Golfstaaten und Chile günstiger: Europa auch bei Erneuerbaren nicht konkurrenzfähig
Europa muss aufgrund der hohen Energiepreise nicht nur ein Abwandern der Industrie fürchten. Die Golfstaaten oder Chile produzieren auch Ökostrom billiger.
Ampel will Wahlrecht ändern: Direkt gewählte Mandate würden schwächer
Die Ampelkoalition will das Wahlrecht ändern, um den Bundestag zu verkleinern. Der Entwurf würde Listen auf Kosten direkt gewählter Abgeordneter stärken.
Vorwürfe: Lauterbach soll 1995 seinen Lebenslauf „frisiert“ haben
Mehrere Medien erheben Vorwürfe gegen Minister Karl Lauterbach. Dieser soll 1995 nicht verifizierbare Verdienste in seinem Lebenslauf aufgezählt haben.
Bayern erstattet zu Unrecht erhobene Bußgelder zurück - und verteidigt Corona-Politik
Der Freistaat will die zu Beginn der Corona-Maßnahmen zu Unrecht erhobenen Bußgelder zurückerstatten. Potenziell betroffen sind einige Tausend Personen.
Grünes Licht für VeRA: Bayerns Polizei darf Analysesoftware von Palantir einsetzen
Die Polizei in Bayern darf die Analysesoftware VeRA von Palantir nutzen. Einem Gutachten zufolge verstößt sie damit nicht gegen Datenschutzbestimmungen.
EU-Innenminister versprechen Einigung zu Asyl und Außengrenzschutz bis Juni
Das Treffen der EU-Innenminister zum Thema Asyl endete ohne konkrete Ergebnisse. Alle Beteiligten betonten jedoch ihre Entschlossenheit.
Bauernpräsident warnt vor weiteren Restriktionen beim Pestizideinsatz
Der Bauernverband schlägt Alarm. Der EU-Vorstoß zur Halbierung des Einsatzes von Pestiziden bringe Monokulturen, höhere Preise und weniger heimischen Anbau.
Mehr Austritte als Sterbefälle: EKD verliert weitere 745.000 Mitglieder
Der Niedergang der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat sich auch 2022 fortgesetzt. Zum Jahresende zählte sie nur noch 19,1 Millionen Mitglieder.
Türkei: „Ewiger Zweiter“ Kılıçdaroğlu will Erdoğan als Präsident ablösen
Der CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu kandidiert für das Oppositionsbündnis in der Türkei als Präsidentschaftskandidat. Seit 2010 führt er seine Partei an. Diesmal hat er reelle Chancen auf einen Sieg.
Bundeswehr-Neueintritte weiter unter Vor-Corona-Niveau - AfD streitet über Wehrpflicht
Die Zahl der Neueintritte in die Bundeswehr ist 2022 um zwölf Prozent gestiegen. Kanzler Scholz will die Wehrpflicht nicht wieder einführen. Die AfD ist uneinig.
CDU und SPD beginnen Koalitionsgespräche - Kein Superressort für Giffey
Am Donnerstag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Beide Parteien streben einen Koalitionsvertrag zum 1. April an.
Wuppertal: Autonome müssen für Gemeindezentrum der Ditib weichen
In Wuppertal soll an der Gathe das erweiterte islamische Gemeindezentrum eines Ditib-Vereins entstehen. Für den Neubau soll ein Autonomes Zentrum weichen.
Verwaltungsgericht Magdeburg: AfD-Mitgliedschaft rechtfertigt kein Waffenverbot
Die Polizeiinspektion Magdeburg hatte dem AfD-Stadtrat Ronny Kumpf im August 2022 ein Waffenverbot erteilt. Das Verwaltungsgericht hob dieses nun auf.
Spionagegefahr: USA warnen vor China-Kränen in westlichen Häfen
Aus den USA kommen Warnungen vor Sicherheitsrisiken durch Anlagen des chinesischen ZPMC-Konzerns. Diese befinden sich unter anderem im Hamburger Hafen.
Wirtschaftsweise: Verbot von Gasheizungen „Schuss ins Knie“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen kritisiert. Auch im Handwerk stoßen sie auf Unverständnis.
