Ausschuss formal beschlossen - AfD will für mehr Untersuchungspunkte klagen
Der hessische Landtag hat auf Drängen der AfD beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik einzusetzen. Der „abgespeckte“ Auftrag geht der AfD-Fraktion allerdings nicht weit genug. Sie will beim Staatsgerichtshof für mehr Diskussionspunkte klagen.
CORRECTIV-Chef darf Falschbehauptung zur Potsdam-Recherche nicht mehr verbreiten
David Schraven, der Chef des Recherchenetzwerks „CORRECTIV“, hat zugegeben, dass er Anfang März in einem FAZ-Interview über den aufsehenerregenden „Geheimplan“-Artikel eine Falschbehauptung aufgestellt hatte. Das Landgericht Hamburg hatte ihm das untersagt. Nun hat Schraven das Urteil akzeptiert.
Mario Voigt erteilt Ramelow Absage: Thüringen demnächst wohl mit CDU-BSW-Bündnis
Der Wunsch von Noch-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach einem CDU/BSW/Linke-Dreierbündnis in Thüringen wird wohl erfolglos bleiben: Nach derzeitigem Stand der Dinge läuft alles auf eine Koalition von CDU und BSW hinaus – womöglich mit der SPD als Königsmacher.
„Meine Akkus laden sich nicht mehr so schnell auf”: Malu Dreyer stellt Schweitzer als Nachfolger vor
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat ihren Rücktritt angekündigt. Ihre körperlichen Kräfte für die Anforderungen des Amtes reichten nicht mehr aus. Ihr designierter Nachfolger, Sozialminister Alexander Schweitzer, soll am 10. Juli gewählt werden. Die SPD dürfte sich damit strategisch auf die kommenden Landtagswahlen vorbereitet haben.
16 Minister auf der Suche nach Abschiebemöglichkeiten für straffällige Afghanen und Syrer
Drei Tage lang wollen die Landesinnenminister in Potsdam unter anderem nach Lösungen suchen, um straffällige Afghanen und Syrer in ihre Heimat abzuschieben zu können. Mit Spannung wird dazu ein tragfähiger Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium erwartet.
Landtag will Corona-Untersuchungsausschuss - AfD: „Stark abgespeckte Variante“
Nach dem Hickhack der vergangenen Wochen haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im hessischen Landtag entschlossen, einen eigenen Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss einzubringen. AfD-Fraktionschef Lambrou will weiter für seine Version kämpfen – und notfalls vor den Staatsgerichtshof ziehen.
Zwei Urteile: Mehr Rechte für Migranten, mehr Pflichten für Behörden
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Rechte von Migranten mit zwei aktuellen Urteilen weiter gestärkt. Zu berücksichtigen sind stets frühere Einschätzungen aus anderen EU-Staaten. Das bedeutet für die deutschen Behörden vor allem mehr Arbeit.
Im Falle eines Machtwechsels: Diese Ampel-Gesetze will die CDU kippen
Am Montag äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Podcast umfangreich über die Zukunftspläne der CDU.
Jeder Achte spart beim Essen: Die Ampel-Antwort auf die steigenden Lebensmittelpreise
Die Bundesregierung soll „die Handelsketten zu deutlichen Preissenkungen auf Vorkriegsniveau“ motivieren, meint die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu viele Menschen könnten sich nicht mehr vollwertig ernähren. Die Bundesregierung zieht Bilanz der in den letzten zwei Jahren bereits umgesetzten Maßnahmen.
Ausnahmezustand im Ruhrgebiet: Protestwochenende gegen die AfD
Am letzten Juni-Wochenende steht die Polizei in Essen vor einer Herausforderung: Womöglich könnten 100.000 Menschen versuchen, AfD-Delegierten den Zugang zum Bundesparteitag in der Grugahalle zu versperren. Oberbürgermeister Thomas Kufen hatte erfolglos versucht, die ganze Veranstaltung zu verhindern.
