EU-Finanzminister: Entscheid über Corona-Bonds vertagt - mit Zwischenlösung
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Finanzminister auf ein Hilfspaket in der Corona-Krise verständigt. Mit einer halben Billion Euro sollen Mitgliedstaaten, Unternehmen und Arbeitnehmer unterstützt werden. Gleichzeitig vereinbarten sie Arbeiten an einem „Wiederaufbaufonds“ für die Zeit nach der Krise, allerdings ohne Finanzierung und Umfang zu regeln.
Corona-Virus senkt Preis für Rohöl: Diesel billiger als ein Euro
Die Preise für Rohöl sinken. "Noch nicht mal in der Wirtschaftskrise 2009 war Tanken so billig", sagt ein Commerzbank-Analyst gegenüber der "Bild".
Merkel bewilligt Türkei 32 Millionen Euro Finanzhilfe für die Küstenwache
Ein internes Staatspapier besagt: Deutschlands Staatswohl sei gefährdet, wenn Deutschland nicht 32 Millionen Euro Finanzhilfe an die Türkei zahlt. Der Haushaltsausschuss bewilligte am 4. März die Mittel.
EZB diskutiert über Wohnkosten bei Messung der Inflation - Insider berichten
Grüne Anleihen, zu geringe Wohnkosten und ein Inflationsziel, das seit Jahren nicht erreicht wird. Die EZB will die Messung der Inflation neu bestimmen. Erste Ergebnisse sollen im Juni vorliegen. Die Banker zerbrechen sich dabei auch den Kopf über die Wohnkosten selbst genutzter Immobilien.
Republikaner spricht von "Putschversuch”: Amtsenthebung Trumps war seit Amtsantritt geplant
Während es keine Beweise für ein Fehlverhalten von US-Präsident Trump gibt, kann man ein solches jedoch den Demokraten vorwerfen. Eine Rede und ein Zeitungsartikel belegen, dass die Amtsenthebung von Anfang an geplant war. Der Vizepräsident der "Republicans Overseas" führte ein Interview mit dem Deutschlandfunk.
Konfuzius-Institute: Chinesische Gehirnwäsche an deutschen Universitäten und Schulen
Hinter scheinbar harmlosen Teezeremonien und Sprachkursen verstecke sich, so FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg "die eiskalte Propaganda eines autoritären Regimes. Das hat an unseren Hochschulen nichts verloren." Konfuzius-Institute sind auf Spionage und die Infiltration mit kommunistischer Staatspropaganda ausgerichtet.
Ist Olaf Scholz noch der richtige Mann in der Bundespolitik? "Ja”
Bundesfinanzminister Scholz hält sich nach seiner Niederlage bei der Wahl der neuen SPD-Spitze noch für den richtigen Mann in der Bundespolitik.
Trump zu Impeachment-Bericht: Demokraten sollten sich schämen - keine Beweise für Fehlverhalten
Der Impeachment-Bericht kann Fehlverhalten von Trump nicht belegen. Die Demokraten stützen sich vielmehr auf Hörensagen und Vermutungen. Das weiße Haus hat sich zu den Untersuchungen geäußert und findet den Bericht beschämend.
Erneuter Angriff auf Hongkonger Epoch Times: Täter mit Schlagstöcken setzten Druckerei in Brand
Am frühen Dienstagmorgen haben vier maskierte Männer mit Schlagstöcken und Benzinkanistern die Hausdruckerei der Epoch Times in Hongkong gestürmt.
Angriff auf Pressefreiheit in Hongkong: US-Senatoren verurteilen Brandanschlag auf Epoch Times-Druckerei
Brandanschlag gegen unbequeme Berichterstattung: Sie kamen in den frühen Morgenstunden mit Schlagstöcken und Benzin, die neueste Ausgabe war gerade frisch gedruckt ... Inzwischen gibt es viele Stimmen, die den Anschlag verurteilen.
Erste Studie zu EU-Migration: Deutschland ist Sieger bei illegalen Einwanderern
Ein US-Institut wertete kürzlich als erstes Institut weltweit seit zehn Jahren Europas Migrationssituation aus. Ergebnis: 20 Prozent der EU-Migranten haben keine Aufenthaltserlaubnis. Davon laufen nur für einen kleinen Teil Asylverfahren. Auch diesen könnte die Abschiebung drohen.
Statements der Parteien nach Abwahl von Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzenden des Rechtsausschusses
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat Stephan Brandner als Vorsitzenden abgewählt. Dies bestätigten am Mittag die Obleute den anderen Parteien im Ausschuss.
Montag starten weltweite Extinction Rebellion-Proteste: "Halten die Straßenblockaden so lange wir können”
Die Folgen der Erderwärmung seien keine "entfernte Apokalypse", warnte das radikale Klimabündnis Extinction Rebellion. Weltweite Proteste sind geplant, auch in Deutschland. Sprecherin Anne Brotzki gab über die Pläne für Berlin Auskunft.
