EU-Friedenstruppe in der Ukraine: Macron und Tusk wollen bis zu 40.000 Soldaten entsenden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premier Donald Tusk treffen am Donnerstag in Warschau zusammen. Im Fokus stehen Gespräche über eine mögliche EU-Friedensmission in der Ukraine. Die Rede ist von einer bis zu 40.000 Mann starken Friedenstruppe zur Sicherung eines Waffenstillstands.
Angst vor Trump-Zöllen? EU-Exporteure bauen erhebliche Lagerbestände in den USA auf
Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus drohen deutschen Unternehmen schwere Zeiten. Neue Einfuhrzölle auf Stahl, Aluminium und weitere Schlüsselprodukte könnten den Export belasten. Viele Exporteure bauen große Lagerbestände auf. Auch aus China droht Ungemach.
Milliardenbetrug im Namen des Klimaschutzes: Autofahrer zahlen die Zeche
Ein gigantischer Klimabetrug erschüttert Deutschland: Autofahrer zahlten knapp eine Milliarde Euro für Projekte, die teilweise nicht existierten. Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf fragwürdige Strukturen im THG-Quotenhandel. Umweltbundesamt und Ministerin Lemke machen ein „Schattensystem“ von Projektentwicklern und Zertifizierern verantwortlich.
Syrische Flüchtlinge sollen zurückkehren: Übergangsregierung verspricht Schutz
Nach dem Sturz des Assad-Regimes verspricht die neue Übergangsregierung in Syrien Stabilität und Rechte für alle religiösen Gruppen. Übergangspremier Mohammad al-Baschir ruft Geflüchtete zur Rückkehr auf und betont die Bedeutung eines inklusiven Verfassungsprozesses. Gleichzeitig äußern internationale Akteure ihre Erwartungen.
Keine Kappung von Direktmandaten mehr: Union macht Ende der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung
Die Union macht die Rücknahme der Reform des Wahlrechts für den Bundestag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Kritik übt sie am möglichen Wegfall von Direktmandaten, eine Verkleinerung des Parlaments soll nach dem Willen von CDU und CSU über weniger und größere Wahlkreise erfolgen.
Radikalreformen à la Milei auch für Deutschland?
Der libertäre Präsident Javier Milei ist auch nach einem Jahr radikaler Reformpolitik der beliebteste argentinische Politiker. FDP-Chef Christian Lindner lässt sich davon inspirieren. Er möchte in Deutschland „mehr Milei und Musk“ wagen. Wie realistisch ist das Vorhaben?
Christoph Gröner: Vom Baulöwen zum Krisenmanager – Razzia in Leipzig
Die Gröner Bauunternehmensgruppe steht vor massiven Herausforderungen: Nach der Insolvenz der Managementgesellschaft eskaliert die Krise. Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung und Sozialversicherungsbetrug setzen Christoph Gröner weiter unter Druck. Das Amtsgericht Leipzig erließ im Insolvenzverfahren ein Verfügungsverbot.
Machtkämpfe nach Assad-Sturz: Droht ein regionaler Flächenbrand in Syrien?
Drei Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes steht Syrien vor einer ungewissen Zukunft. Während die Rebellenallianz Hajat Tahrir al-Scham die Macht in weiten Teilen des Landes übernommen hat, sorgen militärische Operationen Israels und der Türkei sowie die Rückkehr geflüchteter Syrer für eine angespannte Lage.
Prominente im Bundestagswahlkampf: Wer wird sich für wen exponieren?
Eine vorgezogene Bundestagswahl im Winter – und kaum Vorbereitungszeit. Die Parteien müssen in dieser Situation auf Multiplikatoren und Influencer hoffen, Prominente gehören dazu. Das Beispiel von Taylor Swift in den USA zeigt jedoch auch die Grenzen ihres Einflusses auf.
Nach Sturz von Assad: Österreich setzt Asylverfahren für Syrer aus
Wenige Tage nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien haben mehrere europäische Länder die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Geflüchteter gestoppt. Auch Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer kündigte an, anhängige Verfahren auszusetzen und anerkannte Schutzstatus zu überprüfen.
