Winter-Abschiebestopp: Berlins Handlungen verärgern Bundesländer
Offiziell hat die Ampelregierung Abschiebungen mit Ausnahme von Straftätern bis Ende März ausgesetzt. Doch so einfach ist es nicht, denn die Bundesregierung lässt trotzdem abschieben – über andere Bundesländer.
Jährliches Eliten-Klüngeln in Davos: 1.000 Privatjets und Klimaaktivisten als Ehrengäste
Superlative in der Schweiz: Heute startet das 53. Weltwirtschaftsforum in Davos.
Desaster auf dem Baumarkt: Mieterbund warnt vor dramatischem Wohnungsnotstand
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland ist dramatisch. Gut 700.000 Wohnungen fehlen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes wird die Lage „immer dramatischer“. Die Politik müsse endlich liefern – bisher bleibt sie aber weit hinter ihren Versprechungen zurück. Das hat Folgen.
„Zuwanderung schafft Wohnungsnot“ - Mieterbund fordert 50-Milliarden-Euro-Sofortprogramm
Wohnraummisere in Deutschland: Erst kommen die Flüchtlinge und Zuwanderer, dann fehlen Wohnungen. Sie können nicht gebaut werden, weil keine Facharbeiter da sind, und die, die noch da sind, können nicht bauen, weil das Material fehlt.
Weitere Geheimunterlagen in Bidens Haus gefunden - Sonderermittler eingesetzt
In Wilmington, einem der Wohnsitze Bidens, wurden weitere geheime Dokumente aus der Obama-Biden-Regierung gefunden. Justizminister Merrick Garland setzt Sonderermittler ein.
Grüne Beigeordnete darf wegen AfD im Amt bleiben
Vor wenigen Tagen hat die Blieskasteler Stadtverordnete Lisa Becker (Grüne) überraschend ein Abwahlverfahren überstanden. Dass sie Beigeordnete bleiben darf, verdankt sie einer Stimme aus der AfD-Fraktion. Jetzt herrscht offenbar dicke Luft im Stadtrat.
Parlament der Akademiker: Wen repräsentiert der Bundestag?
Die Mitglieder des Bundestages sollen ein Querschnitt durch die Gesellschaft sein. Viele Gruppen werden aber aktuell nicht angemessen repräsentiert. Ist das ein Problem für die Demokratie? Eine Analyse.
Grüne Entscheidung birgt große Risiken
Die Grünen in Thüringen haben entschieden, ihre Minister im Kabinett Ramelow auszutauschen. Eineinhalb Jahre vor der Wahl auf unbekannte Gesichter zu setzen, birgt viele Risiken für die Partei. Aber auch für das Land könnte die Entscheidung nach der Wahl Konsequenzen haben.
Weltbank korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Für das Wirtschaftsjahr 2023 ist global mit deutlich mehr Problemen zu rechnen als noch im Juni 2022 angenommen: Die Weltbank korrigierte ihre Prognose zum weltweiten Wachstum um 1,3 Prozentpunkte nach unten. Eine Rezession würde die ärmsten Länder wohl am schlimmsten treffen.
Jugendkriminalität: Die Diskrepanz zwischen Statistik und Realität
Nachdem die Jugendkriminalität seit Jahren sinkt, steigt sie seit einigen Monaten wieder. In Berlin soll das Thema angegangen werden – ein Gipfel zur Jugendkriminalität gibt erste Hoffnungen.
Flüchtige Seniorin bei „Aktivisten“ untergetaucht
Die flüchtige Komponistin Inna Zhvanetskaya ist in Sicherheit. Nach Informationen des österreichischen Onlineportals „TKP.at“ wurde die hochbetagte Dame „von Aktivisten an einen sicheren Ort gebracht“. Sie war aus Angst vor einer Zwangsimpfung am Morgen des 11. Januar 2023 aus ihrer Stuttgarter Wohnung geflohen.
Lauterbach: Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr noch „zu früh“
Wenn es allein nach der FDP ginge, wäre die bundesweite FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr spätestens im Februar passé. Auch der grüne Gesundheitsminister Baden-Württembergs ist dafür. Karl Lauterbach (SPD) hält das noch für verfrüht.
Haftprüfungsrichter lehnt Freilassung von Michael Ballweg ab
Auch nach dem kurzfristig anberaumten Haftprüfungstermin am 11. Januar muss der Querdenken-Gründer Michael Ballweg in U-Haft bleiben. Das hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Nun müsse man auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft warten, hieß es von Ballwegs Verteidigerteam.
Zusatzbeiträge bei vielen gesetzlichen Krankenkassen gestiegen
Rund zwei Drittel der fast 100 gesetzlichen Krankenkassen (GKV) in Deutschland haben ihren Zusatzbeitrag zum 1. Januar 2023 individuell erhöht. Das bedeutet für einen großen Teil der rund 73 Millionen Versicherten noch mehr Abzüge.
Brasilien: Stammt die Gewalt von linken Unruhestiftern?
Seitdem Lula da Silva als neuer Präsident Brasiliens gewählt wurde, häufen sich die Proteste im ganzen Land. Die Epoch Times kontaktierte Insider an führenden Positionen der Proteste, aus denen hervorging, dass die lokale „Antifa und die Nationale Studentenvereinigung“ hinter der Gewalt steckten.
Bodycams, Böllerverkaufsverbot und verschärftes Waffenrecht?
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will im Bundesrat ein Böllerverkaufsverbot auf Landesebene anregen, Sicherheitskräfte möglichst flächendeckend mit Bodycams ausrüsten und das Waffenrecht verschärfen. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im Innenausschuss an, die Versäumnisse der Silvesternacht „intensiv“ aufzuarbeiten.
