eingereiste zurück.
