Erneut Streit um Heizungsgesetz: Bauministerin fordert Kurswechsel – Grüne kontern
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat auf dem „Tag der Wohnungswirtschaft“ das Heizungsgesetz und eine übertriebene Fokussierung auf die Gebäudeeffizienz kritisiert. Sie forderte Vereinfachungen und eine grundlegende Neuordnung der Zuständigkeiten.
Trump setzt auf prominente Namen: McMahon und Dr. Oz für Schlüsselpositionen
Der gewählte Präsident Donald Trump hat mit Linda McMahon und Dr. Mehmet Oz zwei bekannte Persönlichkeiten für zentrale Rollen in seiner zukünftigen Regierung ausgewählt. Während McMahon das Bildungsministerium leiten und gleichzeitig auflösen soll, soll Dr. Oz die Programme Medicare und Medicaid reformieren.
Mutmaßliche Sabotage in der Ostsee: Ermittler nehmen chinesisches Schiff ins Visier
Die mutmaßliche Sabotage an zwei Unterwasser-Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmiert Politik und Sicherheitsbehörden. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das chinesische Frachtschiff „Yi Peng 3“, dessen auffällige Bewegungen neue Fragen über mögliche geopolitische Hintergründe aufwerfen.
Die Tücken der vierten Klärstufe: Pharmaunternehmen laufen gegen EU-Abwasserrichtlinie Sturm
Anfang des Monats setzte Brüssel die Neufassung der EU-Abwasserrichtlinie von 1991 in Kraft. Kern der Norm, die auf nationaler Ebene noch umgesetzt werden muss, ist die Einführung einer vierten Klärstufe. Den größten Teil der Kosten dafür sollen Pharma- und Kosmetikindustrie tragen. Diese schlagen Alarm.
Brandalarm in Wien: U-Bahn-Linie U1 stundenlang unterbrochen
Ein Brand in einem Sonderzug der Wiener U-Bahn-Linie U1 sorgte am Dienstag für massive Einschränkungen im U-Bahn- und Straßenverkehr. Der Einsatz der Feuerwehr betraf auch den Hauptbahnhof Wien, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzten unter den Fahrgästen, doch die Auswirkungen waren erheblich.
Gefährdete Infrastruktur: Schäden an Glasfaserkabeln in der Ostsee alarmieren Europa
In der Ostsee wurden zwei Unterwasser-Glasfaserkabel beschädigt, die Verbindungen zwischen Litauen, Schweden, Finnland und Deutschland sicherstellen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht von gezielter Sabotage aus. Während die Ermittlungen andauern, rücken erneut Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur in den Fokus.
Diese zehn Ampelgesetze will die Union rückabwickeln
Die Union plant, im Fall eines Sieges bei einer vorgezogenen Bundestagswahl zentrale Gesetze der Ampelregierung zurückzunehmen. Ob dies gelingt, hängt maßgeblich von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag, potenziellen Koalitionspartnern und dem Bundesverfassungsgericht ab.
Trump plant „nationalen Notstand“ und Massenabschiebung mit Hilfe des Militärs
Der designierte Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er als designierter Präsident einen „nationalen Notstand“ ausrufen werde, um massenhafte Abschiebungen von undokumentierten Migranten umzusetzen. Bürgerrechtsgruppen und Migrationsexperten warnen vor hohen Kosten und rechtlichen Konflikten.
Verzichtet EU auf „grünen Neokolonialismus“? Mercosur-Abkommen vor möglichem Durchbruch
Nach jahrelanger Verzögerung könnte es nun doch zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten kommen. Brüssel schraubte Ansprüche zurück, allerdings steigt der Unmut in der europäischen Landwirtschaft. In Frankreich kommt es wieder zu Protesten.
Von Höhenflügen zu Protesten: Der Absturz des britischen Premiers Keir Starmer
Noch vor wenigen Monaten galt Keir Starmer als Hoffnungsträger Großbritanniens. Doch die Popularität des Labour-Premiers ist dramatisch gesunken. Dank unpopulärer Steuerpläne, massiver Proteste der Landwirte und enttäuschter Wähler droht seiner Regierung eine Zerreißprobe.
