Innenministerium: Anzahl rechtsextremer Straftaten gestiegen - woher kommt die Zahl?
Die Zahl der Straftaten aus dem rechtsextremen Milieu soll von 2022 auf 2023 stark angestiegen sein. Aber jetzt kommen Zweifel auf. Werden antisemitische Straftaten aus den Reihen der Hamas-Befürworter falsch etikettiert? Eine Analyse.
Corona-Aufarbeitung: Bürger sollen mitreden - aber nur in beratender Funktion
Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen die Aufarbeitung der Corona-Krise offenbar auch in die Hände der Bürger legen: Neben einer Enquete-Kommission soll auch ein Bürgerrat eingerichtet werden. Beide hätten nur eine beratende Funktion für zukünftige Krisen.
Schicksalstage für Björn Höcke - Schweigen zum Prozessauftakt
Seit dem Vormittag des 18. April muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er soll während einer Wahlkampfrede eine SA-Losung verwendet haben. Bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 14. Mai soll es vier Verhandlungstage geben.
Ernüchternde Bilanz von Scholz in China
Die China-Reise von Bundeskanzler Scholz war ein Schlag ins Wasser. Zum wichtigsten Thema – der Bitte um Einwirkung auf Putin – schwieg Staatschef Xi Jinping. Auch für die Wirtschaft war nichts zu holen. Und chinesische Staatsmedien drohten unverhohlen, bei weiterer deutscher „Abhängigkeit von den USA“, würden die Beziehungen beider Staaten frostiger. Eine Analyse.
Rechnungshof: Es ist Zeit sich „über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ für die Haushaltspläne der kommenden Jahre vorzulegen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sei noch mehr Sparen angesagt. 2028 werde zum „Schlüsseljahr“.
CDU ändert Ton: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, gehört nicht zu Deutschland“
Die CDU hat ihren Standpunkt zum Thema Islam in ihrem neuen Grundsatzprogramm doch geändert. Der neue Passus soll den Vorwurf entkräften, Muslime unter Pauschalverdacht stellen zu wollen. Das Programm soll im Mai endgültig abgesegnet werden.
Kriminalstatistik: Verharmlosungstendenzen und eine Gleichung, die nicht aufgeht
Rainer Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft, spricht mit Epoch Times über die Polizeiliche Kriminalstatistik, über die Aufgabe der Medien, über 500 Millionen Euro, die bei der Polizei fehlen, und noch über die Grenzkontrolle von Innenministerin Nancy Faeser.
Was ändert sich durch das neue Selbstbestimmungsgesetz?
Seit vier Tagen ist es beschlossene Sache: Ab 1. November 2024 tritt das neue Selbstbestimmungsgesetz in Deutschland in Kraft. Während andere Länder wie England, Frankreich und Schweden bereits auf dem Rückmarsch bezüglich dieser Gesetzgebung sind, ignoriert Deutschland die schlechten Erfahrungen, die seit Längerem mit dieser Gesetzgebung gemacht wurden.
ARD-Politmagazin „Monitor“ stellt Ausländerkriminalität anders dar als Innenministerin
In der Vergangenheit gab es keine relevanten Abweichungen zwischen den Interpretationen der Kriminalstatistiken durch die Regierung und der Berichterstattung der etablierten Medien. Umso überraschender ist jetzt ein Dissens, in dessen Mittelpunkt Georg Restle und ARD-„Monitor“ stehen. Eine Spurensuche.
Wie Amerikas „intellektuelle Abrüstung“ den Weg für kommunistische Kampfideologien ebnete
Nach 1989 ist der Westen blind geworden für die immer noch drohende Gefahr der kommunistischen Kampfideologie. Zu dieser Aussage kommen James Fanell und Bradley Thayer in ihrem neuen Buch „Embracing Communist China: America's Greatest Strategic Failure“ und führen aus, wie dieser Prozess sich vollzieht. Zu Gast bei Epoch Times sprachen die Autoren darüber mit Jan Jekielek.
Ampelkoalition vor Grundsatzfrage: Kindergrundsicherung „die falsche Idee“?
Die Kindergrundsicherung steht erneut im Zentrum von Diskussionen innerhalb der Ampelkoalition. Während die grüne Familienministerin Lisa Paus die Schaffung einer neuen Behörde mit 5.000 neuen Staatsdienern vorschlägt, stoßen ihre Pläne auf Widerstand von SPD und FDP. Auch Franziska Vollmer, ehemalige Spitzenbeamtin des Familienministeriums, die das Ursprungskonzept mit erarbeitet hat, erhebt ihre Stimme gegen das Konzept. Für sie ist es mittlerweile „die falsche Idee“.
Thüringer Wahlkampf: Höcke und Voigt debattieren über die Existenzberechtigung der EU
Ab 20:15 Uhr überträgt der Sender „Welt TV“ das Rededuell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), den beiden Spitzenkandidaten der Thüringer Landtagswahl. Die Debatte wird sich wohl nicht nur um das Thema Europa drehen.
Prognose: Südkoreas Opposition bei Parlamentswahl klar vorn
Die Parlamentswahl in Südkorea gilt als Zwischentest für die Regierung. Laut ersten Prognosen verfehlt die Partei des Präsidenten ihr Ziel, die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern.
Ausländerkriminalität ist gestiegen: Überraschende Alarmmeldung oder statistische Spielerei?
