EU und Schweiz wollen ihre Partnerschaft stärken
Die EU-Skepsis ist in der Schweiz groß, aber vor allem die Wirtschaft drängt auf eine engere Kooperation. Nun gibt es nach langen Verhandlungen ein Ergebnis – bis zur Umsetzung wird es noch dauern.
RAF-Terrorverdächtiger Garweg meldet sich aus dem Untergrund
Nach 34 Jahren im Untergrund wendet sich Burkhard Garweg nun der Öffentlichkeit zu – bleibt dabei aber weiterhin verborgen.
Malaysia will Suche nach 2014 verschwundenem Flug MH370 wiederaufnehmen
Vor mehr als zehn Jahren verschwand das Flugzeug MH370. Noch immer fordern die Angehörigen der Passagiere Aufklärung. Nun stimmte die Regierung Malaysias der Aufnahme der Suchaktion zu.
Städtetag erwartet Rekorddefizit für kommunale Haushalte
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, warnt vor einem Defizit von 13 Milliarden Euro, das den kommunalen Haushalten bevorsteht. Damit ist das Loch doppelt so groß wie im vergangenen Jahr.
Wirbelsturm auf Mayotte: Frankreichs Präsident Macron verspricht schnellere Hilfen
Der französische Präsident Emmanuel Macron befindet sich immer noch im französischen Überseegebiet Mayotte, das von einem Wirbelsturm getroffen wurde. Er und die EU versprechen Hilfen. Unterdessen rufen Bewohner: „Wir wollen Wasser!“
Bundesrat billigt Pläne zur Eindämmung von „Cookie-Flut“
Eine Alternative zu Cookie-Bannern soll das Surfen im Netz künftig angenehmer machen. Doch Experten warnen vor rechtlichen Risiken.
Gebäude mit diplomatischen Botschaften bei russischem Angriff auf Kiew beschädigt
Bei russischen Angriffen auf Kiew sind ukrainischen Angaben zufolge im Zentrum der Stadt auch sechs diplomatische Vertretungen beschädigt worden. Darunter befanden sich demnach unter anderem die Vertretungen von Albanien, Argentinien und Portugal.
Südkorea: Antikorruptionsbehörde lädt Präsident Yoon für Weihnachtstag vor
Südkoreas Antikorruptionsbehörde hat den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol wegen der zeitweiligen Ausrufung des Kriegsrechts für den Weihnachtstag erneut vorgeladen. Einer ersten Vorladung war der Staatschef nicht nachgekommen.
Erdbeben in Vanuatu: Rettungskräfte weiten Suche nach Überlebenden aus
Drei Tage nach dem Erdbeben im Inselstaat Vanuatu ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens zehn gestiegen. Retter suchen weiterhin nach Überlebenden.
Kanzlerkandidaten Merz und Habeck am beliebtesten
Wen hätten die Deutschen am liebsten als Bundeskanzler? Mehr als 30 Prozent Zustimmung bekommt keiner der vier Kandidaten.
Kroatien: Verletzte bei Angriff auf Lehrer und Schüler
Schock in Kroatien: Ein junger Mann soll in einer Schule Kinder und einen Lehrer angegriffen haben. Zahlreiche Rettungskräfte sind im Einsatz. Was ist bekannt?
Steinmeier verkündet Neuwahlentscheidung nach Weihnachten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird erst nach Weihnachten seine Entscheidung bekannt geben, ob er den Bundestag auflöst.
Deutschlandticket: Bundestag stimmt Absicherung zu
Viele Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Der Bundestag trifft eine wichtige Entscheidung für das kommende Jahr. Die Länder müssen noch zustimmen.
Bundesrat bestätigt Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Gesetzenänderungen zu.
Asylbewerber scheitert mit Verfassungsbeschwerde: Keine unmenschliche Behandlung in Griechenland
Ein Asylbewerber, der über Griechenland nach Deutschland kam, ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Beschwerde für unzulässig.
Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung für Verfassungsgericht zu
Der Bundesrat stimmt der Änderung der Artikel 93 und 94 des Grundgesetzes zu: Auf diese Weise soll das Verfassungsgericht geschützt werden. Schon gestern hat der Bundestag dafür gestimmt.
