Hans-Georg Maaßen droht Disziplinarverfahren
Innenminister Seehofer lässt prüfen, ob der Ex-Verfassungschef Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe. Diesem droht damit ein Disziplinarverfahren.
Verwaltungsgericht Berlin kippt Verbot einer Kundgebung von "Wir für Deutschland”.- Berlins Innensenator wird Beschwerde einlegen
Das Verwaltungsgericht Berlin kippte das Verbot einer geplanten Kundgebung von "Wir für Deutschland". Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), wird dagegen Beschwerde einlegen.
Thüringen: Grüne und AfD verdoppeln ihre Ergebnisse beim Wahltrend
Im Thüringer Wahltrend liegt die CDU mit 23 Prozent hauchdünn vor den Linken und der AfD mit jeweils 22 Prozent. Thüringen wird derzeit rot-rot-grün regiert.
USA: Kein Asyl mehr für Menschen die illegal einreisen
Die US-Regierung verschärft bei ihrem Vorgehen gegen illegale Einwanderung das Asylrecht. Künftig sollen Menschen nur noch Asyl beantragen können, wenn sie an einem offiziellen Grenzübergang in die USA einreisen.
Dobrindt gibt Entwarnung: UN-Global Compact schadet nicht - Deutschland hat ihn schon längst umgesetzt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meldete sich bezüglich dem UN-Global Compact mit einer interessanten Aussage zu Wort.
Heiko Maas und sein Hipster-Outfit
Bundesaußenminister Heiko Maas trat am Sonntagabend vor die Kameras – und das Internet tobte. Der Grund: sein Outfit.
Italien: Migranten sollen weniger Tagesgeld erhalten - hunderte Millionen Euro sollen eingespart werden
Italiens Innenminister Matteo Salvini will mehrere hundert Millionen an Haushaltsmitteln einsparen – und im gleichen Atemzug das Land deutlich unattraktiver für illegale Einwanderer machen.
AfD-Portal für neutrale Schule zählt 5000 Meldungen
Erst zwei Wochen nach dem Start des Meldeportals der Berliner AfD-Fraktion über Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot sind bereits 5000 Hinweise dort eingegangen.
Streit mit Trump: CNN-Reporter vom weißen Haus suspendiert
Das Weiße Haus hat dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem Wortgefecht mit US-Präsident Trump seine Akkreditierung entzogen.
Türkei-Experte Steinbach: Deutschland erweist sich Bärendienst mit Erdogan-Besuch
Steinbach sieht den Staatsbesuch weniger als Aufwertung, eher als einen Arbeitsbesuch, bei dem sich „die Klima zwischen den beiden Ländern vielleicht etwas verbessern wird“.
Darum soll Österreichs Bundeskanzler Kurz auf seine Bürger stolz sein
"Lieber Herr Kurz, Sie können stolz auf Ihre Bürgerinnen und Bürger sein! Viele lassen sich zum einen politisch-korrekt nicht verbiegen und sind zum anderen des selbstständigen Denkens nicht so entwöhnt wie viele Menschen in Deutschland..."
Widerstand gegen den UN-Migrationspakt in der Unionsfraktion wächst
Der Widerstand gegen den Migrationspakt der Vereinten Nationen In der Unionsfraktion wächst.
Seehofer: Maaßen wird in den Ruhestand befördert
Bundesinnenminister Seehofer äußerte sich zur Causa Maaßen. Er soll endgültig in Ruhestand versetzt werden.
Klöckner - CDU soll weder nach links noch nach rechts rücken
"Wir müssen in der in der Mitte breiter werden", sagte die CDU-Vize-Chefin am Montag vor einer CDU-Vorstandssitzung.
Merkel besucht Rechtsunterricht für Flüchtlinge
"Es ist eine Besonderheit, das gibt es nur in Hessen", sagte Volker Bouffier, der Merkel bei dem Besuch am Frankfurter Amtsgericht in einer sogenannten Rechtsstaatsklasse begleitete.
