Frühere EU-Vizepräsidentin Eva Kaili legt Teilgeständnis ab
Bislang beteuerte Eva Kaili im EU-Korruptionsskandal ihre Unschuld. Medienberichten zufolge hat sie nun zumindest einige Vorwürfe eingeräumt. Dabei geht es unter anderem um einen Koffer voller Geld.
Streit um Analyse: Warum drei Juristen und ein Mathematiker Bedenken haben
Der seit Tagen andauernde Streit um die Korrektheit einer Datenanalyse zu möglichen Impfschäden lässt viele Fragen offen. Die Widersprüchlichkeit von Äußerungen des PEI, der KBV und des Zi haben inzwischen auch drei Juristen und einen Mathematiker auf den Plan gerufen. Die Epoch Times hat sie zu ihren Zweifeln befragt.
Wenn der Winter an die Substanz geht
Seit Wochen Kälte und Dunkelflaute: Energie wird in Deutschland knapper und teurer. Die Menschen sollen beim Heizen sparsam sein. Auch der klirrend kalte Kriegswinter 1939/40 hatte zu viel Verzicht geführt. Eine Gegenüberstellung.
Was tun gegen Mangel an Gesundheitspersonal und Arzneimitteln?
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Unionsfraktion im Bundestag setzen sich wegen der Personalprobleme für ein Ende der Corona-Isolationspflicht für Klinikbeschäftigte ohne Symptome ein. Die Stiftung Patientenschutz ist dagegen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will 5.000 neue Studienplätze für Medizin schaffen und ein Gesetz gegen Lieferengpässe von Arzneimitteln einbringen.
Energiesparen kostet bislang 33 Millionen Euro
Die Kosten für zwei aktuelle Werbekampagnen der Bundesregierung haben den Bundeshaushalt bis Ende November mit über 33 Millionen Euro belastet. Netzagenturchef Klaus Müller ermahnte die Bürger zu noch bewussterem Heizverhalten. Von einer Mangellage sei man dennoch „sehr, sehr weit entfernt“.
„Plötzliche Todesfälle“: AfD sieht Warnsignal, andere Parteien sehen Populismus
Martin Sichert, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, hat seinen Standpunkt zur umstrittenen Datenanalyse „plötzlicher und unerwarteter Todesfälle“ im Bundestag dargelegt. Von den übrigen Fraktionen erntete er dafür viel Spott und Verachtung.
Unternehmer wenden sich gegen die Bundespolitik
Auf Initiative des Neustädter Unternehmers Dr. Wolfgang Kochanek schließen sich immer mehr mittelständische Unternehmen zusammen, um gegen den Kurs der aktuellen Bundesregierung zu protestieren. „Wir lassen uns nicht weiter ins absehbare Chaos stürzen“, sagt Kochanek.
Parteiübergreifende Abgeordneten-Initiative will TikTok aus den USA verbannen
Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten will dem Social-Media-Riesen TikTok den Betrieb in den Vereinigten Staaten verbieten. Der Vorstoß folgt auf eine ausführliche Stellungnahme führender Vertreter der US-Geheimdienste, wonach die App eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstelle.
Tom Lausen: Behauptung vom Zi zu unerwarteten Todesfällen „inhaltlich irreführend und falsch“
Die Auseinandersetzung um die Hintergründe der seit 2021 stark angestiegenen Anzahl von „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen in Deutschland geht in die nächste Runde. Datenanalyst Tom Lausen hat die Argumentation des Zentralinstituts der Kassenärztlichen Vereinigung (Zi) als „inhaltlich irreführend und falsch“ kritisiert. Im Laufe des Tages soll es auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde im Bundestag geben.
Ampel wollte im Koalitionsvertrag Obdachlosigkeit abschaffen - doch kein Geld mehr für Hilfsprogramm
In den deutschen Städten leiden Obdachlose wieder unter dem Kälteeinbruch. Die dringend benötigte und versprochene Hilfe des Staates kommt aber nicht an.
