Innenministerium warnt vor linksextremer Unterwanderung der Klimabewegung
Nicht erst seit Lützerath ist eine Verbrüderung zwischen Klimaaktivisten und linksextremistischen Gruppen zu beobachten. Das Bundesinnenministerium und der Thüringer Verfassungsschutz befürchten einen wachsenden Einfluss von „Akteuren aus der linksextremistischen Szene".
Trump beginnt Wahlkampf 2024 in New Hampshire und South Carolina
Der frühere US-Präsident Donald Trump besuchte am 28. Januar die beiden Bundesstaaten New Hampshire und South Carolina, in denen er zum ersten Mal seit der Ankündigung seiner Kandidatur für das Weiße Haus 2024 im November letzten Jahres wieder auf Wahlkampftour ging.
Lithium im Blick: Scholz will das Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in Südamerika für die EU – und wirft einen Blick in das Lithiumdreieck Bolivien, Chile und Argentinien. Er wird von rund einem Dutzend Unternehmensvertretern begleitet. Ziel der Reise sind unter anderem neue Partnerschaften im Bereich Rohstoffe und Energie.
Produktangabe nicht klar - EU plant Gesetz gegen Greenwashing
Wie umweltfreundlich ist ein Produkt wirklich? Für Verbraucher ist das oft schwer nachzuprüfen. Mit einem neuen Gesetz will die EU-Kommission künftig gegen falsche Versprechungen von Unternehmen vorgehen.
Rechtsanwalt Dr. Christ: „Jeder Tag, den Ballweg weiter inhaftiert bleibt, ist ein Tag der Freiheitsberaubung“
Querdenken-Gründer Michael Ballweg sitzt auch nach über einem halben Jahr weiter in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Jetzt wurde überraschend der Haftrichter ausgetauscht. Epoch Times interviewt dazu den Sprecher des Verteidigerteams.
Faeser gegen strengere Visaregeln für unkooperative Herkunftsländer
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser lehnt es ab, Druck auf die Herkunftsländer abgelehnter Asylbewerber zu machen, damit diese ihre Landsleute wieder aufnehmen. Stattdessen fordert sie feste Vereinbarungen – auch für die Legalisierung der Einreise nach Deutschland.
Höhere Kosten für Imageverbesserung seit Regierungswechsel 2021
Schminke durch den Steuerzahler finanziert: Die Regierung zahlt mehr denn je für Fotografen, Haare und Make-up für Politiker.
Fachkräftemangel: 182.000 Ausbildungsplätze blieben unbesetzt - Abiturienten verdrängen Hauptschüler
Die Rufe nach einer Ausbildungsgarantie werden lauter. Der Grund: Immer weniger Hauptschüler finden eine Ausbildung – wegen mangelnder Qualifikation.
Konservative Bürgermeister tun mehr für „Erneuerbare“
Eher konservative Bürgermeister in NRW konnten in den Jahren 2010 bis 2020 im Schnitt einen stärkeren Leistungsausbau für die Stromerzeugung mit regenerativen Energiequellen vorweisen als ihre eher linksgerichteten Kollegen. Das hat eine aktuelle IW-Studie ergeben.
Habeck blickt positiv in die Zukunft - CDU Wirtschaftsrat warnt vor Planwirtschaft
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat mit seinem Jahreswirtschaftsbericht einen Ausblick auf das Jahr 2023 gegeben. Der CDU Wirtschaftsrat wittert den „fatalen Geist" der Planwirtschaft.
Anwälte gegen uferloses Datensammeln in modernen Autos
In Goslar beginnt der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Der Deutsche Anwaltverein will durchsetzen, dass die volle Hoheit über gesammelte Daten in modernen Autos bei den Fahrern liegt.
Selenskyj fordert mehr: Deutschland soll über Raketen, Kampfjets und Streumunition für Kiew entscheiden
Die BRD gerät immer mehr in den Strudel des Ukraine-Kriegs: Nach der Erlaubnis, Kampfpanzer der Bundeswehr und anderer verbündeter Staaten abzugeben, fordert ein europäisches Land nun auch die Freigabe von Streumunition. Und Wolodymyr Selenskyj verlangt Raketen und Kampfflugzeuge.
Deutsche Städte und Kommunen gefangen zwischen Wohnungsnot und „Seebrücke“-Forderungen
Der Städte- und Gemeindebund spricht von einer unbeherrschbaren Zuwanderung. Gleichzeitig wetteifern Städte und Kommunen um das Label „Sichere Häfen“ und laden immer mehr Migranten ein.
Entscheidung gefallen: Deutschland liefert Kampfpanzer an die Ukraine
Die Bundesregierung will offenbar zulassen, dass demnächst deutsche Leopard-Kampfpanzer gegen Russland ins Feld geführt werden. Auch die US-Regierung plant nach Medienberichten, Abrams-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken.
Nach Treffen mit Stoltenberg: Pistorius bittet um Geduld
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass eine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aus deutschen Beständen an die Ukraine in Kürze feststehen wird. Die ausländischen Partner könnten ruhig schon jetzt mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen.
