Finnisches Parlament stimmt für NATO-Beitritt - Ratifizierung durch Türkei und Ungarn fehlt noch
Mit breiter Mehrheit hat das finnische Parlament den Weg für das Land in die NATO geebnet. Und auch aus Ungarn könnte bald grünes Licht kommen. Schwieriger gestaltet sich die Sache mit der Türkei.
Lukaschenko will mit China militärisch mehr kooperieren
Der Handel zwischen Belarus und China gedeiht kräftig. Bei seinem Besuch in Peking dürfte sich Machthaber Lukaschenko jedoch auch als strategischer Partner in militärischen Fragen präsentieren wollen.
Aufarbeitung gefordert: „Es ist an der Zeit, Fehler und Verantwortliche zu benennen“
Der Krankenversicherungsexperte Franz Knieps hat seinem Ärger über Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach Luft verschafft. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ forderte er, „Fehler und Verantwortliche zu benennen und Lehren“ aus der Corona-Krise zu ziehen.
Vor dem 1. März: Maskenmahner kritisieren Lockerungen
Die Virologin Melanie Brinkmann hält es für falsch, dass das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ab dem 1. März keine Maske mehr tragen muss. Der Patientenschützer Eugen Brysch würde am liebsten auch die Tests weiter laufen lassen.
Schottland: Kandidaten für Nicola Sturgeons Regierungsnachfolge stehen fest
Drei mögliche Kandidaten für die Nachfolge zum „First Minister“ in Schottland stehen bereits fest. Die Abstimmung durch die SNP-Parteimitglieder findet vom 13. bis 27. März statt.
Baerbocks 360-Grad-Spruch sorgt für viel Häme
Wenn sich Putin nicht „um 360 Grad“ ändert, kann die Ukraine nicht sicher sein: Das Statement fiel vor wenigen Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Urheberin war Außenministerin Annalena Baerbock. Die hämischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten.
„Unternehmer stehen auf“ stellt Ultimatum: FDP soll Ampel-Koalition verlassen
Das Protestbündnis „Unternehmer stehen auf“ des Neustädter Regierungskritikers Wolfgang Kochanek will die FDP zum Verlassen der Regierungskoalition bewegen. Das Ultimatum endet am 28. Februar. Gegen Kochanek positioniert sich der „Freundeskreis Hambacher Fest von 1832“.
Woher kommt Gaucks schwieriges Verhältnis zu Russland?
Seit dem Krieg in der Ukraine hat sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck immer wieder zu Wort gemeldet. Zuletzt kritisierte er die langjährige Außenpolitik Deutschlands mit Blick auf Russland. Auch die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe Fehler gemacht. Seine kritische Haltung ist allerdings nicht neu: Schon als Bundespräsident machte er aus seinem eisigen Verhältnis zu Russland keinen Hehl.
Deutschland fordert radikales Chemikalien-Verbot in der EU
PFAS – in der Umwelt nicht abbaubare giftige Chemikalien – sind jetzt laut neuester Recherche in Deutschland in großer Menge lokalisiert worden. Erst vor ein paar Wochen hat Deutschland mit vier weiteren europäischen Staaten ein radikales Verbot von 10.000 dieser Chemikalien gefordert.
Macron begrüßt Zwölf-Punkte-Plan, warnt das KP-Regime aber vor Waffenlieferungen an Russland
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Chinas Zwölf-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs begrüßt und Peking aufgefordert, keinesfalls Waffen an Russland zu liefern. Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht in dem Positionspapier aus Peking "Licht und Schatten".
Smartphones aus China statt Apple und Samsung in Russland
Nach Beginn des Ukraine-Krieges haben Samsung und Apple ihre Geschäfte in Russland eingestellt. Den Platz haben chinesische Smartphone-Anbieter eingenommen.
Scholz fordert bei Besuch in Indien klare Haltung im Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Indien eine klare Haltung im Ukraine-Krieg gefordert. Russlands Absicht, Grenzen mit Gewalt zu verschieben, müsse klar benannt werden, sagte er.
Flugverkehr in Deutschland lahmgelegt: „Kein Warnstreik mehr“
Um die Warnstreiks an den Flughäfen ist nach Forderungen aus der Arbeitgeberschaft und der Politik, das Streikrecht einzuschränken, ein Streit entbrannt.
Onlinekauf auf Rechnung: Kunden sollen künftig ihre Kreditwürdigkeit nachweisen
Die EU will Verbraucher vor der Schuldenfalle bewahren – und Unternehmen davor, dass ihre Kunden nicht zahlen. Der Schuss könnte aber nach hinten losgehen.
