Das deutsche Lieferkettengesetz soll „entschlackt“ werden
Das Lieferkettengesetz wird bald für deutlich weniger Firmen gelten als bisher.
Einigung zum Haushalt 2025: Scholz spricht von „starkem Signal“ in turbulenten Zeiten
Die Spitzen der Ampelkoalition haben sich heute Morgen auf den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Heute Mittag präsentierten Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner das Ergebnis der Verhandlungen vor der Presse. Nach wochenlangem Streit wurde nun Einigung präsentiert.
Nur Leute mit Berufsausbildung sollen ins Kabinett
Am 1. September wird in Thüringen der neue Landtag gewählt. Auch wenn die AfD in Umfragen derzeit vorn liegt, hofft der CDU-Spitzenkandidat, dass er die Regierung bilden kann. Er hat schon Pläne.
Lindner rechnet mit gut 41 Milliarden Neuverschuldung für 2025
Während der Bundeskanzler ein Ende des Kabinettsstreits um den Haushalt 2025 erst im Laufe des Monats Juli sieht, sind neue Details zur geplanten Neuverschuldung aufgetaucht. Demnach will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Kredite von mehr als 41 Milliarden Euro aufnehmen.
Neue EU-Drogenagentur startet mit hochgesteckten Zielen
Die neue EU-Agentur EUDA soll die Drogenbekämpfung durch erweiterte Untersuchungen und internationalen Kooperationen verbessern.
Kindergrundsicherung liegt bis auf Weiteres auf Eis
Die Kindergrundsicherung bleibt weiter ein potenzieller Spaltpilz der Ampelkoalition. Während Sozialverbände und die Grünen Druck machen, sehen SPD und FDP das Prestigeprojekt von Familienministerin Paus noch lange nicht beschlussreif. Mit einem Start zum 1. Januar ist nicht zu rechnen.
Grüne blockieren Anti-Geldwäsche-Gesetz - Lindner: Clans lachen sich kaputt
Die Grünen haben die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität vor der Sommerpause verhindert. Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die nötigen Befugnisse für die geplante Behörde.
Höcke-Urteile: Unverhältnismäßig oder richtig?
Beinahe 30.000 Euro Geldstrafe wird der AfD-Politiker Björn Höcke zahlen müssen, falls die beiden Urteile des Landgerichts Halle Rechtskraft erlangen sollten. Zu wenig, genau richtig oder unverhältnismäßig viel? Die Epoch Times hat einige weitere Urteile gegen Politiker ausgegraben.
Scholz zuversichtlich: Grundsatzeinigung zum Etat 2025 noch diese Woche
Durchbruch noch diese Woche oder doch Verhandlungen bis in die Sommerpause? Die Haushaltsverhandlungen in der Ampel-Koalition steuern auf einen Höhepunkt zu.
Arbeitsvermittlung soll digitalisiert werden
Bisher müssen Arbeitslose in der Regel vor Ort bleiben, um von der Bundesagentur für Arbeit in einen Job vermittelt werden zu können. Das soll sich ändern.
Lauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort
Deutschlands Patienten müssen sich beim Besorgen von Medikamenten womöglich bald umgewöhnen. Die geplante Apothekenreform soll Filialapotheken auch ohne durchgängige Präsenz eines Apothekers öffnen lassen.
Wirtschaftsweise warnt vor „explodierenden“ Rentenkosten
Veronika Grimm fordert Reformen bei Rente und Bürgergeld, um Deutschlands Sozialausgaben langfristig zu senken.
Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Die AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Partei vorerst weiter mit nachrichtendienstlichen Methoden überwachen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse unterrichten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Sicherheitsrisiko durch ungesteuerte Migration? Debatte um Migrationspolitik erneut entbrannt
Nach einer tödlichen Prügelattacke in Bad Oeynhausen, bei der ein junger Schüler von mutmaßlich migrantischen Tätern angegriffen worden war, entbrennt in Deutschland erneut eine hitzige Debatte über Migration und Kriminalität.
Auswärtiges Amt hüllt sich in Schweigen - Verfahren gegen Khan G. eingestellt
In der Affäre um womöglich zu Unrecht vergebene Einreisevisa durch Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) hatte die Epoch Times am Donnerstagmorgen verschiedene Akteure zu weiteren Details befragt. Inzwischen sind einige Antworten da. Das AA hält sich noch immer bedeckt.
Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft: Visa zu Unrecht vergeben?
Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen einige Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie könnten deutsche Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Visa auch an solche Einreisewillige zu verteilen, die unvollständige oder gefälschte Papiere vorgelegt hatten.
Leichtere Abschiebung für ausländische Terrorsympathisanten geplant
Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser eine Verschärfung des Ausweisungsrechts beschlossen. Die Abschiebung von Ausländern soll erleichtert werden, wenn diese terroristische Taten gutheißen. Dafür reicht künftig schon ein einzelner Kommentar in den sozialen Medien, der Terrorismus verherrlicht.
