CBDC: Auch Großbritannien könnte bald auf das „digitale Pfund“ setzen
Das Finanzministerium in London und die „Bank of England“ denken nun auch über die Einführung eines digitalen Pfunds nach. Falls überhaupt, könnte das „Zusatzangebot“ in der zweiten Hälfte der Dekade marktreif sein – ähnlich wie der digitale Euro.
„Unanständiger“ Vorteil: Faeser erklärt Twitter-Account des Ministeriums für „privat“
Ministerin Faeser ist nun auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen. Auf Twitter hat sie dafür kurzerhand ihren Account umgewidmet.
Regierung zwischen Abschiebungsbemühungen und Zuwanderungserleichterungen
Während einige Politiker der Ampelregierung und die Gewerkschaft der Polizei die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer beschleunigen wollen, setzt die Bundesregierung insgesamt auf eine erleichterte Zuwanderung nach Deutschland.
Polnischer Botschafter will Scholz zu Kampfjet-Lieferungen bewegen
Polen erhöht den Druck auf Deutschland: Kanzler Scholz soll sich sein Nein zu Kampfjet-Lieferungen bis zur Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal überlegen. Die Forderung von 1,3 Billionen Euro an Kriegsreparationen sei für Polen noch aktuell.
Oberst: Hohe Anzahl von Ex-NATO-Soldaten in der Ukraine
Der österreichische Oberst Markus Reisner hat erklärt, wie NATO-Soldaten in der Ukraine kämpfen können, ohne dass der Bündnisfall ausgelöst wird: Es genügt offenbar, die Uniform auszuziehen, zu kündigen und als „Vertragsbediensteter“ loszuziehen. Genau das finde offenbar schon in hoher Zahl statt: „Das ist die Lösung, die wir sehen.“
Zehn Jahre AfD: Proteste zum Jubiläum angekündigt
Am 6. Februar 2013 wurde die „Alternative für Deutschland" in Oberursel gegründet – als Gegenkraft zu Angela Merkels Euro-Politik. Heute gilt die AfD nicht nur für SPD-Generalsekretär Kühnert als „Paria unter den Parteien“. Zur Jubiläumsfeier in Königstein wurden Proteste angekündigt.
Russlands „Schattenflotte“ mit Öllieferungen wächst auf 600 Schiffe an
Fachleute warnten seit einigen Monaten vor einem neuen Parallelmarkt für Öl. Mittlerweile spricht Trafigura von 400 Rohölschiffen und 200 Ölprodukttankern, mit denen Russland sein Öl über andere Länder an den Mann bringt.
Maaßen: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“
Der kürzlich zum Vorsitzenden der WerteUnion gewählte Hans-Georg Maaßen hat die von der CDU gesetzte Frist zum Parteiaustritt verstreichen lassen. Auf Twitter teilt Maaßen indessen mit: „Nur Gegenwind gibt unserer Sache Auftrieb!“
Das EU-Ölembargo geht weiter: Nun auch kein Diesel mehr aus Russland
An diesem Sonntag ist eine weitere Stufe des Ölembargos gegen Russland in Kraft getreten: ein Importstopp für Diesel und Co. Steigen nun erneut die Preise an der Zapfsäule?
CDC gibt zu: Es gibt Berichte über „schwerwiegende Gesundheitsprobleme“ nach COVID-19-Impfungen
Der Direktor des CDC-Büros für Impfsicherheit bestätigte auf einer Sitzung, dass es Berichte über Nebenwirkungen der COVID-Impfstoffe gebe. Die US-Behörde würde die „Sicherheit von Impfstoffen sehr ernst“ nehmen.
USA schießen chinesischen Überwachungsballon über dem Atlantik ab
Der mutmaßliche chinesische Überwachungsballon, der in Richtung Atlantik trieb, wurde vom US-Militär abgeschossen und stürzte ins Meer. Kolumbien informierte unterdessen über das Eindringen eines Objekts mit „ähnlichen Eigenschaften wie ein Ballon“ in seinem Luftraum.
Streeck kritisiert fehlende Debattenkultur in der Corona-Politik
„Es ist enorm wichtig, dass wir anfangen, Lehren aus der Pandemie zu ziehen.“ Der Virologe Prof. Hendrik Streeck hat die Debattenkultur und die mangelhafte medizinische Datenlage in Deutschland kritisiert, die sich während der Corona-Krise offenbart hat.
RKI bestätigt: Corona-Maßnahmen ließen den Nachwuchs leiden
Kinder und Jugendliche in Deutschland hatten psychisch deutlich mehr an den „Schutzmaßnahmen“ der Corona-Politik zu knabbern als Erwachsene. Das bestätigt nun auch ein aktueller Bericht des Robert Koch-Instituts.
