Gläserner Bürger: Vermögensregister, Bargeldbeschränkung und EU-Aufsichtsbehörde schon ab 2024
Das Europäische Parlament plant die Einrichtung eines Vermögensregisters, Bargeldbeschränkungen und eine neue EU-Aufsichtsbehörde zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Maßnahmen könnten ab dem 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Was bedeutet das AKW-Aus für den Wirtschaftsstandort Deutschland?
Mit dem Aus für die Atomkraft in Deutschland wird für die Grünen ein Gründungsmythos wahr. Gut sechs Prozent der Stromproduktion fallen dafür weg. Und wohl der Traum von günstiger, klimafreundlicher Energie für den Wirtschaftsstandort. Jedenfalls vorerst.
Weitere Datenlecks befürchtet: US-Behörden bereiten sich auf diplomatische Konsequenzen vor
Die US-Bundesbehörden bemühen sich, die diplomatischen Folgen einzudämmen, nachdem zahlreiche geheime Dokumente über die Ukraine und andere Verbündete der USA von bislang unbekannten Akteuren im Internet veröffentlicht wurden. Washington geht davon aus, dass weitere Dokumente auftauchen könnten.
Ärzteverein fordert: Impfpolitik auf den Prüfstand
Die Initiative „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ fordert eine Aufarbeitung der Corona-Jahre – besonders im Hinblick auf die Impfpolitik der Bundesregierung. Ein Blick auf ihr aktuelles Positionspapier.
Ein Rechtsanwalt rechnet ab: „Politik und Justiz haben versagt“
Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat Gerichte, Politiker und Behörden wegen ihrer Maßnahmen mit den Herausforderungen der Corona-Krise scharf kritisiert. Seine beiden Artikel für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ lesen sich fast wie eine Anklageschrift.
Elon Musk zur Trump-Anklage: „Demokraten und Republikaner mit der gleichen Härte verfolgen“
Elon Musk hat die US-Justiz aufgefordert, Demokraten und Republikaner überparteilich zu belangen. Der Tech-CEO reagierte damit auf Äußerungen zur Anklageverlesung gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in dieser Woche.
Habeck über ukrainische Atomkraftwerke: „In Ordnung, solange die Dinger sicher laufen“
Viel Reue, Versprechungen und finanzielle Garantien in dreistelliger Millionenhöhe hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf seiner Reise nach Kiew im Gepäck. Zum Abschied gab er den Kernkraftwerken vor Ort seinen Segen.
Michael Ballweg im Epoch-Times-Gespräch: Vom Knast direkt zurück in den politischen Kampf
Was macht der Gründer der Querdenken-Bewegung in Zukunft? Im Interview mit Epoch Times malt der gestern aus der JVA Stammheim entlassene Aktivist ein Bild kommender politischer Tätigkeiten, das dazu geeignet ist, die etablierte Politik aufzurütteln. Ballweg sagt selbst, er habe im Gefängnis viel Zeit zum Nachdenken gehabt.
24 Stunden nach Finnlands NATO-Beitritt: Ministerpräsidentin Marin gibt Vorsitz der Sozialdemokraten auf
Sanna Marin zieht Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage und will im September als Parteichefin der Sozialdemokraten abtreten. Eine Kandidatur für das Präsidentenamt schließt sie aus. Finnlands Regierungskrise nach der Wahl zeigt, dass es einen politischen Wandel in diesem nordischen Land geben könnte – zur Freude der Konservativen.
Viele Ukrainer in Deutschland wollen kein mRNA - aber es will auch niemand so genau wissen
Zu Beginn der mRNA-Kampagnen war schnell klar, dass Migranten sehr skeptisch gegenüber der Injektion sind. Sind die nach Kriegsbeginn zu uns gekommenen Ukrainer – immerhin eine Million – die Könige der Skeptiker?
Finnland ist nun NATO-Mitglied
Finnland ist am Nachmittag des 4. April offiziell der NATO beigetreten. Das Land teilt mit Russland eine gemeinsame Grenze von 1.340 Kilometern. Damit rückt das westliche Militärbündnis noch näher an den Kreml. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn Transfrauen in Schutzräume eindringen
„Transfrauen sind Frauen“, meinen die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes und die Familienministerin. Manche Frauenrechtlerinnen sehen das anders: Sie befürchten angesichts des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ den Verlust gewohnter „Schutzräume“. Der Justizminister setzt auf einen Kompromiss.
Verdopplung eingefrorener Vermögenswerte: Warum russische Oligarchen Yachten und Villen weiter nutzen dürfen
Als Druckmittel gegen Russland setzt die EU seit neun Jahren auf Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die den Ukraine-Kurs des Kreml unterstützen. Allein Deutschland hat zurzeit Vermögenswerte von 4,4 Milliarden Euro eingefroren. Doch wann genau werden Gelder legal eingefroren? Es gilt die EU-Verordnung Nr. 269/2014.
CDU und SPD präsentieren Koalitionsvertrag: Das sind die Schwerpunkte und Ziele
Die neue Regierung aus dem Wahlgewinner CDU und der abgewählten SPD steht sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin nun endlich fest. Die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag hatten vor drei Wochen begonnen und wurden heute von beiden Koalitionspartnern in einer Pressekonferenz präsentiert.
