Regierungsbildung ohne AfD droht schwierig zu werden: Das Wahljahr 2019 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg
Vor dem Wahljahr 2019 gibt es im Moment nur eine Tendenz: Eine Regierungsbildung in den drei Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg ohne Beteiligung der AfD droht schwierig zu werden.
Videos des Tages: Nahles - Sarrazin, Frankreich: Volksabstimmung über Migrationspakt gefordert, CDU & mehr
Die Videos des Tages geben eine Zusammenfassung über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
Petition zum UN-Migrationspakt: AfD-Antrag auf öffentliche Petitionsausschuss-Sitzung ohne Debatte abgelehnt
Der Antrag der AfD-Fraktion auf eine öffentliche Sitzung zur Petition gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wurde ohne Debatte abgelehnt.
Großbritannien: „Macrons Größenwahn und Europas Planwirtschaft zeigen Richtigkeit des Brexits“
Wenn das Unterhaus in London der Brexit-Vereinbarung zustimmt, die seitens der EU bereits abgesegnet ist, ist der Austritt Großbritanniens aus dem Staatenbund besiegelt. Kritiker wie die Zeitung „Spectator“ werfen Theresa May vor, schlecht verhandelt zu haben. Aber selbst ein schlechter Vertrag sei besser als in der EU zu bleiben.
Wer steckt hinter dem Kennedy-Mord wirklich?
Am 22.11.1963 wurde John F. Kennedy ermordet. Die Hintermänner, die er bekämpfen wollte, lenken heute immer noch die Geschicke der Welt.
"Das Ende der europäischen Naivität”: EU will Auslandsinvestitionen künftig genau unter die Lupe nehmen
Angesichts der Besorgnis über Chinas Einfluss in Europa will die EU ausländische Investitionen künftig genau unter die Lupe nehmen.
„Gemeinwohl“ statt Seelenheil: Die sozialistische Unterwanderung der Kirchen
Für das nächste Jahr planen mehrere renommierte Pastoren und Publizisten aus evangelikalen Gemeinden der USA, eine ausführliche Dokumentation über die marxistische Unterwanderung christlicher Kirchen auf den Markt zu bringen. Die linke Umdeutung des Christentums und die Ersetzung des Seelenheils durch das „Gemeinwohl“ hat eine lange Geschichte.
Psychologische Kriegsführung gegen Südafrika (Teil 1 + 2)
War die weltweite Diffamierung Südafrikas vor allem in den Achtzigerjahren Teil eines größeren globalen Plans, in dem der Westen mit dem Osten gemeinsame Zielvorstellungen hatte? Dabei bestand das wichtigste Ziel der Kampagne gegen Südafrika darin, der Außenwelt ein falsches Bild des Landes zu vermitteln.
Antifa-Zeckenbiss-Video zeigt nur einen Teil des Geschehens
Die Filmer des 19-sekündigen Videos, das "Antifa Zeckenbiss" zu Chemnitz postete, sind gefunden. Laut Aussage der Urheberin und ihres Mannes haben zwei junge Migranten, die trauernden Demonstranten „böse provoziert“.
Trump warnt die Antifa: "Gewalt kann noch stärkere Gegengewalt hervorrufen”
Etwa eine Woche nach dem Übergriff einer linksextremen Gruppe auf das Privathaus des Fox-News-Journalisten Tucker Carlson hat US-Präsident Donald Trump in einem Interview die Antifa davor gewarnt, die Geduld ihrer Gegner überzustrapazieren. Sollte die Gegenseite mobilisieren, würde das nicht gut für die Linksextremisten enden.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt Dieselfahrverbote
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Urteil von Gelsenkirchen zu Diesel-Fahrverboten in der Stadt sowie in Essen freudig begrüßt. Vor allem das Dieselverbot auf der A40 - der "Lebensader des Ruhrgebiets".
Spygate: Der Komplott vollständig enthüllt
Wie Amerikas mächtigste Behörden zur Waffe gegen Donald Trump gemacht wurden. Überblick und Nachrichtenanalyse.
Weidel benutzte die Spenden aus der Schweiz um Anwaltskosten und Internetwahlkampf zu bezahlen
Alice Weidel hat die Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Das bestätigte Fraktionssprecher Christian Lüth.
Merz: UN-Pakt ist „zustimmungsfähig“ - Migranten sollen sich an christlich-abendländische Regeln halten
Der Kandidat für das Amt des CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, will ein Einwanderungsgesetzbuch, den UN-Pakt und vieles mehr.
Rom lehnt geforderte Nachbesserung des Haushaltsentwurfs ab
Die italienische Regierung lehnt die von der EU geforderte Nachbesserung ihres Haushaltsentwurfs ab. Der Budgetplan bleibe unverändert, kündigte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio am Abend kurz vor Ablauf einer von der EU gesetzten Frist an.
