Hausdurchsuchung wegen Beleidigung von Ministerin Baerbock: „Müde und mit zerzausten Haaren“
Bei einem ehemaligen Kandidaten der bayerischen AfD-Landesliste für den Bundestag wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seine internetfähigen Geräte beschlagnahmt. Grund ist die Teilung eines despektierlichen Postings über Annalena Baerbock, welcher sie im Zusammenhang mit Prostitution in Davos darstellt.
Grönemeyer unterschreibt Offenen Brief von Antifa: Widerstand gegen EU-Asylrechtsreform
Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Antifa-Umfeld konnten Herbert Grönemeyer, Klaas Heufer-Umlauf und andere für einen offenen Brief an die Bundesregierung gewinnen. Hintergrund ist Kritik an der angestrebten Reform des EU-Asylrechts. Eine Analyse.
Lindner auf „re:publica“: Pfiffe und Zwischenrufe beim Nein zur Vermögenssteuer
Das Statement von Christian Lindner, auch künftig auf eine Vermögenssteuer und höhere Erbschaftssteuern für Reiche verzichten zu wollen, kommt nicht bei allen gut an. Auf der „re:publica“ in Berlin erntete der Finanzminister Widerspruch.
AfD im Aufwind, Grüne im Sinkflug - Habeck, Scholz und Lindner immer unbeliebter
Nach dem aktuellen „ARD-DeutschlandTrend“ würden 18 Prozent der Deutschen am Sonntag die AfD wählen – ebenso viele wie die Kanzlerpartei SPD. Die Grünen liegen bei 15 Prozent. Nur noch ein Bundespolitiker ist mehrheitlich beliebt.
Vor Impfpflicht-Abstimmung: MdBs nicht über brisante Mail des RKI-Lagezentrums informiert
Die Bundestagsabgeordneten waren bei der Abstimmung über die Ü60-Impfpflicht nicht über wichtige Details zur Wirkung der mRNA-Impfstoffe informiert worden. Dabei wusste das Gesundheitsministerium schon zwei Wochen vorher Bescheid.
Ampelstreit: Grünes Herzensprojekt unter Druck
Habecks Heizungsgesetz steht bisher nicht auf der vorläufigen Tagesordnung zur kommenden Bundestagssitzung. Hinter den Kulissen rumort es, insbesondere die FDP äußert Bedenken. Das grüne Herzensprojekt ist kräftig ins Wanken geraten.
Graichen erneut unter Druck: Plagiatsvorwürfe wegen Masterarbeit
Der frühere Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen (Grüne), einer der Väter der deutschen Energiepolitik, soll auch bei seiner Masterarbeit geschummelt haben. Damit erscheint seine gesamte Karriere und Agenda immer fragwürdiger.
Im Auftrag der Bundesregierung: Einhundert NGOs sammeln Ortskräfte in Afghanistan
Der Bundesnachrichtendienst sucht in den sozialen Medien Afghanistans bereits nach Schleusern Richtung Deutschland. Das Zauberwort lautet hier „Ortskräfte“ (کارکنان محلی). Deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) schreiben die Passagierlisten für ein Aufnahmeprogramm.
Kretschmer fordert grundlegende Änderung des Asylrechts: Kommission soll Lösungen erarbeiten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine grundlegende Änderung des Asylrechts gefordert und schließt eine Verfassungsänderung nicht aus. Er betont die Notwendigkeit entschlossener Maßnahmen angesichts wachsender Spannungen und Frustration in Deutschland.
Grüner Gegenwind für Habeck: Kritik an Heizungsgesetz jetzt auch aus den eigenen Reihen
Grüne Politiker werfen der FDP vor, das geplante Heizungsgesetz zu blockieren. Allerdings gibt es Kritik am Habeck-Prestigeprojekt auch aus den eigenen Reihen.
Skandal-Jugendheimkette: von guten Beziehungen, traumatisierten Heimkindern und den Mühlen der Justiz
Hatte der Rücktritt von Kanzlergattin Britta Ernst als frühere Jugend- und Bildungsministerin Brandenburgs etwas mit den Skandalen um die berüchtigten Haasenburg-Erziehungsheime zu tun? „Anti-Spiegel“-Macher Thomas Röper ist auf Spurensuche gegangen.
Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Autos: Entscheidung für Herbst geplant
Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller will noch vor der Sommerpause ein Papier vorlegen, das die Stromdrosselung für Wärmepumpen und E-Auto-Ladeboxen ab 2024 konkretisiert. Dazu braucht es dynamische Tarife und „smarte“ Technik. Im Herbst soll alles in trockenen Tüchern sein.
Aus für Graichen - eine Analyse der Hintergründe
Am Vormittag musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Entlassung seines wohl wichtigsten Vertrauten Patrick Graichen bekannt geben. Als Grund nannte er zwei bislang unbekannte Verstöße Graichens gegen die Compliance-Regeln der Regierung. Ein Nachfolger steht noch nicht fest.
Dr. Bernd Fleischmann: „Wärmer ist besser!“
Der bayerische Kybernetik-Experte Dr. Bernd Fleischmann hält die „von den Medien angefeuerte Klimahysterie“ für den „größten Wissenschaftsskandal der Neuzeit“. Denn mehr Wärme bedeute auch mehr Pflanzenwachstum.
Vetternwirtschaft im Habeck-Ministerium: Öffentlichkeit erhält Zugang zum Wortprotokoll der Ausschussbefragung
Wirtschaftsminister Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen wurden letzte Woche vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Klimaschutz zur Trauzeugen-Affäre befragt. Die Sitzung fand hinter verschlossenen Türen statt, aber das Wortprotokoll wurde nun veröffentlicht. Für die CSU ist allerdings die Affäre noch lange nicht vorbei. Erneut bringt sie einen Untersuchungsausschuss ins Spiel.
