Koalitionspoker in Österreich: Kommt die Regierung oder drohen Neuwahlen?
Mit seinem Podcast „Karl, wie geht’s?“ will Österreichs Kanzler Karl Nehammer seine Politik greifbarer machen – und gleichzeitig den politischen Druck auf die SPÖ erhöhen. Weil deren Chef Babler auf Vermögens- und Erbschaftssteuern besteht, stocken die Koalitionsgespräche. Die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss.
Nach Begnadigung von Hunter Biden: Demokraten befürchten „Präzedenzfall für künftige Präsidenten“
Hunter Biden, Sohn des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, entgeht aufgrund seiner präsidialen Begnadigung einer wahrscheinlichen Haftstrafe. Während der Präsidentensohn Reue zeigt und Wiedergutmachung ankündigt, entbrennt eine heftige Debatte über die politische und rechtliche Tragweite dieser Entscheidung.
Geopolitik und Energie: Habeck stärkt Beziehungen zu Kenia
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist zu einem viertägigen Besuch nach Kenia gereist. Der Besuch unterstreicht Deutschlands Interesse an einer engeren Partnerschaft mit dem wirtschaftlich aufstrebenden Land in Ostafrika.
Anschläge, Sabotage, Spionage: Wie Deutschland sich auf den Ernstfall vorbereitet
Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt vor Sabotageakten, Cyberangriffen und Spionageversuchen, die vom Kreml oder anderen Akteuren ausgehen könnten. Mit dem Kritis-Dachgesetz will die Bundesregierung die Resilienz des Landes gegen hybride Bedrohungen stärken – doch die Umsetzung stockt.
Kash Patel: Trumps neuer FBI-Chef sagt „Tiefem Staat“ den Kampf an
Donald Trump hat Kash Patel, einen erfahrenen Juristen und engagierten Kämpfer gegen Korruption, als künftigen FBI-Direktor vorgeschlagen. Patel, bekannt für seine Kritik an der politischen Instrumentalisierung von Behörden, verspricht tiefgreifende Reformen. Der Senat muss seiner Ernennung noch zustimmen.
Ruf nach Neuwahlen: Petition gegen Keir Starmer sammelt fast drei Millionen Unterschriften
Eine Petition eines Gastwirts gegen die britische Regierung hat innerhalb weniger Tage nahezu drei Millionen Unterschriften erhalten. Premierminister Keir Starmer steht unter zunehmendem Druck, da seine Labour-Regierung zahlreiche Bevölkerungsgruppen gegen sich aufgebracht hat.
Christian Lindner stellt Führungsfrage: FDP in der Krise
FDP-Chef Christian Lindner bietet seiner Partei an, sie in die Bundestagswahl 2025 zu führen – trotz wachsender Kritik und des internen Chaos um ein „D-Day“-Papier. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärten ihren Rücktritt.
Chinesischer Frachter verdächtig: Schweden fordert Aufklärung von Peking zum Unterseekabel
Die Ostsee wird erneut Schauplatz mysteriöser Vorfälle: Zwei Unterwasserkabel wurden in kürzester Zeit beschädigt. Das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“ gerät unter Verdacht, während Schweden offiziell Kooperationshilfe von Peking anfordert. Der Fall wirft Fragen zur Sicherheit kritischer Infrastruktur auf.
Deutsche Autoindustrie in der Absatzkrise: E-Autos besonders betroffen
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem ernüchternden Jahresende: Neuzulassungen sinken drastisch, insbesondere bei E-Autos. Ursachen sind unter anderem das Ende der Kaufprämie, die wirtschaftliche Unsicherheit und die Zurückhaltung der Verbraucher. Auch EU-weit bleibt eine Trendwende aus.
Flüchtlinge in Deutschland: Drittel der Kommunen noch im „Krisenmodus“
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Trotz der Entspannung sehen Kommunen weiterhin Herausforderungen bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Eine neue Studie beleuchtet die aktuelle Lage und die entscheidenden Faktoren für eine erfolgreiche Asylpolitik.
