Bundestagswahl: SPD hofft auf Aufholjagd – AfD kürt Weidel – CDU setzt auf „Agenda 2030“
Das Wochenende steht im Zeichen der Vorbereitung der Parteien auf die Bundestagswahl. SPD und AfD halten ihre Bundesparteitage ab, um Kanzlerkandidaten und Wahlprogramme zu bestätigen. Die CDU schließt eine Klausurtagung zur „Agenda 2030“ in Hamburg ab.
Riesa im Ausnahmezustand: Massive Proteste und Polizeieinsatz wegen AfD-Parteitag
Größter Polizeieinsatz der Geschichte in Riesa: Tausende Gegendemonstranten und ein massiver Polizeieinsatz prägen das Bild rund um den AfD-Bundesparteitag, der durch Blockaden und Proteste erheblich gestört werden soll. Mit Drohnen, Wasserwerfern und hunderten Einsatzkräften will die Polizei die angekündigte Eskalation eindämmen.
„Extrem unwahrscheinlich“: Wahlforscher glauben nicht an Aufholjagd von Scholz
Die SPD hofft auf ein „Wahlkampfwunder“ wie 2021. Wahlforscher sehen einen wesentlichen Unterschied zur letzten Bundestagswahl. Steht die bundespolitische Karriere von Olaf Scholz kurz vor dem Ende?
24 Flüge und 100 Einsatzkräfte: Hinter den Kulissen von Baerbocks Syrien-Besuch
Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Syrien hat der Bundeswehr eine logistische Mammutaufgabe beschert. Was hinter der aufwendigen Mission steckt, sorgt jetzt für Diskussionen.
Neue Heimatschutzdivision: Bundeswehr rüstet sich für den Verteidigungsfall
Die Bundeswehr soll Infrastruktur in Deutschland oder auch einen etwaigen Aufmarsch Verbündeter besser absichern können. In der veränderten Bedrohungslage soll es dafür einen neuen Großverband geben. Die Heimatschutzkräfte der Bundeswehr werden in der neuen Struktur zum 1. April dem Heer unterstellt und sollen weiter ausgebaut werden.
Trump ernennt Leiter von Umwelt-Taskforce
Mit der Ernennung des Experten Ed Russo zum Leiter der neuen Umwelt-Taskforce deutet der künftige US-Präsident Donald Trump an, was von ihr zu erwarten ist.
20 Prozent für Krankenkasse: TK-Chef warnt vor Anstieg der Beiträge
Nachdem die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge so stark erhöht haben wie seit Jahrzehnten nicht mehr, warnt Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, vor Beiträgen in Höhe von 20 Prozent. Er fordert die Politik zum Handeln auf.
„Ein Wunder ist geschehen“ – Haus von Filmstar James Woods überlebt Feuerbrunst
Im Raum Los Angeles wüten die Brände auch nach Tagen weiter. Mehr als 12.000 Häuser liegen schon in Schutt und Asche. Ein Prominenter hat aber Glück gehabt.
COVID-19-Impfstoffe: Schwerwiegende Probleme, doch keine Anklage von Pfizer und Moderna
Eine Grand Jury kommt in Florida zu dem Schluss, dass verschiedene Aktivitäten der Pharmaunternehmen Pfizer und Moderna rund um die Entwicklung und Zulassung ihrer COVID-19-Impfstoffe zweifelhaft erscheinen. Dennoch bewegten sie sich damit noch innerhalb des geltenden Rechts.
Zahl der Asylanträge 2024 deutlich gesunken – fast ein Drittel kommt aus Syrien
Laut einer Statistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der Erstantragsteller für Asyl im vergangenen Jahr um 30,2 Prozent zurückgegangen. Im EU-Vergleich steht Deutschland aber weiter an der Spitze.
Wuhan erlebt neue Welle von Viruserkrankungen – erste Schulen geschlossen
Laut den Daten einer chinesischen Gesundheitsbehörde steigt die Positivrate für Influenzaviren in der Millionenmetropole Wuhan weiter an. Währenddessen kritisiert ein chinesischstämmiger US-Mikrobiologe erneut die Informationspolitik Pekings. „Das Problem ist, dass die chinesische Regierung der Außenwelt keine systematischen Daten zur Verfügung stellt.“
BlackRock steigt aus Klimapakt der Vereinten Nationen aus
Der Vermögensverwalter BlackRock ist aus der „Net Zero Asset Managers Initiative“ ausgetreten, die sich verpflichtet hat, bis 2050 Netto-Null-Treibhausgasemissionen zu erreichen. Das Unternehmen deutet auf rechtliche Probleme hin.
CDU beschließt Wirtschaftskonzept „Agenda 2030“ mit Milliarden-Steuersenkungen
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist der Bundesvorstand der CDU zu einer zweitägigen Klausurtagung in Hamburg zusammengekommen. Die Partei will dabei ihr Konzept zur Wirtschafts- und Steuerpolitik nach der Wahl unter dem Titel „Agenda 2030“ verabschieden.
Gegen Baerbock und Pistorius: Scholz soll neue Militärhilfe für die Ukraine blockiert haben
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich laut einem Bericht des „Spiegel“ gegen ein neues Drei-Milliarden-Euro-Paket für Militärhilfen an die Ukraine. Von den Ressorts für Auswärtiges und für Verteidigung werde dies befürwortet.
