Reaktionen auf die „Reichsbürger-Razzia”
Offizielle Stellen und Extremismus-Experten verbuchen die Großrazzia gegen die „Reichsbürgerszene" vom 7. Dezember als großen Erfolg. Die Zahl der Haftbefehle steigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, das Disziplinarrecht zu ändern. Für die Linken-Politikerin Martina Renner wirkt das Ereignis „wie eine PR-Aktion".
Lauterbach will „Revolution“ bei einst selbst eingeführten „Fallpauschalen“
Auf der Bundespressekonferenz stellt der Gesundheitsminister die neue Krankenhausreform vor. Die von ihm selbst vor Jahren vorgeschlagenen „Fallpauschalen“ sollen wieder wegfallen. Kritik erntet er zuhauf – damals und heute.
Berliner Polizei in der Kritik - wer entscheidet, was Hass ist?
Ist Hassrede eine Straftat? Die Berliner Polizei ist offenbar dieser Meinung – und droht Menschen auf Twitter mit einem Hausbesuch. Der Gegenwind ließ nicht lange auf sich warten. Nun ist die Kommentarfunktion gesperrt. Ist der deutsche Rechtsstaat in Gefahr?
Großrazzia gegen Reichsbürgerszene
Spezialeinheiten von Bund und Ländern haben am frühen Morgen des 7. Dezember eine groß angelegte Razzia im grenzüberschreitenden Reichsbürgermilieu durchgeführt. Einige Dutzend Verdächtige sollen einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. 25 Personen wurden festgenommen.
Rechnungshof rügt Regierung: „Bund muss mit Geld ordentlicher haushalten“
Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energiekrise sind „ein Stresstest für den Bundeshaushalt“. Trotz der Herausforderungen kritisiert der Rechnungshof in seinen jährlichen „Bemerkungen“ die Regierung für unnötige Mehrausgaben und Fehltritte. Der finanzielle Spielraum werde immer enger.
Meta droht erneut mit Nachrichtensperre wegen geplanten Mediengesetzes
Die Facebook-Mutter Meta Platforms droht bei Verabschiedung eines umstrittenen US-Mediengesetzes mit der Entfernung aller Nachrichten auf der Plattform. Dieselbe Drohung hatte das Tech-Unternehmen bei Inkrafttreten eines ähnlichen Gesetzes in Australien ausgesprochen, später aber revidiert.
Der „Boosta-Werbespot” - Peitsche statt Zuckerbrot in Österreich
Was ist von Reklame zu halten, die auf Angst als Mittel zur Verhaltensänderung setzt? Diese Frage wird in den sozialen Netzwerken gerade heiß diskutiert. Anlass ist eine Impfkampagne der Stadt Wien, in der das Maskottchen "Boosta, die Spritze" Skeptikern buchstäblich auf den Leib rückt.
Musterklagen gegen Grundsteuer in Vorbereitung
Weil mehr als 20 Millionen Eigentümer von Häusern, Wohnungen oder Grundstücken ihre Grundsteuererklärung noch nicht bis zum Stichtag Ende Oktober abgegeben haben, wurde die Frist bis Januar verlängert. Das Zugeständnis genügt Interessenverbänden der Immobilienbesitzer noch nicht. Sie planen Musterklagen gegen das Grundsteuergesetz.
Auflösung der „Sittenpolizei“ im Iran: FDP spricht von Ablenkungsmanöver
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Auflösung der iranischen „Sittenpolizei“ für eine Finte der politischen Führung. Andere Kritiker sprechen von einem „Etappensieg“. Ab Montag sind landesweit weitere Proteste und Streiks geplant.
Impfung mit Todesfolge: Pathologen befürchten weiterhin hohe Dunkelziffer
Ein Bericht des „MDR“ macht seit Tagen von sich reden: Trotz anderslautender Einschätzung der Berliner Charité ist im Sommer ein 76-Jähriger offenbar auch an den Folgen der dritten mRNA-Impfung gestorben. Die Hinterbliebenen fühlen sich alleingelassen. Pathologen sehen eine hohe Dunkelziffer – und fordern nach wie vor mehr Obduktionen.
Trotz immer mehr Kritik: Lauterbach will Maskenpflicht beibehalten
Die Pflicht zum Tragen einer „Mund- und Nasenschutzmaske“ war schon zu Beginn der Corona-Krise ein umstrittenes Thema. Nach fast drei Jahren mehren sich die Stimmen für eine Abschaffung. Auch manche Landespolitiker sehen die Maskenpflicht zumindest in Bussen und Bahnen kritisch. Gesundheitsminister Lauterbach wehrt sich dagegen.
NATO soll Pipelines und Internetleitungen im Meer schützen
Wer hinter den Anschlägen auf Nordstream in der Ostsee steckt, ist noch unklar. Nun soll die NATO Gas- und Internetleitungen schützen – so der Wunsch von Bundeskanzler Scholz und dem norwegischen Ministerpräsidenten.
Moralische Diversität bei Energiebeschaffung für Deutschland
Ein Gasdeal mit Katar, Frackinggas aus den USA und Kernkraft aus Frankreich – Energie muss geliefert werden, Hauptsache in Deutschland bleibt's „grün“.
