Trumps Fünf-Prozent-Forderung: Droht Deutschland die nächste Milliardenlast?
Die Forderung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO-Verbündeten auf 5 Prozent des BIP hat in Deutschland eine hitzige Debatte entfacht. Insbesondere die Frage, wie viel die Bundesrepublik künftig in ihre Verteidigung investieren sollte, sorgt für Spannungen zwischen den Parteien. Was wollen die Parteien in Zukunft für Verteidigung ausgeben?
Ukraine-Treffen in Ramstein - setzt Trump das Format fort?
Wohl letztmals während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kommen die Partner der Ukraine in Ramstein zusammen. Unter Bidens Nachfolger Donald Trump könnte die Hilfe für Kiew schwieriger werden.
Feuersbrünste in Kalifornien: Hollywood wird evakuiert - zahlreiche Promis flüchten
Kalifornien wird erneut von tödlichen Großbränden heimgesucht. Fünf Menschen kamen bislang ums Leben. „Star Wars“-Schauspieler Mark Hamill (73) teilte seinen Instagram-Followern mit, dass er „in letzter Minute“ sein Haus in Malibu verlassen habe.
Mutmaßliche Spionagedrohnen über Bundeswehr-Standorten gesichtet
Über Einrichtungen der Bundeswehr sind kurz vor Weihnachten erneut mutmaßliche Spionagedrohnen gesichtet worden. So überflogen am 22. Dezember um kurz nach 22 Uhr drei Drohnen ein großes Munitionsdepot in Dorsten im Ruhrgebiet, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Polizeiberichte.
Streit um Faktenchecker: EU droht Zuckerberg mit Milliardenstrafen - und weist Zensur-Vorwurf zurück
Die von Meta-CEO Mark Zuckerberg angekündigten Reformen bei Facebook und Instagram sorgen in der EU für Besorgnis. Besonders die mögliche Abkehr von Faktenprüfungen zugunsten eines Community-Notes-Systems stößt auf Kritik. EU-Vertreter drohen mit strikten Sanktionen, während Zuckerberg die europäischen Regulierungen als innovationsfeindlich bezeichnet.
Trump wendet sich an Obersten US-Gerichtshof, um Strafmaßverkündung zu stoppen
Nach mehreren erfolglosen Versuchen von Donald Trump, die Strafmaßverkündung im sogenannten Schweigegeldprozess vor seiner Amtseinführung zu verhindern, wendet sich der designierte US-Präsident nun an den Obersten US-Gerichtshof.
Ersatztor an Moselschleuse soll zwei Monate früher eingebaut werden
Bereits Ende Januar soll das neue Schleusentor auf der Mosel einsatzbereit sein. Das ist zwei Monate früher als geplant. Aufgrund des Schiffsunfalls im Dezember wurde das Tor der Schleuse zerstört. Der Schiffsverkehr war kurzzeitig komplett gesperrt.
Gemeinsamer Wahlkampfauftakt der Union
Mehr Einigkeit geht kaum. Beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt üben CDU und CSU den Schulterschluss. Einige Differenzen gibt es, aber nur in Nuancen und nicht in wesentlichen Fragen.
Nach Magdeburg-Anschlag: Stadt richtet Gedenkort ein
Beim Anschlag am 20. Dezember auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind sechs Menschen gestorben und fast 300 Menschen verletzt worden. Im Alten Rathaus hat die Stadtverwaltung einen Trauer- und Gedenkort eingerichtet.
Einreisegebühr für Großbritannien wird für Bürger dutzender Staaten fällig
Reisende, die für Großbritannien kein Visum benötigen, müssen für die Einreisegenehmigung umgerechnet 12 Euro zahlen. Bei Nicht-EU-Staaten gilt diese Regelung bereits, bei EU-Staaten tritt sie im April in Kraft.
EU stoppt Milliardenhilfe für Ungarn - doch Orbán bleibt siegessicher
Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe wegen angeblicher Rechtsstaatsverstöße. Budapest spricht von politischer Willkür und bleibt überzeugt: Die Gelder werden kommen. Orbán könnte einen Trumpf in der Hand halten.
Mögliche Korruption im sechsstelligen Bereich: Rathaus in Niedersachsen durchsucht
In Bad Sachsa in Niedersachsen durchsuchten Ermittler das Rathaus und zwei Firmen. Es geht um überhöhte Gehaltszahlungen und vorschriftswidrige Auftragsvergaben.
Renteneintrittsalter erhöhen für höhere Wehrausgaben? Ökonom fordert Verzicht von älterer Generation
Um Verteidigungsausgaben zu erhöhen, schlägt der Kieler Ökonom Moritz Schularick eine stärkere Beteiligung von Rentnern vor. Der älteren Generation wirft er vor, in den vergangenen Jahrzehnten nicht ausreichend in „unsere Sicherheit“ investiert zu haben.
Los Angeles: Mittlerweile vier Feuer - Wasser wird knapp
In den Santa-Monica-Bergen von Los Angeles breitet sich ein rasanter Waldbrand aus. Die Feuerwehr schob geparkte Autos mit einem Bulldozer beiseite, um zu dem Feuer zu gelangen. Viele Bewohner flohen zu Fuß. Starker Santa-Ana-Wind mit bis zu 160 Stundenkilometer fachen die Brände an.
