#NeuePartei: Markus Krall kündigt Parteigründung an - „Wir wollen dieses Land reformieren. Radikal“
Der Volkswirt Dr. Markus Krall will die Ampelregierung spätestens 2025 mit einer neuen Partei ablösen. Koalitionspartner soll die AfD werden. Mit von der Partie könnte wohl auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) sein.
Hendrik Wüst über AfD: „In dieser Partei ist jeder falsch, der kein Nazi ist“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die AfD mehrfach als „Nazi-Partei“ bezeichnet: Jeder, der kein Nazi sei, sei „in dieser Partei“ falsch. Im Januar 2022 wollte Wüst noch, dass jeder Mensch auch gegen seinen Willen geimpft werden sollte.
„Mehr Rechtsextreme in gesellschaftlicher Mitte“: Studie SPD-naher Stiftung mit Kritik aus eigenen Reihen
Die Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung attestiert den Deutschen regelmäßig, Rechtsextreme in ihrer Mitte zu beherbergen. Doch heftige Kritik aus der eigenen Partei lässt aufhorchen. Die reinen Umfrageergebnisse werden unter Hunderten Seiten von Interpretationen verschüttet. Eine Analyse.
USA: Ist ein Regierungsstillstand unvermeidlich? McCarthy in der Zwickmühle
Der Streit über ein Finanzierungsgesetz könnte die USA schon Ende nächster Woche in die Zahlungsunfähigkeit stürzen. Ein Hintergrundbericht.
AfD überholt SPD: jetzt in vier Bundesländern stärkste Kraft
Nach der jüngsten Infratest dimap-Wahlumfrage ist die AfD in vier Bundesländern klar die stärkste Kraft: In Mecklenburg-Vorpommern würde sie alleine mehr Stimmen bekommen als das rot-rote Regierungsbündnis um Ministerpräsidentin Schwesig.
„Wir schaffen es doch nicht“: Kollektives Rückrudern von Politik und Medien in der Migrationspolitik
Aktuell ist ein kollektives Aufstöhnen vernehmbar, was die Migrationspolitik der Bundesregierung angeht. Parteiübergreifend und in den Medien scheint sich der Tenor durchgesetzt zu haben, dass es so nicht weitergehen kann. Eine Analyse.
Härterer Kurs für Asylpolitik gefordert: Deutsche Politiker schielen nach Dänemark
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, fordert eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks. Im Zentrum seiner Forderungen steht eine Orientierung der deutschen Asylpolitik nach dänischem Modell.
Aiwangers Vision: Habeck nach Bundestagswahl 2025 ablösen
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger könnte sich zur Bundestagswahl 2025 einen Wechsel nach Berlin vorstellen – und zwar als Habeck-Nachfolger in einer Regierungskoalition aus Union, FDP und seinen „Freien Wählern“.
„Erschüttertes Vertrauen“: AfD-Vorstand Chrupalla kündigt interne Gespräche an
Die AfD hat für die nächsten Tage interne Beratungsgespräche angekündigt. Man wolle dem durch unbelegte Lebensläufe von EU-Wahlkandidaten entstandenen „erschütterten Vertrauen innerparteilich angemessen begegnen“.
Trotz mangelnder Belege: AfD-Bundesvorstand will EU-Kandidatenliste unverändert lassen
Die AfD hält an ihrer umstrittenen EU-Kandidatenliste fest. Trotz des Verdachts auf Hochstapelei bei zwei Kandidaten will die Oppositionspartei eine aufwändige Neuwahl offenbar vermeiden. Zu den Details will sich die Partei am frühen Nachmittag äußern.
Empörung über „Tabubruch“: CDU-Entscheidung spaltet Deutschland
Die CDU, FDP und AfD haben im Thüringer Landtag die Senkung der Grunderwerbssteuer durchgesetzt und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung überstimmt. Diese Entscheidung löst eine heftige Kontroverse aus. Das linke Lager in Deutschland spricht von „Tabubruch“, während die CDU ihre Position verteidigt.
Wie ein verbotener Slogan für viel Ärger sorgen kann
Was haben Björn Höcke, der bayerische AfD-Lokalpolitiker Johann Meier und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ gemeinsam? Alle drei gebrauchten eine Wortkombination, die man in Deutschland nicht verwenden darf.
Thüringen: Gewinnt die AfD zum ersten Mal einen OB-Posten?
Am 24. September ist Stichwahl in Nordhausen: Der AfD-Kandidat Jörg Prophet hat Chancen, der erste AfD-Oberbürgermeister Deutschlands zu werden. Das rief auf Twitter Kathrin Göring-Eckhardt mit einer KZ-Anspielung auf den Plan. Prophets Konkurrent Kai Buchmann dürfte trotzdem einen schweren Stand haben.
Ver.di-Chef gegen grün-rote Subventionspläne für Industriestrom
Der Gewerkschaftsboss Frank Werneke hält nichts von einem staatlich gedeckelten Industriestrompreis für ausgewählte Branchen, wie ihn SPD und Grüne wollen: Das sei „sozialpolitisch nicht verantwortbar“. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.
Klimawandel in der Politik: Ein zentrales Wahlkampfthema
Es ist das Lieblingsthema vieler Regierungen und Parteien: der Klimawandel. Dabei werden gigantische Finanzmittel bereitgestellt, um das Gesellschaftssystem zu transformieren. Wofür standen die einzelnen Parteien im Wahlkampf? Und wie sieht es international aus?
War die Abberufung Schönbohms von Anfang an geplant?