Die Bundesinnenministerin will es in Sachen Zuwanderungskriminalität besser machen als ihre Vorgänger. Dieser Eindruck könnte jedenfalls entstehen, wenn man Nancy Faesers Maßnahmenpaket anschaut. Was davon wird wirklich umgesetzt? Eine Analyse.
Ethikratschefin Buyx: „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“ - aber bitte keine Suche nach Schuldigen
Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt die Suche nach Schuldigen aus der Zeit der Corona-Krise weiter als „nicht hilfreich“ ab. Aufarbeitung sei zwar wichtig, der Fokus müsse dabei aber auf Lernen und Heilen liegen. Sie sieht „die Gesellschaft“ in der Pflicht.
Müllers moderater Meinungswandel: Erst Hardliner, nun Amnestiebefürworter
Neuerdings schlägt Michael Müller, der frühere Regierungschef des Landes Berlin, moderate Töne zum Thema Corona-Aufarbeitung an. Dabei gehörte er seit Beginn der Krise zu den stärksten Maßnahmenbefürwortern. Selbst privat lebte er angeblich nach 2G.
Berufung nicht mehr möglich: Wann kommen die „BMWK-Files“ zum Atomausstieg?
Warum hielt die Ampelregierung angesichts einer drohenden Energiemangellage trotzdem am Atomausstieg 2023 fest? Nicht nur das Magazin „Cicero“ wartet auf die freigeklagten Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Massenandrang: Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet mit Verzögerung
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
AfD-Politiker Höcke erneut angeklagt wegen Verwendung verbotener Parole
Mitte April startet die Hauptverhandlung gegen den thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke in Halle wegen des mutmaßlichen Gebrauchs von NS-Vokabular auf Wahlkampfveranstaltungen. Nun hat die Staatsanwaltschaft in Halle eine weitere Anklage erhoben.
Trump-Fälle und mehr: Der Oberste US-Gerichtshof steht vor wegweisenden Entscheidungen (Teil 1)
Der Druck auf den US-Supreme Court nimmt zu: Seine Glaubwürdigkeit ist angekratzt und die Stimmen für Reformen werden lauter. Gerade in diesem bedeutsamen Wahljahr steht er vor Entscheidungen, die langfristige Folgen haben werden. Eine Analyse.
Forderungen nach Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission?
Die Enthüllung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) hat eine Debatte über die Transparenz der Corona-Politik im Deutschen Bundestag entfacht. Gefordert werden Untersuchungsausschuss oder Enquête-Kommission, aber es gibt auch Stimmen aus der Politik, anstelle einer parlamentarischen Aufarbeitung einfach „nach vorn zu blicken“.
75 Jahre NATO: Schutzbündnis oder Bedrohung?
Vor 75 Jahren, am 4. April 1949, wurde in Washington, D.C. die NATO gegründet. Vor 25 Jahren – am 24. März 1999 – begann diese stärkste Militärallianz der Welt ihren ersten Krieg: gegen Serbien. Es ging um den bis heute von NATO-Truppen besetzten Kosovo. Weitere Kriegseinsätze folgten.
Innenministerin verstärkt Anti-Terror-Kooperation mit Frankreich
Sowohl Deutschland als auch Frankreich erkennen eine erhöhte Terrorgefahr nach dem Beginn des Israel-Krieges und dem Terroranschlag bei Moskau an. Als Antwort darauf möchten beide während der sportlichen Großereignisse in diesem Jahr enger zusammenarbeiten.
Katrin Göring-Eckardt: „Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut“ nehmen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Corona-Krise für eine Diffamierung der Handelnden zu missbrauchen. Sie sieht insbesondere die Maßnahmenkritiker in der Pflicht.
Bald Licht im Dunkel der RKI-Akten? Lauterbach verspricht „maximale Transparenz“
Der Druck der RKI-Files hat bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach offensichtlich Wirkung entfaltet: Er kündigte in einem Hörfunk-Interview an, demnächst eine „weitestgehend entschwärzte“ Fassung veröffentlichen zu lassen. In etwa vier Wochen sollen die Papiere vorliegen.
Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede. Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet.
Merz will vorgezogene Neuwahlen schon im Herbst 2024
Oppositionsführer Friedrich Merz sieht die Ampel am Ende. Er möchte jetzt die Entscheidung und nicht bis 2025 warten. Dabei hofft er darauf, dass die FDP erneut zum Umfaller wird, wie vor über 40 Jahren, als sich die FDP von Schmidt trennte, um bei Kohl einzuziehen. Eine Analyse.
Rechtsgutachten macht deutliche Ansage: Wie stark darf der Staat in den Kunstbetrieb eingreifen?
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat in den letzten Monaten immer wieder versprochen, Rassismus und Antisemitismus im subventionierten Kulturbetrieb zu bekämpfen. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt nun deutliche Grenzen auf.
Hatten die Maßnahmenkritiker doch recht? „RKI-Files“ mit weiteren brisanten Enthüllungen
Die Corona-Verordnungen der Jahre 2020 bis 2023 fußten offenbar nicht allein auf der Expertise des RKI-Krisenstabs. Das geht aus den jüngst veröffentlichten „RKI-Files“ hervor. Trotz Unkenntlichkeit vieler Passagen stellen sich schon nach teilweiser Durchsicht brisante Fragen.
Aufrüstung als Wirtschaftsmotor: Habeck fordert Vorbereitung auf „Landkrieg“
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland deutlich mehr Geld in die militärische Aufrüstung stecken, am besten finanziert über Kredite. Er glaubt an positive Effekte für den schwächelnden Ex-Exportweltmeister.
