IWF-Vize zu digitaler Währung: „Programmierbarkeit“ für „gezielte politische Funktionen“
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion hat IWF-Vize Bo Li digitale Währungen als Chance zur „finanziellen Inklusion“ gewürdigt. Entscheidend sei deren „Programmierbarkeit“ – aber auch die individuelle Kontrolle.
Minister erhalten 3.000 Euro „Inflationsprämie“ - CDU: „Dreisteste Lohnerhöhung“
Einen Bonus von steuerfreien 3.000 Euro hat sich das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz selbst genehmigt. Einige Minister wollen ihre „Inflationsprämie“ jedoch weitergeben.
Großbritannien will „Renaissance der Kernkraft“ anführen - und China außen vor lassen
Die Vernachlässigung der Kernkraft sei ein „kolossaler Fehler“ gewesen, erklärt Großbritanniens Energieminister Shapps. Er will die Technologie nun im großen Stil ausbauen.
Zahl der Asylbewerber aus der Türkei verdreifacht - das sind die Gründe
Die Anzahl der Asylbewerber aus der Türkei ist seit dem vereitelten Putsch von 2016 deutlich angestiegen. Ein wahrscheinlicher Grund ist das Vorgehen türkischer Behörden gegen die PKK und die Gülen-Bewegung. Auch die schwierige Wirtschaftslage könnte einen Einfluss haben.
Fiasko für Habeck? LNG-Pipeline vor Rügen droht nach Gutachten das Aus
Ein wasserbauliches Gutachten zur geplanten LNG-Pipeline vor Rügen birgt einen brisanten Inhalt. Erhebliche Zweifel am der Genehmigungsfähigkeit werden laut – und die Eilbedürftigkeit könnte wegfallen.
Amtsärzte empfehlen bei Hitze Siesta - Lauterbach begrüßt den Vorschlag
Der Verband der Amtsärzte erhält Zustimmung von Minister Lauterbach für den Vorschlag, auch in Deutschland bei Hitze eine Siesta zu halten. Gewerkschaften fordern mehr Gefährdungsbeurteilungen.
Strom und Gas auf dem Weg zum Niveau von 2021 - doch nur Neukunden profitieren
Die Preise für Strom und Gas auf den Märkten nähern sich dem Niveau von 2021. Neukunden profitieren davon. Experten raten, mit Blick auf 2024 zu vergleichen – da enden die Hilfsmaßnahmen.
Protest gegen Mega-Solarpark in Brandenburg
Auf einem ehemaligen Militärgelände bei Hohensaaten in Brandenburg sollten 370 Hektar Wald einem Solarpark weichen. Gegner machen mobil – und mittlerweile ist auch der grüne Umweltminister skeptisch.
Linkspartei tritt mit Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur EU-Wahl an
Mit Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete will die Linkspartei bei der EU-Wahl um grüne und junge Wähler werben. Die 35-Jährige gab ihre Kandidatur auf Twitter bekannt.
„Letzte Generation“ radikalisiert sich - und will „Fridays for Future“ mitziehen
Die sogenannte „Letzte Generation“ radikalisiert sich – und will damit zum Schrittmacher der Klimabewegung werden. In Italien sammelt die Bewegung Daten von „Fridays for Future“-Mitgliedern.
Türkische Wirtschaft vor schwierigem Reformkurs - Mehrwertsteuer und Spritpreise steigen
Ein erfahrener Minister und eine neue Zentralbankchefin sollen die Wirtschaft in der Türkei reformieren. Die Herausforderungen sind groß – und es stehen unpopuläre Maßnahmen an.
Mittelstand: 26 Prozent wollen Geschäft aufgeben
Die Krisenstimmung hat den Mittelstand erreicht. Etwa ein Viertel der Unternehmen denkt ans Aufhören, 22 Prozent erwägen die Abwanderung. Für stabil halten Deutschland nur noch 36 Prozent.
Gegen „Greenwashing“: EU plant neue Richtlinie zur Werbung mit Umweltaussagen
Irreführendes Umweltbewusstsein von Unternehmen soll in der Werbung verboten werden. Die EU plant eine Richtlinie gegen sogenanntes Greenwashing. Die BaFin will besonders streng vorgehen.
Wahlbeteiligung: Studie untersucht Motivation von Gelegenheitswählern
Die Wahlbeteiligung ist zuletzt in vielen Bereichen gesunken. Manchmal lassen sich vormalige Nichtwähler jedoch wieder zum Urnengang motivieren. Die FES ging dem Phänomen auf den Grund.
KI-Ampel: „Traum für Radfahrer und Fußgänger“
Als erste Stadt in Deutschland wird Hamm dauerhaft über eine KI-Ampel verfügen. Das entsprechende Pilotprojekt wurde verlängert, weitere Installationen sind geplant.
