Trump und sein „Grenzzar“ Tom Homan wollen irreguläre Grenzübertritte beenden
Donald Trump, designierter 47. Präsident der USA, bereitet sich auf eine strikte Einwanderungspolitik vor. Bereits jetzt hat er den ehemaligen Direktor der Grenzschutzbehörde Tom Homan als neuen „Grenzzar“ benannt. Dieser hatte sich bereits in der Ära Obama durch striktes Vorgehen einen Namen gemacht.
Olaf Scholz und die Vertrauensfrage: Wie schnell kann es zu Neuwahlen kommen?
Bundeskanzler Olaf Scholz plant, noch vor dem Jahreswechsel die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Doch CDU und CSU drängen auf ein schnelleres Vorgehen, während die Bundeswahlleiterin und Druckereien vor organisatorischen Unwägbarkeiten bei zu knappen Terminen warnen.
Pistorius „den Vortritt lassen“: Erste SPD-Vertreter drängen auf Scholz-Rückzug
Erste namhafte Vertreter der SPD fordern, statt Olaf Scholz dem in Umfragen starken Boris Pistorius die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dieser winkt ab. Auffällig ist, dass der Bundesverteidigungsminister in konservativen Kreisen deutlich beliebter ist als in seiner Partei.
„Statt staatlichem Mikromanagement“: CDU, BSW und SPD nennen Ziele für Thüringen
In Thüringen scheinen die Konflikte innerhalb des BSW vorerst ausgestanden zu sein. Die Spitzen von CDU, SPD und Wagenknecht-Partei zeigen sich in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ optimistisch, einen historischen Koalitionsabschluss erreichen zu können. Ganz ist die Messe jedoch noch nicht gelesen.
Darum will Scholz bei der Rentenreform „keinerlei Aufschub dulden“
Die Ampel ist Geschichte, die SPD ist in Umfragen weit von der 20-Prozent-Marke entfernt. Die einzige Chance von Bundeskanzler Scholz besteht nun darin, Zeit zu gewinnen – und eigene Gewinnerthemen im Wahlkampf zu entwickeln. Seine große Hoffnung ist dabei die Rente.
Mehr vom Gleichen nach Ampel-Aus: Scholz, Lindner und Habeck wollen weitermachen
Am Mittwoch endete die Ampel in einer unschönen Konfrontation zwischen Kanzler Scholz und FDP-Chef Lindner. Obwohl die Koalition beide Politiker und Grünen-Politiker Habeck beschädigt hat, wollen alle drei als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Bundestagswahl gehen.
Zwei Tage im Amt, zwei Entlassungen – so geht es weiter mit dem Finanzministerium unter Kukies
Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition stehen im Bundesfinanzministerium große personelle Veränderungen an. Zwei enge Lindner-Vertraute müssen das Ministerium verlassen. Minister Kukies stellt sein Team neu auf und bereitet die finanzpolitischen Weichen für die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen vor.
Nach dem Wahlsieg: Gerichtsverfahren gegen Trump wackelt
Der klare Wahlsieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl erschüttert die Rechtslage um die laufenden Verfahren gegen ihn. Vier Anklagen in verschiedenen Bundesstaaten und auf Bundesebene stehen auf dem Prüfstand – mit möglichen Verfahrensstopps und neuen rechtlichen Hürden.
Trumps erste Personalentscheidung – das sind mögliche Namen für das Kabinett
Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren teils schrille Namen.
Neue Dynamik der US-Wähler: Was Trump den Wahlsieg ermöglicht hat
Die jüngsten US-Wahlen zeigen: Wähler setzen zunehmend auf thematische Inhalte statt auf politische Persönlichkeiten. Während Kamala Harris und Donald Trump ähnliche Sympathiewerte aufweisen, wurde deutlich, dass der Wunsch nach Veränderung und die Sorge um die Zukunft des Landes den Ausschlag gaben.
Jörg Kukies: Wer ist Scholz’ neuer Finanzminister?