Hat Innenministerin Nancy Faeser ihren Cyberabwehrchef Arne Schönbohm wirklich wegen „fehlendem Vertrauen“ versetzt? Spielten BMI-Kontakte zu ZDF-Satiriker Jan Böhmermann eine Rolle? Ein neues Papier wirft neue Fragen auf. Darin heißt es: „Das Ziel der Abberufung des Herrn Schönbohm als Präsident des BSI wurde erreicht“.
Gesundheitsministerium: Kein Unterschied bei Todesfällen zum Zeitpunkt der Comirnaty-Entblindung feststellbar
Die Zulassungsstudie für den Comirnaty-Impfstoff von BioNTech/Pfizer hat bis zu ihrer Entblindung keinen Unterschied bei den Todesfällen geimpfter oder ungeimpfter Testpersonen ergeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
399 zu 275 Stimmen: Bundestag hat das Heizungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat die höchst umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes mit den Stimmen der Ampelfraktionsmitglieder verabschiedet. Nach monatelangen Debatten war es auch vor der Abstimmung im Parlament hoch her gegangen.
Beamter, Planspieler, RKI-Aufpasser: Wer ist der Geheimnis-Wächter neben Wieler im Corona-Untersuchungsausschuss?
Er steht seit Jahren dienstlich über dem Ex-RKI-Chef Lothar Wieler, ist der Öffentlichkeit aber kaum bekannt. Dabei ist der Ministerialbeamte Heiko Rottmann-Großner mutmaßlich jener Mann, auf den letztendlich der erste Lockdown im März 2020 zurückzuführen ist – dies geschah entgegen der geltenden Notfallpläne. Eine Spurensuche.
Beweislage dünn: Söder sieht keine Grundlage für Aiwangers Entlassung
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder lehnt auf einer Pressekonferenz die Entlassung seines Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger ab. Söder betont fehlende Beweise und beendet die Debatte. Nicht jedem dürfte diese Entscheidung gefallen.
Kurswechsel geplant: AfD stellt ihr Sofortprogramm für Regierungsführung vor
Die AfD ist im Aufwind und kommt in Umfragen auf 20 Prozent. Mit ihrem neuen Regierungsprogramm will sie ihrem Führungsanspruch mehr Gewicht verleihen. Hier ist, wofür sie steht.
Berichte: SPD-naher Ex-Lehrer wollte Bayerns Vize-Regierungschef stürzen
Neusten Informationen nach hat ein ehemaliger Deutschlehrer des bayerischen Vize-Regierungschefs Aiwanger die Sache mit dem antisemitischen Flugblatt ins Rollen gebracht. Doch, dass es dabei juristisch stets mit rechten Dingen zuging, wird bezweifelt.
Parteinahe Wirtschaftsgruppen zwischen Demokratie und Einflussnahme
Parteinahe Wirtschaftsgruppen wie der „Wirtschaftsrat der CDU“ geraten unter Beschuss, da sie Unternehmen privilegierten Zugang zu politischen Entscheidungsträgern gewähren. Der Verein „Lobbycontrol“ prangert an, dass solche Verbindungen intransparente Einflussnahme begünstigen, während die Vereinigungen selbst nicht den Regeln des Parteiengesetzes unterliegen.
Aiwanger will seine 25 Antworten noch vor dem Wochenende einreichen
Werden die Erklärungen von Hubert Aiwanger ausreichen, um Markus Söder zu besänftigen, oder platzt am Ende die Regierungskoalition? Noch heute will der bayerische Vize-Regierungschef 25 Antworten in der Münchener Staatskanzlei einreichen.
Ampel auf Tiefststand - Union und AfD profitieren
Der „ARD-DeutschlandTrend“ zeigt zum September 2023 eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampelregierung in Berlin. Profitieren können vor allem die Union und die AfD. In Sachsen wäre die AfD mit nun 35 Prozent klar stärkste Kraft.
Antisemit oder Menschenfreund? Aiwanger weiter unter Druck
Gegen Hubert Aiwanger werden immer neue Vorwürfe laut: Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns soll in seiner Jugend oft ein NS-verherrlichendes Verhalten gezeigt haben. Er selbst erklärte, seit Jahrzehnten ein „Menschenfreund“ zu sein.
Doch kein Hitler-Imitat: Kritik des Deutschlandfunks an Söder offensichtlich unhaltbar
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seinen Vize Hubert Aiwanger in Landshut nicht per Hitler-Stimme imitiert. Ein anderslautender Bericht des Deutschlandfunks scheint auf einer groben Fehlinterpretation zu beruhen.
Gnadenfrist für Aiwanger: 25 Fragen warten auf Antworten
Hubert Aiwanger bleibt bis auf Weiteres Teil der bayerischen Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder will über eine weitere Partnerschaft erst dann abschließend entscheiden, wenn sein Vize einen 25-Fragen-Katalog beantwortet hat.
SPD-Fraktion will deutsche Industrie mit „Sechs-Punkte-Plan“ retten
Bundeskanzler Olaf Scholz soll sich zu einem mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde durchringen – so will es die SPD-Fraktion im Bundestag. Doch Scholz sitzt zwischen den Stühlen: Der Ampelpartner FDP sieht ähnlich wie er keinen finanziellen Spielraum.
Ampelstreit vorerst beigelegt: 2,4 Milliarden zum Start 2025
Das Budget für das erste Jahr der Kindergrundsicherung steht endlich fest: Nur 2,4 Milliarden Euro für das Prestigeprojekt von Familienministerin Lisa Paus wird der Bund erstmals 2025 bereitstellen. Paus zeigte sich trotzdem zufrieden. Ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, Änderungen scheinen noch möglich.
