Hat Berlin in Washington interveniert? Regierungssprecher drückt sich um klare Antwort
Hat die Bundesregierung alles unternommen, um die USA von der Lieferung von Streumunition an die Ukraine abzubringen? Auf diese einfache Frage gabs in Berlin am Montag keine eindeutige Antwort. Nach der „Oslo-Übereinkunft“ wäre die Regierung verpflichtet, Washington Kontra zu geben.
Heizungsgesetz: Streit zwischen Mietern und Vermietern vorprogrammiert?
Sollte das novellierte „Heizungsgesetz“ (GEG) im September verabschiedet werden, drohen Mietern und Immobilienbesitzern wohl höhere Ausgaben. Beide Seiten sind nicht so recht glücklich damit. Besonders in Sachen „Modernisierungsumlage“ könnte es zu Streitigkeiten kommen.
Trotz internationaler Übereinkunft: Steinmeier will USA „nicht in den Arm fallen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Verständnis für die Pläne von US-Präsident Joe Biden gezeigt, der Ukraine Streumunition zu liefern. Vor 15 Jahren hatte Steinmeier selbst die internationale Ächtung und das Verbot solcher Waffen unterzeichnet.
AfD-Höhenflug hält an: Stärkste Kraft in vier Ländern, zweitstärkste im Bund
Der Abstand in der Wählergunst zwischen AfD und den Unionsparteien wird offenbar immer geringer: Laut ARD-DeutschlandTrend liegt die Union bundesweit noch acht Prozentpunkte vor den Blauen, laut INSA nur noch 4,5 Prozent. In Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen ist die AfD stärkste Kraft.
Pkw-Maut-Desaster kostet den Steuerzahler weitere 243 Millionen
Nach vier Jahren Vergleichsverhandlungen steht fest: Der Bund muss 243 Millionen Euro an die „autoTicket GmbH“ überweisen – als Schadenersatz für den 2019 geplatzten Auftrag zur Betreuung der Pkw-Maut. Verkehrsminister Wissing sprach von einer „bitteren Summe“.
Heizungsgesetz vorerst eingefroren: Bundesverfassungsgericht will mehr Zeit für die Abgeordneten
Aus einer schnellen Verabschiedung des „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) wird nun doch nichts: Das Bundesverfassungsgericht hat die beiden für Donnerstag anberaumten Lesungen wegen der zu kurzfristigen Vorlage des neuen Entwurfs untersagt. Inhaltlich gab es aber keine Bedenken. Das Heizungsgesetz ist damit noch nicht vom Tisch.
Wagner-Söldner „verschanzten“ sich in ganz Afrika - Schicksal in der Schwebe
Schätzungen zufolge halten sich derzeit noch rund 5.000 Wagner-Söldner auf dem afrikanischen Kontinent auf – unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik, in Libyen und Mali. Was sagen verschiedene Analysten?
Im Zweifel für die Pharma: Rundum-Sorglos-Versicherung für Impfstoffhersteller
Bei zivilen Schadenersatzklagen wegen COVID-19-Impfschäden ist die Pharma-Industrie fein raus: Haften muss nach den EU-Verträgen stets der Steuerzahler. Die deutsche Regierung muss BioNTech und Co sogar vor Gericht mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Grünen-Chefin: Demokratiefördergesetz soll AfD-Anhänger zum Aussteigen bewegen
Ricarda Lang, die Bundesparteichefin der Grünen, will auf Basis des Demokratiefördergesetzes Ausstiegsprogramme für AfD-Mitglieder finanzieren. Dabei hat auch die AfD einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Parteienspektrum.
Journalistenüberwachung im „nationalen Sicherheitsinteresse“ bleibt möglich
Nach dem aktuellen Entwurf des „Europäischen Medienfreiheitsgesetzes“ soll die Überwachung von Journalisten in der EU doch erlaubt bleiben – wenn es im Interesse der „nationalen Sicherheit“ liegt. Deutschland beharrte ebenso auf der Klausel wie fünf weitere Staaten.
Innenministerin Faeser deutet AfD-Verbotsverfahren an
Verfassungsschutz spricht im Bericht für 2022 von einer Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten, doch eigene geheimdienstliche Erkenntnisse gibt es dafür offenbar nicht.
AfD auf Höhenflug - Wie denken Sie darüber?
Die starken Umfragewerte der AfD beunruhigen nicht nur die Altparteien, sondern auch eine Mehrheit der Deutschen. Inmitten der kontroversen Diskussionen, wie mit der Partei umzugehen ist, möchten wir Ihre Meinung zur AfD erfahren. Nehmen Sie an unserer Umfrage teil.
Sechs Länder wollen bei Gebührenerhöhung nicht mitmachen
Im August will die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs“ (KEF) ihre Empfehlung für den Rundfunkbeitrag ab 2025 bekannt geben. Derzeit sieht es nicht nach einer Erhöhung aus, auch wenn ARD-Boss Kai Gniffke am liebsten 25 Euro pro Monat kassieren würde.
Zwischen Ampel und AfD: Die CDU auf der Suche nach einer neuen Identität
Der eigenen Partei einen wertkonservativen Anstrich verleihen, die AfD bekämpfen, die Basis befrieden und die Grünen bei Laune halten: CDU-Parteichef Friedrich Merz hat auf dem ersehnten Weg zu alter Stärke viele Aufgaben unter einen Hut zu bringen.
Countdown zum Paukenschlag? AfD-Kandidat könnte Stichwahl in Sonneberg gewinnen
Mit Robert Sesselmann hatte ein AfD-Politiker den ersten Durchgang zur Wahl des Landrats im Kreis Sonneberg mit 46,7 Prozent klar gewonnen. Geht er beim entscheidenden Duell am Sonntag als erste AfD-Exekutivkraft in die Geschichte ein?