Olaf Scholz hat mit Jörg Kukies einen engen Vertrauten zum neuen Finanzminister berufen. Der ehemalige Goldman-Sachs-Banker soll ihm einen Haushalt nach seinen Vorstellungen bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung ermöglichen. Im Zusammenhang mit der Wirecard-Affäre gibt es Argwohn gegenüber Kukies.
Ampel im Bund zerbrochen, Sachsen ohne Lösung: Politische Fronten verhärten sich
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD nach Differenzen über eine sogenannte Friedenspräambel gescheitert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU suchen nun nach Alternativen, während die Möglichkeit einer Minderheitsregierung und sogar Neuwahlen im Raum stehen.
Länder wollen Lauterbachs Krankenhausreform blockieren – Vorstoß für Vermittlungsausschuss scheitert
Am Mittwoch war die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach Thema im Bundesrat. Der Gesundheitsausschuss stimmte über eine Empfehlung ab, diese in den Vermittlungsausschuss zu bringen. Obwohl die Antragsteller über 34 von 35 nötigen Stimmen verfügten, scheiterte dieser.
Aus für Ampel: „Kalkulierter Koalitionsbruch“ oder letzte Konsequenz?
Schwere Vorwürfe tauschen Kanzler Scholz und Ex-Minister Lindner nach dem vorzeitigen Ende der Ampel am Mittwoch aus. Am 15. Januar will der Regierungschef im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Im März soll neu gewählt werden – möglicherweise nicht nur im Bund.
Trump kehrt zurück: Was seine neue Amtszeit für die Welt bedeuten könnte
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, wird auch deren 47. sein. Eine weitere Amtszeit gewährt ihm die Verfassung nicht. Das gibt ihm jedoch auch mehr Freiheiten, Verhältnisse neu zu ordnen. In der Außenpolitik könnten die Amerikaner ihre Prioritäten neu ordnen.
Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung: Lauterbach plant geringere Erhöhung als befürchtet für 2025 ein
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will auf nicht verbrauchte Mittel aus Energiehilfen für Pflegeeinrichtungen zurückgreifen. Auf diese Weise soll es gelingen, die erwartete Beitragserhöhung in der sozialen Pflegeversicherung für 2025 zu dämpfen. Mit der Koalition ist dies jedoch noch nicht abgestimmt.
Comeback von Trump – Republikaner holen Senat – Harris deutlich hinter Biden-Ergebnis von 2020
Der 45. Präsident der USA, Donald Trump, wird auch ihr 47. sein. Außerdem dürfen die Republikaner sich über die Rückgewinnung ihrer Senatsmehrheit freuen. Das Repräsentantenhaus bleibt umkämpft. Einmal mehr entschied die Mobilisierung die Wahlen.
Deutschlands neues Selbstbestimmungsgesetz spaltet die Gemüter
In 25 Ländern weltweit haben am Montag insgesamt mehrere hundert Frauen gegen das deutsche Selbstbestimmungsgesetz demonstriert. Dieses hat am 1. November das bisherige Transsexuellengesetz abgelöst. Für die Bundesregierung ist das Gesetz ein Fortschritt, Kritiker sehen Fraueninteressen als gefährdet.
Gröner Group meldet Insolvenz an – Konzernchef macht Medien verantwortlich
Seit Februar 2024 hatte die Gröner Group GmbH des Leipziger Bauunternehmers Christoph Gröner 13 Insolvenzanträge von Gläubigern durch kurzfristige Rückzahlungen beenden können. In der Vorwoche stellte der Konzernchef jedoch selbst einen. Er sieht sich als Opfer von Medien.
Nicht nur Präsident wird gewählt – Republikaner hoffen auf Mehrheit im Senat
Nicht nur der Präsident wird am Dienstag in den USA gewählt. Auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Sitze im Senat werden neu besetzt. Dazu wählt New Hampshire einen neuen Gouverneur. In mehreren Bundesstaaten finden auch Referenden zu kontroversen Themen statt.
Tragisches Schicksal eines Deutsch-Iraners: Der rätselhafte Tod von Jamshid Sharmahd im Iran
Der im Iran verurteilte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist laut Angaben aus Teheran schon vor der geplanten Hinrichtung verstorben. Das Auswärtige Amt fordert die Herausgabe des Leichnams an die Familie und erhebt schwere Vorwürfe gegen das iranische Regime.