Seehofer: Lage um Rechtsextremismus ist sehr ernst
"Ich kann nur noch einmal bestätigen: Es gibt da null Toleranz. Es wird ganz entschieden dagegen vorgegangen und auch zugegriffen wenn es die Gesamtlage zulässt", sagte der Bundesinnenminister heute in München.
Türkei-Experte Steinbach: Deutschland erweist sich Bärendienst mit Erdogan-Besuch
Steinbach sieht den Staatsbesuch weniger als Aufwertung, eher als einen Arbeitsbesuch, bei dem sich „die Klima zwischen den beiden Ländern vielleicht etwas verbessern wird“.
«NZZ»: Erdogan kommt als Bittsteller
In dieser Lage macht ein vertrauensseliger Entspannungskurs keinen Sinn. Die deutsche Regierung sollte wissen, dass sie jetzt die Chance hat, Gegenleistungen einzufordern für mögliche Wirtschaftshilfen.
Salvini in Österreich: Werden Sozialisten in wenigen Monaten aus dem Europäischen Parlament verdrängen
"Und ich bin sicher, dass wir Europa in wenigen Monaten gemeinsam mit Orban regieren werden", so Salvini bei einer Pressekonferenz mit dem stellvertretenden österreichischen Ministerpräsidenten Heinz-Christian Strache.
Bundesinnenminister Seehofer: Voraussetzungen für AfD-Beobachtung noch nicht gegeben
"So lange die Voraussetzungen nicht gegeben sind, werde ich dies auch nicht politisch unterstützen", so der Bundesinnenminister. Er sei stets für die Bekämpfung extremer radikaler Parteien, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stünden, eingetreten.
SPD-Chefin Nahles fordert Distanzierung der CSU von der AfD
SPD-Chefin Andrea Nahles hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für nötig. Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte Nahles am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. „Das ist eine…
Straßenrecht? Chemnitz könnte zum Fanal werden. Doch anders, als viele denken
Das eklatante Versagen der deutschen Politikerkaste ist zur himmelschreienden Szenerie für diese unselige Entwicklung geworden. Zahlreiche Bürger gehen deshalb seit Sonntag auf die Straße.
Broder schlägt Sarrazin vor, endlich die SPD zu verlassen
Thilo Sarrazin sollte die SPD verlassen. So schlägt es ihm zumindest Achgut-Herausgeber Henryk M. Broder vor. Am Ende sei Sarrazin eh nur der Sündenbock für die schlechten Umfragewerte.
China gehen im Handelsstreit mit den USA die Optionen aus
Chinas Wirtschaft ist ins Wanken geraten. Nach den kürzlich angekündigten Zollerhöhungen von US-Präsident Trump, spielt China bereits seinen letzen "Trumpf".
Amerikas "Indo-Pazifik Initiative” fördert die Empfängerländer - Chinas "Neue Seidenstraße” zwingt sie in die Abhängigkeit
Was sind die Unterschiede zwischen der chinesischen und der amerikanischen Initiative im indo-pazifischen Raum? Dieser Kommentar macht die Gegensätze sichtbar.
Haftstrafe für Komplizen der Entführer von Vietnamesen
Rund ein Jahr nach der Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns in Berlin ist ein Helfer der Entführer zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden.
Minderwertiger Impfstoff für Kinder: China vertuscht den Skandal - Opfer erzürnt "diesmal vergeben wir nicht”
Die Internetzensur in China schlägt wieder zu. Kommentare der wütenden Opfer der wiederkehrenden Skandale werden gelöscht.
Seehofer hat mit Merkel Aufnahme der "50 Flüchtlinge von dem berühmten Schiff aus Italien” beschlossen
"Die Entscheidung, 50 Flüchtlinge aus Italien aufzunehmen aus diesem berühmten Schiff, ist am Sonntag zwischen der Kanzlerin und mir gefallen", so Bundesinnenminister Seehofer.
Söder: Verstärkte Grenzkontrollen setzen Signal gegen Schleuser und Schlepper
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut die verstärkten Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze gerechtfertigt.