Washington kontra Moskau: Der Tonfall wird rauer
Nach den jüngsten Äußerungen von Joe Biden, Wladimir Putin und vom russischen Generalmajor Andrei Gurulyov ist mit einem schnellen Ende des Ukraine-Krieges wohl nicht zu rechnen. Der bayerische Rüstungskonzern Hensoldt kann noch bessere Geschäfte erwarten.
Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (3)
Nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende“ in der deutschen Verteidigungspolitik. Nur Kriegspartei wolle man nicht werden. Eine Chronologie der Ereignisse aus deutscher Sicht von Juni 2022 bis zum 24. Februar 2023.
Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (2)
Nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende": Deutschland stehe nun fest an der Seite Kiews. Nur Kriegspartei wolle man nicht werden. Eine Chronologie der Ereignisse aus deutscher Sicht von April bis Anfang Juni 2022.
Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (1)
Nach der Invasion russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Scholz die „Zeitenwende": Deutschland stehe nun fest an der Seite Kiews. Nur Kriegspartei wolle man nicht werden. Eine Chronologie der Ereignisse aus deutscher Sicht bis Anfang April 2022.
Nord-Stream-Sabotage: China macht der UNO Druck
Haben die USA und Norwegen die Nord-Stream-Pipelines gemeinsam zerstört? Im UN-Sicherheitsrat drängt China auf eine internationale Untersuchung des Sabotageakts. Berlin schweigt weiter. Und Skeptiker suchen nach Fehlern im brisanten Hersh-Report.
Nach der Invasion die Eskalation: Skizzen zur Logik des Krieges
Am 24. Februar 2022 startete Russland seine Invasion in die Ukraine. Als NATO-Mitglied stand auch Deutschland unter Druck, sich militärisch zu engagieren. Die Spirale von ukrainischen Forderungen, das Zögern und letztliche Einknicken der Bundesregierung dauern bis heute an.
Habeck in der Lausitz: Debatte über Kohleausstieg
Eigentlich will der Wirtschaftsminister nicht über das Reizthema sprechen, aber ein früherer Kohleausstieg sorgt in der Lausitz für Unruhe. Der Grünen-Politiker hat beim Besuch aber auch Förderbescheide dabei – für ein Wasserstoff-Speicherkraftwerk.
Die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Menschen in Deutschland
Nach gut einem Jahr Krieg in der Ukraine sind die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland spürbar. Das Leben hat sich deutlich verteuert, ein Ende der Inflation ist nicht in Sicht. Darüber hinaus stellt die große Anzahl der Flüchtlinge auch die Gemeinden vor schwierige Aufgaben.
Ehemaliger Kremlchef Medwedew warnt vor nuklearer Konfrontation
Moskau will den atomaren Abrüstungsvertrag mit den USA aussetzen. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew warnt nun vor weitreichenden Folgen.
Früherer mexikanischer Minister in New York des Drogenhandels schuldig gesprochen
Jahrelang galt er als Vorkämpfer gegen die Drogenkriminalität in seinem Land – nun ist der ehemalige mexikanische Sicherheitsminister Genaro García Luna in New York selbst des Drogenhandels schuldig gesprochen worden.
Indiens Öl- und Gasminister: „Bei Energie geht es nicht um Altruismus“
Seit dem EU-Preisdeckel auf russische Rohölimporte bezieht Indien billig große Mengen davon und verkauft die raffinierten Produkte teuer nach Europa weiter. Die USA unterstützen die Strategie.
Nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner: Merz fordert Ausweisung von iranischem Botschafter
Nach dem Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd im Iran fordert CDU-Chef Friedrich Merz ein scharfes Vorgehen gegen Teheran. „Dieses Urteil darf nicht ohne Folgen bleiben.“
Lindner fordert mehr Abschiebungen von Migranten
Hinsichtlich der Debatte um irreguläre Einwanderung hat der FDP-Politiker klare Vorstellungen. Der neu einberufene Migrationsbeauftragte Joachim Stamp steht vor einigen Herausforderungen.
Wagenknecht: Bidens Signal „gefährlich“ wie Putins Rede
Im ZDF findet die Politikerin sowohl klare Worte für den US-Präsidenten als auch für den russischen Staatschef. Zudem hat sie eine klare Forderung an den Westen. Doch auch Wagenknecht steht in der Kritik.
Berlin: SPD schließt Gang in Opposition nicht aus - CDU dient sich Grünen an
Mit ihrem knappen Vorsprung vor den Grünen könnte die SPD in Berlin das bestehende Linksbündnis fortsetzen. Sie will das jedoch nicht um jeden Preis.
Lindner zu Kindergrundsicherung: „Nicht alles geht sofort“
Während die Debatte um die Kindergrundsicherung Fahrt aufnimmt, zeigt sich der Finanzminister zögerlich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht das Geld als „gut investiert“ an.