Strompreis untragbar: Gewerkschaften starten Aktionstag gegen Deindustrialisierung
Mit einem Aktionstag wollen Gewerkschaften gegen hohe Strompreise und drohende Deindustrialisierung protestieren. Verdi hingegen setzt andere Prioritäten.
Nicht nur Industrie betroffen: Krisenstimmung erreicht auch den Einzelhandel
Otto schließt myToys, Peek & Cloppenburg muss unter den Schutzschirm, Zalando baut um. Auch der Einzelhandel leidet unter der allgemeinen Krisenstimmung.
Frankreich: Bis zu 1,4 Millionen protestieren gegen Rentenreform - Straßen und Tanklaster blockiert
In Frankreich debattiert der Senat über die geplante Rentenreform. Im Parlament wurde noch nicht abgestimmt. Derweil legen Proteste das Land lahm.
Aus für Huawei und ZTE im 5G-Netz - Auch bereits verbaute Teile betroffen
In einer 180-Grad-Wende will die Bundesregierung Huawei und ZTE aus dem 5G-Netz verbannen. Man fürchtet um die Sicherheit kritischer Infrastruktur.
Wagenknecht könnte bereits 2024 mit eigener Partei zur EU-Wahl kandidieren
Die Aussage von Sahra Wagenknecht, nicht mehr für die Linkspartei zu kandidieren, nährt Spekulationen. Schon zur EU-Wahl wäre ein eigener Antritt möglich.
Schaut Peking mit? Bundesbauministerium verwendet Überwachungskamera aus China
Das Bundesbauministerium nutzt mindestens eine Überwachungskamera aus chinesischer Produktion. Experten warnen vor Sicherheitsrisiken.
Kärnten: Schwere Schlappe für SPÖ - ÖVP wächst gegen den Bundestrend
Nach den Landtagswahlen in Kärnten steht SPÖ-Chefin Rendi-Wagner mit dem Rücken zur Wand. Ein Mitte-rechts-Bündnis in Klagenfurt wäre rechnerisch möglich.
Niedrigere Spritpreise könnten Inflation dämpfen - VAE erwägen Ausscheren aus OPEC
Die Spritpreise liegen etwa ein Fünftel unter jenen des Vorjahreszeitraums. Das könnte die Inflation senken. Es bleiben aber Restunsicherheiten.
Iran: Menschenrechtsgruppen beklagen 94 Hinrichtungen in nur zwei Monaten
Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres hat der Iran fast 100 Todesurteile vollstreckt. NGOs sehen vor allem ethnische Minderheiten im Visier.
Deutsche in der Schweiz: Auswanderer profitieren von hohen Löhnen und niedrigen Steuern
Hohe Gehälter, geringe Abgaben und niedrige Steuern locken jährlich viele Deutsche in die Schweiz. Allerdings gibt es für Auswanderer auch Fallstricke.
SPD: Freispruch für Schröder - Ein Ortsverein will die Entscheidung anfechten
Altkanzler Schröder bleibt wohl in der SPD. Die zuständige Schiedskommission hat am Donnerstag alle Anträge auf Ordnungsmaßnahmen gegen ihn zurückgewiesen.
Kritik an UNO aus den USA: „Feindselig gegen Israel - devot gegenüber China“
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat scharfe Kritik an den Vereinten Nationen geübt. Diese agierten insbesondere gegen Israel einseitig und voreingenommen.
Scholz im Weißen Haus erwartet - Merz: „Niemand kennt Grund der Reise“
Am Freitag besucht Kanzler Scholz die USA. Mit US-Präsident Biden wird er vor allem über den Ukraine-Krieg sprechen. Derweil gibt es Kritik aus der Union.
Landtagswahl in Kärnten: SPÖ kämpft um Führungsanspruch - FPÖ hofft auf Zugewinne
Am Sonntag wählt Kärnten einen neuen Landtag. Die SPÖ unter Peter Kaiser dürfte stimmenstärkste Partei bleiben – muss aber mit Verlusten rechnen.
Verbraucherschützer warnen vor Strom-Abzocke - IEA vor höherem Gaspreis
Strom und Gas sind billiger, die Preisbremsen sind in Kraft. Verbrauchern drohen dennoch böse Überraschungen. Auch die Erdgaspreise könnten wieder anziehen.
