Biden gegen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine - Selenskyj könnte Gipfel fernbleiben
In einem Interview mit CNN hat US-Präsident Joe Biden eine Aufnahme der Ukraine in die NATO vor Kriegsende ausgeschlossen. Waffen gibt's aber auch weiterhin, für einen Beitritt ist das Land jedoch nicht reif.
Veto gegen „Selbstbestimmungsgesetz“: Faeser-Ministerium befürchtet Vorteil für Kriminelle
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat mit einem Veto eine Abstimmung über das „Selbstbestimmungsgesetz“ verhindert. Sie befürchtet Vorteile für Kriminelle.
Psychologen: Beliebtheit von True Crime zum Abend könnte Warnsignal sein
Auch in Deutschland entspannen sich viele TV-Zuschauer am späten Abend bei True-Crime-Formaten. Eine Psychologin sieht darin einen möglichen Anlass zur Sorge.
Brandenburg: Grünen-Minister fordert Obergrenze für den Verbrauch von Wasser
Der grüne Umweltminister von Brandenburg, Axel Vogel, fordert Versorger dazu auf, den privaten Verbrauch von Wasser zu drosseln. Preisstufen seien eine mögliche Option.
Thüringen: Mohring will CDU notfalls mit Linkspartei regieren lassen
Laut aktuellem Stand der Umfragen sind in Thüringen keine Mehrheiten ohne AfD und Linkspartei möglich. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat ein kleineres Übel ausgemacht.
Kritik an LGBTQ-Ideologie verboten: BVB ließ Felix Nmecha Maulkorbklausel unterschreiben
Eine Ideologieklausel enthält der Vertrag, den der BVB seinem Neuzugang Felix Nmecha vorgelegt hatte. Der evangelikale Christ muss auf öffentliche Kritik an der LGBTQ-Community verzichten.
SPD Schleswig-Holstein will öffentliches Leben bei Hitze einschränken
Die Fraktion der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein will einen Maßnahmenplan für Hitze vorlegen. Neben kostenlosen Sonnencremespendern soll es auch Eventverbote geben.
Studie: Energiekrise schadet Wirtschaft stärker als Corona und Finanzkrise
Das Berliner Forum for a new Economy hat vor den Gefahren der Energiekrise gewarnt. Ohne eine resiliente Versorgung drohten Deutschland drastische Wohlstandsverluste.
Keine kritischen Bedenken der EFSA: Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen
Die Lebensmittelbehörde EFSA hat grünes Licht für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gegeben. Die Bedenken gegen den Unkrautvernichter teilte man nicht.
Polen als Hoffnung fürs Eigenheim - Preise für Immobilien in Deutschland stürzen ab
Die Preise für Immobilien sind in Deutschland deutlich gesunken. Immer mehr Deutsche erfüllen sich ihren Traum vom Eigenheim in Polen. Ein Grund dafür ist die Politik.
Intransparenz bei Spenden an die Tafel? Gereizte Stimmung vor Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung der Tafel Deutschland in Mannheim könnte unruhig verlaufen. Streitthemen sind Vorwürfe rund um Spenden und die Frage nach Akzeptanz staatlicher Hilfe.
Spenden halbiert - Bedürftige verdoppelt: Tafeln sprechen von „Ausnahmezustand“
Inflation und Wirtschaftskrise machen vor den Tafeln in Deutschland nicht halt. Sie klagen über einen drastischen Rückgang der Spenden – bei immer größerem Andrang an Kunden.
Lindner will Aus für Grunderwerbsteuer ermöglichen - bei selbstgenutzten Immobilien
Bundesfinanzminister Lindner will den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Ein Aus für die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Immobilien wäre ein möglicher Weg.
Grüne verlieren Mitglieder - stabilisieren sich jedoch in den Umfragen
Von 2016 bis zum Vorjahr hatte sich die Anzahl der Mitglieder der Grünen mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ging es jedoch bergab.
Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR - Klimawucher voraus?
Eigentlich wollte die Ampelkoalition Bürger und Industrie im Zeichen des Ukraine-Krieges entlasten. Im Vorjahr stieg der CO₂-Preis nicht. Dafür soll er schon 2024 auf 45 EUR springen.
NRW will mit Meisterprämie von 2.500 Euro das Handwerk unterstützen
Die Zahl der Meisterprüfungen in NRW ist rückläufig. Um das Handwerk zu stärken und Betrieben Nachfolger zu sichern, hat das Land nun eine Meisterprämie eingeführt.