Habeck umwirbt die Union: Schwarz-Grün im Bund „darf kein Tabu sein“
Nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl hat Minister Robert Habeck im ZDF für eine schwarz-grüne Mehrheit geworben. In vielen Bundesländern regierten CDU und Grüne erfolgreich gemeinsam. Die Option zu tabuisieren, lasse sächsische Zustände befürchten.
Grüne wählen Habeck zum „Kandidaten für die Menschen“ – und wollen weiterhin „Motor einer Regierung“ sein
Auf ihrem Parteitag in Wiesbaden haben die Grünen Robert Habeck erwartungsgemäß zum „Kandidaten für die Menschen“ gewählt. Derzeit geben Umfragen ihm zwischen 10 und 12 Prozent, deshalb scheut man den Begriff des „Kanzlerkandidaten“. Um auch für die Union bündnisfähig zu bleiben, verzichteten die Delegierten auf eine klare Positionierung zur Ablehnung einer Schuldenbremse.
FDP-Szenarien in Potsdam: Geplanter Regierungsbruch sorgt für Wirbel
Berichten zufolge plante die FDP im „Haus Erlenkamp“ bereits im September Szenarien für ein vorzeitiges Ende der Ampelkoalition. Mit Begriffen wie „D-Day“ und „Feldschlacht“ soll Parteichef Christian Lindner klargemacht haben, warum ein Verbleib in der Regierung für seine Partei unmöglich sei.
„Wind der Freiheit“: Milei und Trump bereiten in Mar-a-Lago künftige Partnerschaft vor
Als erstes ausländisches Staatsoberhaupt nach den US-Wahlen besuchte Argentiniens Präsident Javier Milei Donald Trump in Mar-a-Lago. Neben potenziellen Investoren war auch Tesla-Gründer Elon Musk dabei. Gemeinsam diskutierten sie über Reformpläne, Sparpolitik und eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Argentinien.
Gazprom stoppt Gaslieferungen an OMV: Nehammer sieht Österreich gut vorbereitet
Ein Schiedsspruch der Internationalen Handelskammer könnte das Ende einer fast 60-jährigen Gaspartnerschaft zwischen der österreichischen OMV und Russlands Gazprom einleiten. Auf einen Lieferstopp sieht sich Österreich gut vorbereitet – doch der Konflikt könnte langfristige Auswirkungen auf die Energieversorgung und die Gaspreise haben.
Lange Wartezeiten – Engpässe bei Medikamenten: Bürger zweifeln zunehmend am deutschen Gesundheitssystem
Mit dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition drohen wichtige Gesundheitsreformen zu scheitern. Minister Lauterbach wollte das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem durch gezielte Reformen stärken. Doch jetzt stehen viele dieser Vorhaben auf der Kippe – und die Skepsis der Bürger gegenüber der Gesundheitsversorgung wächst weiter.
Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump – was das bedeutet
Wenn Donald Trump am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, werden die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus über Mehrheiten verfügen. Für Trump macht das die Durchsetzung seiner Agenda einfacher, ein Spaziergang wird es dennoch nicht werden.
EuGH verurteilt Deutschland – Landwirte kritisieren strenge Auflagen ohne Entschädigung
Der EuGH hat Deutschland in Sachen „Natura 2000“ verurteilt: Die Bundesregierung habe nicht genug zum Schutz gefährdeter Wiesen beigetragen. Das Urteil weckt Sorgen bei Landwirten und Grundstückseigentümern, die weitere Einschränkungen ihrer Nutzungsrechte befürchten – für die es nicht einmal eine gesetzliche Entschädigungspflicht gibt.
Weltklimakonferenz: Argentinien ruft Delegation zurück – Frankreichs Umweltministerin bleibt fern
Argentiniens Delegation ist von der Weltklimakonferenz COP29 in Baku vorzeitig abgereist. Das Außenministerium hatte das Verhandlungsteam zurückbeordert. Frankreichs Umweltministerin Pannier-Runacher fühlt sich durch kritische Bemerkungen des Gastgebers brüskiert und reist nicht an.