Ein Jahr im Amt: Die Popularität des argentinischen Präsidenten Milei bleibt hoch
Ein Jahr nach Amtsantritt des libertären Präsidenten Javier Milei bleibt Argentinien tief in der Krise. Trotz hoher Inflation und wachsender Armut ist Milei weiterhin Argentiniens beliebtester Politiker. Die Zustimmung zu seinem Reformkurs ist weiterhin hoch, doch sie fängt an zu bröckeln.
Neue Machtverhältnisse in Syrien: Wie es nach Assads Sturz weitergeht
Zwei Tage nach der Einnahme von Damaskus durch islamistische Rebellen wurde Mohammed al-Baschir zum neuen Übergangspremier Syriens ernannt. Bei der Einnahme alawitisch bewohnter Städte gab es weder Plünderungen noch Übergriffe. Pläne kursieren für eine Aufteilung Syriens, die dem pluralen Charakter des Landes gerecht werden.
„Neue Grundsicherung“: CDU setzt auf Eigenverantwortung bei der Arbeitssuche statt Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angekündigt, das Bürgergeld im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei abzuschaffen. Mit der „Neuen Grundsicherung“ soll ein System eingeführt werden, das auf mehr Eigenverantwortung bei der Arbeitssuche und härteren Sanktionen setzt. Experten sehen jedoch zahlreiche Herausforderungen und rechtliche Hürden.
Stahlgipfel im Kanzleramt: Olaf Scholz hält Staatseinstieg bei Thyssenkrupp für denkbar
Bundeskanzler Olaf Scholz lud Manager, Gewerkschaften und Betriebsräte zum Stahlgipfel ins Kanzleramt, um Strategien gegen die Krise der deutschen Stahlindustrie zu diskutieren. Doch greifbare Ergebnisse blieben aus, während zentrale Probleme wie Energiepreise, Subventionen und der Schutz vor Billigimporten die Branche weiterhin belasten.
Syrien: Wer kontrolliert was nach dem Sturz von Assad?
Nach dem überraschenden Sturz des Assad-Regimes durch die islamistische Rebellenallianz unter Führung von HTS beginnt in Syrien eine ungewisse Übergangsphase. Die Herausforderungen sind enorm: Neben der Beteiligung internationaler Akteure wie Russland und den USA bleibt fraglich, ob ein Ausgleich der Interessen aller Volksgruppen gelingen kann.
Machtwechsel in Syrien: Chancen für Trump und Scholz
Ein Jahrzehnt des Bürgerkriegs mit über 500.000 Toten und Millionen Vertriebenen endet bis auf Weiteres abrupt. Innerhalb von zwei Wochen ist das Assad-Regime in Syrien zusammengebrochen. Rebellen ziehen in Damaskus ein.
Alle Augen auf Paris: Trump zurück auf der Weltbühne – Nehammer macht Selenskyj Angebot
Die Wiedereröffnung der 2019 schwer beschädigten Kathedrale von Notre-Dame in Paris ist unter Anwesenheit von 40 ausländischen Staatsoberhäuptern über die Bühne gegangen. Auch der designierte künftige Präsident der USA, Donald Trump, war zu der Zeremonie nach Frankreich gereist.
Politisches Erdbeben in Rumänien: Verfassungsgericht stoppt Präsidentschaftswahlen – Kandidat spricht von „Putsch“
Das rumänische Verfassungsgericht hat die Präsidentschaftswahlen annulliert und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Entscheidung fiel nur zwei Tage vor der geplanten Stichwahl zwischen dem nationalistischen Kandidaten Calin Georgescu und der liberalen Elena Lasconi.
EU-Abkommen mit Mercosur: Frankreich und Italien stellen sich quer – Wer profitiert davon?
Am Freitag haben die EU und die südamerikanische Mercosur-Gruppe eine Einigung über ihr geplantes Freihandelsabkommen erzielt. Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht von einem „historischen Meilenstein“. Noch ist die Umsetzung aber nicht sicher – Frankreich und Italien stellen sich quer.
