Nord Stream: Verdacht gegen Ukrainer erhärtet sich - Bundesregierung unter Druck
Dass „Täter mit Verbindungen in die Ukraine“ für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein könnten, erscheint deutschen Sicherheitskreisen immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung gerät allmählich in Zugzwang.
EU-Gesetz gegen „Desinformation“: Droht das Ende der Meinungsfreiheit?
Ab dem 25. August müssen sich große soziale Netzwerke und Onlinehändler dem „Digital Services Act“ (DSA) der EU unterwerfen, der weitreichende Kontrollen über ihre Inhalte ermöglicht. Bei Twitter schaut die EU besonders hin. Seit Elon Musk die Plattform übernommen hat und mehr Meinungsfreiheit zulässt, ist Brüssel besorgt. Erster Teil unseres Fokusthemas.
Pro Asyl und Deutscher Städtetag für Verlängerung des EU-Schutzstatus
Der automatische Schutzstatus für Ukrainer in der EU gilt noch bis zum 4. März. Der Deutsche Städtetag und die NGO Pro Asyl fordern eine schnelle Verlängerung. Rund ein Viertel der vier Millionen Geflüchteten lebt in Deutschland.
Viel Gegenwind für Lindner wegen Aussagen zu Kinderarmut
Die Einschätzung des Bundesfinanzministers über die Zusammenhänge zwischen Kinderarmut und Zuwanderung sorgen für reichlich Empörung. Grüne und SPD hoffen auf ein schnelles Ende des Streits um die Kindergrundsicherung.
Manipulation des Lebenslaufes: AfD überprüft ihre EU-Kandidaten - SPD, Grüne und Union kennen das Problem
Die AfD verlangt von ihren 35 gerade erst gewählten EU-Kandidaten konkrete Nachweise über ihre akademische und berufliche Qualifikation. Hintergrund sind mutmaßlich manipulierte Daten zweier Listenplatzinhaber. Das Thema „Hochstapler“ beschäftigt dabei auch andere Parteien.
Lindner: Kindergrundsicherung ganz neu denken
Der Streit um das Ampelvorhaben Kindergrundsicherung geht weiter. Finanzminister Lindner verfolgt offenbar einen neuen Ansatz, nach dem mehr Geld in Integration, Fördermaßnahmen und Kitas fließen soll statt direkt auf das Konto der Familien. Er sieht eine Beziehung zwischen Einwanderung und Kinderarmut.
Das steckt hinter dem Begriff „Inländerdiskriminierung“
Ein neuer Begriff geht viral. Streng genommen ist er gar nicht neu, Wikipedia etwa hatte schon 2008 einen Artikel „Inländerdiskriminierung“ veröffentlicht. Neu ist er jetzt von Justizminister Marco Buschmann (FDP) in Erinnerung gerufen worden.
Abgehörtes Telefonat: Verfassungsschutz nimmt ehemaligen Chef ins Visier
Hans-Georg Maaßen (CDU), der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist laut Medienberichten ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Hintergrund könnten Verbindungen im Zusammenhang mit dem „Reichsbürgerputsch“ sein. Maaßen selbst zeigt sich empört über den Eingriff in seine Privatsphäre.
„Die Partei hat immer recht“ - Das langsame Sterben einer Rechthaberin
Machtkämpfe, Richtungsstreit, Querelen und persönliche Animositäten. Was sich aus den Trümmern der DDR hinüber in den Bundestag rettete und zur Keimzelle einer neuen bundesrepublikanischen Linken wurde, könnte bald das Zeitliche segnen.
Nancy Faesers Pläne „gegen den Aufbau einer Parallelgesellschaft“
Die Diskussion um eine Beschleunigung von Abschiebungen von Ausländern ohne Bleibeperspektive wurde von der Bundesinnenministerin erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Hier erfahren Sie die wesentlichen Punkte des Diskussionspapiers und wie darüber berichtet wird.
Bund drohen 2 Milliarden Euro Schaden wegen unbezahlter Maskenrechnungen
Im März 2020 kaufte das Gesundheitsministerium im Eiltempo und in riesiger Menge Schutzmasken ein. Die Rechnungen dazu wurden teilweise jedoch bis heute nicht beglichen. Jetzt drohen Schadensersatzzahlungen in Milliardenhöhe.
AfD profitiert von schwächelnder Union: Rekordzuspruch bei „infratest dimap“
Die AfD erzielt mit 21 Prozent im „ARD DeutschlandTrend“ ein Allzeithoch. Der Abstand zur Union schrumpft auf nur noch sechs Punkte. Den CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD findet eine klare, wenn auch sinkende Mehrheit richtig. Mehr als drei von vier Deutschen sind mit der Ampelregierung unzufrieden.
Acura Kliniken: Pflegebranche stirbt gerade — jedoch nicht an Hitze
Anstatt mehr gegen den Pflegenotstand in Deutschland zu tun, verschwendet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Energie für das „Ablenkungsmanöver“ Hitzeschutz, meinen die Acura Kliniken Baden-Baden. Die Heil- und Pflegekette hat ihre Wut über eine verfehlte Gesundheitspolitik deutlich gemacht.
Kemmerich hofft auf schwarz-rot-gelbes Bündnis für Thüringen
Der thüringische FDP-Landeschef Thomas Kemmerich will nach der Landtagswahl im Herbst 2024 nur zusammen mit CDU und SPD regieren. AfD, Grüne und Linke seien keine Option. Für konkrete Verbesserungen seien aber auch deren Stimmen willkommen.
Viel Geld für den perfekten Auftritt: Was Ministerien für schöne Fotos zahlen
Nach Wirtschaftsminister Robert Habeck sucht nun auch Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) offiziell einen neuen Begleitfotografen. Die Regierung gibt längst Millionen für ein möglichst perfektes Erscheinungsbild ihrer Repräsentanten aus.
