Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf Grundsatzentscheidung beim Haushalt
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich zwischen der FPÖ und der ÖVP schreiten voran. Sie konnten sich beim Haushalt auf einen grundlegenden „Fahrplan“ einigen. Nun steht die zweite Phase der Verhandlungen an.
Manila: 1,6 Millionen protestieren gegen Amtsenthebung von Vizepräsidentin Duterte
In der philippinischen Hauptstadt Manila haben am Montag mehr als eine Million Mitglieder einer einflussreichen christlichen Religionsgemeinschaft gegen eine Amtsenthebung der philippinischen Vizepräsidentin Sara Duterte demonstriert.
EU und X im Clinch: Thierry Breton weist Vorwürfe von Elon Musk zurück
In einem Interview mit „France Info“ hat der ehemalige EU-Digitalkommissar Thierry Breton Vorwürfe zurückgewiesen, er habe eine Annullierung der deutschen Bundestagswahl ins Spiel gebracht. Elon Musk hatte ihn zuvor als „Tyrannen Europas“ bezeichnet.
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert Verschiebung von AfD-Einstufung
Stephan Kramer sieht die Verschiebung der Neubewertung der AfD als verkehrt und fatal an. Eine wehrhafte Demokratie müsse zeigen, dass sie es „ernst meint mit den eigenen Regeln“.
Streiks in Belgien: 40 Prozent der Flüge am Brüsseler Flughafen gestrichen
Ein 24-Stunden-Streik sorgt für Ausfällen an belgischen Flughäfen und der Bahn. In der nordbelgischen Region Flandern streiken zudem die Lehrer.
Agenda 2030 – CDU will mit Wirtschaftsprogramm das Land umbauen
Steuererleichterungen, flexible Arbeitszeiten und weniger Bürokratie: Die CDU will mit ihrer „Agenda 2030“ die Wirtschaft ankurbeln und Deutschland fit für die Zukunft machen. Kernpunkte des Konzepts: eine Steuerreform, ein flexibler Arbeitsmarkt, niedrige Energiepreise und Cybersicherheit „Made in Germany“.
Kein Öl ausgetreten – Havariekommando beendet Einsatz mit Öltanker
Inzwischen ist die Lage auf dem havarierten Öltanker stabil. Es gibt „keine akute Gefahr“ mehr, teilte das Havariekommando mit. Der Tanker wird nun von kommerziellen Schiffen weitergeschleppt.
BGH verhandelt: Drohender Zwangsabriss von Haus nach Behördenfehler
In Brandenburg ersteigerte sich 2010 eine Familie ein Grundstück. Baute ein Haus darauf. Zog 2012 ein. Dann begann ein langer Rechtsstreit – denn die zuständige Behörde hatte zuvor einen Fehlher begangen.
BAMF: Griechenland nahm nur 22 von 15.400 Migranten zurück
EU-Staaten nehmen nur einen Bruchteil der Migranten aus Deutschland zurück, für die sie eigentlich regulär zuständig wären. Im Jahr 2024 waren es bei Italien 3 von 15.453 Flüchtlinge und Migranten, in Bulgarien 290 von 3.300.
mRNA-Zulassungsstudie: Ignorierten Behörden und Hersteller schwere Nebenwirkungen?
Eine Reanalyse der Herstellerdaten stellt die Legitimität der Zulassung für COVID-19-Impfstoffe infrage. Keiner der Impfstoffe weise laut dem Mathematiker Robert Rockenfeller ein überzeugendes Verhältnis von Nutzen und Schaden auf. Besonders schlecht schneidet dabei der mRNA-Impfstoff von BioNTech ab. Ignorierten Hersteller und Behörden die Ergebnisse der Zulassungsstudie?
Wird Parkinson als Berufskrankheit anerkannt?
Bestimmte Pestizide können Parkinson auslösen. Bei gut 8.300 Fällen wird seit einiger Zeit geprüft, ob die Krankheit als Berufskrankheit anerkannt wird. Wie ist der aktuelle Stand?
Im Ernstfall: Wie teuer wird Zivilschutz und Cybersicherheit?
THW, Drohnen, Trinkwasser und Lebensmittelreserven: Im Innenministerium wurde 2024 ein Konzept für „Zivile Verteidigung, Cybersicherheit und Grenzschutz“ entwickelt. Die kommende Bundesregierung wird die Kosten neu berechnen müssen.
Habeck: „Wir brauchen eine neue Gründerzeit“
Deutschland ist nur selten der Ort, an dem neue Unternehmen der Spitzenklasse entstehen. Robert Habeck plädiert für eine „Gründungsstartzeit“ für neue Unternehmen, zudem soll der Gründungsprozess erleichtert werden.
Staatsakt und Kundgebungen: Wie Chemnitz in sein Kulturhauptstadtjahr startet
Der Countdown läuft: Mit einem großen Fest in der Innenstadt will Chemnitz am Samstag das Jahr als Kulturhauptstadt Europas 2025 offiziell einläuten. Was erwartet die Besucher?