Umfassende Steuersenkungen: Was die Bürger erwarten können
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Anfang Juni umfassende Steuerentlastungen angekündigt, die bis 2026 insgesamt 23 Milliarden Euro umfassen sollen. Was haben die Steuerzahler von Lindners Plänen?
Bewegender Abschied von Rouven Laur: Über 2.000 Menschen zollen dem Polizisten Respekt
2.300 Menschen waren am 14. Juni zur Trauerfeier für den vor zwei Wochen ermordeten Polizisten Rouven Laur ins Mannheimer Kongresszentrum gekommen, darunter viele Polizeibeamte und Politiker. Emotionaler Höhepunkt war der Vortrag eines Textes der Angehörigen durch einen befreundeten Bürgermeister.
In 23 Jahren 15,8 Milliarden an Auslandschulden erlassen
Der Bund hat dem Ausland in den Jahren 2000 bis 2023 fast 16 Milliarden Euro an Krediten erlassen. Allein der Irak musste 4,7 Milliarden seiner Verbindlichkeiten nicht zurückzahlen. Für den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner ist das angesichts der eigenen Finanznot der falsche Weg.
Wahlintegrität: Erste Einschätzungen nach dem Wahlsonntag
Der Wahlsonntag ist aus Sicht der Bundeswahlleiterin ohne wesentliche Störungen über die Bühne gegangen. Endgültige Klarheit soll es am 3. Juli geben.
Diskussion der Ergebnisse zur Ukraine-Wiederaufbaukonferenz
Um 15:20 Uhr findet am 12. Juni 2024 eine Aktuelle Stunde statt. Die Parlamentarier werden die Ergebnisse der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine besprechen.
Wenn der Kronzeuge auspackt: Kommunalpolitiker unter Druck
Der mutmaßliche Drahtzieher im Fall der Chinesen-Schleuserbande von Nordrhein-Westfalen hat Kommunalpolitiker aus den Reihen von CDU und SPD schwer belastet. Die Beschuldigten bestreiten samt und sonders, etwas mit kriminellen Geschäften zu tun zu haben. Bis zur Aufklärung werden wohl noch Monate ins Land gehen.
TERF: Das woke Schimpfwort für Frauen jetzt auch in Deutschland
Das neue Selbstbestimmungsgesetz erlaubt biologischen Männern, sich als Frau auszugeben. Frauen, die sich nun für den Erhalt von geschützten Orten in öffentlichen Räumen ausschließlich für biologische Frauen einsetzten, werden zunehmend angegriffen und in die Ecke gedrängt. Eine vom Staat stattlich geförderte Broschüre trägt dazu bei.
Anstehende Ukraine-Friedenskonferenz von Kompromisslosigkeit überschattet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 11. Juni 2024 kompromisslos und setzt auf Sieg. Da Putin auf exakt dem gleichen Standpunkt für Russland steht, ist nun klar: In der Schweiz gibt es am kommenden Wochenende bei der sogenannten Ukraine-Friedenskonferenz nichts zu verhandeln. Oder doch?
Streit um Corona-Untersuchungsausschuss: „Zahnloser Ausschuss“ keine Option für AfD
Ist der Antrag der AfD-Fraktion im hessischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform oder nicht? Die Debatte über mehrere Rechtsgutachten brachte am 11. Juni kein abschließendes Urteil im Landtagshauptausschuss. Die AfD-Fraktion wäre nun zu einem Kompromiss bereit.
Umfrage: Große Mehrheit unterstützt Abschiebepläne für Afghanen - Rechtslage schwierig
In etwa zehn Tagen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Abschiebung von Islamisten nach Afghanistan und Syrien erleichtern soll. Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde sogar Abschiebungen bei einem abgelehnten Asylbescheid begrüßen. Doch so einfach ist das nicht.
