Putsch in Gabun: Weiterer Rückschlag für Einfluss Frankreichs in Afrika
Nach dem Putsch in Gabun hat Frankreichs Präsident Macron dazu aufgerufen, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu respektieren. Das Militär hingegen spricht von einem Schlag gegen die Korruption – und Frankreichs Justiz geht ebenfalls davon aus.
Grüne erzürnt: Sebastian Kurz trifft Erdoğan und Vučić in Budapest - auf Einladung von Orbán
Namhafte Gäste begrüßte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum Nationalfeiertag in Budapest. Neben den Präsidenten Erdoğan und Vučić war auch Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz anwesend. Dies sorgt für Rätsel über dessen Ambitionen.
Grüne Kommunalpolitikerin Domke: „Kann mir mit 25.000 Euro im Monat alle Studien kaufen“
Mit 25.000 Euro „Studien kaufen“, Andersdenkende sollen sich „in ihre Rolle einfügen“, es ging in der Corona-Zeit „niemandem schlecht“. Mit Aussagen, wie diesen hat die grüne Kommunalpolitikerin Barbara Domke aus Cottbus für Aufsehen gesorgt.
Ein Jahr nach Krimi um „Nord Stream 1“: Gasturbine weiterhin in Mülheim
Vor einem Jahr haben ausbleibende Gaslieferungen über die Pipeline „Nord Stream 1“ die Erdgaspreise zusätzlich in die Höhe getrieben. Russland nannte die nötige Wartung einer Gasturbine als Grund. Diese steht heute noch in Mülheim.
Ampelklausur in Meseberg: „Milliardeninvestitionen werden in 2030ern Wachstum generieren“
In einer Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungsklausur in Meseberg zeigten sich die Spitzenpolitiker der Ampel mit den Ergebnissen zufrieden. Bundeskanzler Scholz mahnt weiterhin ein „Deutschland-Tempo“ beim Wirtschaftsumbau an.
Paus feiert sich für Kindergrundsicherung - Verbände sehen eher Minimalkompromiss
Um die Kindergrundsicherung durchzubekommen, hat Ministerin Lisa Paus den Koalitionsfrieden herausgefordert. Herausgekommen ist ein Kompromiss, für den sie sich selbst lobt. Verbände jedoch sehen ein suboptimales Ergebnis.
Hitzesommer 1911: Meteorologen sahen keinen Anhaltspunkt für Klimawandel
Der Sommer von 1911 galt als erster Hitzesommer nach mehreren durchwachsenen. In einer damaligen Publikation des Reclam-Verlages versuchte ein Meteorologe das Geschehen einzuordnen – auch im Sinne einer längerfristigen Betrachtung.
Niger: Frankreich will „Putschisten nirgendwo akzeptieren“ - anders als in Libyen und der Ukraine
Frankreichs Präsident Macron hat die Ausweisungsverfügung der Putschgeneräle im Niger gegen seinen Botschafter Itté zurückgewiesen. Er befürchtet eine „Schwächung des Westens“ und erklärte, man dürfe nirgendwo Putschisten akzeptieren.
Corona: Lauterbach drückte Angstkampagne in Expertenrat durch - Evaluation unterblieb
Minister Lauterbach hat seinen Einfluss im Corona-Expertenrat geltend gemacht, um eine Angstkampagne zu Long COVID durchzusetzen. Außerdem gehörte er zu jenen Akteuren, die eine kritische Aufarbeitung der Arbeit verhinderten. Eine Analyse.
Ampel hofft auf Signal in Meseberg - AfD bei Wahlkreisprognose weiter im Aufwind
Die Ampel hofft auf Rückenwind durch die Regierungsklausur in Meseberg. Die jüngste Umfrage des Instituts „Wahlkreisprognose“ sieht jedoch die AfD weiter im Aufwind – und bundesweit bei mittlerweile 57 Direktmandaten.
Solidarität mit Trump: Polizeifoto im Gefängnis mobilisiert 7,1 Millionen US-Dollar Spenden
Die Anklagen gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump bewirken in seiner Anhängerschaft vor allem Reaktanz. Besonders das am Freitag aufgenommene Polizeifoto in einem Gefängnis in Atlanta mobilisiert Spender.
Söder beruft Koalitionsausschuss ein: Aiwanger soll sich am Dienstag zu Flugblatt-Affäre äußern
Am Dienstag soll sich „Freie Wähler“-Chef Aiwanger zu antisemitischen Flugblättern äußern, die er als Jugendlicher in der Schultasche hatte. Ministerpräsident Söder hat dazu eine Sondersitzung des Koalitionsausschusses angesetzt.
Passentzug bei Clankriminalität? Innenminister der Union präsentieren 17-Punkte-Plan
Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen mit einer Offensive gegen sogenannte Clankriminalität punkten. Unter anderem soll Passentzug auch bei Mitwirkung an Organisierter Kriminalität möglich werden.
Panik in der „Zivilgesellschaft“: Soros baut Mittel für Stiftungen in Europa drastisch ab
Der bekannte US-Milliardär und Philanthrop George Soros hatte vor wenigen Monaten die Leitung seiner Stiftungen an seinen Sohn übertragen. Dieser veranlasst nun einen drastischen Kahlschlag in Europa. NGOs reagieren besorgt.
Berlin: LGBTQ-Klub will Flüchtlingsheim verhindern - Unterbringung von 650 Personen geplant
Bis zu 650 Asylsuchende aus mehrheitlich muslimischen Ländern sollen demnächst in ein ehemaliges Hostel am Warschauer Platz ziehen. Gegenüber befindet sich ein bekannter LGBTQ-Klub. Dessen Betreiberin will das Flüchtlingsheim verhindern.