Wettbewerb mit USA und China: EU will mehr in Südostasien investieren
Auf dem in Brüssel stattfindenden EU-ASEAN-Gipfel ist man sich einig: Die Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden. Auch im Hinblick darauf, sich gegen Länder wie China behaupten zu können.
Bundeskabinett: Ja zum neuen Demokratiefördergesetz
Jahrelang wurde darüber diskutiert, nun ging es auf einmal ganz schnell: Organisationen und Vereine, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Vorbeugung gegen Extremismus und Rassismus einsetzen, sollen bald nachhaltig finanziell abgesichert werden. Das neue „Demokratiefördergesetz" will das ermöglichen.
Digitales Bargeld: Wird Deutschland zum Bundesland der „Vereinigten Staaten von Europa”?
Was könnte passieren, wenn das „digitale Bargeld“ EU-weit eingeführt wird? Was, wenn Deutschland sich zu Gunsten des EU-Haushalts immer weiter verschuldet? Droht Deutschland irgendwann der totale Verlust der nationalen Souveränität in den „Vereinigten Staaten von Europa“? Eine Analyse.
Streit um „plötzliche und unerwartete“ Todesfälle entbrannt
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) haben mit Unverständnis und Kritik auf die Pressekonferenz der AfD zur Analyse von „plötzlichen und unerwarteten“ Todesfällen seit 2021 reagiert. Datenanalyst Tom Lausen geht von Missverständnissen aus – und bietet an, die Datengrundlagen gemeinsam zu bewerten.
Twitter-Häme zur „Reichsbürger-Razzia“
Die Razzia im Reichsbürger-Milieu vom 7. Dezember wird von Spitzenpolitikern und Behördenchefs als großer Erfolg gewertet. Die drohende Terrorgefahr sei vorerst abgewendet. Nun gehe es darum, weitere Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verhindern. Bei Twitter sorgt der ganze Fall eher für Spott und Kritik an Innenministerin Nancy Faeser.
Plädoyer für einen neuen, ausgeglichenen und gemeinnützigen Rundfunk
Der frühere SWR-Nachrichtensprecher Martin Ruthenberg hat in Freiburg seine Vision eines bürgernäheren, demokratischen Rundfunks vorgestellt. Er sieht nach drei Jahren Corona-Berichterstattung viel Grund zur Kritik an der aktuellen Medienlandschaft in Deutschland. Und er ist nicht allein.
Wie weit darf KI-Überwachung gehen?
Die EU arbeitet weiter an ihrem „AI Act“. Das Regelwerk soll unter anderem festschreiben, inwiefern die Mitgliedstaaten Techniken Künstlicher Intelligenz (KI) nutzen dürfen. Dafür hat der EU-Ministerrat am 6. Dezember ein Positionspapier ausgearbeitet. Kritiker befürchten dystopische Verhältnisse – besonders, was die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum angeht.
Mehr Waffen, mehr Verschwörer, zwei Feindeslisten und eine Panne
Die am 7. Dezember ausgehobene Gruppierung von mutmaßlichen Reichsbürgern hat wohl mehr Waffen und Edelmetalle besessen als zunächst gemeldet. Zwei Feindeslisten sollen inzwischen sichergestellt sein. In Bayern könnte das LKA einen Fehler gemacht haben.
Druck auf „Staatsfeinde“ wächst - AfD habe „große Schnittmenge zu Reichsbürgern“
Nach der Festnahme von 25 Verdächtigen aus dem Reichsbürgermilieu soll offenbar der Druck auf die AfD erhöht werden. In Berlin wurden etliche Sitzungen anberaumt. Innenministerin Faeser will außerdem Wege schaffen, um verdächtige Staatsdiener leichter zu entlassen und das Waffenrecht zu verschärfen.
Querdenken-Gründer inhaftiert: Ballweg hofft auf Hilfe vom Folter-Experten
Seit über fünf Monaten sitzt der Stuttgarter Querdenken-Begründer Michael Ballweg in U-Haft. Inzwischen glauben er und sein Anwaltsteam nicht mehr an ein faires Verfahren. Vielmehr hoffen sie auf Unterstützung durch Nils Melzer, den ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter.