Außenhandelspräsident Bingmann warnt vor „vollständigem Überwachungsstaat“ China
Das Ratingsystem für Unternehmen ist Teil des umstrittenen Sozialkreditsystems, mit dem China seine Bürger immer stärker und weitreichender überwacht. Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), sieht mit großer Sorge die Pläne Chinas.
Freiheit für das italienische Volk: Schlagabtausch zwischen Conte und Salvini im italienischen Senat
[etd-related posts="2979898"]Verfügbares Reuters-Footage: Italy PM Conte ends debate, heads to president's palace to resign Car carrying Italian PM Conte enters Presidential palace, PM set to resign Italian PM Conte announces resignation Am 20.
Pro-Peking Lager kleinlaut, nachdem Trump Handelsgespräche mit Chinas Umgang mit Hongkong verknüpft
Hongkongs Pro-Peking Lager scheint seine Haltung gegenüber den anhaltenden Protesten gemildert zu haben, nachdem US-Präsident Donald Trump China davor gewarnt hatte, dass eine gewalttätige Niederschlagung gegen die Demonstranten der Stadt die laufenden Handelsgespräche beeinträchtigen könnte.
Ex-Bundeswehr-General: Kanzlerin untergräbt das Fundament Deutschlands
Ende Juni äußerte Friedrich Merz: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.
Maaßen: Sächsische CDU soll sich von Bundespartei abgrenzen
[etd-related posts="2973813"]Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, sich inhaltlich von der Bundespartei abzugrenzen.
Salvini antwortet auf Richard Geres Engangement auf NGO-Schiff: "Er wird alle in seiner Villa aufnehmen”
Seit dem 9. August kursieren Videos und Bilder in den Sozialen Medien, die Richard Gere auf einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa zeigen. Matteo Salvini hat einen guten Rat für den Schauspieler.
Juncker ist Kritik "sch***egal”
Noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekam im österreichischen Going den Großen Tiroler Adler Orden verliehen. Bei seiner Rede tat er gleich kund, was er von seinen Kritikern halte.
Ein weiterer Schritt für die Glaubensfreiheit: Pence trifft sich mit Vertretern verfolgter Gruppen aus China
US-Vizepräsident Pence beriet gemeinsam mit Vertretern verfolgter Gruppen, wie die USA gegen Inhaftierungen, Mord und Folter von Glaubensgefangenen in China vorgehen können. Ein Vorschlag: "Die U.S. Regierung sollte offen die Freilassung aller Glaubensgefangenen in China fordern."
Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel: Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor
[etd-related posts="2929186"]Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten.
Sea-Watch-Kapitänin entschuldigt sich bei der Polizei - Salvini: „Eine kriegerische Handlung“
[etd-related posts="2926715"][etd-related posts="2929604"]Die Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, hat ihre Entscheidung verteidigt, unerlaubt in den Hafen von Lampedusa zu fahren.
Massive Abgaben: Staat nimmt Geringverdienern und Mittelschicht Gehaltserhöhungen weg
[etd-related posts="2916048"]Wer mehr arbeitet, soll mehr verdienen.
Präsident der Bundespolizei prangert an: Piloten haben mehr als 500 Abschiebungen rechtswidrig verhindert
[etd-related posts="2875267"]Nachdem im Jahr 2018 mehr als 500 Abschiebungen an den Fluglinien gescheitert sind, stellt die Bundespolizei die Bordgewalt der Piloten in Frage.
"Die EU ist kein Staat, sie braucht kein Parlament”: Gauland fordert Richtungswechsel in Europapolitik
[etd-related posts="2847815"]Zum Auftakt des AfD-Europawahlkampfs hat der Ko-Bundesvorsitzende Alexander Gauland einen drastischen Richtungswechsel in der Europäischen Union gefordert.
1,04 Milliarden Euro: Dem teuersten Bundestag aller Zeiten „droht der Kollaps“
[etd-related posts="2847147"]Die Steuerzahler finanzieren in diesem Jahr Bundestagsabgeordnete mit insgesamt 973 Millionen Euro.
„Bild“-Chef Reichelt: „Merkel empfängt Obama - obwohl dieser Europa schwer geschadet hat“
[etd-related posts="2846763"]Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Berlin-Besuch des früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag genutzt, um sich mit diesem zu einem anderthalbstündigen Meinungsaustausch im Kanzleramt zu treffen.
2014-2018: Insgesamt 197 Mio. Euro „Taschengeld“ an Asylbewerber in Sachsen gezahlt
Wie eine Anfrage eines sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten ergab, wurden seit 2014 mindestens 197 Mio. Euro "Taschengeld" an die Asylbewerber in Sachsen ausgezahlt. "Dieser Irrsinn muss endlich aufhören“, kommentiert der Abgeordnete die Angaben der Landesregierung.
Einführung einer „Respekt-Rente“ und Verzögerungen bei Auszahlung höherer Mütterrente
Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte eine "Respekt-Rente" für langjährige Geringverdiener an. Gleichzeitig erklärt er, dass es bei der höheren Mütterrente Verzögerungen bei der Auszahlung gibt.