Treffen der Landtagspräsidenten: „Feinden der Demokratie geschlossen entgegen treten“
30 Präsidenten der Landesparlamente im deutschsprachigen Raum haben sich offiziell dem Kampf „gegen Demokratiefeinde“ verschrieben. Ihre „Westfälische Erklärung“ setzt vor allem auf politische Bildung, um mehr Bürger zum Urnengang zu bewegen.
Klimagerechtes Finanzsystem: Neue Wege für globale Finanzierung des Klimaschutzes?
In Paris hat erstmalig ein Gipfel begonnen, bei dem 200 Teilnehmer aus 100 Ländern über Geld und Klima diskutieren. Frankreichs Präsident Macron strebt eine Reform des globalen Finanzsystems an, um die internationale Klimafinanzierung zu stärken.
„Wiederaufbauoffensive“: Deutschland will zahlen, US-Banker wollen managen
Außenministerin Annalena Baerbock ist mit vielen Versprechen im Gepäck zur „Ukraine Recovery Conference“ nach London gereist: Deutschland werde nach dem Krieg „massive neue humanitäre Hilfen“ leisten und sich finanziell am Wiederaufbau beteiligen. Die US-Finanzgiganten „J.P. Morgan“ und „BlackRock“ hoffen auf gute Geschäfte.
Internationale „Klimaschutzfinanzierung“ - Der „Wilde Westen des Finanzwesens“?
2023 sollen die Entwicklungsländer 100 Milliarden US-Dollar an Klimaschutzhilfen von den reicheren Industriestaaten erhalten. Doch ein zweckgebundener Kontrollstandard ist international nicht vorhanden. Auch ein Flughafen, ein Küstenhotel und ein Kohlekraftwerk wurden so finanziert.
WHO-Pandemievertrag: Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht
Mit allen legalen Mitteln gegen den Pandemievertrag der WHO: Zwei deutsche Aktivisten haben eine Verfassungsbeschwerde und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht gestellt.
CDU sucht klares Profil und will nicht mit AfD zusammenarbeiten
Mit dem Bundeshauptausschuss – dem kleinen Parteitag – begab sich die CDU gestern auf Kurssuche. Profilschärfung und Umgang mit der AfD standen dabei im Fokus.
Wasserstoff im „Deutschlandtempo“: Scholz will noch mehr Gas geben
Die nötigen Beschlüsse zur Errichtung eines deutschen Wasserstoff-„Kernnetzes“ sollen noch im Laufe des Jahres 2023 fallen – so will es Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz „Deutschlandtempo“ wird es aber wohl noch Jahre dauern, bis Industrie, Verkehr und Haushalte den Kraftstoff breitflächig nutzen können.
Kann Indien China als globale Produktions- und Wirtschaftsmacht ablösen?
Angesichts der aggressiven Machtbestrebungen Pekings wird Indien als Produktionsland immer attraktiver. Doch gibt es einige Hürden. Welche das sind und auch welche Chancen sie sehen, sagen Indien-Experten Epoch Times.
Urgestein der Linken kritisiert Parteikurs: Die Linke verliert ihre Basis
Die Linkspartei steckt in einer Krise und verliert Unterstützung. André Brie fordert mehr Mut und Kreativität, um die Menschen anzusprechen, sowie eine Einbeziehung verschiedener Strömungen durch eine Grundsatzkommission. Sahra Wagenknecht hätte er gerne weiter in der Partei.
Fünf gegen einen: AfD-Landrat soll „demokratisch“ verhindert werden
Katja Mast, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, hat wie viele andere Politiker zur Nicht-Wahl des AfD-Kandidaten für das Landratsamt Sonneberg aufgerufen. Bei Twitter gab's heftigen Gegenwind.
Kriegt der Landkreis Sonneberg demnächst den ersten AfD-Landrat Deutschlands?
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann könnte in die Geschichte eingehen – als erster Landrat der AfD. Dazu müsste er aber die Stichwahl am 25. Juni im Landkreis Sonneberg gewinnen. Die restlichen Parteien wollen das mit vereinten Kräften verhindern.
Aiwanger begeistert wütende Bürger: „Demokratie wieder zurückholen“
CSU, FDP und vor allem die „Freien Wähler“ haben die Großdemonstration von Erding gegen die Heizungspläne der Ampel für den Wahlkampf genutzt. Söder wurde ausgebuht, doch Hubert Aiwanger begeisterte die wütenden Bürger. Die AfD war zuvor von Mitorganisatorin Monika Gruber ausgeladen worden.
Feldversuch „Klimaschutz“: Was, wenn Habecks Pläne scheitern?
Nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland eine internationale Vorreiterrolle in Sachen „Klimaschutz“ übernehmen. Während damit die Zukunft des Landes auf dem Spiel steht, baut China Hunderte neuer Kohlekraftwerke.
„Fassungslos“: Grüne Jugend hält Asylreformkompromiss für „unmenschlich“
Mit ihrem zähneknirschenden Ja zum EU-Asylkompromiss haben die grünen Minister Baerbock und Habeck eine Entscheidung gefällt, die kaum einem ihrer Parteimitglieder wirklich schmecken dürfte. Besonders für die Grüne Jugend scheint eine Welt zusammenzubrechen.
Bundesregierung wusste schon im Juni 2022 von Sabotageplänen des ukrainischen Militärs - und schwieg
Laut „Washington Post“ wusste die Bundesregierung schon im Juni 2022 von Plänen des ukrainischen Militärs, die deutsch-russische Gaspipeline in der Ostsee zu sprengen. Die Informationen decken sich weitgehend mit dem Ermittlungsstand. Was nun?