„Faktisch Zensur“: Kubicki kritisiert verschwundene Videoaufnahmen – und warnt vor Sonderrechten für Politiker
FDP-Vize Wolfgang Kubicki erhebt wegen fehlender Redebeiträge von ihm schwere Vorwürfe gegen den öffentlich-rechtlichen Sender „Phoenix“ und YouTube. Zugleich sieht der Politiker die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr – auch durch dünnhäutige Politiker.
Trump schließt Regierungsbildung ab: Gesundheit, Wirtschaft und Sicherheit als Schwerpunkte
Der designierte 47. Präsident der USA, Donald Trump, hat innerhalb von nur drei Wochen sein künftiges Regierungsteam zusammengestellt. Einen starken Einfluss werden dabei Personen aus seiner Wahlheimat Florida und aus dem Umfeld des „America First Policy Institute“ haben.
Gesetzesstau im Bundestag: Was in den nächsten Wochen noch zu erwarten ist
Der Deutsche Bundestag ist derzeit kaum handlungsfähig. Ohne parlamentarische Mehrheiten stagniert der Gesetzgebungsprozess, während die Wirtschaft auf dringend benötigte Reformen drängt. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sieht erst im Sommer 2025 Raum für große Veränderungen. Doch bis dahin bleibt vieles ungewiss.
Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW vorgestellt – Bündnis auf der Kippe
Am Mittwoch präsentierten SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag für Brandenburg. Interne Spannungen und der Widerstand eines BSW-Abgeordneten gegen Ministerpräsident Woidke gefährden bereits jetzt die knappe Mehrheit.
NATO-Admiral warnt: „Unternehmen müssen auf ein Kriegsszenario vorbereitet sein“
Admiral Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, hat die europäische Wirtschaft eindringlich vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. Vor allem in einem Konfliktszenario könnten globale Lieferketten unter Druck geraten.
Steigende Gaspreise befürchtet: Geopolitik und kalter Winter gefährden Versorgung
Die Gasversorgung in Europa bleibt trotz politischer Entwarnungen unsicher. Neben geopolitischen Spannungen beeinflussen kalte Temperaturen und eine steigende Nachfrage die Preise. Experten und Versorger fordern dringende Investitionen, um eine bezahlbare Wärmeversorgung langfristig sicherzustellen.
Zollkrieg voraus? Wie die EU das Verhältnis zu den USA unter Trump optimieren könnte
Am 20.1. kehrt Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus zurück. Eine seiner Prioritäten: der Schutz amerikanischer Unternehmen durch Strafzölle und die Beseitigung von Handelsschranken. Die EU könnte dabei ins Visier geraten – mit potenziell weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.
IG Metall gegen Stellenabbau: Pläne von Thyssenkrupp Steel sorgen für Widerstand
Die IG Metall stellt sich entschlossen gegen das geplante Sanierungskonzept von Thyssenkrupp Steel, das den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen vorsieht. Betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen will die Gewerkschaft nicht akzeptieren. Steigende Kosten und sinkende Stahlpreise gefährden die Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns.
Kernenergie und Schuldenbremse: CDU geht auf Distanz zu Merkel
Angela Merkels neu erschienenes Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ sorgt für hitzige Diskussionen in der CDU. Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von den Positionen der Altkanzlerin zur Kernkraft und zur Schuldenbremse. Zudem regt er eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler an.
„Wildwuchs an Etiketten“: EU-Rechnungshof fordert mehr Transparenz für Verbraucher bei Lebensmitteln
Der EU-Rechnungshof fordert eine Vereinheitlichung und Verschärfung der Lebensmittelkennzeichnung in Europa. Viele Begriffe seien uneinheitlich definiert und führten zu Verwirrung bei Verbrauchern. Auch die Vielzahl an Siegeln und Zertifikaten müsse reduziert werden, um Klarheit zu schaffen.
Rückkehr ins Rampenlicht: Merkel übt deutliche Kritik an Kurs der CDU-Führung
Nach fast drei Jahren im Rückzug meldet sich Altkanzlerin Angela Merkel mit ihren Memoiren „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ zurück. Im Vorfeld der Buchpräsentation am 26. November in Berlin äußerte sie sich auch zu aktuellen politischen Themen – und übte Kritik am Kurs ihrer Partei.