Politische Zukunft von Marine Le Pen in Gefahr: Anklage fordert Haftstrafe und Unwählbarkeit
Die Pariser Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von fünf Jahren, teilweise auf Bewährung, und ein politisches Funktionsverbot für die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen und 25 ihrer Mitstreiter gefordert. Sollte es zu einer Verurteilung aufgrund der Anklage wegen Veruntreuung kommen, wäre Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaft 2027 stark gefährdet.
Von „CORRECTIV“ zu den Grünen: Jeannette Gusko wechselt in die Parteipolitik
Die bisherige Co-Geschäftsführerin der Rechercheplattform „CORRECTIV“, Jeannette Gusko, wird künftig für die Grünen tätig sein. In einer eigenen Mitteilung beteuert die Redaktion, die künftige Grünen-Wahlkämpferin habe auf die „unabhängige Plattform“ keinen redaktionellen Einfluss gehabt.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus – Union: Kooperation nur gegen Vertrauensfrage
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Christian Lindner als „unvermeidlich“ und warb gleichzeitig für die Umsetzung wichtiger Reformen. Die Reaktionen aus der Opposition – vor allem von CDU und AfD – fielen scharf aus.
Österreich: ÖVP und SPÖ verhandeln mit linksliberalen NEOS über künftige Regierung
ÖVP und SPÖ haben eine Entscheidung getroffen: Über die Regierungsbildung in Österreich wird ohne die Grünen verhandelt. Die Parteichefs Karl Nehammer und Andreas Babler wollen zusammen mit den linksliberalen NEOS ein „stabiles Bündnis der Mitte“ bilden. Stabilität erleben die Sozialdemokraten derzeit jedoch nicht.
Effizienzoffensive im Weißen Haus: Trump und Musk kündigen Bürokratieabbau an
Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für seine Regierung: Er beruft Elon Musk und Vivek Ramaswamy an die Spitze des neuen Department of Government Efficiency (DOGE). Gleichzeitig übernimmt Pete Hegseth das Verteidigungsministerium und John Ratcliffe wird neuer CIA-Direktor.
Rechnungshof: Bayerns Landesmedienanstalt ist seit vielen Jahren „überfinanziert“
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Finanzstruktur der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Durch eine jährliche Förderung aus dem Rundfunkbeitrag verfügt die BLM über erhebliche Mittel und hohe Rücklagen. Die Rede ist von „Überfinanzierung“.
Energiepolitik unter Trump: Comeback von Öl und Gas – Chancen und Risiken für Deutschland
Mit seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen läutet Donald Trump eine neue Ära der Energiepolitik ein. Fossile Energien wie Öl und Gas stehen im Mittelpunkt seiner Agenda. Bereits jetzt reagiert der Markt und Experten erwarten weitreichende Folgen für die Energiepreise und die geopolitischen Kräfteverhältnisse.
Net-Zero-Müdigkeit beim Weltklimagipfel: Fünf von sieben G7-Regierungschefs fehlen
In Baku hat am Montag der mittlerweile 30. UNO-Weltklimagipfel begonnen. Auffällig ist, dass kaum mehr führende Vertreter westlicher Industrienationen bei der Veranstaltung vertreten sind. Beobachter betrachten dies als Konsequenz des zunehmenden Unmuts von Wählern über die Net-Zero-Politik.
Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Olaf Scholz und die Vertrauensfrage: Wie schnell kann es zu Neuwahlen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, noch vor dem Jahreswechsel die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Doch CDU und CSU drängen auf ein schnelleres Vorgehen, während die Bundeswahlleiterin und Druckereien vor organisatorischen Unwägbarkeiten bei zu knappen Terminen warnen.
Pistorius „den Vortritt lassen“: Erste SPD-Vertreter drängen auf Scholz-Rückzug
Erste namhafte Vertreter der SPD fordern, statt Olaf Scholz dem in Umfragen starken Boris Pistorius die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dieser winkt ab. Auffällig ist, dass der Bundesverteidigungsminister in konservativen Kreisen deutlich beliebter ist als in seiner Partei.
