Ein erster Blick in die weitestgehend entschwärzten RKI-Files
Wer war nun der Signalgeber? Und was geschah hinter den Kulissen vor dem ersten Lockdown in Deutschland? Offenbar spielte auch der Blick auf Chinas Strategie und eine psychologische Studie der Uni Erfurt eine Rolle. Ein erster Blick in die nun weitestgehend entschwärzten RKI-Files.
Alberta: Das Texas von Kanada
Die Provinz Alberta in Kanada exportiert doppelt so viel Öl in die USA wie Saudi-Arabien, Irak und Mexiko zusammen. Als ein chinesischer Spionageballon über diese reichste Provinz Kanadas fliegt, stellen sich viele Fragen. Lesen Sie eine Zusammenfassung des Interviews mit der Premierministerin von Alberta, Danielle Smith.
Profis oder Kanonenfutter?
Kein Schnellschuss bei Wehrpflicht möglich, zu komplex sind die Fragen und Möglichkeiten der Handhabung.
Finanzskandal um die HSH Nordbank: Scholz soll erneut aussagen
Bundeskanzler Olaf Scholz könnte erneut vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre aussagen müssen. Auch andere hochrangige Politiker wie Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Henrik Wüst stehen auf der Zeugenliste.
Rentenpaket II im Kabinett beschlossen - darum kann es nun im Bundestag kippen
Das Rentenpaket ist heute vom Kabinett verabschiedet worden. Ruhe kehrt damit aber vermutlich nicht in die Ampelkoalition ein. Die FDP strebt im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen an. Ökonomen und Verbände kritisieren das Paket scharf.
Ist Deutschland anfällig für „autokratische Narrative“? FDP schlägt neue Maßnahme vor
Die FDP-Bundestagsfraktion will russischer Desinformation mit einem neuen Zentrum für „psychologische Verteidigung“ begegnen. Denn die Deutschen sind ihrer Meinung nach „besonders anfällig für autokratische Narrative“ und nehmen den Ukraine-Krieg nicht ernst genug.
„Weitestgehend ungeschwärzte“ Fassung der RKI-Files kommt noch im Mai
Das Warten auf mehr Details aus den Protokollen des RKI-Krisenstabs hat in Kürze ein Ende: Das Robert Koch-Institut teilte der Epoch Times mit, dass eine „weitestgehend ungeschwärzte“ Version voraussichtlich noch im Mai zum Download bereitgestellt wird.
Karriere-Booster für Generalmajor Carsten Breuer
Lesen Sie in diesem zweiten Teil des Artikels über die „Breuer-Files“, wie der Bund-Länder-Krisenstab und der Ressortkrisenstab Corona weiter Druck auf Ungeimpfte machen wollten, was für Carsten Breuer am Ende herauskam und wie der Arzt Dr. Christian Haffner die Protokolle bewertet.
Die „Breuer-Files“: „Der Schwerpunkt ist die Impfstoffverteilung“
Brandneue Protokolle aus der Coronazeit dokumentieren die Arbeit der regierungsinternen Krisenstäbe zur Zeit des größten Impfdrucks Ende 2021/Anfang 2022. Ein Bundeswehrgeneral sollte möglichst viele Impfdosen an den Mann bringen. Wieder sind etliche Passagen geschwärzt.
„Die meisten Deutschen erleben die Transformation wie einen schweren Autounfall in Zeitlupe“
Hans-Georg Maaßen blickt pessimistisch auf die aktuelle Politik der Bundesregierung. Seine Prognose: Ohne dringende Kursänderung „werden wir einen Totalschaden erleiden“ – und das nicht nur wirtschaftlich.
Entscheidung über Berufung noch nicht gefällt - Geduld in jedem Fall gefragt
Sofern im Rechtsstreit um weitere Entschwärzungen der Protokolle des Corona-Expertenrats beide Seiten auf eine Berufung verzichten, ist frühestens in einem Monat mit einer neuen Fassung zu rechnen. Wahrscheinlich aber wird es noch länger dauern – so oder so.
