„Correctiv“-Geschäftsführer Schraven erhält Rüffel vom Landgericht Hamburg
Der „Correctiv“-Geschäftsführer David Schraven darf nicht weiter behaupten, dass das Landgericht Hamburg die Kernaussagen des Artikels „Geheimplan für Deutschland“ als „prozessuale Wahrheit“ bestätigt habe. Mit dieser Frage hatte sich das Gericht nämlich gar nicht beschäftigt.
Gewalt gegen Politiker unter Verdacht einer Täter-Opfer-Umkehr
Nach dem Überfall auf einen SPD-Politiker empören sich Teile der etablierten Politik und Medien über eine angeblich von der AfD geschürten Gewaltbereitschaft. Wie passt das damit zusammen, dass AfD-Politiker am häufigsten von politischer Gewalt betroffen sind? Eine Analyse.
Wahlumfrage: Wagenknecht-Partei kommt in MV auf zehn Prozent
Auf Anhieb zweistellig in Mecklenburg-Vorpommern: In einer repräsentativen Umfrage landet das Wagenknecht-Bündnis auf zehn Prozent. Die AfD bleibt, trotz Verlusten, stärkste politische Kraft im Nordosten.
Neue Details aus den geheimen Corona-Protokollen - Kanzleramt schlägt Deal vor
Am Montag will der Arzt Christian Haffner vor dem Verwaltungsgericht Berlin weiter um die Herausgabe noch detailreicherer Protokolle des Corona-Expertenrats klagen. Auf einen Deal mit dem Bundeskanzleramt – Klagerückzug gegen Übernahme der Verfahrenskosten – will er sich nicht einlassen.
Jugendliche Schlägerbande in Ahaus: Das sagt die Stadt
Jetzt meldet sich die Stadt zum Fall der Kinder- und Jugendbande von Ahaus. Bürgermeisterin Karola Voß möchte den Begriff „terrorisieren“ in diesem Zusammenhang nicht gebrauchen. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich die Menschen sicher fühlen.
Wenn Kinder kriminell werden: Polizei richtet für Ahaus eigene Ermittlungskommission ein
Die Stadt Ahaus im Münsterland wird seit einem Jahr von einer Bande von Kindern und Jugendlichen terrorisiert. Anführer ist ein Zwölfjähriger. Erst vor wenigen Tagen richtete die zuständige Kreispolizei Borken eine eigene Ermittlungskommission ein.
Immer mehr Kinder werden kriminell - ist das Jugendstrafrecht ab 14 noch zeitgemäß?
„Die in unserem Land geregelte Strafmündigkeit ab 14 Jahren wird den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht“, meint die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Mariana Harder-Kühnel. Das Jugendstrafrecht solle möglichst schon ab zwölf Jahren greifen.
AfD-Kommunalpolitikerin wegen Volksverhetzung verurteilt - Revision angekündigt
Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser ist wegen eines migrationskritischen Facebook-Eintrags aus dem Jahr 2021 in zweiter Instanz der Volksverhetzung schuldig gesprochen worden. Sie soll 6.000 Euro Strafe zahlen. Kaiser will das nicht akzeptieren. Auch Elon Musk wundert sich.
Wahl-O-Mat: Keine einzige Frage zur Corona-Aufarbeitung
Das digitale Frage-und-Antwort-Tool soll zeigen, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Die 38 Fragen betreffen zwar die Wahlprogramme der Parteien, das wichtige Thema der Corona-Aufarbeitung wird allerdings ignoriert.
Bundesrechnungshof ermahnt Ampelregierung erneut zur Haushaltsdisziplin
Sämtliche Bundesministerien haben ihre Etatvorstellungen für das Jahr 2025 an das Bundesfinanzministerium (BMF) gemeldet. Nach Angaben einer Sprecherin werden die Vorschläge nun intern diskutiert. Der Bundesrechnungshof mahnte zum wiederholten Mal zu einem „Bewusstsein für den Ernst der Lage“.
Ukraine-Krieg: Angriffskrieg oder Selbstverteidigung? Generalbundesanwalt weist Anzeigen ab
Die Frage beschäftigt Politik und Medien seit der ersten Lieferung von 5.000 deutschen Helmen in die Ukraine: Wann wird man selbst Kriegspartei und was hat das für Konsequenzen? Auch ein abgehörtes Gespräch deutscher Militärs über die Zerstörung der Krim-Brücke steht im Mittelpunkt der Debatte.
Anwaltshonorar für RKI-Schwärzungen bleibt im Dunkeln
Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Raue hat ihr Einverständnis verweigert, ihre Einnahmen aus dem Schwärzungsauftrag der RKI-Files offenzulegen. Deshalb will das RKI die entsprechende Anfrage eines Rechtsanwalts nicht beantworten. Der sieht sich zu einer Klage „aus eigener Kraft“ nicht imstande.
Debatte erneut entfacht: Ministerpräsident Günther für einen offenen Umgang mit Linkspartei
Kurz vor dem CDU-Parteitag in Berlin hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther für mehr Offenheit für Kooperationen mit der Linkspartei geworben. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies den Vorstoß sofort zurück. Günthers Kabinettskollegin Karien Prien sprach sich auch gegen eine Koalition mit den Linken aus – zeigte sich aber zugleich dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegenüber offen.
Kein Spielraum zum Sparen: Vier Ministerien reißen die Zielvorgabe
Statt sich an die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner zu halten, sehen zwei Ministerien keine Möglichkeit, im nächsten Jahr mit weniger Mitteln als bisher auszukommen. Zwei Ressorts verlangen für 2025 sogar mehr Geld.
Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“
Ein anonymer Beamter des Bundesverfassungsschutzes plauderte gegenüber der „Bild“ aus dem Nähkästchen: Der Schutz des Staates vor Islamismus sei seit dem Wechsel der Bundesregierung weit weniger wichtig als der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Teil einer Schleuserbande? Kommunalpolitiker von CDU und SPD unter den Verdächtigen
Haben Parteimitglieder von SPD und CDU in NRW bei bandenmäßigen Schleusergeschäften mitgemischt? Zwei verdächtigte Christdemokraten aus dem Rhein-Erft-Kreis streiten die Vorwürfe ab. Ein ehemaliger SPD-Kreisgeschäftsführer befindet sich in Untersuchungshaft.
Informationen häppchenweise: Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland
Die Kommunikation der Bundesregierung erinnert bisweilen an Geheimniskrämerei. Jedenfalls entsteht dieser Eindruck entlang der angekündigten Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums zu „politisch motivierten Straftaten“ (PMS).
Elon Musk in Sorge um Deutschland - Weidel lädt X-Boss nach Berlin ein
Wird Elon Musk der Einladung der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel folgen und sich mit ihr in Berlin über die Situation in Deutschland austauschen?
Unmut über Krah als Spitzenkandidat wächst - eine „Katastrophe mit Ansage“
Trotz der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. will die AfD Maximilian Krah als ihren Europa-Spitzenkandidaten halten. Doch innerhalb der Bundestagsfraktion wächst der Unmut, besonders bei der Vorsitzenden Alice Weidel, die schon seit geraumer Zeit von der Personalie Krah genervt gewesen ist. Auch Co-Chef Chrupalla geht auf Distanz.
Lauterbach lehnt Rücktritt ab: Verantwortung bei STIKO, Fachleuten und „der gesamten Wissenschaft“
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach lehnt einen Rücktritt wegen der Impfschäden und -todesfälle ab. Im Bundestag erklärte er, dass die Impfempfehlungen während der Coronazeit von der STIKO und der „gesamten Wissenschaft“ gestammt hätten.
Zahlenspiel enttarnt: „Erneuerbare Energie deckten 56 Prozent des Stromverbrauchs“
Der Energiewirtschaftsverband BDEW sieht Deutschland auf einem „guten Weg“. Im ersten Quartal 2024 hätten Erneuerbare demnach erneut mehr als die Hälfte des benötigten Stroms geliefert. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Behauptung als irreführende Zahlenspielerei, wie selbst der Verband im Kleingedruckten andeutet. Eine Analyse.
Keine „Schlammschlacht“, nur Aufklärung: Corona-U-Ausschuss in Hessen kommt
Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.
Mutmaßliche AfD-Kontakte zu Russland und China: Kontroverse im Bundestag
Die mutmaßlichen Spionageverbindungen der AfD zu Russland und China sorgten heute Nachmittag im Bundestag für hitzige Debatten. Ein Bundestagsabgeordneter bezeichnete die AfD als „nützliche Idioten“, während die Partei von einer Kampagne gegen sich spricht und die Vorlage von Beweisen einfordert.
Note Sechs für Nationalhymne-Fans - Riesaer Oberschüler entschuldigen sich
Im sächsischen Riesa hat eine Musiklehrerin Schülern die vorläufige Note Sechs erteilt, weil sie die Nationalhymne singen wollten. Der Schulleiter stellt sich vor seine Kollegin. Die betroffenen Schüler haben sich bereits entschuldigt.
Thüringens Debatte um Verfassungsänderung - für den Fall eines Machtwechsels
Sollte Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident in Thüringen werden, könnte es das Ende für den MDR im Land bedeuten. Um das zu verhindern, wäre eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Doch dazu wird es bis zum Wahltag am 1. September wohl nicht mehr kommen.
Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen: Hat Jian G. für China spioniert?
Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen haben in Dresden einen engen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah verhaftet. Der chinesischstämmige Referent steht im Verdacht, für die Regierung seiner Heimat spioniert zu haben. Krah zeigt sich überrascht.
RKI-Anwälte setzen Terminverschiebung für Verhandlung mit „Multipolar“ durch
Ende April? Mitte Mai? Erst Ende Juli? Oder noch später? Millionen Menschen in Deutschland warten auf die „weitestgehend entschwärzte“ Fassung der RKI-Protokolle. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Terminverschiebung der Verhandlung auf Antrag der RKI-Anwälte zugestimmt.
Vorwürfe, Razzia, Triumph: Ansgar Schledde neuer AfD-Chef in Niedersachsen
Trotz zwei Razzien in niedersächsischen AfD-Büros hat der Landesverband den einzigen Kandidaten Ansgar Schledde zu seinem neuen Landeschef gewählt. Gegen Schledde steht der Verdacht im Raum, Listenplätze verkauft zu haben.
Einladung oder Vorladung? AfD-Chef Chrupalla zu Gast bei Miosga
AfD-Chef Tino Chrupalla war am Sonntagabend in der ARD zu Gast bei Caren Miosga. Seine Personalie sorgte in den Medien schon im Vorfeld für Aufregung. Diskutiert wurde unter anderem, ob man überhaupt AfD-Vertreter einladen dürfe. Und was berichten ausgewählte Medien über diese Sendung?
Söder-Regierung mauert: „Kein Anlass“, Corona-Dokumente herauszugeben
Die bayerische Staatsregierung wehrt sich weiter dagegen, Akten aus der Corona-Zeit offenzulegen. Das Landesgesundheitsministerium beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Maßnahmen auch Kindern und Jugendlichen gegenüber „angemessen und verhältnismäßig“ gewesen seien.
