Soziales Pflichtjahr: Vom „Arbeitsdienst 2.0“ zur konsensfähigen Forderung
Die CDU beschloss auf ihrem Bundesparteitag, ein soziales Pflichtjahr für alle zu fordern. Ende der 1980er noch verpönt, finden sich Verfechter der Idee mittlerweile quer durch die Parteien.
Treuhand soll „Zukunftspaket“ für Schwedt ermöglichen - Rosneft will vor Gericht
Mit der Treuhand-Zwangsverwaltung von Rosneft will die Bundesregierung in Schwedt Schadensbegrenzung betreiben. Zuvor hatte es in der Region scharfe Kritik an der Bundesregierung gegeben.
Geschäfte lieber in den USA machen als im „düsteren“ Europa
Analysten der US-Geschäftsbankengruppe Goldman Sachs haben Europa eine „düstere“ wirtschaftliche Lage attestiert. Zwar gebe es auch in den USA Anzeichen einer drohenden Rezession, die Businesschancen seien aber immer noch besser als in der „katastrophalen“ Lage der EU.
Scholz will von Querdenkern „gekaperte“ Kundgebungen „nicht hinnehmen“
Bundeskanzler Scholz warnt auf Twitter vor Kundgebungen, die von radikalen Gruppen „gekapert“ werden könnten. Manche wollen darin eine Drohung erkennen.
Schweden vor Regierungsbildung: Kristersson auf Stimmen der Rechten angewiesen
Das vorläufige Endergebnis der Wahlen in Schweden bestätigt den Machtverlust der Linken: Ulf Kristersson muss eine Regierung bilden, die auf die Stimmen der Rechten angewiesen ist.
Innenministerin Zieschang fordert „deutliche“ Senkung der MDR-Spitzengehälter
Die CDU in Sachsen-Anhalt hält ihren politischen Druck auf den MDR aufrecht. Innenministerin Zieschang will dessen Führungsetage zum Abspecken drängen.
Habecks „vierstellige Zahlen“ bleiben Deutschland noch länger erhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat hohe Mehrbelastungen für die Haushalte angekündigt. Erst für das kommende Jahr rechnet er mit Erleichterungen.
Blackout-Simulation in Hessen: Mehrere Hundert Tote in 96 Stunden
Eine Analyse im Auftrag des Rheingau-Taunus-Kreises (Hessen) befasste sich mit einem Blackout und möglichen Folgen. Diese wären gravierend. Und die Kommunen sind kaum vorbereitet.
BKA hält Anschläge durch linksextreme Klima-Aktivisten für möglich
In einem Geheimpapier des BKA ist die Rede von möglichen Eskalationen infolge der drohenden Verschärfung der wirtschaftlichen Lage. Auch fanatische Klima-Aktivisten könnten sich zu erheblichen Straftaten gegen Einrichtungen zur Energieversorgung hinreißen lassen.
OLG zu Kinderimpfung: Corona-Infektion beseitigt Eilbedürftigkeit
In einem Familiengerichtsverfahren hob das OLG Stuttgart eine Erstinstanz-Entscheidung auf. Diese hatte einer Mutter im Eilverfahren die Impfentscheidung bezüglich ihrer 15-jährigen Tochter zugesprochen. Deren Corona-Erkrankung beseitige jedoch die Eilbedürftigkeit.
„Null-COVID“-Festung fällt: Neuseeland schafft Corona-Maßnahmen ab
In Neuseeland, lange Zeit Eldorado für alle Anhänger einer kompromisslosen „No COVID“-Politik, sind seit Dienstag fast sämtliche Corona-Maßnahmen abgeschafft. Regierungschefin Ardern begründet den Schritt unter anderem mit deren Folgen für die psychische Gesundheit.
„O’zapft werd’s“: Erstes Oktoberfest seit 2019
Nach zwei Jahren Corona-Pause wird am 17. September das 187. Oktoberfest auf der Münchner Theresienwiese eröffnet – ohne Pandemiemaßnahmen. Schausteller und Wirte zeigen sich erleichtert.
WW2-Reparationen an Polen? Historiker bezweifeln Bestand der Forderungen
Neuerliche Reparationsforderungen von Polen gegen Deutschland für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg sind auch unter polnischen Historikern umstritten. Zudem wirft ein Holocaust-Forscher Warschau vor, in dem Bericht Verbrechen polnischer Bürger an Juden zu verschleiern.
Kabinett beschließt Bürgergeld - Hartz IV gehört bald der Vergangenheit an
Das Bürgergeld, das die Ministerrunde am Mittwoch auf den Weg gebracht hat, wird das bisherige System der Grundsicherung ersetzen. Es ist die wohl größte Sozialreform der Regierung. Die SPD, durch „Hartz IV“ in eine Identitätskrise gestürzt, hofft, ihr sozialpolitisches Profil schärfen zu können. Die Union übt Kritik.
Schweden: Rechte und Einwandererpartei gewinnen auf Kosten der Sozialdemokraten
Heute Abend soll das offizielle Endergebnis zu den Reichstagswahlen in Schweden bekanntgegeben werden. Die rechten Schwedendemokraten gelten jetzt schon als die Wahlsieger auf Landesebene. Auf kommunaler Ebene erzielte die Einwandererpartei Nyans bis zu 30 Prozent in Problembezirken.
Kevin Kühnert verlässt Twitter nach Panzerdebatte - Stimmung kippt
Im Zusammenhang mit der Forderung nach Lieferung deutscher Panzer an die Ukraine hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach Kritik durch den scheidenden Botschafter Melnyk seinen Twitter-Account gelöscht. Unterdessen kippt die Stimmung beim Thema „Russland-Sanktionen“.