Gezielte Maßnahmen gegen Sexualdelikte im Kontext der Zuwanderung? Bundesregierung: „Nicht geplant“
Manche Herkunftsländer sind in der Statistik der Tatverdächtigen bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung überrepräsentiert. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, dagegen spezielle Maßnahmen in die Wege zu leiten.
AfD aus ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen - Vorwürfe gegen Krah
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus der Fraktion „Identität und Demokratie“ beantragt und ist daraufhin selbst aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Krah, die laut Fraktionschef Marco Zanni den Zusammenhalt und das Ansehen der Fraktion beschädigt haben.
Kanzleramt muss Corona-Protokolle weiter entschwärzen - China-Detail bleibt tabu
Das Bundeskanzleramt hat sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin nicht ganz durchsetzen können: Das Amt muss wenigstens die Passagen zur Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe entschwärzen. Der Kläger, ein Frankfurter Arzt, erwägt, weiter für die vollständige Offenlegung zu streiten.
Gewalt gegen Politiker: Von „Angriff auf Demokratie“ bis „Das machen Linke auch“
Spätestens nach dem Anschlag auf Matthias Ecke (SPD) ist Gewalt gegen Politiker zum Wahlkampfthema geworden. Gesprochen von einem „Angriff auf die Demokratie“ wird oft die AfD als Hauptschuldige ausgemacht. Das sehen aber nicht alle so, denn es sind auch explizit AfD-Vertreter von Gewalt betroffen. Eine Spurensuche.
Ingenieur sucht Grenzwert gegen politische Willkür - RKI kontert
Während der Corona-Krise entschied nicht die Wissenschaft, sondern die Politik über Art und Dauer der Maßnahmen. Der Ingenieur Prof. Markus Löffler hatte bereits im September 2020 auf eigene Faust nach einem aussagekräftigen Kennwert geforscht, der politischer Willkür vorbeugen sollte. Seiner Ansicht nach erfolgreich, aber ungehört.
AfD-Politiker Krah zieht sich aus Bundesvorstand zurück - kommt jetzt der Ausschluss aus der Fraktion?
Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl, tritt aus dem Bundesvorstand der Partei zurück und verzichtet auf Wahlkampfauftritte. Dies geschieht als Reaktion auf den Bruch mit der französischen Partei „Rassemblement National” und heftige Kritik an seinen umstrittenen Äußerungen über die SS. Es könnte für ihn allerdings noch schlimmer kommen.
Selbstbestimmungsgesetz vom Bundesrat durchgewunken - mit welchen Konsequenzen?
Männer in der Frauendusche? Was passiert mit Frauenschutzräumen infolge des neuen Selbstbestimmungsgesetzes? Trotz bereits vielfach schlechter Erfahrungen in anderen Ländern wird das Recht auf Änderung des Geschlechts so vereinfacht, dass es Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Wie halten es die Parteien mit der EU-weiten Aufarbeitung der Corona-Politik?
Die Aufarbeitung der Corona-Politik spielt in den meisten Parteiprogrammen zur EU-Wahl keine große Rolle. Auch nicht beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit Friedrich Pürner einen prominenten Maßnahmenkritiker in seinen Reihen hat. Die Epoch Times hat die Grundpositionen der chancenreichsten Parteien zusammengetragen.
FDP will Acht-Stunden-Tag kippen - SPD hält dagegen
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler fordert die Abschaffung des Acht-Stunden-Arbeitstages zugunsten einer flexibleren wöchentlichen Höchstarbeitszeit, um sich an moderne Lebensrealitäten anzupassen. Die SPD widerspricht, befürchtend, dass längere Arbeitszeiten Frauen benachteiligen könnten.