Lucenti legt nach: Über die mutmaßlichen Versäumnisse des Paul-Ehrlich-Instituts
Die Antworten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) auf ein Epoch-Times-Interview zur „COVID-19-Impfsurveillance“ von Mitte April haben den Rechtsanwalt Sebastian Lucenti nicht überzeugt. In einem brandneuen Text legt er die Gründe dar. Exklusiv bei der Epoch Times.
EU-Parlamentarier Sonneborn: Satire-Attacke gegen von der Leyen
Martin Sonneborn, der einzige EU-Abgeordnete der „PARTEI“, hat seinem Ärger über die noch immer unaufgeklärten Pfizer-Deals in einer humorvollen Kurzrede Luft gemacht. Den Steuerzahlern wird das Lachen wohl im Hals stecken bleiben.
Missglückter Befreiungsschlag: Diskussion um Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium bricht nicht ab
Für Wirtschaftsminister, Robert Habeck (Grüne), sollte es gestern der Befreiungsschlag sein. Gelungen ist ihm das nicht. Die „Affäre Graichen“ ist noch lange nicht vorbei. Nun wurde bekannt, dass der bisherige Geschäftsführer der dena für die Neubesetzung durch Graichens Trauzeugen, Michael Schäfer, seinen Platz räumen musste.
Hoffnungen zerschlagen: Flüchtlingsgipfel bringt kaum konkrete Lösungen
Beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern wurde über die langfristige Finanzierung gestritten. Die Länder fordern eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den steigenden Flüchtlingskosten. Außer einer Geldzusage konnten die Länder am Ende nicht viel erreichen.
Zwischen Straßenterror und Verbotsträumen: Wie weit gehen die Klimaaktivisten noch?
Autoreifen über Nacht platt? Das könnte ein Anschlag der „Tyre Extinguisher“ gewesen sein, einer Subkultur der sogenannten „Klimaaktivisten“. Der Siegener Hochschullehrer und „Letzte Generation“-Fan Prof. Helge Peukert gibt mit seinen Visionen die Richtung vor.
Ostdeutsche Politiker fordern Obergrenze für Asylbewerber
Aus Sachsen und Brandenburg werden die Forderungen nach Zuzugsobergrenzen und Grenzkontrollen lauter. Aus den übrigen Bundesländern wollen zumindest die Rufe nach mehr Geld vom Bund nicht verstummen. Doch der will nicht noch mehr für seine Asylpolitik zahlen.
RSF-Ranking: Weniger Pressefreiheit in Deutschland - und weniger Vertrauen in die Medien
Der aktuellen Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ zufolge ist Deutschland im Bereich der Pressefreiheit abgestiegen. Die Begründung mag überraschen.
Tucker-Carlson-Phänomen: Er legt sich mit Linken und Rechten gleichermaßen an
„Noch nie hat jemand in einem Sweatshirt vor dem US-Kongress gesprochen.“ Tucker Carlson nimmt kein Blatt vor den Mund, auch nicht, wenn es um Selenskyj geht. Hier eine Sammlung von Äußerungen, die es in sich haben – eben weil sie politisch kontrovers sind.
Bundestag beschließt Truppen-Entsendung nach Niger
Der Bundestag hat grünes Licht für eine neue Auslandsmission der Bundeswehr gegeben: Bis zu 60 Soldaten sollen bald im westafrikanischen Niger helfen, die Streitkräfte vor Ort im Kampf gegen „terroristische Gruppen“ fit zu machen.
CDU-Wirtschaftsrat: Geplantes Heizungsgesetz schafft Altersarmut
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat lehnt den aktuellen Ampel-Gesetzentwurf zum Umstieg auf Wärmepumpen ab: Habecks Pläne würden die Menschen in die Altersarmut treiben.
Zubrot zur Diät: Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi hat seine Nebeneinkünfte offengelegt
Fast eine Viertelmillion hat der Linke-Politiker in der vergangenen Legislaturperiode zu seiner Abgeordneten-Diät hinzuverdient. Damit ist Gysi aber noch lange nicht unter den „Top 3“ der Spitzenzuverdiener im Bundestag. Ein Kommentar.
Harte Habeck-Kritik: Klüngelei im Wirtschaftsministerium?
Ein Institut erhält Millionenaufträge aus dem Wirtschaftsministerium. Das Problem: Zwei Mitarbeiter sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Die CSU fordert nun, dass die „grüne Vetternwirtschaft“ beendet werden muss.
Linksfraktion kritisiert Bundesinnenministerium wegen Beraterkosten
Obwohl das Bundesinnenministerium in seinen 19 Behörden und Einrichtungen zehntausende Menschen beschäftigt, gehen die Kosten für externe Berater nach oben: Allein eine halbe Million für Beratungen bezüglich eines neuen „Dateninstitut Deutschland“ wurden bereits ausgegeben. Die Linksfraktion fordert ein Umdenken.
Weltweite Militärausgaben erneut auf Höchststand: So rivalisieren die großen Strategen
Die weltweiten Militärausgaben erreichten letztes Jahr einen neuen Höchststand von 2,24 Billionen US-Dollar. Europa verzeichnete den stärksten Anstieg der Rüstungsausgaben seit 30 Jahren.
Führerschein nur noch 15 Jahre gültig und digital
Nach den Plänen der EU-Kommission soll das Autofahren spätestens 2025 in vielerlei Hinsicht noch mehr reguliert werden. Offizielle Begründung: Mehr Sicherheit, weniger Bürokratie.
