Grünen-Beraterin: „Nehmen Deutschen den Traum von Auto und Eigenheim“
Auf heftige Reaktionen stieß die Grünen-Beraterin Katja Diehl mit Aussagen zu Auto und Einfamilienhaus. Mittlerweile relativiert sie diese.
Ortstermin in Afrika: Heil und Schulze unterwegs in Sachen Lieferkettengesetz
Die Minister Heil und Schulze besuchen Kakaoplantagen und Textilfirmen in Afrika. Anlass ist das Inkrafttreten des Lieferkettengesetzes am 1. Januar.
Flüchtlingsgipfel: Unmut beim Landkreistag - Wissler will Immobilien beschlagnahmen
Auch der zweite Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hinterließ enttäuschte Vertreter von Ländern und Kommunen. Wichtige Fragen der Finanzierung bleiben offen.
„Lebensgefährliche Situation“: Mob aus 40 Personen greift in Trier Polizeibeamte an
In Trier haben 40 Personen in der Nacht zum Freitag vor einer Diskothek Polizeibeamte angegriffen. Anlass dafür sei deren bloße Anwesenheit gewesen.
Preisbremsen: Entlastungen verzögern sich - Versorger machen Politik verantwortlich
Ab 1. März sollen die Preisbremsen für Strom und Gas greifen. Verbraucher müssen aber noch auf Entlastungen warten. Versorger sehen sich überfordert.
Elon Musk warnt vor „Weltregierung“ und unkontrollierter KI
Auf dem „Weltregierungsgipfel“ in Dubai hat Tesla-Gründer Elon Musk vor den Gefahren unkontrollierter KI gewarnt. Auch warnte er vor Vereinheitlichung.
Seltene Erden: Ende der Abhängigkeit von China erfordert Allianzen - Und Umdenken
Die USA und die EU können nur gemeinsam die Abhängigkeit von China reduzieren. Dies gilt besonders für Seltene Erden. Ein Geologe mahnt zu mehr Vernunft.
CDP beklagt: Große Unternehmen verfehlen Umsetzung von Klimazielen
Knapp die Hälfte der großen Unternehmen in der EU hat zwar Klimaschutzpläne, deren konkrete Umsetzung bleibt jedoch offen, beklagt die Organisation CDP.
Tarifkonflikt: Verdi bestreikt mehrere Flughäfen - Katastrophenhilfe ist ausgenommen
Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag sieben deutsche Flughäfen bestreiken. Mehr als 2.000 Flüge könnten ausfallen. Der ADV spricht von „Eskalation“.
Oberverwaltungsgericht: Windräder haben automatischen Vorrang vor Denkmalschutz
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass Windräder keiner denkmalschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Sie gehen dem Denkmalschutz vor.
Faeser beruft weiteren Flüchtlingsgipfel ein - Scholz und Lindner fehlen
Am Donnerstag wird Ministerin Faeser einen weiteren Flüchtlingsgipfel leiten. Länder und Kommunen fordern mehr Unterstützung infolge steigender Asylzahlen.
Gelöschte Textnachrichten an Pfizer: „New York Times“ klagt von der Leyen an
Die „New York Times“ zieht vor Gericht. Es geht offenbar um gelöschte Kommunikation zwischen Pfizer-CEO Bourla und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
MSC 2023: Verteidigungsministerium spendiert eine Million
Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) – geschützt von mehr als 300 Soldaten. Kritiker des westlichen Narrativs sind nicht erwünscht.
Gaspreise weiter auf dem Weg zur Normalisierung - Bereitschaft zum Tarifwechsel steigt
Seit Mittwoch gilt in der EU eine Gaspreisbremse. Ob sie in absehbarer Zeit zur Anwendung kommt, ist ungewiss. Die Gaspreise bewegen sich derzeit weiter nach unten.
Grüner Umweltminister kritisiert Klimakleber - Angst um „gesellschaftliche Breite“
Der grüne Umweltminister von NRW, Oliver Krischer, sorgt sich um die Akzeptanz des Klimaschutzes. Die sogenannten Klimakleber könnten diese gefährden.
Gewalt gegen Flüchtlinge: „Heimliche Zustimmung bei knapp jedem Fünften“
Vor wenigen Tagen erschien eine Studie, wonach etwa ein Fünftel der Deutschen Gewalt gegen Flüchtlinge billige. Die Zahlen dazu sind knapp sechs Jahre alt.