Scholz will als Strategie gegen AfD „Glauben an gute Zukunft“ vermitteln
In seiner Sommerpressekonferenz stellt Bundeskanzler Scholz sein Ampelbündnis als Erfolgsmodell dar. Unwägbarkeiten erklärt er vorwiegend mit dem „russischen Angriffskrieg“ und dessen Folgen.
„Erdrückendes Patriarchat“: Erzbischof von York sieht Vaterunser als „problematisch“
Am Wort „Vater“ im Vaterunser-Gebet nimmt der anglikanische Erzbischof von York, Stephen Cottrell, Anstoß. Es sei „problematisch“ für alle, die unter dem „Patriarchat“ gelitten hätten.
„Seit 15 Jahren unterwegs“: SPD-Politiker weicht Frage nach Preis für Bürgerforum aus
Der SPD-Politiker Philipp da Cunha wollte dem NDR offenkundig die Frage nach dem Preis für ein Bürgerforum nicht beantworten. Seine Vermeidungsstrategie ging viral.
Long COVID: Millionen Erkrankte - aber wenige Erwerbsminderungsrenten mit Corona-Bezug
Viele Aspekte von Long COVID sind noch kaum erforscht. Die WHO geht von Millionen Erkrankten aus. Die Anzahl der Erwerbsminderungsrenten mit Corona-Bezug liegt in Deutschland knapp über 1.000.
Schufa wirbt unter Verbrauchern für Bonify-App - und will Einblick in Kontodaten
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will transparenter werden und Kunden für die Bonify-App gewinnen. Verbraucher müssten dem Dienst dafür jedoch Einblick in ihre Konten gewähren.
Bund vor Ausstieg aus „Digitalpakt Schule“ - Länder und Schulleiter besorgt
Länder und Schulen sorgen sich um die Zukunft ihrer digitalen Bildungsinfrastruktur. Der Bund plant offenbar einen Ausstieg aus dem „Digitalpakt Schule“ ab Mai 2024.
Kultusministerium Sachsen: „Nein“ zu Gendersprache gilt nun auch für Projektpartner
Das Kultusministerium in Sachsen verschärft die Gangart gegen Gendersprache an Schulen. Künftig sollen sich auch Kooperationspartner zum Verzicht darauf verpflichten.
Nach Corona die Wirtschaftskrise: Häusliche Gewalt auch 2022 im Aufwind - täglich 432 Fälle
Auch im Jahr 2022 ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt angestiegen. Fast zwei Drittel der Vorfälle ereignen sich im Kontext einer Partnerschaft. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen.
Ampel hofft auf Globale Mindeststeuer ab 2026 - USA machen nicht mit
Ab 2026 soll das OECD-Projekt „Globale Mindeststeuer“ greifen, dem sich bislang 138 Staaten angeschlossen haben. Die Ampel hofft auf deutliche Mehreinnahmen. Die USA sind nicht dabei.
INSA hält AfD-Direktmandate in Duisburg und Gelsenkirchen für möglich
Aufgrund einer Detailberechnung ist es laut Meinungsforschern denkbar, dass die AfD auch im Westen zwei Direktmandate gewinnt. Am wahrscheinlichsten wäre dies in zwei Städten im Ruhrgebiet.
„CDU kann Großstadt“: SPD verliert nach 50 Jahren OB-Sessel in Mannheim
In Mannheim hat sich bei der Neuwahl zum Oberbürgermeister der CDU-Kandidat Christian Specht durchgesetzt. Zuvor hatte die SPD diesen Posten seit 1972 innegehabt.
Kahlschlag im ländlichen Raum: Fast 300 Millionen Euro weniger eingeplant
Fast 300 Millionen Euro weniger werden dem Agrarstruktur- und Küstenschutzprogramm GAK zur Verfügung stehen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 hervor.
Maaßen bleibt in der CDU: „Brandmauer gegen WerteUnion gescheitert“
Die Bundespartei wollte einen Ausschluss, doch das Kreisparteigericht in Thüringen hat wegen der kontroversen Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen nur einen Verweis ausgesprochen. Generalsekretär Mario Czaja muss seinen Platz räumen.
Der Deal mit Stockholm: Erdoğan unterstützt Schwedens NATO-Beitritt und erhält Gegenleistungen
Heute beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius. Präsident Erdoğan will das Parlament der Türkei über den Beitrittswunsch Schwedens abstimmen lassen. Im Gegenzug hat er Zusagen eingeholt.
Ökonom Stelter: Deutschland auf dem Weg zum „Armenhaus Europas“
Vor der Illusion, Unternehmen durch Subventionen zum Verbleib im Land zu bewegen, warnt Star-Ökonom Daniel Stelter. Selbst die Intel-Ansiedlung in Magdeburg sei kein Game-Changer.