Explosion unerwarteter Todesfälle: Schwere Vorwürfe gegen Paul-Ehrlich-Institut
Nach Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Zahlen plötzlicher und unerwarteter Todesfälle seit 2021 stark angestiegen. Bis zur Klärung der Ursache fordert die AfD-Bundestagsfraktion den sofortigen Stopp aller Corona-Impfungen. Das Paul-Ehrlich-Institut sei seiner Pflicht zur Untersuchung der Daten nicht nachgekommen.
Straßenbau: Keine Einigkeit bei FDP und Grünen
Im Koalitionsstreit über die Verkehrspolitik legt die FDP besonderen Wert auf Straßenbauprojekte. Dafür hat sie extra ein Beschlusspapier erstellt, um die Forderung zu bekräftigen. Die Grünen sehen das anders.
Die Energiewende und die Illusion „Netto-Null“
Die Vereinten Nationen bemühen sich seit Jahrzehnten, die weltweiten CO₂-Emissionen zu reduzieren. Dr. Benny Peiser analysierte, wie effektiv die politische Umsetzung von „Netto-Null“ bisher war.
EU: Bis 2030 sollen alle Verpackungen wiederverwendbar sein
Europa, und vor allem Deutschland, produziert viel Verpackungsmüll. An Mehrwegsystemen führt nach dem Willen der EU-Kommission künftig kein Weg mehr vorbei. Was wird diskutiert?
Raus aus dem Parteikorsett: Demokratische Senatorin Sinema verlässt die Partei
Die Senatorin von Arizona, Kyrsten Sinema, gab am Freitag bekannt, dass sie die Demokratische Partei verlassen und sich als Unabhängige registriert hat. Damit kehre sie dem „kaputten Parteisystem in Washington“ den Rücken, das eher darauf abzielt, der Oppositionspartei einen Sieg zu verwehren, als „für alle Amerikaner zu liefern“.
Zensus 2022 auf der Zielgeraden - Strafen stehen nach wie vor im Raum
Die Datenerhebungen zum Zensus 2022 nähern sich der abschließenden Zielmarke. Die Haustür-Interviews sind bereits erledigt. Lücken bestehen allerdings noch bei der Gebäude- und Wohnungszählung: Sechs Prozent der Angeschriebenen hatten Stand Ende November noch keine Rückmeldung gegeben. Strafen stehen nach wie vor im Raum.
Der Putsch - Neue Fakten und Gesprächspartner
Eine Pressesprecherin des Generalbundesanwalt gibt Auskunft über den aktuellen Stand der „Reichsbürger-Razzia“. Eine Staatsschützerin teilt ihre Beurteilung mit.
Bund streicht Fördermittel für Einbruchschutz
Im Bundeshaushalt 2023 ist kein Geld mehr für die Förderung von einbruchssicheren Fenster und Türen übrig. Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf mehr dafür, auch wenn die Zahl der Delikte neuerdings wieder nach oben geht.
Nach „Reichsbürger-Razzia“: Forderungen nach neuem Bundestag-Sicherheitskonzept
Im politischen Berlin verlangen immer mehr Stimmen einen verstärkten Schutz des Bundestags. Hintergrund ist die Tatsache, dass mit der Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann auch eine ehemalige Abgeordnete der AfD während der „Reichsbürger-Razzia“ verhaftet wurde. Die Unionsfraktion will klären lassen, wie Ermittlungsinterna vorab an die Presse gelangen konnten.
Wer hat die Milliarden veruntreut?
Drei Top-Manager des insolventen DAX-Unternehmens Wirecard müssen sich seit dem Morgen des 8. Dezember vor dem Münchener Landgericht verantworten. Die beiden Hauptangeklagten weisen sich gegenseitig die Schuld an einem Gesamtschaden von über drei Milliarden Euro zu. Der Prozess könnte sich bis ins Jahr 2024 hinziehen. Der Fall gilt als der größte deutsche Bilanzskandal seit 1945.