Religionspsychologe: „Letzte Generation“ trägt Züge einer Endzeitsekte
EZW-Religionspsychologe Michael Utsch sieht sektenhafte Züge bei der radikalen Klimagruppe „Letzte Generation“. Es fehle jedoch ein charismatischer Führer.
Über 35.000 Todesfälle - Vielzahl illegaler Bauten mitverantwortlich
Eine Woche nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien steigt die Zahl der Opfer weiter an. Fast alle eingestürzten Gebäude stammen aus der Zeit vor dem Jahr 2000. Moderne unbeschadete Krankenhäuser zeigen, wie wichtig die Bausubstanz ist.
„Giftzwergin aus Düsseldorf“: Spahn reagiert auf Karnevalsrede von FDP-Politikerin
Der Karneval in Deutschland steht diesmal im Zeichen einer Kontroverse zwischen CDU und FDP. Ex-Minister Spahn stellte sich dabei hinter Parteichef Merz.
A6: Unfall mit US-Militärkonvoi - Sprengstoff und Raketen waren Teil der Ladung
Ein missglückter Spurwechsel soll eine Kollision innerhalb eines US-Militärkonvois auf der A6 herbeigeführt haben. Geladen waren Sprengstoff und Raketen.
IW schlägt Alarm: Deutsche Abhängigkeit von China so groß wie nie
Jüngsten Berechnungen des IW zufolge ist Deutschlands Wirtschaft von China abhängiger als je zuvor. Die Tendenz ist weiter steigend.
Todeszahl steigt auf 21.000: Suche nach Verschütteten geht weiter - Erste UN-Konvois erreichen Syrien
In der Türkei und in Syrien schwinden die Chancen, nach dem Erdbeben noch Überlebende zu finden. Die Einsatzkräfte geben die Hoffnung trotzdem nicht auf.
Mieterfalle: Indexmiete steigt mit Inflation - SPD zeigt sich besorgt
Die hohe Inflation führt zu deutlichen Mehrbelastungen für Mieter. Vor allem Indexmietverträge sind betroffen. Die SPD drängt nun auf Maßnahmen.
EU-Parlament: AfD-Politiker Krah erneut von ID-Fraktion suspendiert
Die ID-Fraktion im EU-Parlament hat den AfD-Politiker Maximilian Krah erneut für drei Monate suspendiert. Er hat angeblich Vergabebestimmungen missachtet.
LNG-Terminal Wilhelmshaven: „Deutsche Umwelthilfe“ legt Biozid-Gutachten vor
Die DUH hat ein Gutachten zum Einsatz von Chlor als Biozid am LNG-Terminal Wilhelmshaven vorgelegt. Dieser sei „nicht die beste verfügbare Technik“.
Erdbeben: Zahl der Toten bei über 17.000 - Hotels in Antalya als Notunterkünfte
In der Türkei und in Syrien müssen nach den Erdbeben immer noch Tausende Menschen im Freien übernachten. Präsident Erdoğan verspricht raschen Wiederaufbau.
FDP wirft Faeser Untätigkeit in der Migrationspolitik vor
Die FDP hat Ministerin Faeser vorgeworfen, in der Migrationspolitik „wie eine Getriebene“ zu agieren. Ihre Kandidatur in Hessen sieht die Partei kritisch.
Österreich fordert Klarheit zu Asyl - oder lässt Abschlusserklärung zu EU-Gipfel platzen
Der bevorstehende EU-Sondergipfel soll ein Bekenntnis zu stärkerem Außengrenzschutz bringen. Andernfalls trägt Österreich die Abschlusserklärung nicht mit.
Türkei: Erdbeben lässt Nation zusammenrücken - Zahl der Toten steigt auf über 8.500
Die schweren Erdbeben in der Türkei mobilisieren die ganze Nation. Auch 65 weitere Länder schicken Helfer. In zehn Provinzen gilt der Ausnahmezustand.
America First: Biden lässt Europa abblitzen - Habeck kommt mit leeren Händen zurück
Die USA sind nicht bereit, ihr Anti-Inflationsgesetz zugunsten der EU zu ändern. Präsident Biden stellt klar: Die Lieferkette soll in den USA beginnen.