Trump kündigt härtere Gangart gegen deutsche Exporte an – Harris dürfte keinen weicheren Kurs fahren
Bei einer Veranstaltung in Pennsylvania warnte US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor einer weiteren „Abzocke“ der USA durch Deutschland und Europa. Es drohen Zölle auf Exportautos. Aber auch Gegenkandidatin Harris dürfte der EU handelspolitisch kaum entgegenkommen.
Liberale beharren auf Lindner-Papier – Esken: „Regieren notfalls auch ohne FDP“
Die Beteiligten bewahren nach dem ersten Krisengipfel der Ampelspitzen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Stillschweigen. Die FDP macht jedoch immer stärker deutlich, auf dem jüngst publizierten Lindner-Wirtschaftspapier zu beharren.
„Vision Zero“ – so will Deutschland die Zahl der Verkehrstoten auf null bringen
In Deutschland spielt die „Vision Zero“ eine zunehmende Rolle im Straßenverkehr. Um die Zahl der Verkehrstoten auf null zu bringen, gibt es ein vielschichtiges Konzept, das mehrere Akteure einbinden will. Allerdings beinhaltet es auch Maßnahmen, die deutlich in den Alltag eingreifen.
VW-Krise: FDP fordert weniger politischen Einfluss durch das Land Niedersachsen
Seit 1960 hält das Land Niedersachsen ein Fünftel der Aktien bei VW und damit eine Sperrminorität. Die Krise des Konzerns hat nun eine Debatte über den Einfluss des Staates ausgelöst. Kritisiert wird unter anderem eine Personalie.
Kindergeld für Kinder im Ausland: Neue Debatte nach Polizeieinsatz in Duisburg
Die Großrazzia im Hochhaus „Weißer Riese“ in Duisburg hat die Diskussion um Kindergeld an Zahlungen für im Ausland lebende Kinder erneut belebt. Im Vorjahr gingen diesbezüglich 525,7 Millionen Euro an ausländische Konten. In den meisten Fällen gibt es dafür jedoch Grundlagen.
BSW-Treffen soll Stimmungsbild über mögliche Koalition in Thüringen vermitteln
Die anhaltenden Differenzen innerhalb des BSW über eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen spitzen sich zu. Am Samstag soll eine Mitgliederversammlung in Erfurt mehr Klarheit über die kontrovers bewerteten Koalitionspläne mit CDU und SPD bringen. Nach einem Treffen mit der Basis verspricht Thüringer BSW-Chefin Wolf, in den Koalitionsgesprächen dem Markenkern der Partei klar Rechnung zu tragen.
Wird es ernst mit Ampel-Aus? Lindner beklagt „Indiskretion“ beim FDP-Grundsatzpapier
Mit seinem jüngsten Papier zur „Wirtschaftswende“ geht FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner erneut auf Konfrontation zu den Koalitionspartnern SPD und Grünen. Einige sprechen von „Scheidungspapier“ und ziehen Analogien zu 1982. Droht tatsächlich das Ende der Ampelkoalition?
Chinesischer Student gibt illegal Stimme für US-Wahl ab – Probleme mit Dominion-Wahlsystemen
Im US-Bundesstaat Michigan, der als kritischer Swing State gilt, wird mindestens eine illegal abgegebene Stimme mitgezählt. Ein chinesischer Student hatte diese im Early Voting abgegeben, er wird nun angeklagt. Unterdessen gibt es ein Problem mit den Dominion-Wahlsystemen.
Erweiterung des Tagebaus Nochten: LEAG darf privates Waldgrundstück enteignen
Der Freistaat Sachsen hat die Erweiterung des Tagebaus Nochten gegen den Willen von Umweltschützern und Anwohnern genehmigt. Die LEAG darf nun ein Waldstück abbaggern, um an wertvolle Kohlevorkommen zu gelangen. Die juristische Auseinandersetzung dürfte noch nicht zu Ende sein.