Angriffe auf Politiker häufen sich sowohl in Deutschland als auch europaweit
Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Politiker. Das zeigt, wie aufgeheizt die politische Stimmung im Moment ist. Allerdings nicht nur in Deutschland. In vielen anderen europäischen Ländern gehören Gewalt und Anfeindungen zum Alltag von Politikern.
Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig - Fest reagiert mit Spott
Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen. Das Bundesschiedsgericht der Partei wies am Freitag einen Überprüfungsantrag Fests gegen ein Urteil des Berliner Landesschiedsgerichts als unzulässig zurück.
Gesetzentwurf: Lindner will „verdächtige“ Sachwerte ohne Strafverfahren einziehen lassen
Das Bundesfinanzministerium will ein Gesetz einführen, mit dem „verdächtige“ Vermögensgegenstände leichter eingezogen werden können – auch ohne Strafverfahren. Offiziell geht es dabei um Geldwäschebekämpfung. Eine Anwältin befürchtet die Aushebelung des Rechtsstaats. Der Polizei geht der Entwurf dagegen nicht weit genug.
Nahosthistoriker Romirowsky: UN-Organisation UNRWA von Hamas vereinnahmt
Die UNRWA, eine extra für palästinensische Flüchtlinge geschaffene Hilfsorganisation, vererbt den Flüchtlingsstatus von Generation zu Generation. Das verlängert die Krise und steht dem Frieden im Weg, sagt Asaf Romirowsky, Nahost-Historiker. Lesen Sie in einer Zusammenfassung des Interviews bisher wenig publizierte Fakten.
Thüringer AfD-Kommunalpolitiker wollen Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke
Im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt eskaliert der Streit um zwei parallel eingereichte Wahllisten von AfD-Mitgliedern: Nachdem der Landesvorstand neun Kandidaten der Höcke-kritischen Original-Liste aus der Partei werfen will, machen diese nun ihrerseits gegen Höcke mobil.
Lindner: „Werden Fleiß, Leistung und Risikobereitschaft stärker prämieren müssen“
Nach der aktuellen Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen sowohl 2024 als auch 2025 mit weniger Geld auskommen müssen als noch im Herbst geschätzt. Finanzminister Lindner sieht die „Wachstumsschwäche der Wirtschaft“ als das Hauptproblem.
Lauterbach und Gates: Treffen in Berlin wirft Fragen auf
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Milliardär und WHO-Hauptsponsor Bill Gates in Berlin getroffen. Nach einem Tweet dazu von Lauterbach fordern Kritiker Aufklärung über die Inhalte des Gesprächs und die finanzielle Einflussnahme der Bill und Melinda Gates Stiftung auf die deutsche Gesundheitspolitik.
Nach Urteil gegen Björn Höcke: Fans und Gegner im Clinch
Das erstinstanzliche Urteil gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke ist gefallen: Er soll 13.000 Euro Strafe zahlen, weil er „Alles für Deutschland“ gesagt hatte. Aller Voraussicht nach geht es nun zur Revision vor den Bundesgerichtshof. Auf X hat der Meinungsstreit zum Urteil begonnen.
Spenden gegen Gefälligkeiten? CDU bestätigt Geldeingänge vom Hauptverdächtigen
Einer der Hauptverdächtigen der nordrhein-westfälischen Schleuserbande hat zwischen 2020 und 2023 mindestens 52.000 Euro an verschiedene CDU-Gruppen gespendet. Die Partei habe die Geldeingänge bereits bestätigt und der Polizei ihre Unterstützung zugesagt.
RKI im September 2020: Corona-Maßnahmen waren „politische Beschlüsse“
Das Robert Koch-Institut (RKI) hat bereits im September 2020 offiziell bestätigt, dass es sich bei den Corona-Schutzmaßnahmen um „politische Beschlüsse“ handelte, die „nicht allein auf epidemiologischen Kennzahlen“ beruhten. Ein aussagekräftiger Kennwert fehlt bis heute. Ein Ingenieur fragte sich schon damals: Warum eigentlich?