Fördergeldaffäre: Stark-Watzinger schweigt über Auftraggeber vom 10. Mai
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Den Namen jenes Mitarbeiters, der am 10. Mai eine Liste der Unterzeichner eines kritischen offenen Briefes angefordert hatte, wollte sie im Bundestag nicht verraten.
Scholz räumt Vertrauenskrise ein - Europawahl „war ein Einschnitt“
Wie soll auf das Ergebnis der Europawahl reagiert werden? Der Kanzler nimmt Stellung in seiner Regierungserklärung.
Urteil im „Alles für“-Fall um Björn Höcke soll am Montag gefällt werden
Das Landgericht Halle will das Urteil im Fall Björn Höcke doch erst am kommenden Montag verkünden. Aufgrund der Antragsflut in den beiden Prozesstagen benötige man mehr Zeit.
Buschmann: Brüsseler Bürokratie bringt „drastische Mehrbelastungen für die Unternehmen“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist mit dem neuen Nachhaltigkeitsberichtgesetz nicht glücklich. Sein eigenes Ressort hatte EU-Recht in deutsches Recht übertragen müssen. Die hohen Mehrbelastungen für die Wirtschaft widersprechen Buschmanns Bekenntnis zum Bürokratieabbau.
Baerbocks Chancen im Nahen Osten
Israel seht kurz vor einem weiteren Krieg: mit der proiranischen Schiiten-Miliz Hisbollah im Libanon. Die humanitäre Lage im Gaza-Streifen ist nach internationaler Einschätzung „katastrophal“. Seit Montag erteilt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock allen Seiten vor Ort Ratschläge. Als Antwort auf (fast) alle Probleme fordert sie eine Zweistaatenlösung. Sie trifft dabei auf aufmerksame Zuhörer.
Eingeständnis eines Fehlers: Merz gibt Unterlassungserklärung gegenüber der AfD ab
CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem Podcast-Interview unwahre Behauptungen über die Social-Media-Strategie der AfD aufgestellt – nun musste er eine Unterlassungserklärung abgeben. Die AfD nutzt das für Kritik – auch an der „Brandmauer“.
Wann wusste Stark-Watzinger was? Befragung im Bundestag
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) steht nach einem „Spiegel“-Artikel immer weiter unter Druck: Welche Rolle spielte sie bei dem internen Prüfauftrag, kritischen Hochschullehrern womöglich Fördergelder streichen zu können? Am Mittwoch soll die Ministerin im Bundestag Rede und Antwort stehen.
Brandbrief an den Kanzler: Vereine und Stiftungen fürchten um ihre Gemeinnützigkeit
Eine aktuelle Diskussion um die Auslegung der Gemeinnützigkeit schlägt hohe Wellen bis ins Bundeskanzleramt. Dorthin sandten über einhundert Vereine und Stiftungen einen Brandbrief, weil sie um ihre Gemeinnützigkeit fürchten. Eine Analyse.
BSW als Mehrheitsbeschaffer: Kretschmer auf Wagenknecht-Partei angewiesen
Wie in Thüringen stehen auch in Sachsen für die Landtagswahl am 1. September die Zeichen auf schwarz-dunkelrot: Eine andere Konstellation als CDU/BSW ist angesichts der „Brandmauer“ kaum denkbar. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban befürchtet „eine Koalition der Wahlverlierer“.
Scholz stellt seine Rolle bei Ausgangssperren anders dar als im Frühjahr 2021
Im ARD-Sommerinterview hat Kanzler Scholz Fehler in der Corona-Zeit eingeräumt. Obwohl er sich einst selbst für Ausgangssperren stark gemacht hatte, erklärte er nun, dass er diesen Ansatz seinerzeit „nicht verstanden“ habe.
Björn Höcke erneut vor Gericht - diesmal wegen „Alles für“ plus aufmunternder Geste
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke muss sich schon wieder wegen eines Wahlkampfauftritts vor Gericht verantworten, diesmal wegen des Aussprechens der Worte „Alles für“ und einer aufmunternden Geste. Das Urteil könnte bereits am kommenden Mittwoch fallen.
Mehr Geld für Forschung, weniger Wolfschutz: Was die Ministerpräsidenten in Berlin beschlossen haben
Die Länderchefs kamen in Berlin zusammen. Themen waren unter anderem die militärische Verteidigung, die Bezahlkarte und der Abschuss von Wölfen. Anschließend folgt eine Besprechung mit dem Kanzler. Alle Beschlüsse bei Epoch Times in der Zusammenfassung.
Viele Absichtserklärungen, wenig Konkretes: Bilanz der Innenministerkonferenz
Straftäter und Gefährder schnell nach Afghanistan oder Syrien abschieben, Maßnahmen gegen illegale Migration forcieren und Frauen besser vor Gewalt schützen – das sind drei der wichtigsten Absichtserklärungen der Innenministerkonferenz (IMK) von Potsdam. Eine Drittstaatenlösung für Asylbewerber ist noch nicht in Sicht.