INSA-Umfrage: Ampel hat keine Mehrheit mehr
Für die Ampelregierung startet das Jahr schlecht: Laut einer INSA-Umfrage hat sie in der Wählergunst keine Mehrheit mehr. Einer ihrer Minister ist sogar der unbeliebteste Politiker in Deutschland.
Lager von Pro-Bolsonaro-Demonstranten geräumt - über 1.200 Festnahmen
Nach der Stürmung von Regierungsgebäuden in Brasília durch Demonstranten hat Präsident Lula ein hartes Vorgehen gegen Pro-Bolsonaro-Anhänger angekündigt. Tausende wurden festgenommen. Bolsonaro wurde indessen in Florida ins Krankenhaus eingeliefert.
Cannabis-Legalisierung: Bayerns Gesundheitsminister warnt vor Zunahme von Psychosen
Die Debatte um die Freigabe von Cannabis-Produkten ist ein Politikum. Aber müsste eine Verzehnfachung der stationär behandelten Psychosen die Spaßdebatte nicht längst verbieten? Ist eine 41 Prozent höhere Wahrscheinlichkeit eher an einer Psychose zu erkranken als THC-Abstinenzler kein deutliches Warnsignal? Eine Analyse.
Wie Giffey und Klingbeil die dringendsten Probleme bewältigen wollen
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will mit einer Kombination aus „ausgestreckter Hand und Stoppsignal“ die Gefahr weiterer Gewaltexzesse auf den Straßen verringern. Für Co-Parteichef Lars Klingbeil kommt auch angesichts der Ereignisse von Brasilia die „größte Gefahr für Demokratie von Rechtsaußen“. Aussagen von der Pressekonferenz nach der SPD-Klausurtagung.
Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft die Aufhebung der Immunität von Christian Lindner
Laut einem Bericht prüft die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung von Christian Lindners Immunität als Abgeordneter.
Wie die Menschen mit Angstbotschaften „auf Linie“ gebracht wurden
Der Diplom-Psychologe Dr. Peter M. Wiedemann hat den Umgang der deutschen Regierungspolitiker und Medien mit der Corona-Krise einer Analyse unterzogen: Demnach habe man die Menschen gezielt in Angst versetzt, Wissenschaftler weggefiltert und Andersdenkende dem „Reich des Bösen“ zugeordnet.
US-Gerichtsurteil: MAGA-Kappe für Trump zählt als freie Meinungsäußerung
Weil der Lehrer Eric Dodge eine MAGA-Kappe mit der Aufschrift „Make America Great Again“ bei sich liegen hatte, bekam er Ärger mit seiner Vorgesetzten, der Schuldirektorin Caroline Garrett. Die beiden sahen sich schließlich über mehrere Instanzen vor Gericht wieder. Das Berufungsgericht des neunten Bezirks im Bundesstaat Washington entschied den Fall kürzlich, zumindest teilweise, zugunsten des Lehrers.
Kevin McCarthy hält seine erste Rede als Sprecher des Repräsentantenhauses
In seiner ersten Rede vor dem Kongress nach seiner Wahl zum 55. Sprecher des Repräsentantenhauses versprach der Republikaner Kevin McCarthy, die Biden-Regierung zur Rechenschaft zu ziehen, die Wirtschaft in Ordnung zu bringen und den Wirtschaftskrieg mit China zu gewinnen.
Zweifel an Lauterbachs Krankenhausreform
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will bis zur Sommerpause die Grundlage für eine große Reform der Krankenhäuser vorlegen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, Patientenschützer und manche Politiker befürchten, dass das Geld nicht ausreicht.
Grüne drängen auf schnellstmögliche Cannabis-Legalisierung
Cannabis legal kaufen? Geht es nach den Grünen, dann soll das in Deutschland jetzt schnell möglich sein. Sie setzen daher Bundesgesundheitsminister Lauterbach unter Druck. Dieser stößt aber gerade in Brüssel auf den Widerstand der EU-Kommission. Das Vorzeigeprojekt der Ampel gerät gerade ins Schlingern.
Ukraine-Krieg oder Impfzwang - Zunahme der Kriegsdienstverweigerungen weiter unklar
Es gibt trotz Ukraine-Krieg kaum Kriegsdienstverweigerer unter den aktiven Soldaten. Oder sind die wenigen obendrein Impfflüchtlinge? Eine Zeitung berichtet und weitere folgen. Wie eine Nachricht durchs mediale Dorf getrieben wird und sich nach dem Modell der Stillen Post verbreitet. Eine Analyse
EU möchte Migranten ohne Asylanspruch konsequenter abschieben
Die EU-Asylpolitik steht unter Druck. Die Zahl der illegalen Migranten ist im letzten Jahr um 68 Prozent angestiegen. Aber nur jeder Vierte wird wieder abgeschoben. In diesem Jahr möchte die EU das Ruder herumreißen und mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben. Ganz einfach ist das aber nicht.
FDP: „Klare Kante gegen Klima-Ideologie“
Das letzte Jahr lief nicht so erfolgreich für die FDP. 2023 soll alles anders werden – es stehen vier Landtagswahlen an. Die Partei muss ihren Abwärtstrend stoppen. Kurz vor dem Dreikönigstreffen fordert ein Positionspapier nun klare Kante gegen „Klima-Ideologien“. Parteichef Christian Lindner scheint die Botschaft verstanden zu haben.
Drei Bundesländer schaffen Masken im öffentlichen Nahverkehr ab
Die Mehrheit der Landesregierungen hält an Maskenpflicht fest. Als Begründung ziehen die Gesundheitsministerien dieser Länder heran, das Gesundheitssystem nicht belasten zu wollen.