Völkerrechtler, Ministerium und Bundeswehr: Deutschland ist nicht Kriegspartei
Deutschland gilt im Sinne des Völkerrechts nicht als Kriegspartei im Ukraine-Krieg. Darauf haben das Außenministerium, die Bundeswehr und verschiedene Experten hingewiesen. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden oder Waffenlieferungen änderten daran nichts.
Rekordgewinne von Impfstoffherstellern in der Pandemie aufgrund von Preiserhöhungen bis zu 50 Prozent
13,1 Milliarden Euro für Impfstoffe: Pharma-Riesen haben mRNA-Preise mitten in der Pandemie um bis zu 50 Prozent erhöht. Pro Einwohner in Deutschland wurden über acht COVID-Impfungen beschafft.
Noch mehr Milliarden für „klimafreundliche“ Industrie?
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen zusätzlichen „Souveränitätsfonds“ einrichten, in den noch mehr Milliarden für eine „klimafreundliche“ Industrie fließen sollen. Unterdessen haben Hamburger Forscher das 1,5-Grad-Ziel als unrealistisch beerdigt.
Starker Zulauf für AfD in Thüringen - Regierungsoption jedoch undenkbar
Trotz der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ wäre die AfD in Thüringen derzeit die stärkste Partei. Allerdings wird sie weiter in der Opposition bleiben.
El Salvador eröffnet Massengefängnis für 40.000 „hochrangige“ Gefangene
Seit März letzten Jahres befindet sich El Salvador im Ausnahmezustand. Laut Präsident Nayib Bukele stellt ein neu errichtetes Gefängnis einen „wichtigen Teil des Kampfes gegen die Verbrecherbanden“ dar. Es wird von 600 Soldaten und 250 Polizisten überwacht.
Solidaritätszuschlag: Stimmen für Abschaffung werden nicht leiser
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß und hat eine Klage am Montag abgewiesen. Die Kritiker des Solis werden aber nicht leiser. Viele hoffen nun auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Polen will F16-Kampfjets liefern, wenn die NATO mitzieht
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich für die Lieferung von F16-Kampfjets an die Ukraine ausgesprochen. Dazu müsse allerdings eine „Entscheidung der gesamten NATO“ her. Kanzler Scholz sei dafür verantwortlich, dass das Misstrauen gegenüber Deutschland wachse.
Was wiegt mehr: Tierschutz oder Religionsfreiheit?
Die AfD will das Schächten von Tieren verbieten lassen – und erntet dafür den Vorwurf des Antisemitismus. Nicht so die Tierschutzpartei, obwohl sie das gleiche Ziel verfolgt.
Ist Lindners geplanter Aktienfonds die Rettung für das Rentensystem?
Finanzminister Christian Lindner hat Vorschläge unterbreitet, wie das Rentensystem gerettet werden könnte. Bisher gab das Ministerium für Arbeit und Soziales aber noch keine Zusage, jährlich 10 Milliarden Euro Schulden dafür aufzunehmen.
Rot-grün-schwarzer Kampf um den Chefsessel im Roten Rathaus
Vor der Wiederholungswahl in Berlin machen sich drei Kandidaten besonders Hoffnung auf den Sieg. Unionskandidat Wegner hat laut Umfragen die besten Chancen.
Noch-RKI-Chef wechselt zum Hasso-Plattner-Institut Potsdam
Karriere in der freien Wirtschaft: Veterinär Lothar Wieler wird ab 1. April Sprecher im Bereich Digital Health.
Kluft zwischen Beamtenpension und Rente
Mehr Altersarmut: Hälfte der Rentner hat nur unter 1.000 Euro.
Akteure mit politischem Hintergrund: Korruptionswahrnehmungsindex gibt Deutschland Gute Note
Deutschland gehört zu den Staaten mit der international geringsten Korruption. Das bescheinigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Faeser will als Ministerin in den Landeswahlkampf
In Hessen Wahlkampf machen, aber in Berlin Ministerin bleiben: Auf Nancy Faeser könnte eine Doppelrolle zukommen. Kritik kommt auch aus der Ampel.
Laborthese vor Gericht: Die Urteilsbegründung zu „Drosten gegen Wiesendanger“
Der Virologe Christian Drosten verklagte den Physiker Roland Wiesendanger. Der dürfe nicht mehr behaupten, Drosten habe die Öffentlichkeit gezielt getäuscht, als er die Laborthese als Verschwörungstheorie bezeichnete. Epoch Times liegt die Urteilsbegründung exklusiv vor.
Scholz verspricht: Keine Kampfjets für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt bei seinem Nein zur Abgabe von Kampfjets oder Bodentruppen an die Ukraine. Nicht ganz so eindeutig positioniert sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Und sie ist nicht allein.
Solidaritätszuschlag bleibt - Bundesfinanzhof lehnt Klage ab
Obwohl der Solidaritätszuschlag seit 1990 nur befristet gedacht war, ist immer noch kein Ende in Sicht. Der Versuch eines Ehepaares aus Bayern, den Soli vor Gericht auszuhebeln, ist vorerst gescheitert.