Nach kritischem Artikel in Italien: Peking kehrt zu „Wolfskrieger“-Diplomatie zurück
In Italien hat das auflagenstarke Magazin „Panorama“ einen kritischen Artikel über die erzwungene Organentnahme publiziert, die Chinas Regime an politischen Gefangenen praktiziert. Die chinesische Botschaft nahm dies zum Anlass für einen Rundumschlag gegen kritische Berichterstattung.
Entgegen dem bisherigen Trend - Arktisches Eis wächst um sieben Gigatonnen an einem Tag
Obwohl in der Arktis noch Sommer ist, hat die Oberflächenmasse des Eisschilds vor Grönland zugenommen. Zudem soll erstmals seit 2007 die Schiffsroute entlang der russischen Arktisküste nicht eisfrei sein. Ob dies eine kurzfristige Erscheinung darstellt oder tatsächlich den Beginn einer Trendwende, ist noch ungewiss.
Winnetou-Debatte holt Kulturszene ein: „Bully“ Herbig beklagt „strenge Comedy-Polizei“
Der bekannte deutsche Produzent und Comedian Michael „Bully“ Herbig würde seinen Erfolgsfilm „Der Schuh des Manitu“ heute „nicht mehr so machen können“ wie 2001. Dies erklärte er in der Talkshow „3 nach 9“ auf „Radio Bremen“ im Zusammenhang mit der Winnetou-Debatte.
Katholische Kirche: Hauen und Stechen in Synodalversammlung
Mit einer knappen Sperrminorität haben 21 deutsche katholische Bischöfe einen Text in der Synodalversammlung zu Fall gebracht, der mit traditionellen Lehren zur Sexualmoral gebrochen hätte. Der DBK-Vorsitzende Bätzing will ihn dennoch in die Weltsynode einbringen.
Pflege-Fachmedium: Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht offenbar vom Tisch
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hält sich noch bedeckt. Ein Pflege-Fachportal berichtet jedoch, dass eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen COVID-19 am Widerstand aus den Ländern gescheitert ist. Bußgelder werden jedoch nicht erstattet.
AKW-Betreiber: „Kraftwerke zum Reservebetrieb nicht geeignet“ - Habeck „irritiert“
Als „Notfallreserve“ sollen zwei der drei Kernkraftwerke, die in Deutschland noch am Netz sind, laut Minister Habeck im Winter zur Verfügung stehen. In einem Brief macht PreussenElektra-Chef Knott deutlich, dass ein Reservebetrieb der AKWs technisch nicht machbar sei.
Nach dem Tod von Queen Elizabeth II: Sorge um Monarchie und Commonwealth
Die sterblichen Überreste der am Donnerstag verstorbenen Königin Elizabeth II. sind noch nicht bestattet, und schon mischen sich in die Kondolenzadressen erste Sorgen um den Bestand der Monarchie und des Commonwealth. War die Queen die letzte Klammer des Bündnisses?
Energiekrise: Habeck weiß um Bedeutung der Kernkraftwerke für Versorgungssicherheit
Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium hat Netzbetreiber mit einer Sonderanalyse zur Sicherheit der Stromversorgung in der Energiekrise beauftragt. Nun wurde das Ergebnis präsentiert: In allen Szenarien ist die Lage angespannt. Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke brächte Entlastung.
Omikron-Impfstoff: Daten von acht Mäusen reichten FDA für Notzulassung aus
Nach der US-amerikanischen FDA wird auch die EU einen Omikron-Impfstoff zur Auffrischung zulassen. Stammspezifische mRNA soll dabei zu einem besseren Schutz beitragen, so die Hersteller. Skeptiker bezweifeln jedoch einen relevanten Mehrwert – und die Datenlage.
Streit in Österreich um Klimabonus für Asylwerber - Ex-Kanzler Kern meldet sich zurück
Ein Konflikt um die Gewährung des Klimabonus an Asylwerber belastet das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen in Österreich. Derweil meldet sich Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) mit einem Vorschlag auf die politische Bühne zurück: Er will das Merit-Order-System aussetzen – notfalls im Alleingang.
Österreich: Ex-Spar-Chef Drexel warnt vor Wohlstandsverlust und leeren Regalen
In einem Radiointerview mit dem Sender „Ö3“ warnt der frühere Chef der Handelskette „Spar“, Gerhard Drexel, vor zunehmend leeren Regalen. Gleichzeitig sieht Drexel in der Krise immerhin auch eine Chance, um die sprichwörtliche Trägheit der „Generation Z“ zu überwinden.
Generaldebatte: „Energiekrise ist Folge der Energiewende“
Die Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag stand im Zeichen der Energiekrise und deren Folgen. Bundeskanzler Scholz ging davon aus, dass das Land unbeschadet den Winter überstehe. Unionschef Merz waren mehr schwere Waffen für die Ukraine ein zentrales Anliegen. Beiden Politikern warf die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel eine „Nabelschau“ und „Durchhalteparolen“ vor.
JPMorgan Chase bereitet sich auf möglichen Blackout in Deutschland vor
Die bekannte US-amerikanische Investmentbank JPMorgan Chase & Co. spielt derzeit mögliche Reaktionen auf Blackout-Szenarien in Deutschland durch. Dies geht aus einem Bericht des „Telegraph“ hervor. Zu den Optionen gehöre auch eine Verlagerung der Geschäfte.
NDR: Journalisten werfen eigenen Kollegen „Hofberichterstattung“ vor
Die Spaltung der Redaktion des NDR in Schleswig-Holstein geht offenbar noch tiefer als zuvor angenommen. In einem Brief an den Intendanten hat sich ein Teil des Teams offen gegen Kollegen gewandt, die zuvor eine zu große Nähe zu Ministerpräsident Günther beklagt hatten.