Keine „Pandemie-Amnestie“: Zuständige müssen wegen Lockdownschäden um Entschuldigung bitten
Nur noch 29 Prozent der erwachsenen US-Bürger haben „großes Vertrauen“ in die medizinischen Wissenschaftler. Vor den Lockdowns wegen COVID-19 waren es noch 43 Prozent. Um das Vertrauen wieder herzustellen, sei eine öffentliche Entschuldigung nötig, meint der frühere COVID-19-Berater der US-Regierung.
Die Oligarchie der Woken - eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft?
Hat der Wokeismus bereits seine Schuldigkeit getan und wird den zur Herrschaft Gelangten lästig? Ein Blick auf diverse Meinungen.
WEF-Gründer Schwab im Regime-TV: „China für viele Nationen ein Vorbild“
Am Rande des APEC-CEO-Gipfels in Thailand gab WEF-Gründer Klaus Schwab dem chinesischen TV ein Interview. Darin fand er lobende Worte über das KP-Regime.
Weltraumgestützte Solarenergie: Wie weit ist die ESA?
Energie zur Stromgewinnung auf die Erde beamen, klingt nach Science-Fiction. Erste Pilotprojekte zur weltraumgestützten Solarenergie sind bereits gestartet. Die Europäische Weltraumorganisation plant nun den Nachzug.
Fünf Astronauten: Die ESA benennt neue Crew fürs All
Nach über zehn Jahren nimmt die ESA wieder einen Ausbildungsjahrgang für Astronauten auf. Wann die Neuen das erste mal ins All fliegen können, steht noch in den Sternen.
Fünf aus 23.000: ESA hat Astronauten ausgewählt
Die Europäische Raumfahrtorganisation will fünf neue Astronauten in die Umlaufbahn schicken – zwei Frauen und drei Männer.
Biden-Regierung ernennt Sonderbeauftragten für Trump-Untersuchung
Die Regierung von Präsident Joe Biden hat Jack Smith zum Sonderbeauftragten für die Ermittlungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump ernannt. Kurz zuvor hatte Trump erklärt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.
Kritik an Ampel-Regierung: Maßlose Personalpolitik - 10.000 neue Stellen im Jahr
Seit Start der Ampel-Regierung steigt die Anzahl der Stellen in Ministerien und Behörden deutlich. Weitere 4.769 Stellen sollen nächste Woche beschlossen werden.
Prof. Schwab: Der Staat ist nicht befugt, Journalisten in gut und böse einzuteilen
Das Bundesverfassungsgericht selektiert Journalisten – die guten ins Töpfchen, die nicht genehmen ins Kröpfchen. In einem freiheitlich-demokratischen Staat, der wir sein wollen, darf aber keine einzige staatliche Instanz, auch nicht das Bundesverfassungsgericht, Journalisten in professionell oder unprofessionell oder anhand anderer Kriterien in gut oder schlecht einteilen. Eine Analyse.
Bringt die Energiekrise neue EU-Schulden?
Der EU-Wirtschaftskommissar erwartet neue EU-Schulden, eine Umverteilung schließt er aus.
Lauterbach: „Im Krankenhaus darf aber niemand frieren”
Lauterbach kündigt milliardenschwere Hilfe für Kliniken an. Lob für Arbeit in der Corona-Pandemie. Analyst Lausen sieht hingegen keine besondere Leistung.
Experte warnt vor Rechtsradikalisierung der Mitte der Gesellschaft
Wer hat Angst vor Bürgern ohne linke Ambitionen? Eine Analyse.
Mitten in der Grenzkrise: Bidens Grenzschutzbeauftragter tritt zurück
Chris Magnus tritt nach fast 40-jährigem Dienst vom Amt des US-Zoll- und Grenzschutzbeauftragten zurück. Die Gründe für seinen Rücktritt werden unterschiedlich beschrieben.
Demokraten behalten die Kontrolle über den Senat
Die Demokraten werden voraussichtlich die Kontrolle über den Senat behalten, nachdem sie in den entscheidenden Wahlen in den umkämpften Bundesstaaten siegreich waren und damit die Hoffnungen der Republikaner auf einen Wechsel in beiden Kongresskammern zunichtegemacht haben.
Verdächtiger des Pelosi-Angriffs sei kein Rechtsextremist, so der Anwalt der Ex-Freundin
David DePape, der Verdächtige des Hammerangriffs auf Paul Pelosi, Ehemann der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, hat sich sowohl linken als auch rechten Verschwörungstheorien verschrieben. Das sagt der Anwalt der Ex-Freundin DePapes.
USA: Spitzenrepublikaner wollen Bidens China-Verbindungen und Virusherkunft prüfen
Auf dem Weg zur Mehrheit im Repräsentantenhaus am 9. November wollen die Republikaner einen regelrechten Untersuchungssturm starten. Ein führender Vertreter der Republikaner im House Oversight Committee sagte, dass Präsident Joe Biden und seine Familie sowie der Ursprung von COVID-19 zu den Untersuchungszielen gehören.
Gendern? Nein, Danke! Thüringer Landtag stimmt gegen politisch motivierte Verfremdung der Sprache
„PolitikerInnen“, „Politiker_innen“ oder „Politiker*innen“ – ein Antrag der CDU-Fraktion forderte den Verzicht auf „Gendersprache“ in der öffentlichen Kommunikation. Und hatte Erfolg. Es bleibt bei „Politiker“.
