Grünen-Beraterin: „Nehmen Deutschen den Traum von Auto und Eigenheim“
Auf heftige Reaktionen stieß die Grünen-Beraterin Katja Diehl mit Aussagen zu Auto und Einfamilienhaus. Mittlerweile relativiert sie diese.
Streit um Bundeshaushalt 2024: Heftiger Briefwechsel zwischen Habeck und Lindner
Habeck und Lindner streiten um den Haushalt – per giftigen Briefen. Bundeskanzler Scholz möchte sich heraushalten, betont aber, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird.
Russlands Truppen in der Ukraine: Invasion oder Überfall?
Handelte es sich bei der Invasion der russischen Truppen am 24. Februar 2022 um einen „Überfall“? Juristisch höchst fraglich, denn den Kampfhandlungen war eine lange Phase der Kriegsvorbereitung in der Ukraine vorausgegangen. Auch die NATO mischte mit, wie Generalsekretär Stoltenberg jüngst zu Protokoll gab.
Wehrpflicht „unausweichlich“? Mehrheitlich befürworten diese nur Männer unter 30
Nur 46 Prozent aller Erwachsenen, aber 58 Prozent der unter 30-jährigen Männer in Deutschland, würden die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht für Männer und Frauen begrüßen. Das geht aus einer von „Greenpeace“ beauftragten Umfrage hervor.
Lafontaine beschwichtigt: Auch AfD-Anhänger auf Friedensdemo willkommen
Dem Aufruf zur Teilnahme an der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Friedensdemo am 25. Februar 2023 in Berlin sind auch AfD-Anhänger willkommen. Das stellte Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine in einem aktuellen Interview klar.
Medialer Gegenwind: Stellt das „Manifest für Frieden“ unrealistische Forderungen?
Kritiker des Manifestes glauben, dass sich die Ukraine Russland mit einem Waffenstillstand unterwerfen würde. Der Großteil der Deutschen befürwortet den Hintergrund des Manifestes von Wagenknecht und Schwarzer.
Streit um sexuelle Übergriffe und Rassismus-Vorwürfe dauert an
Ein Schreiben des AStA der Freien Universität Berlin zum korrekten Verhalten bei sexuellen Übergriffen sorgt für immer mehr Aufsehen. Während der „Referent*innenRat" der Humboldt-Uni seine Solidarität erklärte, sind die Berliner Polizei und eine Feministin alles andere als begeistert.
MSC 2023: Verteidigungsministerium spendiert eine Million
Am Freitag beginnt die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) – geschützt von mehr als 300 Soldaten. Kritiker des westlichen Narrativs sind nicht erwünscht.
„Freedom Day light“ am 1. März
Noch zwei Wochen Warten bis zur nächsten Lockerung der Corona-Maßnahmen: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 14. Februar erklärt, „fast alle Test- und Maskenpflichten“ vorzeitig zum 1. März 2023 auslaufen zu lassen.
Berlin-Wahl: Nun könnte gelost werden - SPD hauchdünn vor den Grünen
Wiederholungswahl Berlin: Gut 450 nicht berücksichtigte Stimmen sind ausgezählt – das Ergebnis der Wahl könnte sich doch noch verändern.
Trotz internationaler Warnungen: Gesundheitsministerium denkt nicht an Stopp der Impfkampagne
Die COVID-Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna und Novavax können zu schweren Herzerkrankungen führen – das räumt sogar das Bundesgesundheitsministerium ein. Trotz deutlich angestiegener Fallzahlen sieht das Ministerium aber keinen Grund, die Impfstoffe vom Markt zu nehmen: Der Nutzen überwiege noch immer das Risiko.
Baerbock will „feministische Außenpolitik“ im März vorstellen
Auswärtiges Amt erarbeitet Leitlinien, auf die ein Gender-Aktionsplan folgen soll. Durch mehr Gleichberechtigung könnte das globale Bruttoinlandsprodukt um 26 Prozent gesteigert werden.
INSA-Umfrage: Mehrheit will diplomatische Lösung für die Ukraine
Boris Pistorius (SPD) reist nach Brüssel, um beim NATO-Treffen für noch mehr Geld und Waffen für den Ukraine-Krieg zu sorgen. Die Mehrheit der Bürger würde eine Lösung am Verhandlungstisch vorziehen.
Machtkalkül: Grüne bevorzugen Bündnis mit schwer angeschlagener SPD
Am vergangenen Sonntag gewann die CDU haushoch die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Trotzdem will die Koalition rot-rot-grün weiter an der Regierungsmacht festhalten. Königsmacher sind am Ende die Grünen.
Neuer Anlauf für eine globale Gesundheitsdiktatur?
Vom 20. Februar bis zum 6. April stehen bei der WHO wichtige Weichenstellungen an: Es geht um eine Überarbeitung der völkerrechtlich verbindlichen Gesundheitsvorschriften und einen neuen „Pandemievertrag“. Kritiker sehen die „WHO-Diktatur“ kommen. Ein WHO-Ausschuss mahnt ebenfalls zur Mäßigung.
Pink Floyd-Mitgründer macht mobil für Frieden: Rede von Roger Waters vor UN-Sicherheitsrat
Mahner gegen Kriegswaffenlieferungen oder Putins Propagandawerkzeug? Mitte letzter Woche hielt Roger Waters per Video-Zuschalte eine Rede vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Für den Inhalt derselben gibt es jetzt internationalen Gegenwind für den Musiker. Damit ist er nicht allein. Eine Analyse.