Ukrainische Eliteinheit: 1.700 von 4.500 Soldaten fliehen vor Fronteinsatz
Ein Skandal in einer sehr wichtigen Einheit der ukrainischen Armee sorgt für Aufsehen. Probleme mit dem Führungsstil, Machtmissbrauch und Korruption gibt es nicht nur bei den dortigen Kommandeuren. „Je höher Ihr Rang, desto weniger Gesetze gelten für Sie“, sagt der Soldat und Influencer Markous.
Fleisch und Milch werden 2025 knapp: Hohe Nachfrage von Bio-Produkten kaum zu decken
Bioland-Präsident Jaan Plagge sieht bei Molkereiprodukten wie Bio-Milch und -Butter sowie Bio-Fleisch einen Engpass. Es seien weniger Betriebe auf Biolandbau umgestiegen als erwartet.
Selenskyj bietet Nordkorea einen Deal an
Die Ukraine will mutmaßliche gefangene nordkoreanische Soldaten gegen ukrainische Kriegsgefangene in Russland tauschen. Bislang gibt es jedoch weder von Russland noch von Nordkorea eine Bestätigung, dass nordkoreanische Soldaten die russische Armee unterstützen.
Schutz von Unterwasserkabeln: Schweden beteiligt sich mit drei Kriegsschiffen
Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen NATO-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Unterdessen gibt es neue Spuren, die auf Sabotage hinweisen könnten.
Ein Austausch? In Italien inhaftierter Iran freigelassen
Der Iran ließ eine inhaftierte italienische Journalistin frei. Und nur wenige Tage später will Rom nun einen Iraner freilassen. Die Fälle hatten für diplomatische Verstimmungen gesorgt.
Prognosen: Amtsinhaber Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien
Wahlergebnis in Kroatien: Zoran Milanovic sicherte sich in der Stichwahl 77,8 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent blieb deutlich hinter den Erwartungen zurück.
Gestrandet am Tor zur Freiheit
Sfax, zweitgrößte Stadt Tunesiens: Offener Rassismus, Verdrängung aus den Städten und nicht selten Deportation in die Wüste schaffen ein Abschreckungspotential, das die Flüchtlingszahlen sinken ließ. Unser Autor war vor Ort.
Grönlands Regierungschef bereit für Gespräche mit Trump – lehnt Inselverkauf aber ab
Der Premierminister von Grönland, Mute Bourup Egede, hat erklärt, dass er Gespräche mit dem neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump begrüße. Erst kürzlich hat dieser starkes Kaufinteresse an der arktischen Insel bekundet.
Syrien: Baerbock für Lockerung von Sanktionen – Bevölkerung schnell unterstützen
Arabische Staaten, die Türkei und EU-Staaten wie Deutschland beraten in Saudi-Arabien darüber, wie sie sich zu Syrien positionieren sollen. Die Lage nach dem Sturz von Assad ist weiterhin schwierig.
Bundesregierung will Opfer des Magdeburger Anschlags wie Terroropfer entschädigen
Bundesjustizminister Wissing will im Bundestag anregen, die Opfer von Magdeburg wie Opfer von Terroranschlägen zu entschädigen. Die Haushaltsmittel dafür müssten dort bewilligt werden.
Pistorius: „Es gibt keine Blockade“ neuer Militärhilfen für die Ukraine
Im Verteidigungsministerium wurde ein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereitet. SPD-Politiker Pistorius erklärt, dass nun politisch entschieden werden muss. Bundeskanzler Scholz würde das Paket nicht blockieren.
SPD, AfD, CDU und BSW – Weichenstellungen vor der Bundestagswahl
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl haben SPD, AfD, CDU und BSW am Wochenende inhaltlich und personell Weichenstellungen vollzogen. Die Wahl ist am 23. Februar.
Steuerzahlerbund sieht „Generationenbombe“ – keine Partei liefert Lösung für die Rente
Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm: Deutschlands Rentensystem und Sozialabgaben stehen vor einer ungewissen Zukunft. Die Parteien zeigen laut BdSt-Chef Rainer Holznagel keine tragfähigen Konzepte, um die Belastung langfristig zu reduzieren. Besonders die Höhe der Sozialabgaben und die fehlende Reformbereitschaft in der Rentenpolitik stehen in der Kritik.
BSW-Parteitag: Wagenknecht kritisiert „öffentliche Lügenkampagne“
Parteichefin Mohamed Ali sieht das BSW als einzige Partei, die die Interessen des Landes vertrete und Deutschland verändern wolle. Auf dem Bundesparteitag in Bonn sprach auch Sahra Wagenknecht.
Maul- und Klauenseuche: Schweinefleischimporte aus Deutschland verboten
Die Maul- und Klauenseuche ist nach Jahrzehnten zurück in Deutschland, Tierbestände in ganz Berlin werden vorsorglich getestet. Südkorea verbot nun sämtliche Schweinefleischimporte aus Deutschland.
Bescheide verschickt: Dreiviertel der Berliner müssen mehr Grundsteuer zahlen
In diesem Jahr steigen die Grundsteuern für 75 Prozent der Berliner Haushalte. Bescheide vom Finanzamt mit teils massiven Erhöhungen wurden verschickt. Entlastungen gibt es nur für ein Viertel der Steuerzahler. Die versprochene Aufkommensneutralität wird erst 2026 überprüft.
