Grüne stellen gemeinsame Position zu Asylverfahren an EU-Außengrenzen infrage
Die Kommunen sehen sich in ihren Betreuungspflichten für Flüchtlinge weiter überfordert. Ministerin Faeser hält Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für denkbar.
„Letzte Generation“ besucht Wissing: Austausch, aber keine Annäherung
Am Dienstag empfing Bundesminister Wissing eine Abordnung der Klimabewegung „Letzte Generation“. An den unterschiedlichen Positionen änderte sich wenig.
Wehrbeauftragte Högl: „Einmaliges“ Sondervermögen für Bundeswehr regelmäßig auffüllen
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, will das Sondervermögen für die Bundeswehr laufend auffüllen. Eigentlich war es als „einmalig“ vorgesehen.
Stimmabgabe für Auslandstürken beginnt - Erdoğan muss Wahlkampfpause einlegen
Der türkische Präsident Erdoğan wurde im Wahlkampf von einer Magen-Darm-Infektion heimgesucht. Er muss auf ärztlichen Rat für einige Tage pausieren. Die Parlaments- und Präsidentenwahlen finden am 14. Mai statt.
Spickzettel für Reporterfragen: Neuerliche Debatte um Amtsfähigkeit von Biden
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag seine Wiederkandidatur angekündigt. Eine Pressekonferenz vor dem Weißen Haus befeuert die Debatte um seine Amtsfähigkeit.
Pro Woche entstehen 2.000 E-Auto-Ladestationen in der EU - bis zu 14.000 wären aber nötig
Schon in Deutschland mahnen kritische Stimmen, es gebe zu wenig Ladestationen für die angestrebte Verkehrswende. Noch trister sieht es aber EU-weit aus.
Ibiza-Detektiv lässt sich im Theater umjubeln - und sieht sich als Opfer
Das „Ibiza“-Video von 2017 hat den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler HC Strache die Karriere gekostet. Der vorzeitig aus seiner Strafhaft entlassene Detektiv und mutmaßliche Urheber der „Ibiza“-Falle sprach vor 100 Interessierten in Wien. Er lässt sich für seine Tat feiern.
Unsicherheit über Wasserstoff: Kommunen denken über Ausstieg aus Gasnetzen nach
Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz und die Unsicherheiten in Sachen Wasserstoff beschäftigen auch die Kommunen. Einige wollen die Gasnetze stilllegen.
Tschechiens Präsident: China will keinen Frieden in Ukraine und profitiert vom Krieg
Tschechiens Präsident Petr Pavel warnt vor China als Friedensvermittler in der Ukraine. Peking profitiere selbst von einer Verlängerung des Krieges.
Heizungstausch nur ein künstlicher Aufreger? Twitter-Nutzer: „Nein, es kommt noch schlimmer“
In einer Fernseh-Talkshow geriet FDP-Fraktionschef Dürr in Sachen Heizungstausch in die Defensive. Befürworter des Gesetzes werfen der Partei nun „Fake News“ vor.
Herstellern von Wärmepumpen droht Schicksal der Solarindustrie - US-Konzern kauft Viessmann
Anfang der 2010er musste das hoch subventionierte Solar Valley der asiatischen Konkurrenz weichen. Bei den Wärmepumpen droht eine ähnliche Entwicklung.
Kretschmann macht Druck: Baden-Württemberg braucht schnelleren Ausbau der Energienetze
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann mahnt zum Tempo beim Ausbau der Energienetze. Strom aus Erneuerbaren müsse schneller von Nord nach Süd fließen.
Bis 2040 fehlen 3,3 Millionen altersgerechte Wohnungen - „Wärmewende“ verschärft Lage
Trotz einer immer stärkeren Alterung der Bevölkerung fehlen in Deutschland Millionen altersgerechter Wohnungen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht.
„Blackwashing“: Anwalt verklagt Netflix wegen dunkelhäutiger Kleopatra in Doku
In Ägypten sorgt die Besetzung der Kleopatra durch eine dunkelhäutige Schauspielerin bei Netflix für Ärger. Die Doku, so der Vorwurf, verfälsche die Geschichte.
Umfrage: AfD deutlich vor Grünen - FDP profitiert von Heizungsdebatte
Der jüngsten INSA-Umfrage zufolge fallen die Grünen noch deutlicher hinter die AfD zurück. Die FDP profitiert von ihrem Widerstand in der Heizungsdebatte.
