Pistorius in Kiew: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine“
Der Verteidigungsminister reist in schwieriger Lage nach Kiew: Seit den ukrainischen Eroberungen im russischen Gebiet von Kursk haben die Gebietsverluste für Kiew deutlich zugenommen haben. Zudem ist unklar, wie es mit der westlichen Hilfe weitergeht.
„Konstruktive“ Atomgespräche: Iran, Deutschland, Frankreich, GB
Der Iran bestreitet Absichten zum Bau einer Atombombe. Doch der Vorrat an hoch angereichertem Uran habe ohne Rechtfertigung „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, werfen Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Land vor. Nun trafen sich die Staaten zu Gesprächen.
Mit kritischem Blick ins neue Jahr – Wachsamkeit bei Falschdarstellungen in den Medien
Kritisch mit den Medien umgehen und Narrative hinterfragen ist die Lehre aus den vergangenen Jahren. Inzwischen hat sich die Medienlandschaft gewandelt, doch auch dieses Jahr müssen wir wachsam bleiben. Ein Kommentar.
Waffenruhe und Geisel-Freilassung: Was über die neuen Verhandlungen bekannt ist
Die US-Diplomatie verstärkte noch einmal ihre Bemühungen, im Nahen Osten ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas vor dem Amtsende von Präsident Joe Biden zu erreichen. Aus der Sicht mehrerer Fachleute zieht Netanjahu jedoch das Zustandekommen eines Abkommens unter Trumps Präsidentschaft vor. Wichtige Fragen und Antworten.
Fast alle Kleinparteien drohen an Unterschriftenhürde zu scheitern
Von 12 Kleinparteien haben nur 2 ausreichend Unterschriften gesammelt, um in jedem Bundesland antreten zu können. Manche Kleinparteien werden es nur in einigen Bundesländern auf die Wahlzettel schaffen.
Fünf Staaten stärken die ukrainische Rüstungsindustrie
Deutschland, Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien sehen die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Rüstungsproduktion als noch nicht ausgeschöpft an. „Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen“, sagt Verteidigungsminister Pistorius und übergibt die erste Radhaubitze an die Ukraine.
Antwort auf Trump: Wie die E5-Gruppe den Ukraine-Konflikt beeinflussen will
Während Europa an einem zehnten Militärpaket für die Ukraine arbeitet, macht die E5-Gruppe in Polen Vorschläge zur langfristigen Sicherung von Rüstungsprojekten. Mit dabei: Deutschlands Verteidigungsminister Pistorius, der sich für eine nachhaltige Unterstützung Kiews starkmacht – auch als Reaktion auf Donald Trumps Ankündigung, die US-Ukraine-Politik neu zu bewerten.
Über 500 Millionen Euro: Justiz stellt mehr Geld aus Straftaten sicher
Drogenhandel, Geldwäsche, Wirtschaftskriminalität oder Betrug – Kriminelle verdienen damit oft viel Geld. Oft gelingt es ihnen, das beiseitezuschaffen. Doch Staatsanwaltschaften melden Erfolge.
Antony Blinken: USA legen heute Nachkriegsplan für Gaza vor – Freilassung der Geiseln naht
Wer regiert nach dem Krieg im Gazastreifen? Ein Plan unter Beteiligung der internationalen Gemeinschaft, arabischen Ländern und der Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wird heute vermutlich von den USA vorgestellt.
Waffenruhe Israel-Hamas: Gaza-Abkommen noch in dieser Woche möglich
Die USA, Katar und Ägypten arbeiten intensiv an einem Abkommen zwischen Israel und der Hamas. Noch diese Woche könnte ein Durchbruch erzielt werden.
Paukenschlag in Kärnten: 51,5 Prozent für Windkraft-Aus
Bei einer Volksbefragung ging es am Sonntag um die Zukunft der Windkraft in Kärnten. Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Wahlberechtigten gegen diese Art der Energiegewinnung entschieden.
Niedersachsen untersagt wegen MKS Veranstaltungen mit Klauentieren
Nach dem ersten Ausbruch der Maul- und Klauenseuche seit 1988 reagiert Niedersachsen mit strengen Maßnahmen. Veranstaltungen mit Klauentieren sind bis Freitag untersagt.
Melania Trump: „Ich habe schon gepackt“
Die Abwesenheit von Melania Trump im Wahlkampf befeuerte Spekulationen darüber, wie oft sie im Weißen Haus zu sehen sein wird. Nun berichtet sie von den Vorbereitungen auf den Umzug.
Die Grooming-Banden von UK – Verbrechen im Schatten politischer Korrektheit
Jahrzehntelang vergriffen sich Grooming-Banden in Großbritannien an Kindern. Politische Korrektheit verhinderte in dieser Zeit umfangreiche Ermittlungen der Polizei – aufgrund ethnischer Täterprofile. Anfang Januar wurde Elon Musk auf das Thema aufmerksam. Der Trump-Berater entfachte eine in Großbritannien schwelende politische Debatte.