Fast 2.500: Anzahl der Kriegsdienstverweigerer gestiegen
Deutsche Soldaten und Reservisten stellen seit Beginn des Ukraine-Krieges vermehrt Anträge darauf, den Kriegsdienst zu verweigern. Sie befürchten, an die Front in die Ukraine geschickt zu werden.
Der nächste Krisenherd Europas: Wird Georgien zur „zweiten Ukraine“?
Georgien und Russland haben eine 900 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Die politischen Spannungen schlugen in dem südkaukasischen Land in den vergangenen Monaten hohe Wellen. Georgiens rechtsgerichtete Führung ist in Brüssel stark in die Kritik geraten. Viktor Orbán dankt dem Land, dass sie „nicht zu einer zweiten Ukraine“ werden.
Wegen Korruption gesucht: Ungarn gewährt polnischem Politker Asyl
Marcin Romanowski, ein in Polen wegen Korruption gesuchter Politiker, hat in Ungarn politisches Asyl erhalten. Er war während der vorherigen Regierung stellvertretender Justizminister gewesen.
Steuer-Minus und Kindergeld-Plus: Geben die Länder ihr Ok?
Es ist eins der wenigen Vorhaben, das vor der Neuwahl noch beschlossen werden könnte: Ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Nach dem Bundestag ist heute der Bundesrat am Zug.
Gesundheitsministerium liefert Millionen Corona-Impfdosen aus
Es wird weiterhin gegen den Coronavirus geimpft. Acht Millionen Impfdosen wurden im Herbst und Winter an Praxen und Apotheken geliefert.
Tirol: Fahrverbote für den Ausweichverkehr treten in Kraft
Wer in der Wintersaison dem Stau auf der Hauptroute ausweichen will, hat in Tirol an Wochenenden schlechte Karten. Wie in den vergangenen Jahren werden Nebenstraßen für Durchreisende gesperrt.
In den USA droht kurz vor Weihnachten eine Haushaltssperre
Die Demokraten lehnten einen Vorschlag für einen Übergangshaushalt ab, den die Republikaner vorlegten. Zuvor hatte der designierte Präsident Trump eine erzielte Einigung verworfen. Sollte bis Freitag um Mitternacht keine neue Einigung zustande kommen, tritt der Verwaltungsstillstand ein.
Friedenspläne: Kann Trump den Ukraine-Krieg beenden?
Von der Einbindung Chinas in Friedensgespräche bis zur Aufrüstung der Ukraine für langfristige Verhandlungen – Trump könnte die geopolitische Landschaft neu ordnen.
Debatte um Kanzlerduelle: ZDF plant zusätzliches „Klartext“-Format mit Weidel und Habeck
Das ZDF hat auf den Druck von AfD und Grünen reagiert und ein neues Format namens „Klartext“ angekündigt. Neben dem Kanzlerduell zwischen Scholz und Merz am 9. Februar wird es am 13. Februar eine zusätzliche Sendung geben, bei der auch Alice Weidel und Robert Habeck auftreten. Das Format wird Bürgerfragen beinhalten und soll 140 Minuten dauern.
Nigeria: Mindestens 35 Kinder bei Massenpanik gestorben
Bei einer Massenpanik in Nigeria sind mindestens 35 Kinder ums Leben gekommen und sechs weitere schwer verletzt worden. Das Unglück habe sich am Mittwoch während eines Jahrmarkts auf dem Gelände einer islamischen Schule in der Stadt Ibadan im Südwesten Nigerias ereignet, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Mehr US-Soldaten in Syrien stationiert als bislang bekannt
Lange hieß es vom Pentagon, in Syrien seien noch etwa 900 amerikanische Soldaten im Einsatz. Nun korrigiert das Ministerium die Zahl deutlich nach oben.
Putin: „Jederzeit“ zu einem Treffen mit Trump und zu „Kompromissen“ bereit
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten „jederzeit“ zu einem Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump bereit. „Ich bin dazu bereit, natürlich. Jederzeit“, sagte Putin bei seiner jährlichen Pressekonferenz.
Scholz spricht mit Trump über Ukraine-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert und mit diesem über die sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gesprochen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstagabend mit.
Nehammer fordert bei Rückführungen von Syrern Bewegung in EU
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die deutsche Bundesregierung nicht direkt an der Seite Österreichs, wenn es darum geht, Syrer möglichst schnell dabei zu unterstützen, zurück in ihre Heimat zu kehren.
