Anwalt hat keinen Zweifel an Zschäpes Schuld – Helmut Roewer: Die Spur der NSU-Täter endet in der Türkei
Der NSU sei von seiner Gründung bis zu seiner Auflösung als "kleine Zelle" konzipiert gewesen, sagte Bundesanwalt Diemer vor dem Oberlandesgericht München. Zudem ist Zschäpe der Mittäterschaft bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen die der NSU ausgeführt haben soll angeklagt. Kritiker und Beobachter zweifeln jedoch stark an den offiziellen Darlegungen.
“Das Schweigen der Männer”: Wieviel Rückhalt hat Verteidigungsministerin von der Leyen noch in der Truppe?
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen glaubt, genügend Rückhalt bei den Soldaten zu haben. Die Truppe habe "erlebt, wie oft ich für sie gekämpft habe", sagt sie. Doch Beobachter sehen die Situation anders.
Saarbrücken: Tödliche Messer-Attacke auf “Hope”- Flüchtlingsberater – DRK Saarland trauert um Kollegen
In einem Beratungszentrum für Flüchtlinge in Saarbrücken-Burbach starb am Mittwoch ein Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, als ein Syrer während eines Beratungsgesprächs sein Messer zog und auf den Mann einstach. Die Polizei beteuerte, dass es sich nicht um Terror handele. Fraktionschef Lafontaine von den Linken forderte eine umgehende Aufklärung des Falls.
Kauder: Studie über Rechtsextremismus “grenzt an Skandal” – Ostbeauftragte der Bundesregierung erfand Interviewpartner
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, kritisiert eine Studie über angeblich erhöhten Rechtsextremismus in Ostdeutschland. In der sogenannten wissenschaftlichen Untersuchung wurden jedoch sogar Interviewpartner frei erfunden, darunter auch angebliche Stadträte.
Inhaftierter “Welt”-Journalist Yücel: Freude über “Deutschensterben” und Sarrazin “nächsten Schlaganfall” gewünscht
Politiker aus dem In- und Ausland sind über die Verhaftung des "Welt"-Journalisten Yücel empört. Die EU-Kommission fordert Ankara zur Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien auf. Aber wer ist Deniz Yücel eigentlich?
Polizei ist trotz schweigendem Heidelberg-Täter sicher: Todesfahrt “war kein Terrorakt” – Keine Verbindung zu London und New Orleans?
Vergangenes Wochenende fanden drei Attentate statt. In Heidelberg, in London und in New Orleans. Alle drei Verbrechen wurden auf dieselbe Weise durchgeführt - ein Mann fuhr mit einem Auto in eine Menschenmenge. Die Beamten sind sich in allen drei Ländern sicher: Bei den Anschlägen handelt es sich nicht um Terrorismus. Auch in Deutschland ist man sich dessen sicher, obwohl der Täter zu dem Vorfall schweigt. Offiziell gibt es auch keine Verbindung zwischen den Taten.
Aus Aleppo nach München: “Syrien braucht Frieden, den Stopp aller Waffenlieferungen an die Rebellen und medizinische Hilfe!”
"Ihr sprecht über Sicherheit? Aber eure Sicherheit bedeutet neue Waffenlieferungen, neue Bombeneinsätze, neue Armeebewegungen, neue Koalitionen," sagt Jürgen Todenhöfer im syrischen Aleppo mit Blick auf die Sicherheitskonferenz in München. Aber dies sei nicht die Lösung, die Syrien brauche.
“Es geht um mehr als um Integration”: Süssmuth warnt vor “Kulturkampf” und fordert Einwanderungsgesetz
"Wir haben in Deutschland immer gesagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind es aber bereits, seit Langem! Und je mehr das sichtbar wird, desto heftiger werden auch die Reaktionen". Deshalb müsse man die Menschen mitnehmen "in eine neue Zeit, wobei diese Veränderungen immer schneller gehen", sagt Rita Süssmuth (CDU).
Priester: Syrien-Berichterstattung “die größte Medienlüge unserer Zeit” – Es “gab keinen Volksaufstand gegen Assad”
Im Westen heißt es, die syrische Regierung unter Baschar al-Assad würde die eigene Bevölkerung töten - ja sogar vergasen. Ein blutiger Bürgerkrieg tobe im Land - die Menschen würden gegen "Diktator" Assad aufbegehren. Der Westen seinerseits versuche die "Demokratie" nach Syrien zu bringen - weswegen Assad gestürzt werden müsse. Um dies zu erreichen, werden sogenannte "moderate Rebellen" mit Waffen ausgerüstet... Doch wie beschreiben diejenigen die Lage, die schon lange in Syrien leben?
