General Harald Kujat zum Ukraine-Krieg und zum Zustand der Bundeswehr
General Kujat ist gemessen an seinen bisherigen Aufgaben zweifellos die kompetente Stimme, den Ukraine-Krieg zu kommentieren und über den Zustand der Bundeswehr zu berichten. Harald Kujat war unter anderem Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.
Knappe Kassen: Länder wollen Bund stärker unter Druck setzen
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März haben die Länder-Regierungschefs klargemacht: Sie wollen mehr Geld vom Bund für die Lasten der Flüchtlingspolitik. Bund-Länder-Gesprächsrunden soll es aber erst zu Ostern und im Mai geben.
Mit dem Traktor zur Wahl: BBB-Partei gegen Klimapolitik - „Kein Bauer, kein Futter“
Tausende Menschen haben in den Niederlanden erneut gegen die Pläne der Regierung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen protestiert. Die 2019 gegründete Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) räumt sich gute Chancen für die morgigen Wahlen ein.
Streit um Verbrennerverbot: Harte Kritik an Weigerung der Ampel
Eine Reihe von EU-Diplomaten und Regierungsvertretern haben die deutsche Ampelregierung scharf für ihre Weigerung kritisiert, dem Verbot von Neuwagen mit Verbrennern ab 2035 zuzustimmen. Manche sehen einen „Vertrauensbruch". Verkehrsminister Wissing will wenigstens E-Fuel-Autos durchdrücken.
Ukraine jetzt drittgrößter Importeur von Kriegswaffen
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat die internationalen Waffenlieferungen der beiden Halbdekaden zwischen 2013 und 2022 verglichen. Die Ukraine rückte zuletzt auf Rang drei der weltweit größten Waffenimporteure vor.
China zum Trotz: Biden schlägt mehr Investitionen im indopazifischen Raum vor
Aus Besorgnis über den zunehmenden globalen Einfluss Chinas schlägt die Biden-Regierung vor, in „neue Wege zu investieren, um China auszustechen“. Sie will die Allianzen im indopazifischen Raum stärken.
Großbritannien verspricht Frankreich 540 Millionen Euro zum Abfangen von Migranten
London und Paris haben auf einem Spitzentreffen den „Neustart ihrer Beziehungen“ betont. Dabei planen sie unter anderem ein Abschiebezentrum am Ärmelkanal. Betont wird der Wunsch nach der gemeinsamen Abstimmung der Rüstungssysteme.
Öl- und Gasheizung: Bei Nicht-Austausch drohen 50.000 Euro Strafe
Sollte jemand versuchen, sich vor dem Einbau einer klimafreundlichen Heizung zu drücken, könnte ihm zukünftig eine saftige Strafe drohen. Die Maßnahme soll als Abschreckung dienen.
Pentagon beendet Hickhack um NATO-Kampfjets für die Ukraine mit klarer Absage
Unstimmigkeiten in der NATO: Während US-Außenminister Antony Blinken noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, man arbeite daran, polnische Kampfjets in der Ukraine einzusetzen, hat das Pentagon solche Ideen nun deutlich zurückgewiesen.
„Unternehmer stehen auf“ gegen den politischen Kurs der Ampel
Der Neustädter Unternehmer Dr. Wolfgang Kochanek will der Ampelregierung weiter Druck machen: Demnächst sollen Tausende Betriebe in Deutschland ein deutliches Zeichen setzen, um die Regierung von ihrem wirtschaftszerstörerischen Kurs abzubringen.
Belgien: US-Botschaft gibt „Sicherheitswarnung“ für möglichen Terroranschlag heraus
Am 7. März warnt die US-Botschaft in Belgien vor einem möglichen Terroranschlag. Am nächsten Tag erwähnt die Botschaft einen geplanten U-Bahn-Anschlag für den 8. März, der jedoch nicht eingetreten ist.
CDU und SPD beginnen Koalitionsgespräche - Kein Superressort für Giffey
Am Donnerstag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. Beide Parteien streben einen Koalitionsvertrag zum 1. April an.
Ehrenhafter Abschied: Großer Zapfenstreich für Ex-Verteidigungsministerin Lambrecht
Auch die auf eigenen Wunsch zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekommt ihren „Großen Zapfenstreich“: Die feierliche Ehrung mit Musikkorps und Fackelträgern soll am 28. März am Bendlerblock stattfinden.
Baerbock sichert irakischen Kurden Unterstützung zu
Nach dem militärischen Sieg über die Terrormiliz IS leben noch immer gut eine Million Binnenvertriebene im Irak. Baerbock mahnt eine Rückkehr in Würde an. Es ist nicht der einzige Appell an diesem Tag.
Stecken pro-ukrainische Attentäter hinter der Nord-Stream-Zerstörung?
Nach Recherchen eines deutschen Journalistenteams und der „New York Times“ führt die Spur der Nord-Stream-Attentäter in die Ukraine. Die Regierung Selenskyj bestreitet, irgendetwas davon gewusst oder etwas damit zu tun zu haben. Viele Fragen sind noch offen.