Vorsitzender der Polizeigewerkschaft zur Migrationspolitik: „Faeser macht Merkel-Politik“
Der Migrationsdruck wächst, die Zuwanderungszahlen übertreffen jene von 2015, aber Deutschland erscheint auch 2023 unvorbereitet. Epoch Times sprach darüber mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.
In Hessen steht die „CDU-Brandmauer“ zur AfD - ohne Wenn und Aber
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) vertritt immer wieder AfD-nahe Positionen, will mit den Blauen aber „nichts zu tun haben“. Auf seinem „Sommergespräch“ in Wiesbaden bekräftigte der Landesverband seine eindeutige Abgrenzung zur AfD.
Kretschmer schlägt pragmatischeren CDU-Kurs gegenüber AfD auf Kommunalebene vor
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat für einen „pragmatischen Umgang“ mit der AfD auf kommunaler Ebene plädiert. „Abgrenzen, Ausgrenzen, Brandmauer“ genügten nicht, auch wenn er die AfD für „extrem gefährlich“ halte.
Annalena Baerbock im FAZ-Publikumsdialog: „Reisen bildet“
Aus Sicht von Außenministerin Baerbock ist das Stromproblem in Deutschland gelöst, die „grüne Transformation“ geht ihr kaum schnell genug, die Mongolei kann als feministisches Vorbild dienen und sie selbst sorgt für mehr Intelligenz in der Männerwelt der Außenpolitik. Zu hören gabs das beim Bürgerdialog der FAZ.
„Brandmauer“ hielt nicht immer: AfD-Kooperationen in den Kommunen
Der Unionsfraktionschef und CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz hat die Kooperation mit der AfD auch auf kommunaler Ebene kategorisch ausgeschlossen. In der Vergangenheit klappte das trotz des Unvereinbarkeitsbeschlusses nicht immer – nicht nur bei der CDU.
Zwischen Versprechen und Realität: Das steckt hinter dem CDU-Migrationskurs
CDU-Politiker wie Thorsten Frei müssen frei davon sein, ein andauerndes Scheitern ihrer Vorschläge zur Begrenzung der anhaltenden Massenzuwanderung als Enttäuschungen zu empfinden oder sie haben einen Erfolg von vornherein nicht eingeplant. Eine Analyse.
Merz rudert zurück: „Auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD“
Nach seinem Zugeständnis, im kommunalen Bereich gemeinsam mit der AfD nach Gestaltungswegen zu suchen, schlägt CDU-Parteichef Friedrich Merz vor allem aus den eigenen Reihen Unverständnis entgegen. Am Montag reagierte er mit einer Korrektur seiner Kurskorrektur.
Visum-Affäre: Auswärtiges Amt im Visier der Staatsanwaltschaft
Mitarbeiter des Auswärtigen Amts stehen im Verdacht der Rechtsbeugung: Sie sollen versucht haben, die Botschaft in Pakistan zur Ausfertigung von Einreisepapieren gedrängt zu haben, obwohl die Identität eines Antragstellers nicht zu belegen war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Strafanzeige gegen Bundespräsidenten wegen Äußerung zur Streumunition
Der Berliner „Willy-Brandt-Kreis“ und der Bonner Mathematiker Wolf Göhring sind entschiedene Gegner der Entscheidung von Joe Biden, der Ukraine Streumunition zu liefern. Göhring hat den Bundespräsidenten angezeigt – wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Unbeachtet dessen verwendet die Ukraine mittlerweile Streumunition gegen Russland.
Kultusminister in der Kritik: Abschlusspapier über Schulförderprogramm nicht veröffentlicht
Die Kultusministerkonferenz der 16 Länder hat ihr eigenes Fazit zum Schülerförderprogramm „Aufholen nach Corona" nicht wie erwartet veröffentlicht. Grund soll die Uneinigkeit über die Darstellung von Finanzierungsfragen sein. Womöglich spielt aber auch externe Kritik eine Rolle.
Rund zwei Drittel unzufrieden mit Scholz und Merz - AfD und Grüne profitieren
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) liefern sich derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was die Unzufriedenheit der Bürger mit ihrer Arbeit angeht. Die AfD gewinnt laut „RTL/n-tv Trendbarometer“ dagegen immer mehr Anhänger, die Grünen erholen sich.
Wagenknecht-Partei: Ex-Linken-Chef würde beitreten
Seit Monaten hält sich die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Option offen, eine neue Partei zu gründen. Isoliert ist sie dabei nicht. Mit einem ehemaligen Parteivorsitzenden der Linken erhält sie nun öffentlich Unterstützung. Er würde mit zur neuen Wagenknecht-Partei wechseln.
Rasanter Anstieg der Grundsicherungsempfänger in Rente - hauptsächlich aus der Ukraine
Ende März 2023 hatten mehr als 680.000 Menschen im Rentenalter Geld aus dem Grundsicherungsprogramm erhalten – rund 15 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Den Hauptgrund für die Steigerung sieht das Statistische Bundesamt bei ukrainischen Senioren.
Neue Spuren zu Nord Stream: Steckt vielleicht doch Russland dahinter?
Zum Thema Nord-Stream-Sprengung gibt es zwei neue Details: Das eine stützt die Version mit der russischen Flotte, das andere die Story mit der Mietjacht. Beide Male führen die Recherchen in Richtung Russland.
Befreiungsschlag: Darum musste Generalsekretär Mario Czaja gehen
Das war gestern ein Paukenschlag: Friedrich Merz entlässt seinen Generalsekretär Mario Czaja und holt sich Carsten Linnemann. Für die CDU ist das mehr als nur ein Personalwechsel.