Neue US-Bildungsministerin DeVos: Vierfache Mutter statt Pädagogin – Trump-Vize: Jedes Kind bekommt “eine Chance auf eine Weltklasse-Bildung”
Die neue US-Bildungsministerin Betsy DeVos stammt aus einer reichen Unternehmerfamilie, hat selbst vier Kinder und engagiert sich seit langem für eine konservative Bildungsreform. Unter anderem will sie es Eltern von Kindern, die auf wenig effizienten staatlichen Schulen lernen ermöglichen, ihre Kinder auf privat geleitete Einrichtungen umzumelden. Anreize dafür will DeVos etwa durch Steuererleichterungen und Bildungsgutscheine schaffen. Bei der Abstimmung kam es zu einer Patt-Situation und der Vizepräsident nahm sein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch, selbst abzustimmen - für DeVos.
Regensburger Korruptionsskandal: Verhaftungen und Amtsenthebungen – Journalist stößt auf “Mauer des Schweigens”
Im Korruptionsskandal in Regensburg wurden letzte Woche Oberbürgermeister Wolbergs (SPD), Bauunternehmer Tretzel, sowie ein weiterer Beschuldigter verhaftet. Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Norbert Hartl, ist von seinen Ämtern zurückgetreten. Ein investigativer Journalist recherchierte den Fall - er ist sicher: "Es ist längst nicht alles über die korrupten Machenschaften in Regensburg bekannt."
Amtszeit-Bilanz von Friedensnobelpreisträger Obama: Mehr Krieg, mehr Terror, mehr Armut
Die Amtszeit des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist rückblickend nicht besonders ruhmreich: Viele seiner Wahlversprechen hat Obama nicht gehalten. Anstatt die militärischen Interventionen zu beenden, hat er die kriegerische Beteiligung der USA weltweit von zwei auf acht Kriege erhöht. Auch den Drohnenkrieg hat Obama massiv ausgeweitet. Zudem hinterlässt Barack Obama dem amerikanischen Volk einen Schuldenberg von acht Billionen Dollar.
CDU in Panik: Will Putin die Kanzlerin mittels „Fake-News” stürzen? – Kreml nennt Einmischung in Wahlkampf „totalen Unsinn“
Deutsche Politiker sind sicher: Russlands Staatschef Wladimir Putin will "die westlichen Gesellschaften destabilisieren" - und zwar mittels Desinformationskampagnen und der Verbreitung sogenannter "Fake-News" im Internet. Im Bundestagswahlkampf, sei die Bedrohung durch "Fake-News" für Kanzlerin Merkel besonders groß. Politiker fordern deshalb eine weitreichende Kontrolle von sozialen Medien wie Facebook und dem Videokanal YouTube. Der Kreml seinerseits, weißt die Vorwürfe über eine mögliche Einmischung Russlands in den Bundestagswahlkampf als „totalen Unsinn“ zurück.
2008: Barack Obama verurteilt Hillary Clinton als korrupt – 2016 wirbt er für Clinton als US-Präsidentin
Die Wahl zum nächsten US-Präsidenten findet am 8. November 2016 statt. Aktuell liegt der Milliardär Donald Trump in den Umfragen vorne. Mehrere Skandale um die Clintons erschüttern Hillarys Beliebtheit. Jetzt macht sich der scheidende US-Präsident Barack Obama noch einmal für Clinton stark. "Das Schicksal der Welt steht am Abgrund," sagt Obama, sollten die Amerikaner Trump wählen. In 2008 meinte Obama aber, dass Clinton eine korrupte Politikerin sei und alles sagen würde, um eine Wahl zu gewinnen, ändern würde sich aber nichts.
Amnesty wirft US-Koalition “wahllose Angriffe” in Syrien vor – Mindestens 300 Zivilisten bei Luftangriffen getötet
Die US-geführte Koalition hat in Syrien seit 2014 Hunderte Zivilisten getötet. Dies wurde nun von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International scharf kritisiert. Die Koalition würde "keine angemessenen Vorkehrungen" treffen, um zivile Opfer zu vermeiden. "Einige dieser Angriffe sind unverhältnismäßig und wahllos", kritisiert Amnesty.