Australiens Ex-Premier warnt: „Kein Land kann Chinas Militär allein widerstehen“
Der frühere australische Premierminister warnt: Chinas militärische Schlagkraft sei so groß, dass kein Land der Welt Pekings Militär allein standhalten könne. Eine Ausnahme seien die USA. Die militärische Aufrüstung im Südchinesischen Meer wertet er als Test für die Entschlossenheit der USA.
Was wusste Manuela Schwesig?
Am vergangenen Sonntag äußerte sich Manuela Schwesig in der ARD zu den verbrannten Steuerakten. Demnach habe sie erst aus den Medien von dem Vorgang erfahren. Diese Darstellung wird aber bezweifelt.
Bürokratieabbau: Verbände machen der Bundesregierung 470 Vorschläge
Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen sind in der deutschen Verwaltung eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt – und bekommt Antworten.
EU gründet Zentrum zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen
Bei einem Treffen in der Ukraine, das bis zu seinem Abschluss geheim gehalten wurde, hat der ukrainische Präsident die Pläne für ein Kriegsverbrechertribunal vorangetrieben.
Frankreichs „schwarzer Dienstag“: Straßenblockaden, Krawalle und Streiks
Heute ist der sechste Tag der landesweiten Kundgebungen, die seit Anfang des Jahres gegen die Rentenreform des französischen Präsidenten und die Verschiebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 64 Jahre organisiert werden.
Berlinwahl: Das sind die Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen
Seit vorgestern steht fest, dass CDU und SPD in Berlin Koalitionsverhandlungen führen werden. In einem Papier hat die SPD-Sondierungsgruppe zusammengefasst, welche Eckpunkte zusammen angegangen werden sollen. Im Papier wird auch deutlich, warum eine Koalition aus Grünen und Linke für die SPD keine Option mehr gewesen ist.
Berliner Senat lehnt Hilfe für Impfgeschädigte rigoros ab
Die CDU-Abgeordnete Sandra Khalatbari stellte eine Anfrage – und bekam Antworten, die sie „so nicht erwartet“ hatte.
Scholz im Weißen Haus erwartet - Merz: „Niemand kennt Grund der Reise“
Am Freitag besucht Kanzler Scholz die USA. Mit US-Präsident Biden wird er vor allem über den Ukraine-Krieg sprechen. Derweil gibt es Kritik aus der Union.
Vier Wochen warten auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag für Berlin
Kai Wegner (CDU), der wahrscheinlich nächste Regierende Bürgermeister von Berlin, will den Koalitionsvertrag mit der SPD möglichst noch im März vorlegen. Falls die SPD-Basis zustimmt, könnte die schwarz-rote GroKo vielleicht schon im April mit ihrer Arbeit beginnen.
Das dubiose Firmengeflecht um die Klimastiftung MV
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern steht schon längere Zeit in der öffentlichen Kritik. Nun kommt ein dubioses Firmengeflecht ans Tageslicht, das zeigt, wie tief der Sumpf offenbar im Nordosten ist. Statt volle Transparenz mauert die Landesregierung und die Stiftung weiter. Ministerpräsidentin Schwesig könnte das in weitere Erklärungsnot bringen.
Giffey offen für GroKo - Warten auf den CDU-Landesverband
Am Nachmittag des 2. März kann der CDU-Landesvorstand Berlin grünes Licht über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Die Zustimmung für eine GroKo gilt als sicher.
Masken-Angebot an Spahn: Wollte der Ex-Minister finanziell beteiligt werden?
Wollte sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn 2020 an einem Masken-Deal persönlich bereichern? Das behauptet ein Unternehmer, der seit Montag wegen Betrug und Verleumdung in Osnabrück vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Bereicherungsabsicht Spahns. Der Angeklagte bleibt bisher bei seiner Darstellung. Wer lügt?
Sind rechtsextreme Chat-Inhalte durch Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt?
Das Landgericht Frankfurt lässt eine Klage gegen Polizisten nicht zu. Nun hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde vor dem Oberlandesgericht eingelegt.
„Langer Arm Putins“: Bundestag liefert sich Schlagabtausch zu umstrittener Klimastiftung
Für die CDU sind die Vorgänge um die Klimastiftung in MV ein „handfester Skandal“ und eine „Fortführung von Tricksen, Tarnen, Täuschen“. Die SPD spricht in Richtung CDU von einer „politischen Show“. Rund um die Vorgänge in MV und die Rolle von Ministerpräsidentin Schwesig kam es gestern im Bundestag zu einem Schlagabtausch.
FDP lehnt Habecks Heizungspläne ab
Die FDP-Fraktion im Bundestag hat angekündigt, die Zustimmung zu Robert Habecks Heizungsverbotsplänen zu verweigern. Auch von anderen Seiten hagelt es Kritik an der grünen „Wärmewende".
