Waffenexporte künftig nach „Werte“-Maßstäben: Habeck teilt Welt in „Täter“ und „Opfer“
„Werte“ sollen künftig entscheidend für die Genehmigung deutscher Waffenexporte sein. Das hat Minister Habeck in einem aktuellen Interview verkündet.
Wärmepumpe und E-Auto sind die Zukunft - bis Netzbetreiber die Versorgung drosseln
Im Zeichen der Energiewende sollen Wärmepumpe und E-Auto künftig Wärme und Mobilität gewährleisten. Wird der Strom knapp, drohen jedoch Einschränkungen.
Pflegeversicherung: Lauterbach will Beiträge in Eigenregie anpassen können
Durch Verordnung will Minister Lauterbach künftig Beiträge zur Pflegeversicherung anpassen können, wenn die Mittel knapp sind. Kritik kommt aus CSU und FDP.
Preisbremsen in Kraft - Horrende Abschlagsmitteilungen im Umlauf
Ab sofort gelten Preisbremsen für Strom und Gas. Viele Kunden müssen im kommenden Jahr dennoch höhere Abschläge bezahlen.
Branchenverband: Ausbau der Windenergie kommt weiterhin nur schleppend voran
Entgegen anderslautenden Ankündigungen der Politik kommt der Ausbau der Windenergie in Deutschland kaum voran. Seit dem 6. Januar gab es erst 51 Genehmigungen.
Zahlreiche Einschätzungen im Pandemie-Buch von Bill Gates bereits überholt
Im Mai jährt sich das Erscheinen des Buches von US-Milliardär Bill Gates zur Corona-Bilanz. In vielen Bereichen scheint er vorschnell geurteilt zu haben.
Niederösterreich: 26.000 Abmahnungen wegen Google Fonts - Volkszorn stoppt „Datenschutz-Anwalt“
Eine dynamische Einbindung von Google Fonts auf Websites übermittelt Nutzer-IPs. Deshalb mahnte ein selbsternannter Datenschutzanwalt Kleinunternehmer ab.
Habeck will Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten
Minister Habeck will den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Gebäuden schon ab 2024 untersagen. Dabei fehlt es an den Voraussetzungen für einen Umstieg.
Preise für Obst und Gemüse bleiben volatil - insgesamt geht der Trend aber abwärts
Nach zuletzt heftigen Anstiegen der Preise für Obst und Gemüse hoffen die Märkte auf eine Beruhigung. Wetter und Ukraine-Krieg tragen zur Unsicherheit bei.
Tragödie in Trieben: Polizeikommandant stirbt nach Aussprache durch drei Schüsse
Entsetzen im steirischen Trieben: Nach einer Aussprache treffen drei Kugeln aus der Waffe eines Kollegen den dortigen Postenkommandanten. Er ist sofort tot.
Hildburghausen: SPD bringt Bürgermeister zu Fall - mit Unterstützung von ganz rechts
Im thüringischen Hildburghausen initiierte die SPD zusammen mit AfD und BZH ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister. Die Wähler nahmen das Angebot an.
Richter und Staatsanwälte sehen Unabhängigkeit der Justiz potenziell gefährdet
Deutschland maßregelt stetig Ungarn und Polen wegen angeblicher Einflussnahme auf die Justiz. Richter und Staatsanwälte sehen jedoch auch hier Defizite.
Trotz Zinswende: Kaum noch Neugeschäft mit Riester-Sparplänen
In den 2000er-Jahren galt die Riester-Vorsorge als große Errungenschaft. Mittlerweile werden trotz steigender Zinsen kaum noch Verträge abgeschlossen.
China legt „Friedensplan“ für Ukraine vor - Westen skeptisch und enttäuscht
Die KP-Führung in China hat ein 12-Punkte-Papier für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgelegt. Es erschöpft sich mehr in Appellen, als Lösungen zu bieten.
Russisches Spionageschiff soll Informationen über Offshore-Windparks gesammelt haben
In den Benelux-Ländern steigt die Nervosität über angebliche russische Spionageschiffe in der Nordsee. Man befürchtet vermeintlich geplante Sabotageakte.
Führungskräfte der Wirtschaft attestieren Ampelkoalition schwache Leistung
Unzufrieden zeigen sich deutsche Führungskräfte mit der Arbeit der Ampelkoalition. Zu den Schwachpunkten gehören etwa Digitalisierung und Aktienrente.
