Faeser: „Bestimmte junge Männer mit Migrationshintergrund begehen Gewalttaten und verachten unseren Staat“
Handelt es sich hier tatsächlich um eine 180-Grad-Wende in der Zuwanderungspolitik? Die massiven Gewalttaten Silvester 2015/16 in Köln haben jedenfalls die umfangreichen Einwanderungspläne der Ampelregierung sieben Jahre später nicht beeinflusst. Eine Analyse.
CSU will Berlin Geld kürzen, Linke befürchten „Rassismus”
Nach den massiven Silvesterkrawallen in deutschen Städten ist eine Debatte über mögliche Maßnahmen zur Gewaltprävention entbrannt. Politiker der Union wollen per Finanzausgleich Druck auf die Hauptstadt machen. Berliner Lokalpolitiker und die Linke warnen vor rassistischen Pauschalverurteilungen.
Risiko-Experte Prof. Werner Bergholz: Lob für Lausen, Kritik am PEI
Drei Jahre nach Beginn der Corona-Krise hat der Bremer Risiko-Experte Prof. Werner Bergholz den Behörden in Deutschland erneut ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt und dem Datenanalysten Tom Lausen den Rücken gestärkt. Das „NuoViso“-Video wurde allein auf YouTube bereits über 150.000-mal geklickt.
Wenn Milliardäre sich um den Planeten und die Überbevölkerung sorgen
Robin Monotti, ein prominenter Kritiker der Corona-Politik, hat auf Twitter die international angestiegenen Schwangerschaftsprobleme mit einem Treffen prominenter Milliardäre vom Mai 2009 in Beziehung gesetzt. Twitter-Chef Elon Musk beantwortete den Tweet zum Milliardärstreffen mit zwei Ausrufezeichen.
Der Deutschen liebstes Auto: Verpönt und teuer, aber noch für Jahrzehnte unverzichtbar
Das eigene Auto wird als Fortbewegungsmittel seit Jahren immer mehr verteufelt und ständig teurer gemacht. Doch den privaten PKW werden sich die meisten wohl auch weiter leisten (müssen) – auch wenn Umfragen andere Wünsche offenbaren. Eine Analyse.
Teure Personalrochade: Innenministerin Faeser gerät unter Druck
Deutschlands Cyberabwehrchef musste nach bisher nicht belegten Vorwürfen im Oktober gehen. In der Behörde brodelt es nun mächtig. Vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät unter Beschuss.
Härtere Strafen, Böllerverbote, Verbotszonen oder eine andere Integrationspolitik?
Nach den Gewaltexzessen in der Silvesternacht mehren sich Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen die Täter fordern. Andere favorisieren ein generelles Verbot von Feuerwerkskörpern oder Verbotszonen. Jens Spahn sieht Defizite in der Integrationspolitik.
„Querdenken”-Gründer Ballweg muss in U-Haft bleiben
Der Querdenken-Begründer Michael Ballweg sitzt seit über sechs Monaten in Untersuchungshaft, bislang ohne Anklage und Möglichkeit zur Akteneinsicht. Trotz Intervention seines Rechtsanwaltsteams hat das Oberlandesgericht Stuttgart eine Verlängerung der U-Haft angeordnet.
Berlin: In Bussen kann bald wieder bar bezahlt werden
Eigentlich wollten die Berliner Verkehrsbetriebe keine Bargeldzahlung in Bussen mehr zulassen. Dafür hatten sie extra eine Guthabenkarte eingeführt. Nun fordert der Berliner Senat wieder Bargeld.
Virologe Streeck: Kein Grund mehr für Corona-Sonderstellung
Die Stimmen für ein vorzeitiges Ende aller Corona-Maßnahmen in Deutschland werden immer lauter: Auch der Virologe Prof. Hendrik Streeck sieht keinen Grund mehr dafür, „Corona eine Sonderstellung zu geben“. Verfassungsrechtsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Lauterbachs Beharrungskurs.
Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht: Negatives Einkommen in vier der sechs Jahre
Nach langem Hin und Her publizierte das Committee on Ways and Means Tausende Seiten von Trumps Steuererklärungen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania wiesen in vier der sechs Jahre, die von den gemeinsamen Steuererklärungen des Paares abgedeckt werden, ein negatives Einkommen aus.
Sieg für Trump: Sonderausschuss zieht Vorladung zurück
Ex-US-Präsident Donald Trump sollte vor einem Ausschuss des Kongresses zum Kapitolsturm aussagen. Die Vorladung wurde nun fallen gelassen. Trump hatte die Untersuchung zuvor als „Hexenjagd“ bezeichnet.
Schweiz reicht Migranten einfach nach Deutschland weiter
Vereinbarungen zwischen EU-Mitgliedstaaten werden nicht erst seit gestern gebrochen. Und nicht selten ist Deutschland hier im Nachteil. Aber insbesondere was die ungerechte Verteilung oder punktuelle Abweisung von Asylbewerbern angeht, trifft Berlin eine Mitschuld. Eine Analyse.
Mehr Waffen für die Ukraine, Mangellage bei der Bundeswehr
NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat zur Beendigung des Krieges in der Ukraine noch mehr Waffen und Hilfsanstrengungen gefordert. Unterdessen hat die Bundeswehr einen Punkt erreicht, an dem sie Deutschland offenbar nicht mehr aus eigener Kraft verteidigen kann.