Merkel wirbt im EU-Parlament für Europa-Armee
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert für eine "echte europäische Armee"-Politik.
Der Nadelstreif-Antifa: Friedrich Merz greift mit linksradikaler Rhetorik die AfD an
Der als konservativer Hoffnungsträger gehandelte Friedrich Merz will die CDU als "Partei der Mitte" behaupten. Dass er in diesem Zusammenhang den Grünen Avancen macht und sich gegenüber der AfD in Antifa-Rhetorik übt, deutet darauf hin, dass diese Mitte mittlerweile etwas weiter links liegt als noch einige Jahre zuvor.
Kubicki: Der AfD drohen erhebliche finanzielle Konsequenzen
Nach Angaben von Wolfgang Kubicki drohen der AfD wegen möglicherweise illegaler Parteispenden Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe.
Arbeitgeberpräsident: Auch Ungelernte herholen und abgelehnten Asylbewerbern Jobs geben
Der Arbeitgeberpräsident verlangt von der Großen Koalition, mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz auch Ungelernte nach Deutschland zu holen und und abgelehnten Asylbewerbern einen Job zu geben.
Alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt nicht veröffentlicht - AfD kündigt Verfassungsbeschwerde an
Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht. Die AfD kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
Mayer: Seehofer muss nicht als Innenminister zurücktreten - Staatssekretär glaubt nicht, dass Merkel ihn entlässt
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Debatte um einen Verbleib im Amt Rückendeckung von seinem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer bekommen.
„Grenzöffnung 2015 soll mithilfe des Migrationspaktes durch die ‚Hintertür‘ legalisiert werden“ - MdB Stefan Keuter, AfD zum UN-Migrationspakt
Stefan Keuter (AfD) Bundestagsabgeordneter aus Essen sagt am Rande der Demonstration „Nein zum Migrationspakt“ vom 11. November in Berlin, was er von dem UN-Migrationspakt hält.
WerteUnion macht gegen UN-Migrationspakt mit Unterschriftenaktion mobil
Die konservative Vereinigung WerteUnion will gemeinsam mit dem Berliner Kreis den Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt in CDU und CSU mobilisieren. Einen Monat vor der geplanten Unterzeichnung hat man nun eine Unterschriftenaktion gestartet.
Strategieplan der AfD gegen Friedrich Merz aufgetaucht - AfD will Merz „schrittweise inhaltlich angreifen“
Laut einem Bericht der BILD will die AfD den früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz in dem "wahrscheinlichen Fall", dass er im Dezember zum CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wird, "schrittweise inhaltlich angreifen".
„Es geht um die Zukunft unserer Kinder“ - MdB Marc Bernhard (AfD) zum UN-Migrationspakt
Marc Bernhard (AfD) Bundestagsabgeordneter aus Karlsruhe sagt am Rande der Demonstration „Nein zum Migrationspakt“ vom 11. November in Berlin, was er von dem UN-Migrationspakt hält.
AfD wegen Parteispende unter Druck - Alice Weidel nun in Erklärungsnot
2017 zog die AfD mit satten 12,6 Prozent in den Bundestag ein - nun kommt raus: Kurz zuvor hatte der AfD-Kreisverband Bodensee eine - womöglich illegale - Großspende aus der Schweiz erhalten. Vor allem Alice Weidel gerät nun in Erklärungsnot.
Leere Kassen in den Kommunen: Ohne eine Grundsteuerreform gehen in vielen Gemeinden „die Lichter aus“
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat angesichts einer fehlenden Grundsteuerreform vor leeren Kassen der Kommunen gewarnt. Wenn nichts geschieht, "werden in vielen Städten und Gemeinden die Lichter ausgehen".
"Es ist bereits seit Jahren so: wer erst einmal hier ist, der bleibt”, sagt Mitarbeiterin der Ausländerbehörde
"Ich arbeite seit 24 Jahren in der Ausländerbehörde Ihres Wahlkreises und erlebe täglich, was tatsächlich läuft und wie sehr wir seit Herbst 2015 jegliche Kontrolle verloren haben...," schreibt eine verzweifelte Mitarbeiterin der Ausländerbehörde in einem Brief an Frau Dr. Leiker.
Geheimpapier führt zu Kritik an Merkel: Grenzöffnung 2015 war politische Entscheidung
Im September 2015 gab es keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Dies steht in einem Geheimpapier des Innenministeriums. Nun hagelt es Kritik gegen Merkel.
AfD-Politiker stellt Strafanzeige gegen NRW-Innenminister Reul: „Tausende Opfer von Genitalverstümmelung“
AfD-Politiker Röckemann hat Strafanzeige gegen den nordrhein-westfälischen Innenminister Reul gestellt. Grund: Verdacht auf Untätigkeit bei Genitalverstümmelungen an jungen Mädchen.