Ostsee als strategischer Brennpunkt: Pistorius sieht Bedrohung durch hybride Kriegsführung
Ein russisches Kriegsschiff hat Ende November in der Ostsee Signalmunition abgefeuert, als sich ein deutscher Militärhubschrauber näherte. Verteidigungsminister Boris Pistorius zieht Parallelen zum Kalten Krieg und warnt vor „provozierendem Verhalten“. Gleichzeitig rücken die strategischen Interessen Russlands und Chinas in der Ostsee zunehmend in den Fokus.
Merkel im U-Ausschuss zu Afghanistan: „Wir sind gescheitert“
Am Donnerstag haben Angela Merkel und Helge Braun vor dem Afghanistan-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Im Fokus standen die dramatischen Ereignisse rund um den Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021. Merkel verteidigte den Einsatz der Bundeswehr, räumte jedoch strategische und kulturelle Versäumnisse ein.
Rüstungswettlauf in Europa: Nur noch acht Mitglieder der NATO verfehlen Zwei-Prozent-Ziel
In den vergangenen zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten massiv gestiegen. Während immer mehr Länder das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sorgen kreative Rechenmethoden in Deutschland für Diskussionen.
Ukraine, Green Deal und Rüstung: Krisen in Deutschland und Frankreich legen EU lahm
Nicht nur der Wahlsieg von Donald Trump in den USA engt den Spielraum der EU deutlich ein. Auch die Krisen in den „Schrittmacher-Ländern“ Deutschland und Frankreich bremsen Brüssels Ambitionen aus. Dazu kommt ein schleichender Abschied von den Maastricht-Regeln.
Französische Regierung gestürzt: Wie es nun weitergeht
In Frankreich haben das Linksbündnis und der rechtsnationale Rassemblement National gemeinsam die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall gebracht. Präsident Macron will ungeachtet aller Rücktrittsforderungen schon bald einen Nachfolger präsentieren.
Krise in Südkorea: Wer profitiert vom politischen Chaos?
Das überraschend ausgerufene Kriegsrecht in Südkorea war nach wenigen Stunden Geschichte. Präsident Yoon Suk-yeol steht nun selbst vor dem politischen Aus. Seine Warnungen vor kommunistischer Einflussnahme wurden als Vorwand betrachtet – tatsächlich haben sie jedoch einen wahren Kern.
Sachsen: Koalitionsvertrag von CDU und SPD präsentiert – Konsolidierungsbedarf 2,3 Milliarden Euro
Am Mittwoch haben CDU und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Gemeinsam haben die Parteien keine Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf neue Mechanismen, um politische Handlungsfähigkeit zu sichern.
Klimafreundliche Kriegsindustrie? EU-Kommission erläutert „Nachhaltigkeit“ von Rüstungsgütern
Die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie als „nachhaltige“ Anlage zu klassifizieren, um Investoren anzuziehen und die militärische Aufrüstung Europas zu finanzieren. Kritiker wie MdEP Fabio De Masi sprechen von „Greenwashing“. Nun hat sich Brüssel geäußert.
Proteste, Militär und Kriegsrecht: Wie Südkorea in die politische Krise geriet
Südkorea steht vor einer der schwersten innenpolitischen Krisen seiner Geschichte: Präsident Yoon Suk Yeol hat erstmals seit Jahrzehnten das Kriegsrecht ausgerufen. Das Parlament stimmt mit 190 zu 0 gegen die Maßnahme. Die Armee macht deutlich: Nur der Präsident kann diese rückgängig machen.
Historische Verbindung wiederbeleben: Erste Auslandsreise des designierten US-Präsidenten führt nach Notre-Dame
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird überraschend früh seine erste Auslandsreise antreten. Am kommenden Samstag nimmt er an der feierlichen Wiedereröffnung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame in Paris teil – ein symbolträchtiger Moment für die Beziehungen zwischen den USA und Frankreich.
Bürgerkrieg in Syrien: Erneute Eskalation begünstigt Flüchtlingswelle
Nach Jahren relativer Ruhe erlebt Syrien eine dramatische Eskalation der Gewalt. Die Einnahme Aleppos durch Dschihadisten, russische Luftangriffe und geopolitische Interessen werfen ein neues Licht auf den langjährigen Bürgerkrieg. Auch die Zahl der Geflüchteten steigt.