Bundestagswahl: Faeser will mit Instagram und X über Desinformation sprechen
Nach der Einschaltung des Multimilliardärs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Manager aller relevanten sozialen Plattformen am 22. Januar zu einem Treffen einladen.
Türkei gegen Einsatz französischer Soldaten in Syrien
Was den Einsatz französischer Soldaten in Syrien angeht, ist die Türkei nur bereit, mit den USA zu verhandeln. Das Mittelmeerland droht den Kurden auch mit einem Militäreinsatz.
NATO schickt Schiffe zur Überwachung von Infrastruktur in die Ostsee
Nach diversen durchtrennten Unterseekabeln in der Ostsee schickt die NATO nach Angaben der finnischen Außenministerin Schiffe, um sowohl die Unterwasser-Infrastruktur als auch die russische Schattenflotte zu überwachen.
Schuldspruch ohne Strafe: Strafverfahren gegen Trump endet in New York
Das Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump in New York ist am Freitag mit einem Schuldspruch ohne Strafe beendet worden. Es gibt für Trump, der am 20. Januar als 47. Präsident vereidigt wird, keine Geld- oder Haftstrafe. Allerdings taucht der Schuldspruch wegen Verfälschung von Geschäftsunterlagen im Strafregister auf.
Venezuelas Präsident Maduro für dritte Amtseid vereidigt
Nicolás Maduro ist zum Präsidenten vereidigt worden. Es ist seine dritte Amtszeit von sechs Jahren.
Philippinen: Massenproteste für Vizepräsidentin Duterte erwartet
Eine christliche Religionsgemeinschaft ruft in den Philippinen zu Massenprotesten gegen die Amtsenthebung der Vizepräsidentin Sara Duterte auf. Die Organisatoren erwarten eine Million Teilnehmer.
Von der Leyen nicht zu Trump-Vereidigung eingeladen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird nach Angaben aus Brüssel nicht an der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump teilnehmen. Sie ist nicht eingeladen.
EU gibt Ukraine Darlehen über drei Milliarden Euro – Razzien gegen Wehrdienstverweigerer in Ukraine
Die erste Tranche des Darlehens aus den Zinsen des eingefrorenen russischen Vermögens innerhalb der EU wird an die Ukraine ausgezahlt. Sie beträgt 50 Milliarden US-Dollar.
Grönland im Fokus: Warum Donald Trump die arktische Insel kaufen will
Mit Verweis auf die strategische Lage, immense Rohstoffvorkommen und sicherheitspolitische Interessen will der künftige US-Präsident die größte Insel der Welt für Amerika sichern. Doch Grönlands Geschichte, seine Abhängigkeit von Dänemark und die Stimmung in der Bevölkerung werfen Fragen auf.
Mutmaßlicher Spionage für China: Anklage gegen drei Deutsche
Die Bundesanwaltschaft hat drei deutsche Staatsangehörige angeklagt, weil sie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben.
Vor Vereidigung des Präsidenten: Venezuela schließt Grenze zu Kolumbien
Venezuela hat vor der Vereidigung des gewählten Nicolás Maduro zum Präsidenten die Grenze zu Kolumbien geschlossen. Freddy Bernal, Gouverneur des venezolanischen Bundesstaats Táchira, erklärte, dass es Informationen über eine internationale Verschwörung gebe.
Deutsche Gefängnisse überbelegt: Frühzeitige Entlassungen und aufgeschobene Haftstrafen
Die Situation in Hamburgs Justizvollzugsanstalten ist nach eigenen Angaben „stark angespannt”. Man müsse sogar Häftlinge früher entlassen. Eine Recherche der Epoch Times ergab, dass in anderen Bundesländern ähnliche Zustände herrschen.
Corona-Aufarbeitung in Wahlprogrammen: Nur AfD, BSW und FDP verlangen Untersuchungsausschuss
Während Union, Grüne und Linke in ihren Wahlprogrammen vollständig auf das Thema Corona-Aufarbeitung verzichten, erwähnt die SPD eine solche Rückschau nur beiläufig. Zu den bekannten Verfechtern eines U-Ausschusses im Bund, AfD und BSW, gesellt sich neuerdings die FDP.
Erneuter Einbruch in Luftwaffenstützpunkt Köln-Wahn – Staatsschutz ermittelt
Erneut hat es einen Einbruch in die Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn gegeben. Zwischen Ende Dezember und Anfang Januar sollen Unbekannte vergeblich versucht haben, eine Tür zum Wasserwerk der Kaserne zu öffnen.
SPD legt in Wahlprogramm Schwerpunkt auf Investitionen und soziale Gerechtigkeit
Die SPD wird am Samstag auf ihrem Bundesparteitag ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Hier einige Punkte daraus.
Japan: Frau greift mit Hammer an Universität Menschen an
Eine 22-jährige Soziologiestudentin hat an einer Universität in Westen Tokios acht Menschen mit einem Hammer verletzt. Während einer Vorlesung begann sie, auf andere einzuschlagen. Mehrere ihrer Opfer hat sie am Kopf verletzt.