Kosovo und Serbien: Straßenblockaden sollen abgebaut werden
Nach wochenlangen serbischen Straßenblockaden an drei wichtigen Grenzübergängen zum Kosovo will der serbische Regierungschef diese nun abbauen lassen. Die Spannungen waren in den letzten Wochen auf beiden Seiten stark angestiegen.
„Absolut ideologiegetrieben“: CSU-General Huber lehnt Zusammenarbeit mit Grünen ab
Die Chancen auf eine schwarz-grüne Regierung in Bayern nach den Landtagswahlen im Herbst 2023 stehen immer schlechter: Nach Ministerpräsident Markus Söder lehnt nun auch CSU-Generalsekretär Martin Huber eine Kooperation kategorisch ab.
Mehrheit in Deutschland beharrt auf Corona-Maßnahmen
Für knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland käme das Ende aller Corona-Maßnahmen noch zu früh. 52 Prozent wollen auch die Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten. Das hat eine aktuelle YouGov-Umfrage ergeben.
Österreichischer Vater fordert sofortiges Ende der „Spritzerei“
Der junge österreichische Leistungsschwimmer Stephan Haider hat sich im August das Leben genommen, offenbar, weil er infolge einer COVID-19-Impfung keinen Sport mehr treiben konnte. So soll nie wieder ein Mensch sterben, meint sein Vater – und fordert das sofortige Aus für die Impfung.
Retourkutsche aus Moskau: Exportverbot für russisches Öl
Russland will ab dem 1. Februar kein Öl und keine Erdölprodukte mehr in Länder verkaufen, die einen Preisdeckel für Öl beschlossen haben. Eine Reaktion auf den kürzlich vereinbarten Gaspreisdeckel der EU steht noch aus.
Weltuntergangsängste: Wie mit Emotionen psychisch manipuliert wird
Sind die Aktionen der „Klimakleber“ angesichts der Faktenlage zum „menschengemachten Klimawandel“ zu rechtfertigen? Oder steckt eher so etwas wie eine Massenmanipulation dahinter? Eine Analyse.
„Klimabilanz“ mal anders: Über 220.000 Polizei-Arbeitsstunden im Jahr 2022 wegen Klimaaktivisten in Berlin
Letzte Generation: „Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben?“
EU-Alltag? Über Kompromisse, Kräftemessen und Korruption
Die meisten Entscheidungen in der EU scheinen auf einem gegenseitigen Nehmen und Geben zu beruhen. Manchmal wird Druck gemacht, bis das gewünschte Ergebnis steht. Meist geht es dabei um viel Geld. Kein Wunder, dass schnell von Korruption die Rede ist. Althistoriker Prof. David Engels sieht Europa deutlich „im Niedergang".
Trump zahlte während seiner Präsidentschaft 1,1 Millionen Dollar Steuern
Das noch bis zum Jahresende von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat eine Übersicht über die Steuerunterlagen von Ex-Präsident Trump veröffentlicht. Ein Republikaner bezeichnet die Offenlegung als Machtdemonstration zur Zerstörung eines politischen Gegners.
Niederlande: Regierungschef entschuldigt sich für Sklaverei in der Vergangenheit
Laut Empfehlung einer Kommission vom letzten Jahr hat die niederländische Regierung nun offiziell eine Entschuldigung zu den Kolonialverbrechen im 16. und 17. Jahrhundert ausgesprochen. Diese kommt aber nicht bei allen gleich gut an. Einige Nachkommen verlangen Entschädigungen oder fordern eine offizielle Entschuldigung durch König Willem-Alexander.
Wilhelmshaven: Erste Gaseinspeisung an LNG-Terminal
Das Erste von sechs in Deutschland realisierten Flüssigerdgas-Terminals hat seinen Betrieb aufgenommen. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hat die Bundesregierung den Bau von Gasleitungen und Infrastruktur für Flüssiggasterminals beschleunigt.
Arbeitssicherheitsexperte: „Klares Nein zur Maske“
Für sein Gutachten über Nutzen und Schaden des Maskentragens hat sich der österreichische Arbeitssicherheitsexperte Dr. Helmut Traindl mit weit über 200 Veröffentlichungen beschäftigt. Sein Fazit: Ein Nutzen besteht nur für jene Politiker, „die Willkürmaßnahmen durchsetzen wollen".
Serbien will Soldaten im Kosovo stationieren
Mit Protesten haben die im Nordkosovo lebenden Serben wichtige Straßen blockiert. Schüsse auf Polizisten und ein Angriff auf Einsatzkräfte der EU-Mission haben die Spannungen weiter verschärft.
Selenskyj-Reise nach Washington: Biden will Patriot-Flugabwehrsystem liefern
Seit Kriegsbeginn ist der ukrainische Präsident Selenskyj nicht ins Ausland gereist. Doch die jetzt erfolgte Washingtonreise ist für ihn vielversprechend.
Ohne Hinweis vom Arbeitgeber verfällt der Resturlaub nicht
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht mehr automatisch verfallen, wenn der Arbeitnehmer nicht auf seinen Resturlaub hingewiesen wurde. Ist der Hinweis erfolgt, greifen die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Nach Dringlichkeitsantrag: Oberster Gerichtshof stoppt Auslaufen von „Titel 42“
Der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, das Auslaufen von „Titel 42“ auszusetzen, nachdem 19 Bundesstaaten einen Dringlichkeitsantrag auf Aussetzung gestellt hatten.