Habeck mit Wirtschaftsdelegation in Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist am Morgen in Kiew eingetroffen, um über den Wiederaufbau und energiepolitische Fragen zu sprechen. Er wird von einer kleineren Delegation aus Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft begleitet.
16 Energieminister für Entlastung von Verbrauchern und Industrie
Die Stromsteuer und den Industriestrompreis senken, Mini-Photovoltaikanlagen attraktiver machen und mehr tun für die Wasserstoffwirtschaft – das sind die Wünsche der 16 Landesenergieminister an Wirtschaftsminister Habeck.
EU will Anteil der „Erneuerbaren“ noch schneller erhöhen
Die Europäische Union plant, den Anteil erneuerbarer Energien noch schneller zu erhöhen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Energie- und Wirtschaftssektor haben. Doch wie sieht der genaue Plan aus und welche Herausforderungen müssen dabei gemeistert werden?
Frankreich: COVID-19-Impfpflicht für Pflegepersonal soll fallen
Die Hohe französische Gesundheitsbehörde (HAS) hat empfohlen, die Impfpflicht für Pflegekräfte aufzuheben. Der Gesundheitsminister will dem Vorschlag folgen.
Opfert die Bundesregierung ihren Grundsatz „Löschen statt Sperren“?
Eine EU-weite Lösung für den Umgang mit Kinderpornographie im Netz ist auch nach monatelangen Debatten nicht in Sicht – ebensowenig wie eine klare Position der Bundesregierung. Deren Grundsatz „Löschen statt Sperren" könnte nach Informationen von Netzpolitik.org demnächst kippen.
Waffenhilfe-Budget für Ukraine um zwölf Milliarden aufgestockt
Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls jahrelang unterstützen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mit der Freigabe weiterer zwölf Milliarden Euro für Waffenhilfe den Weg bis ins Jahr 2032 freigemacht.
Bundestag muss Eherecht für Minderjährige nachschärfen
Bis Ende Juni 2024 muss der Gesetzgeber das Eherecht überarbeiten: Das aktuelle „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ genügt nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Harte Ampelkritik: „Habecks weltfremdes Heizdiktat ist Hiobsbotschaft für Millionen Bürger“
Heftige Kritik zum Koalitionsausschuss der Ampel von CDU, Linke und AfD. Doch die Vertreter der Ampelregierung zeigen sich zufrieden. Das Klimaschutzgesetz soll von einer „Planwirtschaft in die Marktwirtschaft“ überführt werden.
FDP und Grüne wollen mehr Transparenz: Ministerpräsidentin Schwesig steht wegen Klimastiftung MV in der Kritik
Die rot-rote Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern steht in der Kritik wegen Intransparenz und Hinterzimmerpolitik. Anträge von FDP und Grünen für mehr Transparenz in den Ausschusssitzungen des Landtags wurden von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Kontroversen um geplantes Containerdorf für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern
Die Flüchtlingskrise hält Deutschland weiterhin in Atem. Insbesondere die Unterbringung stellt viele Städte und Landkreise vor große Herausforderungen. Während einige Gemeinden mit offenen Armen auf die Ankunft der Geflüchteten reagieren, kommt es anderswo zu Protesten und Konflikten.
Bundesregierung: Ukraine-Wiederaufbau „eine Aufgabe für Generationen“
Nach Plänen des Entwicklungshilfeministeriums soll die neue „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ dabei helfen, pro-ukrainische Aktionen von deutschen Vereinen, Kommunen und Unternehmen zu vernetzen. Ministerin Svenja Schulze spendiert zum Auftakt 25 Millionen Euro.
Transformationstraum: Die Ampel-Revolution Deutschlands
Wenn die Pläne der Ampel und der EU durchkommen, wird sich der Mensch auf viele Neuerungen und Belastungen einstellen müssen. Verbote und Pflichten stehen hoch im Kurs. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme und einen Blick voraus. Eine Analyse.
Wagenknecht: „Die Linke zerstört sich leider ganz ohne mich”
Die Linkspartei entfernt sich immer weiter von ihrem Zugpferd Sahra Wagenknecht. Die Mitinitiatorin des „Manifests für Frieden“ erwägt angesichts des Gegenwinds noch immer die Gründung einer eigenen Partei. Wahlkampfdienste hält sie momentan für ausgeschlossen.
Der Kreml und die Klimastiftung: Vorwürfe, Widersprüche und politische Grabenkämpfe
Die Klimastiftung MV sorgt im Landtag für Zündstoff: Rücktrittsforderungen an Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) werden laut, während die Oppositionsparteien Uneinigkeit zeigen. Epoch Times war bei der Sondersitzung für Sie vor Ort.
Deutsche Minister auf Klimamission: Umstrittener Besuch im Amazonas
Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind letzte Woche nach Brasilien und Kolumbien gereist, um wirtschaftliche und klimapolitische Interessen voranzutreiben. Die grüne Politik auf Reisen ist schwierig in die Praxis umzusetzen und die Gesinnung dahinter im Amazonas schwer zu vermitteln. Dabei stellten Sie sich selbst – als Angestellte des Staates – als Häuptlinge vor.
Verfassungsschutzchef über „Letzte Generation“: Straftäter ja, Extremisten nein
Thomas Haldenwang, der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, hält die Protestler der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein.