Pistorius kündigt baldige Leopard-Entscheidung an - insgesamt hat Deutschland nur wenige Kampfpanzer
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei Anne Will eine baldige Entscheidung der Bundesregierung versprochen, ob Kampfpanzer des Typs Leopard für den Krieg in der Ukraine frei gegeben werden oder nicht. Grüne, FDP und CDU machen weiter Druck – für eine Lieferung.
Drei Jahre Corona-Krise in Deutschland
In den vergangenen drei Jahren wurden in Deutschland knapp 38 Millionen Infektionen und fast 164.000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus registriert. Bis heute eine gesellschaftliche Zerreißprobe. Zeit für eine kleine Rückschau.
Personalwechsel in China: Neue „Agenten“-Diplomatie mit hochrangigen Geheimdienstlern
Kürzlich hat die Kommunistische Partei Chinas nicht nur einen neuen Außenminister eingesetzt, sondern auch einen neuen Leiter des Büros für Taiwan-Angelegenheiten bestimmt. Doch wer genau sind diese Leute? Experten berichten über deren Hintergründe.
Deutschlands Bevölkerung 2022 um 1,1 Millionen gestiegen
Das Statistische Bundesamt weist nach einer vorläufigen Schätzung aktuell mindestens 84,3 Millionen Einwohner in Deutschland aus – ein Rekord. 2022 seien 1,1 Millionen mehr Menschen registriert worden als im Vorjahr.
Trotz Druck durch Grüne und FDP tritt Lauterbach auf der Stelle
Für die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ aus SPD, Grünen und FDP ist die Legalisierung von Cannabis ein symbolträchtiges Projekt. Wie schon vorher die Grünen, machte nun auch die FDP Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Scholz unter Druck: Jetzt doch deutsche Kampfpanzer für die Ukraine?
Heute um 10 Uhr startete die Militär-Konferenz in Ramstein.
Linke fordert Vermögenssteuer gegen Lehrermangel
Der Lehrermangel ist bundesweit auf einem alarmierenden Hoch. Die Linke fordert daher eine Bildungsoffensive. Hinter den Plänen versteckt sich allerdings eine ganz andere Offensive.
Schweden soll aktive Rolle bei Lösung des Tibet-Konflikts spielen
Tibet-Organisationen fordern die schwedische Regierung mit einem 5-Punkte-Plan zum Handeln auf. Mithilfe der EU-Ratspräsidentschaft, die Schweden ab Januar übernommen hat, soll das Land aktiv gegen Menschenrechtsverbrechen an Tibetern vorgehen.
Turbo-Einwanderung: Scholz und Baerbock drängen gemeinsam auf Beschleunigung der Visavergabe
Eine neue Superbehörde organisiert in Brandenburg an der Havel die Visavergabe für Migranten, die in Deutschland ihr Glück versuchen wollen. Bundeskanzler und Außenministerin schauen persönlich nach, ob das nicht alles noch schneller gehen kann. Ein Kommentar.
60 Jahre Freundschaft: Deutschland und Frankreich suchen Annäherung in der Krise
Am Sonntag treffen sich Spitzenpolitiker aus Frankreich und Deutschland in Paris, um den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags und die deutsch-französische Freundschaft zu feiern. Diverse Differenzen belasten das einst hervorragende Verhältnis.
Klimaaktivisten sollen 1,4 Millionen Schadenersatz zahlen
Mit der „diversen“ Oldenburgerin Eike G. muss sich derzeit eine Klimaaktivistin vor Gericht verantworten. Sie hatte am 5. November 2021 zusammen mit Gleichgesinnten das größte deutsche Stromkraftwerk stundenlang blockiert. RWE will 1,4 Millionen Schadenersatz.
EU: Grillen mal anders - Grashüpfer als Zutat für „Neuartige Lebensmittel“
Am 23. Januar 2023 tritt eine neue EU-Verordnung in Kraft. „Klassische Proteine für eine moderne Welt“ sollen den Speiseplan bereichern. Den höchsten Anteil an Grashüpfer-Pulver dürfen Getreideriegel, trockene Vormischungen für Backwaren, Molkenpulver und Mehrkornbrot haben.
Was man über die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland wissen kann
Zahlen sind schwer zu bekommen, aber die Lieferungen deutscher Waffensysteme lassen Rückschlüsse zu, wie viele ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden.
Nach dem Kampf um Lützerath: Gegenseitige Anfeindungen
Nach der Schlammschlacht um das verlassene Dorf Lützerath kämpfen verschiedene Seiten um die Deutungshoheit der zuweilen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Klimaaktivisten.
Deutschland allein bei Energiewende: Europäische Nachbarn setzen stärker auf Kernenergie
Demnächst wird in Lützerath Kohle abgebaut. Das sorgte in den letzten Wochen für enorme Proteste. Dabei liegt der Schlüssel in der deutschen Atompolitik. Dagegen sträuben sich aber vor allem die Grünen in der Bundesregierung, während die Nachbarn in Europa in die entgegengesetzte Richtung gehen.