Gay-Sauna für Flüchtlinge? Rechnungshof beanstandet Subvention für „Refugee Card“ in Sachsen
Der Rechnungshof hat das Gebaren des Sozialministeriums in Sachsen im Zusammenhang mit integrativen Maßnahmen für Flüchtlinge kritisiert. So soll Geld unter anderem in den Besuch einer Sauna für LGBTQ-Personen geflossen sein.
Nur 18 Prozent glauben an Ampel-Wiederwahl - 73 Prozent unzufrieden
Die Kindergrundsicherung wird zur nächsten Zerreißprobe für die Ampel. Mittlerweile äußern sich 73 Prozent als unzufrieden mit dem Regierungsbündnis. Nicht einmal ein Fünftel rechnet mit einer Wiederwahl.
„Vortäuschung einer Straftat“? Anzeige aus Antifa-Kreisen gegen verletzten Jurca (AfD)
Der Augsburger AfD-Politiker Andreas Jurca erlitt Ende Juli auf dem Heimweg von einer Grillfeier erhebliche Verletzungen. Er behauptet, von Migranten aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein. Doch es blieben Fragen offen.
Hofreiter zu Ampel-Streit: „Hauptproblem ist Kanzler Scholz selbst“
Die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Ministerin Paus belastet die Ampel. Grünen-Politiker Hofreiter übt bei Markus Lanz Kritik an Bundeskanzler Scholz selbst.
„Grüner Neokolonialismus“: Brasiliens Präsident erteilt EU-Forderungen eine Absage
Die EU will unter anderem ein Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Gemeinschaft Mercosur umsetzen. Diese soll jedoch europäische „Klimazölle“ akzeptieren. Brasilien und weitere Länder sind dazu nicht bereit.
Gerüchte über Putschgelüste gegen FPÖ-Chef Kickl
Wären in Österreich am Sonntag Nationalratswahlen, würde die FPÖ mit Abstand stärkste Kraft. Bisher hat jedoch jede Regierungsbeteiligung im Bund der Partei geschadet. Bereits jetzt zeichnen sich Flügelkämpfe ab.
„Beste Köpfe - keine Rassisten“: Kabinett folgt Faeser-Vorstoß und erleichtert Einbürgerung
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Ministerin Faeser gebilligt. Einbürgerung soll künftig schneller möglich werden, Mehrstaatigkeit wird anerkannt. Bei Verurteilungen wegen rassistischer oder antisemitischer Straftaten ist sie ausgeschlossen.
„In Russland findet der Unfall dich“: Wagner-Chef Prigoschin stirbt bei Flugzeugabsturz
Zwei Monate nach seinem kurzzeitigen Aufstand gegen die russische Militärführung ist der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach Behördenangaben bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommen. Die Spekulationen über eine mögliche Rache aus dem Kreml mehren sich. Luftwaffengeneral Surowikin soll abgesetzt und unter Arrest gestellt worden sein.
Wagenknecht-Partei: Guérot im Gespräch für neue Anti-Establishment-Neugründung
Die Gründung einer eigenen Partei durch Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht scheint unmittelbar bevorzustehen. Ein erster Wahlantritt könnte zur EU-Wahl erfolgen – möglicherweise mit Ulrike Guérot als Zugpferd.
Richtung 15-Minuten-Stadt: C40-Städte im globalen Rennen zum „Netto-Null-Ziel“
Im Zusammenhang mit der Klima-Debatte gewinnen kommunale Initiativen wie C40 oder „Lebenswerte Städte“ immer mehr an Bedeutung. Kritiker befürchten Schikanen für Autofahrer oder Konsumenten von Fleisch oder Milch.
Musterschüler auf der Eselsbank? Deutschland droht Klimaschutzziele deutlich zu verfehlen
Der „Expertenrat für Klimafragen“ geht davon aus, dass Deutschland seine selbst gesetzten Klimaschutzziele deutlich verfehlen wird. Dies könnte auch zu erheblichen Mehrkosten aufgrund von EU-Vorgaben führen.
Streit zwischen Reichelt und Springer beigelegt: Einigung vor Arbeitsgericht Berlin verkündet
Nach einer fast zweijährigen Fehde scheinen der Journalist Julian Reichelt und sein früherer Arbeitgeber, die Axel Springer SE, eine Einigung gefunden zu haben. Reichelt wurde 2021 als „Bild“-Chefredakteur abgesetzt.
Pornoskandal im Erzbistum Köln: Bloße Verfehlung oder Intrige gegen Woelki?
Dutzende Mitarbeiter im katholischen Erzbistum Köln sollen von ihren Dienstrechnern auf Pornoseiten zugegriffen haben. Erzbischof Woelki äußert sich „enttäuscht“, konservative Kreise wittern eine Intrige.
Cum-Ex: Scholz sprach von Termin mit Olearius - Kalendereintrag ist jedoch unauffindbar
Bundeskanzler Olaf Scholz will sich in der Cum-Ex-Affäre an einen Termin mit Warburg-Aufsichtsratschef Olearius erinnern, aber nicht an den Inhalt eines Gesprächs. Nun erweist sich der dazugehörige Kalendereintrag als unauffindbar.
Förderprogramm zum Heizungsgesetz: Nur noch maximal 21.000 Euro pro Haushalt möglich
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Union enthält erste Details über das Förderprogramm zum geplanten Heizungsgesetz. Die Förderungen fallen geringer aus als ursprünglich angedacht.