Grüne Ziele, rote Zahlen: Eine Bilanz der Subventionspolitik
Die Wirtschaftspolitik der zerbrochenen Ampelkoalition steht im Kreuzfeuer der Kritik. Wirtschaftswissenschaftler warnen vor den Risiken ineffizienter Fördermaßnahmen, während Projekte wie Northvolt oder die Intel-Chipfabrik ins Stocken geraten sind. Unterdessen freuen sich die DAX-Konzerne über erhebliche Subventionen.
Was hinter den Milliarden der Deutschen Rentenversicherung steckt
In ihrem Rentenatlas 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zentrale Daten zur Alterssicherung veröffentlicht. Die Einnahmen im Jahr 2023 überstiegen die Ausgaben, dafür waren jedoch erhebliche Bundeszuschüsse notwendig. Der Bericht beleuchtet auch regionale Unterschiede.
Erdrutschsieg der FPÖ in der Steiermark: Mario Kunasek beansprucht Landeshauptmann-Posten
Die Landtagswahl in der Steiermark hat eine politische Zäsur herbeigeführt: Mit einem historischen Ergebnis von 35 Prozent hofft die FPÖ auf einen Machtwechsel. Ihr Spitzenkandidat Mario Kunasek beansprucht den Posten des Landeshauptmanns. Das schwache Abschneiden von ÖVP und SPÖ setzt die Verhandler über eine Koalition im Bund unter Druck.
Autos immer schwerer zu knacken – auch für Ermittler
Baden-Württembergs Justizministerin fordert eine Änderung der Strafprozessordnung. Autohersteller sollen verpflichtet werden, Schlüsselcodes oder Zweitschlüssel bereitzustellen, um Abhörmaßnahmen zu erleichtern. Der Vorstoß wird auf der bevorstehenden Justizministerkonferenz diskutiert.
Druck auf Deutschland wächst – kommt nach der Bundestagswahl die Taurus-Wende?
Die Union will einem möglichen FDP-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag nicht zustimmen. Begründet wird dies damit, dass die Liberalen der Union in dieser Frage zuvor nicht gefolgt seien. Erst mit einem Kanzler Friedrich Merz könnten die Karten neu gemischt werden, erklärt Vizefraktionschef Wadephul.
Trump ernennt Investmentbanker zum Finanzminister – und besetzt Spitzen von Gesundheitsbehörden mit Coronamaßnahmen-Kritiker
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Besetzung weiterer Positionen für seine künftige Regierung bekannt gegeben. Mit besonderem Interesse wurden die Personalien für Finanzen und Gesundheit erwartet. Corona-Maßnahmenkritiker an der Spitze von FDA und CDC sollen für diese Vertrauen zurückgewinnen.
SpaceSail: Peking will Starlink Konkurrenz machen – und nimmt Brasilien als Partner
Mit dem Einstieg in den globalen Markt für Satellitenkommunikation will Chinas kommunistisches Regime Elon Musks Starlink herausfordern. Brasilien hat man bereits für SpaceSail gewonnen. Machthaber Xi Jinping plant eine schnelle Expansion.
IAEO-Bericht enthüllt: Iran überschreitet Uran-Obergrenzen massiv
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) enthüllt im aktuellen Quartalsbericht, dass der Iran weiterhin gegen die Vorgaben des Atomabkommens verstößt. Sein Vorrat an angereichertem Uran übersteigt bei weitem die zulässige Menge. Trotz kleiner Zugeständnisse bleibt die internationale Gemeinschaft in erhöhter Alarmbereitschaft.
Die Verlierer der Teuerung: Preisbewusste Verbraucher bekommen „Cheapflation“ zu spüren
Das Phänomen der „Cheapflation“ zeigt, wie die massiven Preissteigerungen Eigenmarken härter treffen als Markenprodukte. Der Preisdruck macht das Sparen zur Herausforderung, während die Markentreue vieler Verbraucher sinkt.