Rettungskräfte bergen Überlebende nach schwerem Erdbeben in Tibet
In Tibet, im Südwesten Chinas, bergen Rettungskräfte weiterhin Überlebende des schweren Erdbeben vom Dienstag. Dabei stellt neben der schlechten Infrastruktur die Kälte eine große Herausforderung dar: Die Temperaturen liegen im zweistelligen Minusbereich.
ÖVP nimmt FPÖ-Einladung zu Koalitionsverhandlungen an
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich kommen näher: Die ÖVP hat die Einladung der FPÖ angenommen. Der designierte Übergangskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte hingegen, sich nicht an einer Regierung unter Führung der FPÖ zu beteiligen.
Geiselnahme in hessischer Bankfiliale: 36-Jähriger in Untersuchungshaft
Nachdem ein 36-Jähriger eine 21-jährige Mitarbeiterin in einer Bankfiliale in Hessen festgehalten hatte, sitzt dieser nun in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen zu den genauen Hintergründen dauerten an.
Bundeskabinett beschließt Fußfessel bei häuslicher Gewalt
In den Ländern gibt es sie teilweise schon: die elektronische Fußfessel als Instrument zum Schutz von Frauen vor gewalttätigen Ex-Partnern. Jetzt hat sich das Bundeskabinett damit beschäftigt.
Live-Interview zwischen Elon Musk und Alice Weidel mit Spannung erwartet
Dass die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich am Donnerstagabend mit Elon Musk auf X unterhalten will, sorgt seit Wochen für viel Aufregung in den deutschen Medien- und Politiklandschaft. Besonders der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht die Demokratie in Gefahr.
Ermittler: Beschlagnahmter Tanker „Eagle S“ seeuntauglich
An dem von Finnland beschlagnahmte Öltanker „Eagle S“ sind laut finnischen Behörden 32 Mängel festgestellt worden, die das Schiff „seeuntauglich“ machen. Bis die drei größten Schäden beseitigt seien, dürfe die „Eagle S“ Finnland nicht verlassen.
Frankreich: Freudenfeiern nach Tod von Marine Le Pens Vater - zehn Menschen in Polizeigewahrsam
Bei spontanen Kundgebungen in Paris und Lyon hat die Polizei zehn Menschen in Gewahrsam genommen. Dort hatten sich am Dienstag mehrere Hundert Menschen versammelt, um den Tod des 96-jährigen Front-National-Gründers Jean-Marie Le Pen zu feiern.
Im Iran inhaftierte italienische Journalistin ist wieder frei
Die italienische Regierung gab den Erfolg diplomatischer und geheimdienstlicher Arbeit bekannt: Der Iran hat die italienische Journalistin Cecilia Sala freigelassen. Sie befindet sich auf dem Weg nach Italien.
AOK: Gesundheitspolitik braucht eine Kehrtwende
Die Beitragssteigerungen und die Krankenhausreform gehen der AOK nicht weit genug. Sie appelliert, dass die Gesundheitspolitik dringend innerhalb der Politik an Wichtigkeit gewinnen müsse.
Beschädigte Ostseekabel: Anker von russischem Tanker gefunden
Nach der Beschädigung mehrerer Kabel in der Ostsee wurde der russische Tanker „Eagle S“ verdächtigt und in Finnland festgesetzt. Ein fehlender Anker des Schiffes wurde geborgen.
Klagen gegen Erdkabel unter Äckern scheitern vor Bundesverwaltungsgericht
In NRW wehrten sich Landwirte gegen die Verlegung von Erdkabeln für eine Höchstspannungsleitung auf ihren Flächen. Ihre Klage wurde vom Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ein Planfeststellungsbeschluss regelt mögliche Entschädigungen.
Trumps Vision für Grönland, den Panamakanal und die NATO
Donald Trump setzt kurz vor seinem Amtsantritt erneut politische Akzente. Mit kontroversen Äußerungen zu Grönland, der NATO und dem Panamakanal sorgte der designierte US-Präsident auf einer Pressekonferenz in Mar-a-Lago für internationale Aufmerksamkeit. In Deutschland führt das zu ungewöhnlichen Allianzen.
Forsa-Umfrage: Nur jeder 5. vertraut der Bundesregierung
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist seit 2020 um 41 Prozentpunkte auf nur noch 22 Prozent gesunken. Das ergibt eine aktuelle Forsa-Umfrage. Dem Bundespräsidenten vertrauen die Bürger demnach am meisten.
Australien: Verirrter Wanderer nach 13 Tagen lebend entdeckt
Der Fall machte in Australien seit Weihnachten Schlagzeilen: Ein Student wurde in einem Nationalpark vermisst. Es gab eine riesige Suchaktion. Nun wurde er lebend entdeckt – auch dank Müsliriegeln.
Anstieg an Atemwegserkrankungen in China löst Besorgnis in Nachbarregionen aus
Ein Virusausbruch in China fällt mit dem fünften Jahrestag des COVID-19-Ausbruchs zusammen. Während Peking beschwichtigt, zeigt sich die Bevölkerung besorgt. Die WHO bekräftigte kürzlich erneut ihre Forderung an die chinesische Führung, Daten zum Ursprung von SARS-CoV-2 zu teilen.
Ataman: Bundesregierung soll X verlassen
X sei keine seriöse Plattform – so äußert sich die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung. Doch nicht jeder teilt ihre Meinung.