FDP taumelt weiter: Wird die Ampel zum „Abwrackprogramm“?
Nachdem die FDP im letzten Jahr von Niederlage zu Niederlage getorkelt war, sollte die Wahl in Berlin der Neuanfang sein. Daraus wurde am Sonntag nichts: Die Partei scheiterte abermals an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Hinblick auf die drei kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr wird die Parteiführung sich etwas einfallen lassen müssen. In der Partei könnte es sonst gehörig anfangen zu brodeln.
CDU-Bundesvorstand beschließt Ausschlussverfahren - Maaßen trotzt weiter der CDU-Führung
Der CDU-Parteivorstand hat am Montag das angekündigte Parteiausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf den Weg gebracht. Der wehrt sich aber nach wie vor gegen seinen geplanten Rauswurf. Mit der heutigen Vorstandsentscheidung könnte die Parteispitze einen jahrelangen Prozess mit ungewissem Ende angestoßen haben.
„Manifest für den Frieden“ von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer
Spricht jetzt das Volk? Die Petition der Linken-Politikerin und der „Emma“-Gründerin hat über das Wochenende bereits fast 350.000 Unterschriften bekommen. Das Video mit dem Aufruf für Friedensverhandlungen geht viral.
Von Chile, Brasilien bis Venezuela - Eine „neue Art von Sowjetunion“
Lula da Silva ist zurück an der Macht. Ganz nach den Plänen des „Forum São Paulo“, einem seit Jahrzehnten im Hintergrund agierenden Netzwerk. Es vereint kommunistische Führer und revolutionäre Drogenhandelsguerillas.
Berlin plant Visa-Erleichterungen für Erdbebenbetroffene
Fünf Tage nach dem schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien steigt die Zahl der Todesopfer und Verletzten immer noch an. Bundeskanzler Scholz drückt im Namen Deutschlands sein Mitgefühl aus und bietet Unterstützung an.
Grundsteuer: Einspruchswelle rollt - Finanzämter „Land unter“
Zu neun Millionen bearbeiteten Grundsteuererklärungen liegen 350.000 Einsprüche vor. Die Landesbehörden gehen von 1,5 Millionen zu erwartenden Einsprüchen aus.
US-Außenministerium: Chinas Ballon hat Technologie zur Überwachung
Hochauflösendes Bildmaterial aus amerikanischen Aufklärungsflugzeugen beweist unter anderem: Der chinesische Höhenballon war mit mehreren Antennen zur Überwachung von nachrichtendienstlichen Signalen ausgestattet. Entscheidende Trümmerteile zur Untersuchung der Bordelektronik konnten jedoch noch nicht geborgen werden.
EU will Kampf gegen illegale Einwanderung verschärfen
Die EU hat angekündigt, illegale Einreisen stärker zu bekämpfen: Der Druck auf unkooperative Herkunftsländer soll verstärkt, der Grenzschutz zwischen Bulgarien und der Türkei verbessert und Ausreisepflichtige schneller abgeschoben werden. Kanzler Scholz setzt weiter auf „Erwerbsmigration“.
Widerstand gegen Özdemirs Anti-Fleisch-Kurs: Hemmung der Inlandsproduktion und mehr Importe
Landwirtschaftsminister Özdemir will zum „Wohl der Tiere“ den Fleischmarkt in Deutschland noch stärker regulieren. Landwirte und die FDP-Politikerin Carina Konrad fürchten zu viel Bürokratie – und dass am Ende alles noch schlimmer wird.
Haben die USA die Nord-Stream-Zerstörung veranlasst?
Wenn die Beschuldigung sich als wahr erweisen sollte, müsste die Bundesregierung wohl ihre komplette geopolitische Ausrichtung ändern: Die Zerstörung der Nord-Stream-Gaspipelines soll nach Recherchen des US-Starjournalisten Seymor Hersh auf das Konto der USA und Norwegens gehen.
„Die Zukunft gehört Allah“
Am vergangenen Samstag demonstrierten 3.500 Muslime unter dem Motto „Der Koran ist die Zukunft. Kundgebung gegen Koranverbrennung“. Aufgerufen hatte ein Netzwerk, hinter dem sich eine in Deutschland verbotene islamistische Gruppe verbirgt. Im Nachgang gibt es nun massive Kritik daran, dass so etwas immer wieder in Hamburg möglich ist.
10 t AdBlue, 7 Störsender, 240.000 Wintermützen - Was lieferte Berlin bisher in die Ukraine?
Berlin hat der ukrainischen Regierung innerhalb des letzten Jahres militärische Ausrüstung im Wert von mehr als 2 Milliarden Euro zukommen lassen. Jetzt soll der Leopard-2-Kampfpanzer hinzukommen. Eine Auflistung.
Spitzenkandidaten zur Wahlwiederholung im TV-Duell
Weniger Autos oder individuelle Freiheit? Wie wird die Sicherheit in Berlin garantiert? Und wie soll bezahlbarer Wohnraum entstehen? Diese und weitere Fragen beantworteten die Spitzenkandidaten der Parteien im Kandidatencheck.
Bundesregierung will zusätzlich Leopard-1-Kampfpanzer an die Ukraine liefern
Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass der Ukraine-Krieg noch Jahre dauern wird: Verteidigungsminister Pistorius kündigte am 7. Februar an, zusammen mit europäischen Partnern bis zu 178 Kampfpanzer der älteren Baureihe Leopard 1 abzugeben. Bis Ende März 2024 sollen mindestens 100 Stück vor Ort sein.