„Struktureller Rassismus“: Fridays for Future Bremen löst sich auf
Die Landesgruppe Bremen von Fridays for Future hat ihre Selbstauflösung bekannt gegeben. Grund dafür sei „struktureller Rassismus“, den man in der Bewegung wahrgenommen habe.
Kindergrundsicherung: Lindner will nur 2 statt 12 Milliarden veranschlagen
Frühestens 2025 und nur 2 statt 12 Milliarden Euro – das ist aktuell die Planung von Minister Lindner für die Kindergrundsicherung. Ein genaueres Konzept gibt es nicht.
Zähler dürfen rückwärts laufen: Habeck will Betrieb von Balkonkraftwerken erleichtern
Das Bundeswirtschaftsministerium will auch größeren Verbrauchsstellen den Betrieb von Balkonkraftwerken erleichtern. Sie dürfen vorübergehend mit Zählern laufen, die rückwärts drehen, wenn Strom ins Netz eingespeist wird.
Studien: Selbstmordrisiko bei Transgendern deutlich erhöht - Operationen mindern es nicht
Eine neue Studie aus Dänemark bestätigen die Aussagen einer früheren Untersuchung aus Schweden. Demnach vermindern Operationen das Selbstmordrisiko unter Transgendern nicht.
Sieben Milliarden Euro Verlust: Teurer Einkauf von Gas nach Bruch mit Russland
Die Hamsterkäufe von Gas durch Trading Hub Europe im Vorjahr drohen Milliardenverluste herbeizuführen. Das private LNG-Terminal in Lubmin ist derzeit nicht ausgelastet.
FDP warnt vor Krawallen wie in Frankreich
Die FDP warnt, dass Krawalle wie in Frankreich auch in Deutschland stattfinden könnten. Sie macht „unkontrollierte Zuwanderung“ für bestehendes Konfliktpotenzial verantwortlich. Kritik kommt daraufhin von links wie von rechts.
Wirtschaftsweise Schnitzer: Deutschland braucht jährlich 1,5 Millionen ausländische Fachkräfte
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert weitere Schritte, um Deutschland attraktiver für die Einwanderung von Fachkräften zu gestalten. Die Demografie mache dies erforderlich.
Bericht zeigt weit verbreitete Islamfeindlichkeit - Expertenkreis fordert Aus für Kopftuchverbote
Ein Expertenkreis hat im Auftrag der Bundesregierung islamfeindliche Einstellungen untersucht. Jeder Zweite stimmt demnach rassistischen Aussagen über Muslime zu.
Ministerium sucht nach Strategien gegen Einsamkeit - auch junge Menschen betroffen
Das Bundesfamilienministerium plant ein Maßnahmenpapier gegen ungewollte Einsamkeit. Die Politik interessiert sich für das Thema, weil es die soziale Teilhabe gefährdet sieht.
Verfassungsschutz Thüringen: Das macht die AfD „gesichert rechtsextremistisch“
Die Hüter der Verfassung betrachten die AfD im Freistaat schon seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“. Die Begründung dazu ließ jedoch lange auf sich warten.
Richtungsweisendes Urteil: Oberstes US-Gericht lehnt Änderung der Wahlkreisgrenzen ab
Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten Wahlkreisgrenzen verändern. Der Oberster Gerichtshof hat dem nun einen Riegel vorgeschoben.
Niedersachsen: Niedriglohnsektor wächst - 922 Millionen Euro für „Aufstocker“
Laut einer Antwort auf eine Anfrage der AfD liegen fast 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten unter der Geringverdienergrenze. Mehr als 300.000 Menschen haben daher einen Nebenjob.
Festnahmen bei „Pride“-Aufmärschen in der Türkei - Unmut bei LGBTQ-Szene
Insgesamt 113 Personen hat die Polizei in der Türkei am Rande von „Pride“-Aufmärschen festgenommen. LGBTQ-Aktivisten fühlen sich von Präsident Erdoğan bedrängt.
Schweden: Polizei erlaubt Koranverbrennung - NATO-Beitritt könnte in weite Ferne rücken
Rechtsextremer plant Aktion vor einer Moschee im Stockholmer Stadtteil Södermalm. Die Türkei könnte dies zum Anlass für ein endgültiges „Nein“ zum NATO-Beitritt nehmen.