Rüstung als Priorität: Deutsche Panzer für Kiew sollen in Griechenland entstehen
Die Bundesregierung will der Führung in Kiew weitere Panzer zur Verfügung stellen. Dafür will man die alte Rüstungspartnerschaft mit Griechenland beleben.
FDP attackiert Grüne: „Planwirtschaftliche Regelungswut“ und „ignorante Überforderung“ der Eigentümer
Harte Vorwürfe der Deindustrialisierung und Gefahr von Aufruhr in der Bevölkerung: Liberale fordern von der Bundestagsfraktion, weitreichende Änderungen bei der „Wärmewende“ zu erzwingen. Die Grünen stellen sich quer.
Landtagswahl in Salzburg: ÖVP bleibt vor FPÖ - Kommunisten zweistellig
Bei der Landtagswahl in Salzburg erleiden ÖVP, SPÖ und Grüne Verluste. Die FPÖ gewinnt deutlich dazu. Die KPÖ kommt erstmals seit 1949 wieder in den Landtag.
Datenschützer contra ChatGPT: Verbot des OpenAI-Bots auch in Deutschland möglich
Datenschutzbehörden mehrerer Bundesländer haben ein Verwaltungsverfahren gegen OpenAI initiiert. Im äußersten Fall droht ein deutsches Verbot von ChatGPT.
Bosch baut lieber in Polen: Neues Werk für Wärmepumpen
Bis 2030 will Bosch eine Milliarde Euro in den Markt für Wärmepumpen investieren. In der Nähe von Breslau soll in den nächsten Jahren ein neues Werk entstehen.
Paris: Börse gestürmt - Proteste gegen Macron und Rentenreform auch in ländlichen Gebieten
In Frankreich gehen die Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron weiter. Personen mit Fackeln stürmten die Börse „Euronext“ in Paris.
General soll Beschaffungswesen umkrempeln - Verband wirft Pistorius „Militarisierung“ vor
Im Bundesministerium für Verteidigung soll ein General die neue Stabsstelle für Planung und Führung leiten. Zivilbeamte werfen Minister Pistorius „Militarisierung“ vor.
Tesla in Grünheide: Betriebsrat und Gewerkschaft im Kleinkrieg
In der sogenannten Gigafabrik von Tesla in Grünheide tobt ein Kleinkrieg zwischen dem Betriebsrat und der IG Metall. Dazu scheinen chaotische Zustände im ersten Tesla-Werk Europas zu herrschen.
Panik bei Google: Microsoft könnte dank KI mit Bing-Suchmaschine durchstarten
Samsung soll mit dem Gedanken spielen, Microsofts Bing-Suchmaschine in seine Voreinstellungen zu nehmen. Für Google wäre das ein schwerer Schlag.
Nach Kernkraft-Aus: Angst vor Abhängigkeit und weiter steigenden Strompreisen
Experten sind sich uneinig bezüglich der unmittelbaren Wirkung des Kernkraft-Aus auf die Strompreise. Günstiger wird der Strom dadurch jedoch kaum.
UNICEF: Corona-Debatte schadet Vertrauen in Routineimpfungen für Kinder
Vor einem Verlust des Vertrauens in Routineimpfungen für Kinder warnt UNICEF. Weltweit sei dieses seit Beginn der Corona-Pandemie fast überall rückläufig.
Nicht mehr nur alte Nazis: Antisemitismus in Österreich weiterhin stark verbreitet
Bereits zum dritten Mal legte das Parlament in Österreich einen Bericht zum Antisemitismus vor. Die Ergebnisse geben kaum Anlass zur Entwarnung.
Druck auf Scholz: Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre startet
Die Union will einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zur Cum-Ex-Steueraffäre auf den Weg bringen. Dabei soll es speziell um die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz gehen.
EU will Banken ohne Steuermittel retten - dafür mit Kundengeldern
Unter dem Eindruck jüngster Ereignisse will die EU marode Banken nicht mehr mit Steuergeldern retten. Stattdessen will man an die Einlagensicherung.
Elon Musk: „Meine KI wird die Menschheit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auslöschen“
In einem Interview mit Tucker Carlson auf „Fox News“ bestätigt Elon Musk seine Ambitionen in Sachen KI. „TruthGPT“ soll sich jedoch von anderen abheben.