Aus „fett“ wird „riesig“: Verlag „modernisiert“ Bücher von Roald Dahl
Der Verlag Puffin will Kinderbücher des Autors Roald Dahl umschreiben. Über die Änderungen habe man sich mit der Organisation „Inclusive Minds“ abgestimmt.
UN-Vollversammlung: 141 der 193 Mitgliedstaaten fordern den Abzug Russlands aus der Ukraine
Zum ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges stimmt die UN-Vollversammlung über eine Resolution ab. Die Mehrheit fordert den Abzug Russlands aus der Ukraine.
Forscher: Psycho-KI „Sydney“ von Microsoft ist Spiegelbild menschlichen Online-Verhaltens
Der Bing-Chatbot „Sydney“ von Microsoft hat zuletzt durch übergriffiges Gebaren Nutzer verstört. Nun analysieren Psychologen mögliche Ursachen.
Steuererklärung verbrannt? Polit-Theater um Schenkung an „Klimastiftung MV”
Die Klimastiftung MV soll eine 20-Millionen-Schenkung der Gazprom-Tochter „Nord Stream 2“ nicht deklariert haben. Nun heißt es, eine Beamtin habe die Erklärung vernichtet.
MDR: Millionengehälter laut Verwaltungsrat wichtig für „nachhaltige Unternehmensentwicklung“
Beim MDR beziehen 36 Führungskräfte übertarifliche Gehälter in Millionenhöhe – fast so viele wie beim RBB. Der Verwaltungsrat hält das für angemessen.
Söder: „Wir machen kein Schwarz-Grün in Bayern“
Erstmals seit 2020 hielten mehrere Parteien wieder einen Politischen Aschermittwoch in seiner traditionellen Form ab. Schwerpunkt war dabei wieder Bayern.
Syrien: Bürgerkrieg erschwert Versorgung der Opfer nach Erdbeben
Auch in Syrien ist nach den Erdbeben der vergangenen Wochen von Tausenden Toten und Millionen Bedürftigen auszugehen. Die Hilfe gestaltet sich komplex.
AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht fordert Gesetz zur Förderung parteinaher Stiftungen
Es verletze die Chancengleichheit, der AfD-nahen Stiftung DES die Förderung per Haushaltsbeschluss zu verweigern, sagt das BVerfG. Ein Gesetz sei nötig.
Berlin: SPD schließt Gang in Opposition nicht aus - CDU dient sich Grünen an
Mit ihrem knappen Vorsprung vor den Grünen könnte die SPD in Berlin das bestehende Linksbündnis fortsetzen. Sie will das jedoch nicht um jeden Preis.
Putin: Westen will „grenzenlose Macht“ und baute Ukraine zum „Anti-Russland“ auf
Am Tag nach dem Kiew-Besuch von US-Präsident Biden hielt Russlands Präsident Putin eine Rede zur Lage der Nation. Er erneuerte seine Vorwürfe an den Westen.
Berlin: Schlamperei von Wahlhelfern? Wahlleiter rätseln über Zahlendifferenzen
Bei der Wiederholungswahl in Berlin überstieg die Zahl der abgegebenen Stimmen jene der erfassten Wähler. Es war nicht die erste Panne bei der Auszählung.
Microsoft in Erklärungsnot: KI-Rüpel „Sydney“ beleidigt und bedroht Bing-Nutzer
Nach mehreren Eklats hat Microsoft die Funktionen seines KI-Chatbots „Sydney“ erheblich eingeschränkt. Dieser sollte die Suchmaschine „Bing“ aufwerten.
Steuerpolitik belastet Verhältnis zwischen FDP und Grünen - SPD zurückhaltend
Die Debatte über die Eckwerte des Haushalts 2024 und mögliche Steuererhöhungen belastet die Ampel. Die FDP hat aber kaum Spielraum außerhalb der Koalition.
Erdbeben: Türkei setzt Suchaktion in zwei Provinzen fort - Neues Beben in Hatay
In der Türkei geht der Such- und Rettungseinsatz nach den Erdbeben noch in zwei Provinzen weiter. In Syrien könnten 40.000 Haushalte ohne Obdach sein.