INSA-Chef Binkert: „Die Union konnte nicht vom Niedergang der Grünen profitieren“
Die Meinungsforscher von INSA lagen mit Ihren Umfragen zur Europawahl 2024 nahe am tatsächlichen Ergebnis. Epoch Times sprach am Morgen nach der Wahl mit INSA-Chef Hermann Binkert über die Ergebnisse und bat um seine Analyse.
Junge Leute strafen Grün ab: Union und AfD beliebteste Parteien
Etwa ein Drittel der jungen Wähler bis 24 Jahren hat bei der EU-Wahl sein Kreuz bei der Union oder der AfD gemacht. Großer Verlierer sind auch bei der jüngeren Zielgruppe die Grünen: Sie büßten 23 Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2019 ein und stehen nur noch bei 11 Prozent.
Der Wahlsonntag als Pannensonntag: Organisatoren mancherorts überfordert
Am Wahlsonntag ist es europaweit offenbar immer wieder zu kleineren oder größeren Fehlern oder Pannen gekommen. Auf X wurde sogar von Wahlfälschungen zum Nachteil der AfD gesprochen. An den vorläufigen Endergebnissen wird das aber wohl kaum etwas ändern.
Berichte: AfD-Politiker Bystron stark in pro-russische Netzwerke verstrickt
Laut neuen Medienberichten könnten die Verstrickungen des AfD-Politikers Petr Bystron in ein pro-russisches Netzwerk umfangreicher sein als bisher angenommen. Bystron steht im Zentrum der Affäre um die tschechische Plattform „Voice of Europe“, deren Verbindungen zu russischer Einflussnahme untersucht werden.
Faeser auf der Suche nach neuen „Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird womöglich schon in zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der „weitere Ausweisungsmöglichkeiten“ für „islamistische Hetzer“ beinhalten soll. Dazu wird es wohl neuer Abkommen bedürfen – auch mit Syrien, Afghanistan und Nachbarstaaten?
Habeck will fast eine Million Euro für Social-Media-Videos ausgeben
Das Bundeswirtschaftsministerium will in den sozialen Netzwerken mehr Präsenz mit Videos zeigen. Das könnte den Steuerzahler in den nächsten vier Jahren über vier Millionen Euro kosten. Allein Habecks TikTok-Ambitionen werden bis zu 952.000 Euro verschlingen.
70 Hausdurchsuchungen wegen Hass und Hetze: Was steckt dahinter?
„Hass und Hetze“ sind kein unmittelbarer Straftatbestand. Eine Sprecherin des BKA meint gegenüber Epoch Times, man brauche für die Kommunikation einen griffigen Begriff. Wann ist „Hass und Hetze“ Nährboden für Radikalisierung und Impulsgeber für Gewalttaten und wann wird unter diesem Banner der freie Meinungsaustausch beschnitten? Eine Spurensuche.
Das sind die Regierungspläne für mehr Zuwanderung nach Deutschland
Deutschland soll noch mehr Menschen aus Afghanistan, Syrien, Usbekistan, Kirgisistan und vielen anderen Ländern aufnehmen. Joachim Stamp (FDP), der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wünscht sich ein „positives Migrationsnarrativ“. Abschiebungen nach Syrien hält er für „undenkbar“.
Die Eurozinsen rauschen wieder in die Tiefe
Am Donnerstag, dem 6. Juni, tagt die Europäische Zentralbank (EZB), und der Euro-Leitzins wird wohl wieder gesenkt werden. Doch was bedeutet dies? Und welch widersprüchliches Spiel zwischen Befeuerung und Eingrenzung der Inflation wird seitens der EZB in Gang gehalten?
BMI: Messerverbote bleiben vorerst konstant - Sicherheitsfokus auf Fußball-EM
Für das Bundesinnenministerium ist es offenbar noch zu früh, über konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Messerattacken nachzudenken. Für die Fußball-EM verspricht BMI-Chefin Nancy Faeser: „Sicherheit hat oberste Priorität.“