Hindu-Fest Kumbh Mela in Indien begonnen
In Indien hat das Hindu-Fest Kumbh Mela begonnen, zu dem etwa 400 Millionen Pilger erwartet werden. Schon heute nahmen nach Behördenangaben etwa sechs Millionen Menschen ein rituelles Bad im Fluss, das von Sünden befreien und Erlösung bringen soll.
Umweltaktivisten besprühen Grab von berühmtem Naturforscher Darwin in London
Umweltaktivistinnen der Gruppe Just Stop Oil haben die letzte Ruhestätte des britischen Naturforschers Charles Darwin in London mit oranger Sprühkreide bemalt. Die Polizei nahm die Frauen fest.
Wahlkampf mit Krieg und Aufrüstung: Das sind die Standpunkte der Parteien
Wie denken die großen Parteien rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl über die Themen Ukraine-Krieg, Bundeswehr-Ausgaben, Wehrpflicht und Russland? Ein Überblick über die Standpunkte von BSW, AfD, SPD, Union, Grünen und FDP.
Bislang mehr als 600 Betroffene nach Anschlag in Magdeburg
Nach dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich bislang mehr als 600 Betroffene gemeldet. Der Bundesopferbeauftragte Roland Weber geht davon aus, dass diese Zahl weiter steigt. Er versicherte, dass allen Menschen geholfen werde.
Heil über Bürgergeld, Sanktionen und warum Deutschland „kein faules Land“ ist
Im Jahr 2026 bleibt die Grundsicherung für Empfänger von Bürgergeld unverändert – eine weitere Nullrunde steht bevor. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil begründet dies mit einer stabilen Inflation. Während die Zahl der Empfänger auf einen Höchststand steigt, sorgt die Diskussion über Sanktionen und die Integration von Flüchtlingen und Migranten für politischen Zündstoff.
Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung hat eine Grundgesetzänderung zur Linderung der kommunalen Altschulden begonnen. Der Referentenentwurf, der aus der Feder des Finanzministeriums stammt, sieht eine einmalige Ausnahmeregelung vor.
Bundesregierung gegen russische Schattenflotte „sehr aktiv“
Der havarierte Tanker „Eventin“ soll noch am Abend die Ostsee verlassen. Das Problem der russischen Schattenflotte, zu der der Tanker gehören soll, bleibt – und beschäftigt nicht nur Deutschland.
Maul- und Klauenseuche: Bislang keine weiteren Fälle – Bauern fürchten Einbußen
Die Maul- und Klauenseuche hat sich bisherigen Erkenntnissen zufolge nicht weiter in Brandenburg ausgeweitet. Proben hätten bisher keine weiteren Fälle ergeben.
Russland und Iran kurz vor Unterzeichnung von strategischem Militärabkommen
Bei einem Treffen am kommenden Freitag planen der russische Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian eine Vereinbarung zur gegenseitigen militärischen Unterstützung zu unterzeichnen.
200 Juristen fordern in offenem Brief AfD-Verbot
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 und während die AfD ihre besten Umfragewerte seit einem Jahr verzeichnet, veröffentlicht eine politisch aktive Anwaltsorganisation einen offenen Brief mit der Forderung ein Parteiverbotsverfahren gegen die Partei einzuleiten.
Nordrhein-Westfalen: Videodreh von bewaffneten Vermummten löst Polizeieinsatz aus
Zehn Vermummte, die auf einem Firmengelände hat in Nordrhein-Westfalen ein Video drehen wollten, haben einen Polizeieinsatz ausgelöst. Zeugen riefen wegen der augenscheinlich mit Schusswaffen ausgerüsteten Gruppe die Polizei.
Scholz schließt Kürzungen für Ukraine-Hilfe aus: „Das muss man extra finanzieren.“
Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
FDP zu Habeck-Vorstoß: „Vorschlag offenbart Sozialneid der Grünen“
Der Vorschlag von Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge einführen zu wollen, ruft gemischte Reaktionen hervor. Während es von der FDP und der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger heftige Kritik hagelt, begrüßt der Sozialverband Deutschland die Idee als „solidarisch“.
Mutmaßlich psychisch kranker Mann greift Polizisten an und wird erschossen
Bei einem Polizeieinsatz im baden-württembergischen Bruchsal ist ein mutmaßlich psychisch kranker Mann von Beamten erschossen worden. Zuvor hat er sie mit einem Messer und einem Fleischerbeil angegriffen, als sie ihn in eine psychiatrische Klinik bringen wollten. Das Landeskriminalamt ermittelt.
Erste Radhaubitze RCH 155 an Ukraine geliefert
Vor drei Jahren bestellte die Ukraine Radhaubitzen in Deutschland. Die erste wurde nun geliefert. Zudem sagte der Bundesverteidigungsminister der Ukraine weitere Unterstützung zu. Auch die Bundeswehr soll die gleichen Radhaubitzen bekommen.
5.000 Soldaten und bewaffnete Kampfjets bewachen WEF in Davos
Bei der WEF-Tagung in Davos geben sich immer hochrangige Gäste aus Politik und Wirtschaft die Klinke in die Hand. Zu ihrem Schutz rückt auch die Armee an.
